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Friedensbewegung und neue spanische Regierung sind schuld am wachsenden Terror !

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SPIEGEL ONLINE beschäftigt sich mit der Ankündigung des designierten neuen Ministerpräsidenten von Spanien, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, und den möglichen Folgen. Der Beitrag wird in NachDenkSeiten wiedergegeben – nicht weil er besonders erleuchtend sei, sondern weil er gut zeigt, mit welchen abenteuerlichen aber möglicherweise eingängigen Drehs hier noch nachträglich für die Kriegsbeteiligung im Irak geworben wird und die Verantwortung für das Desaster und menschliche Leid im Irak, in Madrid und möglichen weiteren Orten des Terrors in Europa jenen zugeschoben wird, die Krieg und Militär nicht für die beste Lösung von Konflikten halten.

Hier die Original-Version von SPIEGEL ONLINE:

SPIEGEL ONLINE – 15. März 2004, 15:23

Spaniens Irak-Politik
Truppen gehen, der Terror bleibt

Von Claus Christian Malzahn

Die Ankündigung des designierten spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, die eigenen Truppen aus dem Irak zurückzuziehen, ist ein später Sieg der Friedensbewegung. Er könnte die USA teuer zu stehen kommen – den Rest der Welt allerdings auch.

Hamburg – Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin – dieser Pazifistentraum scheint in Spanien Wirklichkeit zu werden, wenn auch in etwas abgewandelter Form: Stell dir vor, es ist Krieg, und alle hauen ab. Denn die Ankündigung des künftigen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero, die Truppen zum 30. Juni nach Hause zu holen, muss keineswegs die letzte dieser Art gewesen sein.

Der Einsatz im Mittleren Osten ist in fast allen europäischen Ländern, die Truppen an Euphrat und Tigris entsandt haben, umstritten. Zapateros Rückzugsankündigung hat deshalb die Frage, was europäische Soldaten eigentlich im Irak zu suchen haben, zum ersten Jahrestag des Sturms auf Bagdad noch einmal neu entfacht. Wie aber geht es im Irak weiter?

Mit der Entscheidung, dass Warschau nun den spanischen Sektor übernehmen soll, stoßen die Besatzer an die Grenzen ihrer militärischen Leistungsfähigkeit. Schon jetzt können die polnischen Truppen ihre Aufgaben nur mit massiver logistischer Unterstützung der US-Armee nachkommen. Eine Ausweitung ihres Aufgabengebietes stellt die polnische Armee deshalb vor erhebliche technische Probleme.

Die Ausrüstung der polnischen Soldaten gilt als mangelhaft, verlässt ein Konvoi das Militärgelände, bleiben oft Wagen in der Hitze liegen. Heute rächt es sich, dass die polnische Armee kaum Zeit zur Vorbereitung dieses Einsatzes hatte. Und nun muss sie zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres einen Job übernehmen, der sie wahrscheinlich überfordern wird. Was das für innenpolitische Konsequenzen haben wird, ist noch gar nicht abzusehen.

Denn der Irak-Einsatz ist in Polen noch immer umstritten. Viele Menschen hatten sich vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht mehr vom Engagement an Euphrat und Tigris versprochen. Doch die Aufträge blieben weitgehend aus. Die Stimmung der letzten Monate in Polen war eher: “raus hier” als “weiter so”.

Die Entscheidung Zapateros hat auch für Großbritannien, dem wichtigsten strategischen Partner der USA im Irak-Krieg, eine große Bedeutung. Premier Tony Blair hat in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, das ungeliebte Thema Irak loszuwerden. Nun ist es wieder da, in all seiner Hässlichkeit. Der britische Premier wird sich von seiner Glaubwürdigkeitskrise nicht mehr erholen. Ein Anschlag vom Umfang der Terrorattentate in Madrid könnte Blairs politisches Ende bedeuten. Dasselbe gilt für seinen Kollegen Silvio Berlusconi in Rom, dessen Irak-Politik Italien polarisiert hat wie lange nicht mehr.

Noch mehr US-Truppen?

In Europa ist der Irak also wieder ein innenpolitisches Thema, mit dem sich – wie schon in Deutschland im September 2002 -Wahlen gewinnen lassen. Die Amerikaner müssen mit allem rechnen. Wie würden sie auf weiteren Schwund reagieren?

Zunächst würden die Amerikaner versuchen, die Lücken mit eigenen Truppen zu füllen. Dazu ist die US-Armee auch kurzfristig in der Lage. Mittelfristig bringt diese Politik des Löcherstopfens allerdings erhebliche Probleme mit sich. Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres wies der Vietnam-Veteran und ehemalige demokratische Präsidentschaftsbewerber John McCain auf die Tatsache hin, dass im Irak schon jetzt 40 Prozent der stationierten US-Soldaten Reservisten sind. “Es würde mich freuen, wenn Europa hier mehr tun könnte”, sagte McCain – doch so wie es aussieht, tritt gerade das Gegenteil ein.

Abzug der Besatzer würde den Irak ins Chaos stürzen

Der Abzug europäischer Soldaten würde den Irak weiter destabilisieren. Denn die Tatsache, dass es vor allem in der südirakischen Region Basra und im britischen Sektor relativ ruhig ist, hat beispielsweise viel mit der langjährigen Erfahrung britischer Soldaten in Konflikten und Krisen zu tun. Ein hypothetischer Abzug der Truppen ihrer Majestät würde die Lage im Süden verschärfen, denn die Schiiten dort verhandeln vielleicht ungern mit den Briten – die Amerikaner aber sind dort verhasst.

Die Aufteilung in unterschiedliche Sektoren hat im Irak eben nicht nur eine militärische, sondern auch eine wichtige politisch-kulturelle Funktion. Die Amerikaner wollten aus guten Gründen europäisches Know-how in den Prozess des Nation-Building integrieren. Denn genau mit der Frage, wie man eigentlich ein Land aufbaut und einen totalitären Staat demokratisch reorganisiert, haben die Amerikaner viel weniger Erfahrung als europäische Länder, die vor 60 Jahren nach Ende des 2. Weltkrieges ganz ähnliche Probleme lösen mussten, wie sie heute im Irak anstehen.

“Der Krieg im Irak war ein Desaster, die Besetzung des Irak ist ein Desaster”, sagte Zapatero, als er den Rückzug der spanischen Armee ankündigte. Da mag er Recht haben. Das Problem ist aber: Mit dem Abzug der Besatzer würde nichts besser werden – aber vieles schlimmer.

Denn das Kalkül der Bombenleger von Madrid, die Spanier mit ihrem Terror aus dem Irak zu verjagen, wäre mit dem Abzug der Soldaten komplett aufgegangen. Das kann zu einem Strategiewechsel der Islamisten führen: mit aller Macht den Terror in Europas Metropolen zu tragen – der Irak als Kriegsschauplatz ist seit Zapateros Ankündigung ein bisschen uninteressanter.

Zapatero hat Recht: Die Lage im Irak ist ein Desaster. Nur was bedeutet das? Es stimmt: Die US-Armee ist kaum in der Lage, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Nur: ist das ein Argument für Truppenabzug?

Auch Gegner des Irak-Kriegs wie Zapatero können nicht verleugnen, dass die überwiegende Mehrheit der irakischen Bevölkerung froh über den Sturz von Saddam Hussein ist. Sein Terror-Regime hat das Land auch mental verwüstet. Nun gibt es einen – viel zu langsamen, sehr komplizierten – Prozess des politischen Aufbaus im Lande. Dieser Prozess kann nur stattfinden, weil er von den Besatzern militärisch abgesichert wird. Dass er immer wieder ins Stocken gerät, liegt auch an der – manchmal hilflosen, manchmal unbedachten – Regie der Amerikaner. Vor allem aber leidet der Irak heute am Terror, der sich längst gegen die Zivilbevölkerung richtet.

Ein Irak ohne Besatzer würde deshalb wahrscheinlich zerfallen und auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte, im Chaos versinken. Das Ergebnis wäre ein neues Afghanistan, ein rechtloser Raum, ein El Dorado für islamistische Terrorgruppen – die sich übrigens jetzt schon sehr heimisch fühlen in Bagdad. Der Traum der Pazifisten: Stell dir vor, es ist Krieg, und alle hauen ab, würde deshalb letztlich zum Alptraum werden. Denn es werden eben nicht alle abhauen, wenn die Spanier, die Polen, die Italiener oder gar die Briten gehen. Der Terror wird bleiben.


© SPIEGEL ONLINE 2004

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