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Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Terroralarm; Irland-Krise – Diese Regierung hat auf Käse gebaut; Zum DIW-Skandal; Paul Krugman – Axis of Depression; Thomas Fricke – In den Knast, ihr Schluderer!; Michael Spence: Amerika nach der Krise: Abschied von der Normalität; Deutsche Bank macht Kasino in Las Vegas auf; Kommunen klagen über 12-Milliarden-Defizit; Schwarz-Gelb erhält Gewerbesteuer; Private Krankenzusatzversicherung – Lehren für Deutschland?; Niedriger Hartz-IV-Energiesatz – Strompreis-Schub trifft Arbeitslose am härtesten; Land der Leiharbeiter; Verfälscht, getrickst und verschleiert; Mehr Kinderrechte von Regierung gefordert; Nato-Gipfel: Der Anfang von etwas; Sparprogramm – Bayer streicht 1700 Stellen in Deutschland; Nicola Vendola ist Italiens Hoffnung – Der unmögliche Kandidat; Haiti: Hilfe in Not; Fairer Handel, Kakao und das Menschenrecht auf gute Arbeit; Stuttgart 21; An den Grenzen des Rechts; Grüner Höhenflug – Trittin will links bleiben; Elena macht Pause; Engpass im Zwischenlager; Uni-Chaos – Gericht durchlöchert die Master-Sperre; zu guter Letzt: Graumelierter Terrorist mit Brille versetzt Deutschland in Angst und Schrecken. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Terroralarm
  2. Irland-Krise – Diese Regierung hat auf Käse gebaut
  3. Zum DIW-Skandal
  4. Paul Krugman – Axis of Depression
  5. Thomas Fricke – In den Knast, ihr Schluderer!
  6. Michael Spence: Amerika nach der Krise: Abschied von der Normalität
  7. Deutsche Bank macht Kasino in Las Vegas auf
  8. Kommunen klagen über 12-Milliarden-Defizit
  9. Schwarz-Gelb erhält Gewerbesteuer
  10. Private Krankenzusatzversicherung – Lehren für Deutschland?
  11. Niedriger Hartz-IV-Energiesatz – Strompreis-Schub trifft Arbeitslose am härtesten
  12. Land der Leiharbeiter
  13. Verfälscht, getrickst und verschleiert
  14. Mehr Kinderrechte von Regierung gefordert
  15. Nato-Gipfel: Der Anfang von etwas
  16. Sparprogramm – Bayer streicht 1700 Stellen in Deutschland
  17. Nicola Vendola ist Italiens Hoffnung – Der unmögliche Kandidat
  18. Haiti: Hilfe in Not
  19. Fairer Handel, Kakao und das Menschenrecht auf gute Arbeit
  20. Stuttgart 21
  21. An den Grenzen des Rechts
  22. Grüner Höhenflug – Trittin will links bleiben
  23. Elena macht Pause
  24. Engpass im Zwischenlager
  25. Uni-Chaos – Gericht durchlöchert die Master-Sperre
  26. Zu guter Letzt: Graumelierter Terrorist mit Brille versetzt Deutschland in Angst und Schrecken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Terroralarm
    1. Verdächtiges Gepäckstück war „Realtestkoffer“ einer US-Firma
      Das in Namibia entdeckte verdächtige Gepäckstück war nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eine Attrappe. Es habe sich um einen sogenannten Realtest-Koffer einer US-Firma gehandelt, sagte de Maiziere am Freitag in Hamburg. Solche Test-Koffer würden genutzt, um Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. In dem Koffer sei kein Sprengstoff festgestellt worden. Zu keiner Zeit habe eine Gefahr für die Passagiere des betroffenen Flugzeugs bestanden.
      Nun werde überprüft, ob und wenn ja wann und an wen der Test-Koffer verkauft worden sei. De Maizière schließt nicht aus, dass der verdächtige Koffer in Namibia möglicherweise von den deutschen Sicherheitsbehörden selbst dort platziert wurde: „Ich halte das für sehr unwahrscheinlich“, sagte der Innenminister am Freitag. Aber auch das werde „selbstverständlich“ Gegenstand der Ermittlungen sein. Derartige Koffer würden dazu verwendet, Sicherheitsmängel aufzudecken.
      Quelle: Der Standard
    2. ZDF-Recherche : „Bombe“ war eine Attrappe
      ZDF-Terrorexperte Elmar Theveßen im Heute Journal: „US-Sicherheitsbeamte bestätigen unserem Partnersender NBC und uns, dass es sich um eine Attrappe handelte. Das deckt sich auch mit den Informationen, die wir aus deutschen Quellen haben. Das soll ein industriell gefertigter Sprengsatz sein, kein echter, ein Dummy gewissermaßen, der benutzt wird von Regierungen und auch Sicherheitsbehörden, um sogenannte Testläufe zu machen, herauszufinden, ob das Sicherheitspersonal an Flughäfen auch wirklich aufmerksam ist.
      Das wirft die Frage auf: Wer macht einen solchen Testlauf? Waren es afrikanische Behörden oder amerikanische Behörden? Und warum haben sie den deutschen Behörden dann nicht schnell gesagt, dass es sich um einen Testlauf handelt? Oder – und diese Frage werfen unsere amerikanischen Quellen auf – waren es vielleicht am Ende gar deutsche Behörden? […] Die amerikanischen Quellen sind sich sicher, es ist nicht Al Quaida, die solch einen Testlauf durchführt, sondern eher eine Sicherheitsbehörde.“
      Quelle: ZDF heute journal
    3. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen
      Tagesthemen-Kommentar von Rainald Becker (SWR): „Der FDP und all den anderen, die gern und schnell das Hohelied von Bürgerrecht und Datenschutz singen, sei gesagt: Bitte übertreibt es nicht. Ein Teil der Erkenntnisse, die jetzt zur Terrorwarnung führten, kommt aus dem Ausland, auch aus den USA. […] Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.“
      Quelle: ARD Tagesthemen

      Anmerkung Jens Berger: Nur selten ist der qualitative Unterschied zwischen den beiden großen Nachrichtensendungen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks so groß, wie bei der gestrigen Berichterstattung und Kommentierung des vermeintlichen „Bombenfunds“ in Namibia. Während das ZDF im heute journal sehr interessante Hintergrundinformationen bringt und aus dem Mund des hauseigenen „Terrorexperten“ die richtigen Fragen stellt, verbreitet die ARD aus dem Mund ihres Kommentatoren einen absurden Angriff auf den Rechtsstaat. Was Becker gestern in den Tagesthemen forderte, war nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht der Verfassungsrichter. Wir erinnern uns: All die „glorreichen“ Sicherheitsgesetze, die Becker zur Rettung des Abendlandes fordert, wurden von den Karlsruher Richtern als nicht verfassungskonform abgelehnt. Und täglich grüßt das Murmeltier, auf die Scharfmacher ist Verlass.

    4. Heribert Prantl – Hysterie, die Himmelangst macht
      Die Reaktionen auf die Terrorwarnung machen Angst. Denn dem Terrorismus standzuhalten verlangt: an den Grundsätzen des Rechtsstaats festzuhalten. Ein starker Staat ist der Staat, der seine Regeln verteidigt und nach ihnen handelt – nicht aber der, der sie schon bei der ersten Terrorwarnung in Frage stellt. […]
      Deutsche Innenminister haben, wenn es um die Terrorbekämpfung geht, so oft alles in Frage gestellt, statt die alles entscheidende Frage zu stellen: Wo ist der Rubikon? Welche Linie darf auch in Zeiten der allergrößten Not nicht überschritten werden?
      Diese Antwort ist notwendig, weil sie dann, wenn ein terroristischer Anschlag die Gesellschaft schüttelt, nur noch sehr schwer zu finden ist. Dann tritt an die Stelle der sicher geglaubten Freiheit ganz schnell eine freie Sicherheit, eine Sicherheit also, die wie mit einer Walze alles plattmacht – und behauptet, auf der gewalzten Fläche wachse dann schon wieder etwas (so lange, bis die Walze wieder rollt). Sicherheit rollt nicht der Freiheit voraus. Sicherheit ist die gut ausbalancierte Freiheit aller.
      Wie soll der Staat aussehen, in dem unsere Kinder und Enkel leben: Das Land unter Totalüberwachung? Die Menschen unter Dauerkontrolle? Die Grundrechte auf dem Friedhof? Risikopersonen hinter Gittern? Elektronische Mauern um die Ghettos der Reichen? Wie lebt es sich da?
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    5. Berlins Innensenator ruft auf, Verdächtige zu melden
      Terrorangst in Deutschland. Als ein mögliches Ziel von Anschlägen wird immer wieder die Hauptstadt genannt. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Menschen ungewöhnlich konkret zu Wachsamkeit gegen mutmaßliche Terroristen aufgerufen. „Man sollte achtsam sein“, sagte Körting der RBB-Abendschau.
      „Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“ Das gleiche gelte für stehen gelassene Koffer oder Aktentaschen.“
      Quelle: WELT

      dazu: Bei Terrorwarnung das Gehirn nicht abschalten
      Leitartikel Manch ein Politiker glaubt offenbar, dass die Polizeiarbeit in Zeiten der erhöhten Terrorismusgefahr nicht mehr ausreicht. Berlins Innensenator rät gar zum Denunzieren „seltsam aussehender Nachbarn“. […]
      Manch ein Politiker ist zudem offenbar der Auffassung, dass der allgemeine Ruf der Polizei zu mehr Wachsamkeit nicht ausreicht: Berlins Innensenator Ehrhart Körting verstieg sich zu der Aufforderung, Nachbarn zu denunzieren, „die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen“, sich „nie blicken lassen“ oder „seltsam aussehen“.
      Falls irgendjemand vorgehabt haben sollte, im Angesicht einer offenbar verschärften Bedrohung in Deutschland Ruhe und Besonnenheit zu bewahren, hier wird kräftig am Gegenteil gearbeitet.
      Quelle: FTD

    6. Grüner Ströbele zweifelt an Terror-Warnung
      Der deutsche Grünen-Bundestagsabgeordneter, Hans-Christian Ströbele, hat dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, das Parlament nur unzureichend über die Hintergründe der am Mittwoch ausgesprochenen Terrorwarnung zu informieren. Im Sender hr-iNFO äußerte sich Ströbele skeptisch über die Glaubwürdigkeit der Terrorwarnung. In den vergangenen Jahren seien schließlich immer wieder derartige Warnungen herausgegeben worden. Er habe vielmehr den Verdacht, die Regierung verstärke die Terrorangst, um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen und die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.
      Quelle: Der Standard
  2. Irland-Krise – Diese Regierung hat auf Käse gebaut
    Der keltische Tiger liegt am Boden. In Irland weiß niemand, wie es mit dem Land weitergehen soll – am wenigsten diejenigen, die die Krise zu verantworten haben. Wer in diesen Tagen nach Dublin reist, erlebt die Not und Ratlosigkeit der Menschen auf Schritt und Tritt.
    Mit wem man auch spricht: Es mischt sich fassungsloser Zorn mit abgrundtiefer Verachtung für die verfilzte Regierung, und der Empfindung, dass sie das Volk verraten habe mit jenem Klientelismus, für den das berühmte Zelt ein Beiwort geworden ist, in dem Fianna Fáil bei der alljährlichen Pferderennwoche in Galway die Immobilienspekulanten, Unternehmer und Banker zu bewirten pflegte, um die Parteikasse zu füllen
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Es ist schon bemerkenswert, wie die FAZ sich konsequent bemüht, bloß nicht die eigenen Scheuklappen abzulegen. Nach Lesart der FAZ war es also die Klientelwirtschaft der irischen Regierung, die das Land in die Krise geführt hat. Kein Wort von der nur marginal vorhandenen Bankenaufsicht, kein Wort von dem Steuerdumping, mit dem Irland Banken und produzierende Unternehmen auf die Insel lockte, dass aber nun in der Krise nicht genügend Staatseinahmen generiert, um gegenzusteuern. Selbstverständlich erwähnt die FAZ auch nicht, dass es genau diese Deregulierung und diese neoliberale Wirtschaftspolitik war, die nicht nur die FAZ, sondern auch nahezu die gesamte Schar der „Talkshow-Ökonomen“ Deutschland überstülpen wollte. Einen Sommer lang ging diese Politik gut – Irland schrieb tiefschwarze Zahlen, der Staat entschuldete sich, während der private Sektor sich tief verschuldete. Beim ersten Herbststurm brach das neoliberale Kartenhaus zusammen und nun zieht der Winter ein. Wer nun aber glaubt, dass die neoliberalen Apologeten ihre Lehren aus dem gescheiterten Experiment in Irland gezogen haben, der irrt.

  3. Zum DIW-Skandal
    1. Fachkräftemangel kurzfristig noch nicht in Sicht
      Diese Untersuchung konzentriert sich auf naturwissenschaftlich- technische Berufe sowie auf Facharbeiterqualifikationen, die vor allem in der Industrie benötigt werden. Die zeitliche Perspektive ist die aktuelle Situation – mit Blick auf die Ausbildung der nächsten vier bis fünf Jahre. Mittel- und längerfristige Trends sind nicht das Thema dieses Berichts. Für einen aktuell erheblichen Fachkräftemangel sind in Deutschland kaum Anzeichen zu erkennen. Dies ergibt sowohl hinsichtlich der aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als auch hinsichtlich der Situation bei der akademischen und betrieblichen beruflichen Ausbildung. Zudem sind die Löhne – ein Indikator für Knappheiten auf dem Markt – bei den Fachkräften in den letzten Jahren kaum gestiegen. Auch in den nächsten fünf Jahren ist angesichts stark gestiegener Studentenzahlen noch nicht damit zu rechnen, dass in technisch-naturwissenschaftlichen Berufsfeldern ein starker Engpass beim Arbeitskräfteangebot eintritt.
      Bei der betrieblichen Berufsausbildung sind die Ausbildungskapazitäten in der jüngsten Krise stark reduziert worden; dies gilt vor allem für die von der Industrie nachgefragten Fertigungsberufe. Hier müssen die Kapazitäten rasch wieder aufgestockt werden. Trotz einer demografisch bedingt sinkenden Nachfrage nach Ausbildungsstellen wird es in den nächsten Jahren nicht zwangsläufig zu einem Mangel an Fachkräften mit einem Lehrberuf kommen. Dies setzt allerdings voraus, dass das Interesse der Jugendlichen hin zu zukunftsträchtigen Qualifikationen und weg von Modeberufen gelenkt wird, in denen auch heute noch deutlich über den Bedarf hinaus ausgebildet wird. Tritt ein solcher Interessenswandel nicht ein, ist in der mittleren Frist mit einem Fachkräftemangel teilweise zu rechnen.
      Quelle: DIW [PDF – 530 KB]
    2. In manchen Branchen wird es eher eine Fachkräfteschwemme geben
      Fünf Fragen an Karl Brenke:
      „Ich sehe, dass wir gerade im naturwissenschaftlich-technischen Bereich und im Ingenieurswesen in einem Maße ausbilden, dass wir in kurzer Zeit die Studienabsolventen gar nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterbringen werden. Der Effekt könnte sogar sein, dass qualifizierte Fachkräfte vermehrt aus Deutschland abwandern werden.“
      Quelle: DIW – Podcast
      Hintergrund: Forscherposse beim DIW
      dazu auch: Wie Sie vom Spiegel an der Nase herum geführt werden. Beispiel angeblicher Fachkräftemangel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Gott sei Dank hat sich Karl Brenke bis auf einige sprachliche Glättungen im eigentlichen Text nicht verbiegen lassen (siehe auch Interview), so dass sich der befürchtete „Kompromiss“ eigentlich nur auf die Presseerklärung beschränkt.
      Der Versuch Zimmermanns die Aussagen Brenkes laufend zu entschärfen wirkt geradezu lächerlich. Diese titelt: „Kurze Frist und langfristiger Bedarf sauber trennen“. Weiter heißt es, so Zimmermann: „Aus dem Blick der amtlichen Statistik ist heute ein Fachkräftemangel allenfalls partiell schlüssig nachzuweisen, … Der erstaunliche Rückgang der generellen Arbeitslosigkeit seit der Krise, die schwer zu überbrückende Kluft zwischen dem Bedarf und der vorhandenen Qualifikation von Arbeitslosen und der unabwendbare demographische Einbruch ab 2015 dürfen nicht übersehen werden.“ Mittelfristig werde der Fachkräftemangel deshalb zum bestimmenden Thema der Wirtschaftspolitik.
      Davon kann natürlich nicht die Rede sein, wenn Brenke in seiner Untersuchung sogar feststellt, dass die Studienabsolventen im naturwissenschaftlich-technischen Bereich und im Ingenieurswesen gar nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Die neu eingefügte Passage in Brenkes Text, dass sich seine Untersuchung auf die nächsten 4 bis 5 Jahre beschränke, wird durch den eigentliche Text widerlegt. Denn wenn seit 2007 ein „sprunghafter“ Anstieg bei den Ingenieursstudenten zu verzeichnen ist, stehen die kommenden Studienabsolventen der gegenwärtigen Jahrgänge nicht nur 5 Jahre zur Verfügung. Tendenziell werden wir im hochqualifizierten Bereich für eine Generation einen Überschuss haben. Und selbst wenn Brenke einen Trend im betrieblichen Bereich beobachtet, dass Jugendliche sich zu sehr auf bestimmte Modeberufe (Friseusen und Kfz-Instandhalter) entscheiden, so besteht doch die Möglichkeit, sozusagen in eigener Regie diesem Trend aufklärerisch zu begegnen. – Ganz abgesehen davon, scheint sich selbst beim Thema Zuwanderung Unerhörtes zu ereignen. Die Deutsche Bank Research berichtet, dass sich die Zahl der ausländischen Hochschulabsolventen in den letzten zehn Jahren auf zuletzt 25 000 verdreifacht habe [PDF – 90 KB].

      Anmerkung RS: Diese Geschichte ist einfach köstlich. Es wird einem nicht oft vergönnt, den Manipulationsvorgang direkt in aller Öffentlichkeit zu beobachten. Hoffentlich verschwindet die Geschichte nicht so schnell aus der Öffentlichkeit. Hoffentlich folgt der Spiegel ihrem noch verbliebenen Jagdinstinkt und schlachtet die Geschichte solange richtig aus, bis Zimmermann weg ist. Die Hoffnung, dass auch andere Institute unter die Lupe genommen werden, ist allerdings sehr gewagt.

    3. Gustav Horn – Kein Grund zum Jammern
      „Es ist auffällig dass gerade in der Industrie bislang das Beschäftigungsniveau der Vorkrisenzeit nicht erreicht wurde. Da die seinerzeit beschäftigten Arbeitskräfte nicht alle spontan in Rente oder ins Ausland gegangen sein dürften, müssten sie noch auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sein. Warum werden sie nicht eingestellt ? Und überhaupt, warum steigt das Lohnniveau der Fachkräfte nicht, wenn sie denn so knapp sind ? Und warum verweigern sich die Firmen einer Übernahmegarantie für Auszubildende, wenn sie dadurch die angeblich fehlenden Fachkräfte an sich binden könnten ? Erst wenn diese Fragen zufriedenstellend beantwortet sind, kann glaubwürdig gejammert werden.“
      Quelle: Frankfurter Rundschau Printausgabe
  4. Paul Krugman – Axis of Depression
    Was haben die chinesische Regierung, die deutsche Regierung und die Republikaner gemeinsam? Sie versuchen alle die FED von ihrem Vorhaben abzubringen, neue Jobs zu schaffen. Dabei sind ihre Motive alle samt höchst suspekt. […]
    Es ist ja kein Geheimnis, warum China und Deutschland auf einem Kriegspfad gegen die FED sind. Beide Staaten sind es gewohnt, hohe Handelsbilanzüberschüsse einzufahren. Aber wenn einige Staaten Handelsbilanzüberschüsse haben, müssen andere Handelsbilanzdefizite haben – jahrelang waren wir dafür vorgesehen. Die expansive Geldpolitik der FED hat jedoch den Nebeneffekt, dass der Dollar etwas geschwächt wird, was wiederum US-Güter wettbewerbsfähiger macht und damit den Weg für ein geringeres Handelsbilanzdefizit bereitet. Das ist es, was die Chinesen und die Deutschen nur ungerne sehen würden.
    Quelle: New York Times (auf Englisch)

    dazu: Bernanke verteidigt lockere US-Geldpolitik
    US-Notenbank-Chef Ben Bernanke hat die jüngste Lockerung der Geldpolitik in den Vereinigten Staaten vehement verteidigt. Das langsame Wachstum, der Rückgang der Inflation und eine seit Monaten hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit seien die Gründe für den Schritt der Federal Reserve, hieß es in der Nacht zum Freitag in Auszügen aus einer Rede, die Bernanke in Frankfurt halten sollte. „Bei der jetzigen wirtschaftlichen Entwicklung in den USA besteht die Gefahr, dass Millionen Arbeiternehmer viele Jahre lang nicht beschäftigt oder unterbeschäftigt bleiben. Für unsere Gesellschaft sollte dies inakzeptabel sein“.
    Quelle: Der Standard

  5. Thomas Fricke – In den Knast, ihr Schluderer!
    Die Bundesregierung setzt in der Euro-Krise als Abschreckung darauf, Schuldner und ihre Geldgeber zu bestrafen. Das ist gut gemeint, führt aber ins Desaster. Das zeigt nicht zuletzt die jüngste Krisenpraxis.
    Wer Schluderern Geld leiht, soll büßen, wenn der betreffende Staat in die Pleite steuert. So will es die Bundesregierung. Das wirkt moralisch irgendwie befriedigend. Ökonomisch soll es vor unsolidem Geldverleihen schützen. Die Frage ist nur, ob Strafandrohung funktioniert – wenn es de facto um Finanzmarktblasen geht.
    Quelle: FTD

    dazu: Harald Schumann – Merkel hat Recht
    Es war ein Satz, wie ihn nur die Kanzlerin fertig bringt: „Es kann nicht sein, dass man im Umgang mit Staaten beliebige Risiken immer vergemeinschaften kann und die Risiken nicht selber als Akteur auch ein Stück weit mittragen muss“, kündete Angela Merkel am vergangenen Donnerstag. Das war verquast formuliert, doch die Botschaft ist trotzdem klar: In Sachen Bankenrettung und der Stützung für überschuldete Eurostaaten sind die Grenzen der Sozialisierung privater Schulden auf Kosten der Steuerzahler erreicht. Künftig, so will es die Kanzlerin, sollen auch die privaten Gläubiger ihrer Beitrag zur Sanierung von überschuldeten Staaten und/oder Banken leisten. […]
    Doch so einleuchtend dieses Prinzip ist, so grundverkehrt ist die Methode, mit der Merkel und ihre Euro-Kollegen diese Wiedereinführung der Marktwirtschaft für den Finanzsektor betreiben. Anstatt sogleich die Verhandlungen mit den Gläubigern zu erzwingen, vertagten sie den ohnehin früher oder später unvermeidlichen Schritt auf die Zeit nach 2014. Erst für solche Staatsanleihen, die nach dem Auslaufen des Euro-Rettungsfonds aufgelegt werden, sollen die neuen Regeln gelten, versprachen sie, kaum dass die Debatte über den Vorstoß die Besitzer von irischen, griechischen und portugiesischen Anleihen in Aufregung versetzte und die Kurse für die entsprechenden Schuldtitel auf Talfahrt gingen. Aber was als Beruhigungsmittel für Anleger und Fondsmanager gedacht war, verfehlte naturgemäß die angestrebte Wirkung. Denn es würde wenig nutzen, wenn etwa Irland mit Staatsschulden von dann voraussichtlich mehr als 200 Milliarden Euro ab 2015 neue Anleihen mit Klauseln für die Anlegerhaftung versehen würde, während das Land gleichzeitig seine alten Schulden doch nicht bedienen kann.
    Quelle: Tagesspiegel

  6. Michael Spence: Amerika nach der Krise: Abschied von der Normalität
    Für viele Amerikaner brach die Krise aus dem Nichts über sie herein – und brachte langsames Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit und große Angst mit sich. Auch die große Mehrheit der Ökonomen, Investmentanalytiker, Finanzunternehmen und Regulierungsbehörden hatte die Gefahr nicht erkannt. Dabei hatte diese Entwicklung deutliche Ursachen. Über ein Jahrzehnt steigende Schulden, geringe Ersparnisse, steigende Vermögenspreise und übermäßiger Konsum: Die Vereinigten Staaten befanden sich vor der Krise mindestens zehn Jahre – wahrscheinlich aber länger – auf einem untragbaren Wachstumspfad.
    Um es deutlich zu sagen: Die Ersparnisse werden höher und der Konsum niedriger bleiben als sie es vor der Krise waren. Auch wenn die Haushalte ihre Kredite reduzieren und die Altersvorsorge wiederherstellen – das kostet die Nachfrageseite der amerikanischen Wirtschaft etwa 1000 Mrd. Dollar. Um diese Differenz auszugleichen, müssen sich die Amerikaner wirksam dem Wettbewerb um ihren Anteil der globalen Nachfrage stellen. – Die Amerikaner haben zu lange über ihre Verhältnisse gelebt. Mit ausländischen Krediten finanzierten sie ein riesiges Haushaltsdefizit; die Wirtschaft gab mehr Geld aus als hereinkam. Das verursachte Strukturprobleme und verdeckte sie. Die Herausforderung besteht also weder in der Rückkehr zu den alten, untragbaren Normalwerten noch darin, sich von einer tiefen Bilanzrezession zu erholen. Im Gegenteil, es gilt, einen strukturellen Übergang zu finden: vom alten „Abnormalen“ zu einem neuen, nachhaltigen „Normal“.
    Obwohl vor allem Medienkommentare und politische Debatten einen gegenteiligen Eindruck erweckt haben: Die Konjunkturprogramme in der Krise waren hilfreich, obwohl ihre Wirkung momentan schnell nachlässt. Studien des Internationalen Währungsfonds deuten darauf hin, dass der Anstieg der Haushaltsdefizite der meisten Industrieländer, einschließlich der USA, größtenteils automatisch erfolgte. Er war eher auf sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für Arbeitslosengelder zurückzuführen als auf die Ausgaben für Konjunkturprogramme. Die optimale Zeit für Ausgabenkürzungen zu bestimmen ist schwierig. Einerseits gibt es Bedenken wegen eines neuen Abschwungs und der Deflation. Andererseits besteht die Gefahr übermäßiger Schulden und einer Währungsinstabilität. Und wo die Arbeitslosigkeit strukturell bedingt ist, ist der Nutzen von Konjunkturmaßnahmen zweifelhaft. Es bräuchte jetzt einen glaubwürdigen Mehrjahresplan auf Grundlage vernünftiger, konservativer Wachstumsannahmen, um die Defizite auf tragbare Niveaus zu senken und die Anhäufung von öffentlichen Schulden zu begrenzen.
    Die begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsressourcen sollten deshalb in Bereichen eingesetzt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit auf dem handelbaren Sektor betreffen. Das Nettobeschäftigungswachstum der amerikanischen Wirtschaft fand über die letzten 20 Jahre nämlich auf dem nicht handelbaren Sektor statt, wo die Amerikaner keinem Wettbewerb ausgesetzt sind. Die treibenden Kräfte waren die staatliche Verwaltung, das Gesundheitswesen und die Bauwirtschaft. Unwahrscheinlich, dass diese Sektoren das Beschäftigungswachstum aufrechterhalten können. Mit einem neutralisierten handelbaren Sektor und ausgereizten nicht handelbaren Sektoren fehlt es der Wirtschaft an zugkräftigen Wachstumsmotoren. Die Wettbewerbsfähigkeit muss zum zentralen Thema der langfristigen US-Wirtschaftspolitik werden – je früher, desto besser.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nur sehr verklausuliert lässt Michael Spence, der mit George A. Akerlof und Joseph E. Stiglitz den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, die Katze aus den Sack. Während er sich oben noch hinter dem Argument versteckt, wo Arbeitslosigkeit strukturell bedingt sei, sei der Nutzen von Konjunkturmaßnahmen zweifelhaft, wird dieses „strukturell“ gegen Ende des Artikels konkretisiert. Das Beschäftigungswachstum auf dem nicht handelbaren Sektor sei ausgereizt und durch die „Verfügung stehenden Haushaltsressourcen“ müsse die Wettbewerbsfähigkeit auf dem handelbaren Sektor wiederhergestellt werden, d.h. bei der Produktion von Industriegütern. Natürlich möchte sich Spence bei der heftigen Deindustrialisierungsdebatte in den USA nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen, aber er spricht nicht von niedrigeren Löhnen oder Abwertung der Währung sondern von staatlichen Maßnahmen, präziser von Geld in die Hand nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanische Industrie wiederherzustellen.

  7. Deutsche Bank macht Kasino in Las Vegas auf
    Das „Cosmopolitan“ gehört zu den teuersten Projekten in der Geschichte der Spielerstadt. 4 Milliarden Dollar wurden bisher in das Kasinohotel gepumpt – von der Deutschen Bank. Deshalb gilt: Was in Vegas passiert, wird in Frankfurt bilanziert.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Das „Cosmopolitan“ wird sicher als Research-Abteilung geführt. An den Spieltischen in Vegas können die Zocker in Frankfurt bestimmt noch was lernen.

  8. Kommunen klagen über 12-Milliarden-Defizit
    Der Wirtschaftsboom bringt dem Staat zusätzliche Einnahmen. Doch die Städte und Gemeinden profitieren davon nicht. Im Gegenteil: Sie erwarten in diesem Jahr ein Rekordminus. Die Gewerbesteuer dürfe nicht abgeschafft werden.
    Quelle: SPIEGEL
  9. Schwarz-Gelb erhält Gewerbesteuer
    Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen bestehen. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, FDP und CSU bei ihrem Koalitionsausschuss geeinigt. Steuerentlastungen für die Bürger soll es noch vor 2013 geben. […]
    Der Koalitionsausschuss hat zur Frage einer Mehrwertsteuerreform eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Friedrich zufolge bis zum nächsten Treffen des Ausschusses am 9. Dezember einen „entscheidungsreifen Vorschlag“ vorlegen soll. Die Steuervereinfachung solle „noch in diesem Jahr zur Entscheidung gebracht werden“. Sie soll den Dschungel der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer lichten. Einig ist sich Schwarz-Gelb, dass dabei der ermäßigte Satz von sieben Prozent für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleibt. […]
    Erneut bekräftigt hat Schwarz-Gelb zudem, dass es bis 2013 eine Steuerreform mit Entlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen geben soll. So hatte man es im Koalitionsvertrag bereits angekündigt, wenn man auch anfangs von einem früheren Zeitpunkt ausgegangen war. Ein konkreter Termin soll nun nicht mehr genannt werden. „Zeitperspektiven kann ich im Augenblick nicht nennen“, sagte Kanzlerin Merkel. „Wir können die wirtschaftliche Entwicklung im Augenblick noch nicht genau voraussagen.“ Die Haushaltskonsolidierung, eine Steuervereinfachung und die Reform der Kommunalfinanzen seien die Prioritäten der Regierung. Das Thema einer Steuerentlastung bleibe auf der Tagesordnung, betonte Merkel.
    Quelle: Der SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Es ist schon wundersam, wie die Koalitionäre den Begriff „Steuervereinfachung“ dehnen. De facto läuft es bei der Mehrwertsteuer nicht auf eine Vereinfachung, sondern auf eine Erhöhung hinaus, da der reduzierte Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produktgruppen abgeschafft werden soll. Natürlich ist auch das Jahr 2013 als Zielmarke für die „große Steuerreform“ nicht willkürlich gewählt – 2013 wird im Bund gewählt und die FDP bräuchte ohne die von ihr versprochenen Steuererleichterungen wohl gar nicht anzutreten. Bleibt abzuwarten, ob der Wähler auf dieses fadenscheinige Wahlkampfmanöver auf Kosten der Allgemeinheit hereinfällt.

    dazu: Kommunale Einkommenssteuern und ihre Nebenwirkungen
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt vor, deutsche Städte und Kommunen sollten lokale Ausgaben neu teilweise durch eigene Einkommenssteuern finanzieren. Dieser Vorschlag ist in seiner Logik bestechend: Muss die lokale Bevölkerung ihre öffentlichen Ausgaben selber bezahlen, wird sie Kosten und Nutzen lokaler öffentlicher Projekte abwägen und entsprechend optimale Entscheide fällen. Die offensichtlichen Vorteile gehen jedoch mit erheblichen Nebenwirkungen einher wie das Beispiel Schweiz zeigt. Kommunaler Steuerwettbewerb vergrössert die Einkommensunterschiede zwischen Kernstadt und Speckgürtel und verschärft die Finanzierungsprobleme der Kernstädte.
    Quelle: Ökonomenstimme

  10. Private Krankenzusatzversicherung – Lehren für Deutschland?
    Mit der holländischen Gesundheitsreform von 2006 wurde eine Basiskrankenversicherung mit eingeschränktem Leistungskatalog eingeführt. Freiwillige private Zusatzkrankenversicherungen sollen die restlichen Leistungen abdecken. Gesundheitsminister Rösler schlägt ein solches System auch für Deutschland vor. Erfahrungen aus Australien, Kanada und der Schweiz zeigen aber die Schwierigkeiten in der Praxis.
    Quelle: Ökonomenstimme

    Anmerkung Jens Berger: Die Vor- und Nachteile des holländischen Krankenversicherungssystems wurden auch in der Radiosendung hr2 Der Tag „Dicke Backen, lange Zähne – der Unmut über das Gesundheitssystem“ ausdiskutiert. Hörenswert.

  11. Niedriger Hartz-IV-Energiesatz – Strompreis-Schub trifft Arbeitslose am härtesten
    Hunderte Stromanbieter erhöhen die Preise – jetzt zeigt eine neue Statistik: Für Arbeitslose wird das besonders teuer. Sie müssen viel mehr für Energie zahlen, als im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehen ist.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung JA: Ein Plädoyer für gerechtere Berechnungen und höhere Leistungen für Hartz-IV-Bezieher? Was ist plötzlich mit dem SPIEGEL los?

  12. Land der Leiharbeiter
    Die Zahl der Leiharbeiter hat die Millionengrenze erreicht und steigt weiter. Ein Ende des Anstiegs ist nicht absehbar.
    Quelle: ver.di-Publik
  13. Verfälscht, getrickst und verschleiert
    Arbeitslosenzahl | 2,954 Millionen Arbeitslose wurden in Deutschland im Oktober gezählt. Offiziell. Tatsächlich sind rund 4,5 Millionen Menschen arbeitslos. Statistische Tricks machen diese Differenz möglich.
    Quelle: ver.di-Publik
  14. Mehr Kinderrechte von Regierung gefordert
    Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November fordert das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk und Deutscher Kinderschutzbund) die Bundesregierung auf, die Rechte der Kinder endlich dauerhaft zum Maßstab ihres politischen Handelns zu machen. Kurzfristig müssen zahlreiche Gesetze geändert werden, die dem Geist der Kinderrechtskonvention widersprechen – insbesondere im Ausländerrecht. Auf lange Sicht fehlt vor allem ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Kinderrechte und zur Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder in Deutschland.
    Quelle: UNICEF
  15. Nato-Gipfel: Der Anfang von etwas
    Ihr neues Konzept lässt keinen Zweifel daran, dass die Probleme der Welt nicht von der Nato allein und nicht allein militärisch zu lösen sind. Weshalb sich das Bündnis weltweit Partner suchen will – und Russland zum Mittun einlädt. Moderner, sparsamer und effizienter soll es werden. Mit einem Fitnessprogramm, das den Namen „Neues Strategisches Konzept“ trägt. Weniger Fett, mehr Muskeln lautet das Motto. Für das Papier hat sich Rasmussen, der sich mehr als General denn als Sekretär versteht, beraten lassen – und es dann höchstselbst in den Ferien auf der Terrasse eines Hauses in Südfrankreich geschrieben. Ob es dazu taugt, wie von Rasmussen schon vorab behauptet, dem Bündnistreffen in Lissabon das Etikett des wichtigsten Nato-Gipfels aller Zeiten zu verpassen, wird die Zukunft zeigen. Vieles bleibt vorerst ein Versprechen, zum Teil werden mehr Fragen aufgeworfen als Antworten offeriert. Mancher Widerspruch – Weltpolizist nein, globale Krisenintervention ja – bleibt unaufgelöst. Aber bemerkenswert ist das Papier allemal.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was da auf der NATO-Tagung abläuft ist skandalös. Der Skandal bezieht sich zunächst nicht auf die inhaltlichen Aussagen des Strategiepapiers, sondern auf das Zu-Stande-Kommen des Papiers. Man mag zu NATO stehen wie man will, aber wenn man sie grundsätzlich akzeptiert, so darf die künftige Strategie der NATO nicht im stillen Kämmerlein des Generalsekretärs entworfen werden, auch wenn sich dieser vorher von diversen Seiten hat beraten lassen. Die künftige Strategie der NATO gehört zunächst einmal in die nationalen Parlamente, denn es geht letztlich um die Entscheidung über Krieg und Frieden. Und nach einer breiten Debatte nationaler Entwürfe in der jeweiligen Öffentlichkeit, darf der jeweilige Minister das Ergebnis dieser Debatten bei der Nato einbringen. Es ist geradezu lächerlich der NATO „Weniger Fett, mehr Muskeln“ zu verschreiben, wenn nicht klar ist, wofür bzw. was ihre künftigen Ziele sind – und das gehört in den Parlamenten diskutiert und nicht im Ernstfall einfach abgesegnet, weil dann keine Zeit für Diskussionen ist.
    Auch die Reform der NATO scheint ähnlich wie die Bundeswehrreform abzulaufen. Da stand zunächst einmal ein Sparbeschluss, der eine Verschlankung der Bundeswehr nahelegt (weniger Fett, mehr Muskeln), daraufhin wird die Wehrpflicht ausgesetzt, letztlich beseitigt, ohne dass jemals im Parlament darüber diskutiert wurde, was das Ziel der Bundeswehr in der Zukunft sei. Man sollte doch meinen, dass, bevor man sich auf das „Wie“ der Bundeswehr oder der NATO festgelegt, Klarheit darüber bestehen muss, was die Aufgabe der Bundeswehr oder der NATO ist. Schlimm genug, dass in Fragen der Landesverteidigung der Eindruck eines sich Durch-Wurstelns entsteht, schlimmer noch, dass diese fragwürdigen Konzepte unter Ausschluss der Öffentlichkeit in irgendwelchen abgeschotteten Zirkeln entstehen und beschlossen werden.

    dazu: Russland gehört in die Nato
    Afghanistan, Proliferation, Terrorismus: Es gibt viele gute Gründe, warum Russland Teil der westlichen Verteidigungsgemeinschaft werden sollte. […]
    Beide Seiten teilen eine Agenda strategischer Interessen: internationaler Terrorismus, regionale Konflikte und die Angst vor der Proliferation von Massenvernichtungswaffen sind dabei nur die zentralen Aspekte, deren wirksame Bekämpfung eine Kooperation auf Augenhöhe erforderlich macht. Und der Fall Georgien hat gezeigt, dass die bisherige Form der Zusammenarbeit auf Basis des Nato-Russland-Rates nicht zukunftsfähig ist. Die mangelnde Verbindlichkeit dieses Forums hat eine Verhinderung des Konfliktes bereits im Vorfeld scheitern lassen. Eine effektive Behandlung der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Bedrohungen erscheint vor diesem Hintergrund kaum durchführbar.
    Quelle: ZEIT

  16. Sparprogramm – Bayer streicht 1700 Stellen in Deutschland
    Der Pharmakonzern Bayer baut Stellen ab, insgesamt 4500 weltweit. In Deutschland sind 1700 Arbeitsplätze betroffen, betriebsbedingte Kündigungen werden aber zunächst ausgeschlossen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung JA: Großes Glück für die 1.700 Entlassenen – die händeringend Fachkräfte suchenden Konkurrenzunternehmen im XXL-Aufschwung werden sich um sie reißen. Oder so ähnlich …

  17. Nicola Vendola ist Italiens Hoffnung – Der unmögliche Kandidat
    Italien gleich Berlusconi: Trotz der aktuellen Krise wird es noch eine ganze Weile dauern, bis sich diese Assoziation nicht mehr automatisch einstellt. Doch es gibt einen neuen Mann in der italienischen Politik, der Hoffnungen weckt. Sein Name ist Nicola „Nichi“ Vendola, geboren 1958 in Bari. Und wie und wann auch immer es zu Neuwahlen auf dem Stiefel kommt: An und mit ihm wird sich jeder Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten messen müssen.
    In einem Land, dass sich einen notorisch antikommunistischen, rassistischen und mit einer Neigung zu minderjährigen Frauen versehenen Ministerpräsidenten leistet, ist Vendola eigentlich ein unmöglicher Kandidat. Nichi ist stolz auf seine politische Geschichte in der Kommunistischen Partei, ist offen schwul (und katholisch), und er ist ein „terrone“, ein Erdfresser, wie inzwischen auch Funktionäre der Lega Nord – die Berlusconi noch die Stange hält – ganz offen Menschen aus dem Süden des Landes herabsetzend bezeichnen.
    In einer Gesellschaft, in der der Satz „Besser einen Verbrecher als Sohn als eine Schwuchtel“ ungeschriebenes Gesetz ist, hat Vendola sich durchgesetzt, nicht durch politische Wohltaten und persönliche Ausflüchte, sondern indem er alle Prügel, die auf ihn einprasselten, eingesteckt hat. Wo der Konformismus zur Religion geworden ist, da ist Vendola stolz auf sein Anderssein.
    Sein Programm ist eben, dass man unterschiedlich sein können muss unter Gleichen. Jeder Mensch ist ein Original und verdient Respekt.
    Quelle: taz
  18. Haiti: Hilfe in Not
    Erdbeben, Cholera und Proteste: Ein Land gerät außer Kontrolle. Was unternimmt die Weltgemeinschaft?
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Aber allein wir haben 2010 für den Krieg in Afghanistan rund 1 Milliarde Euro verplant, das DIW kommt übrigens auf 3 Milliarden.

  19. Fairer Handel, Kakao und das Menschenrecht auf gute Arbeit
    Neben den klassischen Menschenrechten, wie dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freiheitsrechten, wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung, gibt es die sozialen Menschenrechte. Dazu gehört das Recht auf Arbeit bei angemessener Entlohnung. Die Umsetzung sozialer Menschenrechte gestaltet sich in den Ländern schwierig, in denen ein erheblicher Teil der Bevölkerung im informellen Sektor arbeitet. Hier gibt es keine etablierten Arbeitsverhältnisse und viele müssen ein Geschäft „erfinden“ mit dem sie versuchen, sich über Wasser zu halten. Ein Recht auf Einkommen ist hier unbekannt.
    Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika
  20. Stuttgart 21
    1. Proteste am Scheideweg?
      Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sind für die Befürworter der Rettungsanker in einer politischen Situation, in der sie immer mehr in die Defensive geraten sind. Die politische Krise in Stuttgart – für viele die „Hauptstadt des Widerstandes“ – ist auch für die Regierung in Berlin bedrohlich geworden.
      Neben für die Gegner altbekannten Fakten brachten die bisherigen Gespräche nur unwesentlich neue Erkenntnisse. Vor allem aber wirkt sich die Schlichtung auf die Proteste aus. Von oben herunter, ohne wirklich demokratischen Entscheidungsprozess, wurden bis auf die Montagsdemonstrationen die weiteren – abwechselnd Freitags oder Samstags stattfindenden – Großdemonstrationen abgesagt. Zumindest bis zum Ende der Schlichtung und mit Ausnahme einer regionalen Großdemonstration am 20. November. […] Selbst wenn am Ende der Schlichtung ein wie auch immer geartetes Verfahren steht, diese rechtlichen Hürden zu umgehen: Eine Volksabstimmung findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern unter medialer Hegemonie der S21 geneigten, bürgerlichen Medien und der durch sie verbreiteten Pro S21 Propaganda. Wenn es auch im Großraum Stuttgart so sein mag, dass die Mehrheit der Menschen auch aus der persönlichen Betroffenheit heraus gegen das Projekt ist – in ländlichen Gegenden kann das schon anders aussehen. Und so sehen sich viele S21 GegnerInnen der Gefahr ausgesetzt, auch mit der Forderung nach einer Volksabstimmung der Gegenseite genau die demokratische Legitimierung zu geben, die diese für sich getreu dem Motto: „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie“ beansprucht. Und es will sich ja niemand sagen lassen, man sei kein Demokrat.
      Was aber ist, wenn die „Volksabstimmung“ ergibt, dass das „Volk“ für S21 ist?
      Der eigentliche Trick bei dem jetzigen Verfahren ist, dass in dem Augenblick, in dem die Massenproteste begannen, Wirkung zu zeigen, der Druck herausgenommen und die Initiative an Stellvertreter abgegeben wurde. Allerdings lässt sich auch hier die Uhr für beide Seiten nicht zurückdrehen. Für die herrschende Politik besteht die latente Gefahr, dass immer mehr Menschen nicht nur erkennen, dass Entscheidungen ohne sie, aber auf ihre Kosten gefällt werden. Sondern dass sie die „repräsentative Demokratie“ an sich in Frage stellen und ihre Sache selber in die Hand nehmen. Für die S21 GegnerInnen, vor allem die basisorientierten Kräfte besteht die Herausforderung, die eigenen Graswurzelprinzipien gegen starken Gegenwind seitens der S21 Betreiber, gegen die „Pragmatiker“ in den eigenen Reihen, die Medienhetze usw. nicht nur zu verteidigen, sondern höher zu entwickeln.
      Quelle: Trueten.de
    2. taz-Schlichtungsprotokoll zu „Stuttgart 21“ – „Härr Geißler Härr Doktr Geißler“
      Die Argumentationen in der „Stuttgart 21“-Schlichtung werden immer absurder. Ein Drama in drei Akten.
      Quelle: taz
  21. An den Grenzen des Rechts
    Dieser Tage können wir erleben, was die frischgekürte alte und neue CDU-Vorsitzende Angela Merkel unter dem von ihr angekündigten „Durchregieren“ versteht. In immenser Zahl und Geschwindigkeit werden im „Herbst der Entscheidungen“ ganze Gesetzespakete durch das Parlament gepeitscht – von den Haushaltsgesetzen über die Verlängerung der Atomlaufzeiten bis zur Gesundheitsreform, von den unzähligen „Kleinigkeiten“ in Milliardenhöhe, dem Bankenrettungs- und Restrukturierungsgesetz oder dem Jahressteuergesetz ganz zu schweigen. Faktisch sind die Abgeordneten kaum in der Lage, mehr als das Deckblatt der Gesetzesentwürfe zu lesen, bevor das nächste Konvolut auf den Tisch kommt. […]
    Der innere, koalitionsspezifische Grund für das Durchregieren ist ein anderer: Besonders verlockend ist diese Form des Regierens für den Typus Merkel. Eine Kanzlerin, die zur Begründung ihrer Entscheidungen gegenüber der Bevölkerung immer weniger in der Lage ist, wählt den Weg des geringsten Widerstandes: Was Gerhard Schröder das begründunglose „Basta“ war, ist für Angela Merkel die strategische Überrumpelung der Parlamentarier und die Ausnutzung ihrer Ahnungslosigkeit.
    Die Konsequenz: Das Arcanum, die Geheimpolitik, regiert. Systematisch wird die Macht der Exekutive ausgeweitet – zu Lasten der Legislative und damit des Souveräns. Zustimmungen zu Gesetzen, die von den Abgeordneten nicht gelesen, geschweige denn durchdrungen oder begriffen werden, sind faktisch Blankoschecks für die Regierung. Dadurch wird der Rechtsstaat in unhaltbarer Weise strapaziert. Und die meisten Abgeordneten, ohnehin durch den zunehmenden außerparlamentarischen Protest stark unter Druck, kaschieren bereitwillig ihre Ahnungslosigkeit, um nicht noch mehr der Überforderung geziehen zu werden.
    Quelle: Der Freitag
  22. Grüner Höhenflug – Trittin will links bleiben
    Zum Auftakt des Grünen-Parteitags warnt Fraktionschef Trittin vor der Abkehr von linken Positionen und Überschätzung des Zwanzig-Prozent-plus-X-Umfragehochs. Derweil wirft die Union den Grünen vermeintliche Distanz zur parlamentarischen Demokratie vor.
    Die Grünen bleiben eine linke Partei. Zumindest wenn es nach ihrem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin geht. Pünktlich zum Start des Parteitags in Freiburg hat Trittin die Grünen am Freitag ermahnt, nicht von linken Positionen abzurücken.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung JA: So links wie Hartz IV, die Privatisierung der Rente, Unternehmenssteuersenkungen, die Deregulierung der Finanzmärkte, die „Schuldenbremse“ und die Rente erst mit 67, die die Grünen befürworten????

  23. Elena macht Pause
    Die Bundesregierung will den Ausbau der erst zum Jahresanfang gestarteten Arbeitnehmer-Datenbank „Elena“ vorerst stoppen. Die Testphase für das umstrittene Projekt soll um zwei Jahre bis 2014 verlängert werden, hieß es am Freitag in Koalitionskreisen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  24. Engpass im Zwischenlager
    Die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bringt mehr Entsorgungsprobleme als bisher bekannt: An den meisten AKW-Standorten fehlt Platz für noch mehr Müll.
    Es drohen offenbar Engpässe in Castor-Zwischenlagern an den AKW-Standorten, die die zusätzlich anfallenden abgebrannten Brennstäbe aufnehmen müssen. Nach einer internen Berechnung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) könnte es an zehn der zwölf Standorte knapp werden.
    So reichten die Kapazitäten bei Vollbetrieb der Kraftwerke beim AKW Gundremmingen (Bayern) nur für drei Jahre, in Biblis (Hessen) für vier und in Krümmel (Schleswig-Holstein) für sechs Jahre. Schwarz-Gelb hat allerdings beschlossen, die Laufzeiten bei den älteren Anlagen um acht Jahre und bei den jüngeren um 14 Jahre zu verlängern. Keine Kapazitätsprobleme sieht das BfS laut der Aufstellung, die der FR vorliegt, nur bei den AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Unterweser (Niedersachsen). Berechnet sind diese Zahlen aufgrund der Atommüll-Daten aus dem derzeit noch gültigen Atomkonsens von 2000.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  25. Uni-Chaos – Gericht durchlöchert die Master-Sperre
    Wie fair gehen Deutschlands Hochschulen mit ihren Studenten um? Ein Gericht prangert jetzt in drei Eilverfahren Willkür bei der Master-Auswahl an. Wenn Bachelor-Absolventen weiter studieren wollen, werden viel zu oft seltsame Kriterien angelegt – den Unis droht nun eine Prozesswelle. […]
    Wo ist die Lösung? Es gibt keine, solange die Hochschulen stark unterschiedliche Wunschzettel bei der Bewertung der Bewerber haben. Und solange sie unter den Kandidaten kräftig sieben möchten – oder müssen, weil die Länder die Studienplätze verknappen. Denn aus Sicht der Länder ist „Master für alle“, die Forderung von Studentenvertretern, zu teuer und hat derzeit null Aussicht auf Erfolg. Das wird nicht besser, wenn bald doppelte Abiturientenjahrgänge ihren Bachelor in der Tasche haben.
    Die Bildungsminister werden kaum eingreifen beim Zulassungschaos, das die Universitäten derzeit anrichten. Und Proteste zorniger Studenten, so hat es Tradition, finden sie lästig, aber nicht relevant. Momentan können allenfalls Gerichte den Wildwuchs zurückschneiden.
    Da warten prächtige Geschäfte auf Rechtsanwälte, die sich mit den Schwächen der Studienzulassung auskennen. Oder, Herr Achelpöhler? „Na klar doch“, antwortet der Münsteraner Anwalt aufgeräumt, „für unsere Zunft ist das geradezu ein Beschäftigungsprogramm.“ Wilhelm Achelpöhler hat soeben einen der drei Bewerber vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich vertreten, einst war er selbst Studentenvertreter. Er befürchtet, dass der Bachelor für viele Studenten zur Sackgasse wird: „So missachtet man die Studienwünsche der Absolventen und beschädigt ihre Berufs- und Zukunftschancen“, sagt Achelpöhler, „die einzige senkrechte Konsequenz wäre es, den Zugang zum Master für alle zu ermöglichen.“
    Quelle: SPIEGEL
  26. Zu guter Letzt: Graumelierter Terrorist mit Brille versetzt Deutschland in Angst und Schrecken
    Quelle: Der Postillon
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