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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Merkel in Afghanistan: Wie im Krieg; Merkels Eurostrategie: Dumm stellen und irreführen; Schrecken ohne Euro; Krise ohne Ende?; „Wallstreet Whitewash“; “Die Märkte” regieren wieder; die Schulden der Anderen; lukrative Steuer-CDs; wir brauchen einen aktiveren Staat!; Gregor Gysi zum Gesetzentwurf zur Leiharbeit; Christliche Gewerkschaften Billig im Namen Jesu; Bremer Rechtswissenschaftlerin fordert Überprüfung der Bedarfsgemeinschaft; Großprojekte in Deutschland: Wenn der Bürger nur stört; Startschuss für die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz; die weiße Front – unser fehlendes Gespür für Schnee; verbeamtete Lehrkräfte dürfen straflos streiken; Bund und Länder wollen die zusätzlichen Studienanfänger finanzieren; britische Studierende: Wirtschaftsbosse im Visier; Überraschung im Wissenstest; die Guttenbergs zwischen Gönnertum und Imagepflege; Billiglöhne sorgen für Karriere-Ende; schwere Kämpfe in Abidjan; Ungleiche Sicherheit und sichere Ungleichheit in Zentralamerika; Regine-Hildebrandt-Preis der Stiftung Solidarität 2011; zu guter Letzt: Dresstest für Banker. (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Merkel in Afghanistan: Wie im Krieg
  2. Merkels Eurostrategie: Dumm stellen und irreführen
  3. Thomas Fricke – Schrecken ohne Euro
  4. Krise ohne Ende?
  5. „Wallstreet Whitewash“ von Paul Krugman in der NYT vom 16.12.2010
  6. “Die Märkte” regieren wieder
  7. Die Schulden der Anderen
  8. Lukrative Steuer-CDs: Staat kassiert 1,8 Milliarden Euro von Steuersündern
  9. Wir brauchen einen aktiveren Staat!
  10. Gregor Gysi zum Gesetzentwurf zur Leiharbeit
  11. Christliche Gewerkschaften Billig im Namen Jesu
  12. Hartz IV: Bremer Rechtswissenschaftlerin fordert Überprüfung der Bedarfsgemeinschaft
  13. Großprojekte in Deutschland: Wenn der Bürger nur stört
  14. Startschuss für die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz
  15. Die weiße Front – unser fehlendes Gespür für Schnee
  16. Verbeamtete Lehrkräfte dürfen straflos streiken
  17. Aussetzung von Wehr- und Zivildienst: Bund und Länder wollen die zusätzlichen Studienanfänger über das System des Hochschulpakts finanzieren
  18. Wirtschaftsbosse im Visier
  19. Überraschung im Wissenstest
  20. Die Guttenbergs zwischen Gönnertum und Imagepflege
  21. Niedersachsens Agrarministerin: Billiglöhne sorgen für Karriere-Ende
  22. Elfenbeinküste: Schwere Kämpfe in Abidjan
  23. Politik der harten Hand: Ungleiche Sicherheit und sichere Ungleichheit in Zentralamerika
  24. Regine-Hildebrandt-Preis der Stiftung Solidarität 2011
  25. Zu guter Letzt: Dresstest für Banker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Merkel in Afghanistan: Wie im Krieg
    Die CDU-Politikerin will den Soldaten sagen, dass sie versteht, was sie tun, was sie erleben. Die Soldaten kämpfen wie in einem Krieg. Aber sie will auf keinen Fall sagen, Deutschland sei im Krieg. Das hätte weitreichende Konsequenzen. Also fügt Angela Merkel hinzu, es sei ein Krieg innerhalb des Landes. Mag sein, dass die Soldaten zufrieden sind, dass die Regierungschefin endlich das K-Wort ausgesprochen hat. Ein „beim Namen nennen“ aber war das nicht.
    Für die Familien von Soldaten mag es etwas weltfremd klingen, wenn Merkel sagt, das, was die Soldaten erleben, hätten sich die Deutschen bisher nur von ihren Eltern und Großeltern erzählen lassen oder aus Geschichtsbüchern gekannt. Wer seinen Bruder, Freund, Ehemann, seine Tochter, Freundin, Ehefrau in den Einsatz verabschiedet, kennt schon seit geraumer Zeit die brutalen Realitäten dieses Krieges. Hat es wirklich so lange gedauert, bis an der Spitze der Regierung angekommen ist, was die Männer und Frauen in Afghanistan durchstehen? Oder weiß die Kanzlerin nur nicht, wie sie diese Dinge beim Namen nennen soll?
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Wut überkommt einen beim Nachdenken darüber, wie wir unsere jungen Leute in Afghanistan verheizen. Es geht überhaupt nicht darum, ob unsere Regierung begriffen hat, was die Männer und Frauen in Afghanistan durchstehen, oder ob unsere Kanzlerin das Grauen des Krieges benennen kann. Es geht darum, dass nie eine begründete Notwendigkeit bestand, unsere Soldaten und Soldatinnen nach Afghanistan zu schicken, nie die Notwendigkeit bestand, diese Menschen in den Tod zu schicken und ihnen diese schreckliche Deformation der Seele anzutun, die den barbarischen Kern des Krieges ausmacht. Sie ihrer letzten Unschuld zu berauben: Zu erleben, dass des Menschen Wolf der Mensch ist; zu leben in einer Welt, in der man tötet und getötet wird, verstümmelt und verstümmelt wird, und dazwischen wird Zeit totgeschlagen. – In den ersten elf Monaten dieses Jahres wurden 655 Soldaten aus Afghanistan wegen PTBS behandelt. PTBS heißt posttraumatische Belastungsstörungen; Wörter, die Distanz schaffen sollen.
    Dieser Krieg war nie eine Notwendigkeit. Er war nichts anderes als der blinde Aktionismus einer überforderten US-Regierung, der wir u. a in einer Art Nibelungentreue folgten. Offiziell hieß das: Die Bundesrepublik muss Verantwortung in der Welt übernehmen. Nach viel Gedankenarbeit wurde das Ganze dann als Krieg gegen den Terror propagiert bzw. auf Deutsch: die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch. Zumindest Afghanistan hat in dieser Zeit mehr Terror erlebt als je zuvor. Dabei hätte eine Gesprächsrunde mit sowjetischen Generälen gereicht, um zu erfahren: Jede Kriegsführung in Afghanistan ist sinnlos. Da gibt es nichts zu gewinnen, nur zu verlieren: Leib und Leben und die beschädigten Seelen unserer Soldaten. Nun ist der schlimmstmögliche Fall eingetreten: Der Zweck, der diese Mittel heiligte, erweist sich als Leerformel und im bösesten Fall als Betrug. Gerade hieß es noch, Abziehen sei keine Lösung, jetzt ziehen wir ab, weil die US-Regierung realisieren muss: Bleiben ist auch keine Lösung. Kurzum wir alle erleben unser kleines Vietnam – wir alle, denn wir haben die verantwortlichen Politiker gewählt.
    Aber die Wut bleibt. Wie wenig haben wir gelernt, wenn Helmut Schmidt beim Gelöbnis vor dem Reichstag den Soldaten zu sagen wagt: “Ihr könnt euch darauf verlassen – dieser Staat wird euch nicht missbrauchen.”

  2. Harald Schumann: Merkels Eurostrategie: Dumm stellen und irreführen
    Angela Merkel verweigert seit Monaten die Einsicht, dass es unmöglich ist, die überschuldeten Eurostaaten allein mit Sparmaßnahmen zu sanieren. Stattdessen stellt sie sich dumm und leitet Bürger und Wähler mit sinnlosen Versprechen in die Irre.
    Quelle: Tagesspiegel
  3. Thomas Fricke – Schrecken ohne Euro
    Je länger die Krise, desto abenteuerlicher die Diagnosen. In Deutschland ist es gerade in, die Wiedereinführung der D-Mark zu erörtern. Der Euro scheint derzeit für alles verantwortlich zu sein – von platzenden Immobilienblasen in Spanien über gestiegene Staatsschulden in Irland bis hin zu nötigen Hilfen aufrichtiger deutscher Steuerzahler für Griechen.
    Hier kommen gut ein Dutzend Krisenphänomene, die es auch ohne Euro gäbe. Nur damit sich nach Wiedereinführung der D-Mark keiner wundert, warum die Probleme nicht weg sind.
    Quelle: FTD
  4. Krise ohne Ende?
    Es war gerade die durch Reallohnsenkungen beförderte, aggressive Exportstrategie der deutschen Industrie, die zu den anwachsenden Schuldenbergen im Süden der Eurozone führte. Die „Exportweltmeisterschaft“ der deutschen Konzerne ging zu Lasten der Lohnabhängigen in Deutschland, wie auch der südlichen Euroländer, die diese deutschen Exportüberschüsse mit ausartender Defizitbildung bezahlten…
    Seit der Einführung des Euro stiegen nun die Leistungsbilanzdefizite der südeuropäischen Euro-Länder, während Deutschland mitsamt einigen avancierten nordeuropäischen Volkswirtschaften immer höhere Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftete. Dieses sukzessive Anschwellen der ökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone erreichte bei Krisenausbruch in 2008 seinen Kulminationspunkt: Griechenland verzeichnete ein Leistungsbilanzdefizit von 14,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), bei Portugal waren es 12,1 Prozent und bei Spanien 9,5 Prozent. Irland wies in 2008 ein Leistungsbilanzdefizit von 5,4 Prozent des BIP auf. Diese enormen Defizite in der Leistungsbilanz, die ja einem Vermögensabfluss der betreffenden Volkswirtschaften entsprechen, müssen durch Schuldenaufnahme beglichen werden. Die wirtschaftlich fortgeschrittenen Länder im nördlichen Zentrum der Eurozone – wie die Niederlande, Österreich und Deutschland – konnten hingegen allein in 2008 Leistungsbilanzüberschüsse zwischen 3,2 und 6,7 Prozent des BIP erringen. Natürlich spielt Deutschland – das 2008 einen Überschuss in der Leistungsbilanz von stolzen 6,7 Prozent erreichte – aufgrund seines ökonomischen Gewichts bei diesen Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz eine zentrale Rolle.

    Grafik: Ungleichgewicht in Europa

    Grafik: Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte in Europa

    Grafik: Konsumausgaben der privaten Haushalte und Exportvolumen

    Deutsche Waren sind auf den Weltmarkt deshalb so konkurrenzfähig, weil sie mit hoher Produktivität von – in Relation zu anderen Industriestaaten – gering bezahlten Arbeitskräften produziert werden. Mit anderen Worten wurde die „Exportweltmeisterschaft“ Deutschlands durch eine fallende Lohnquote, durch einen expandierenden Niedriglohnsektor, durch Mehrarbeit und den Druck der Hartz IV-Gesetze erkauft. Bei Deutschland handelt es sich sozusagen um einen magersüchtigen Vize-Exportweltmeister. Die Lohnabhängigen in der Bundesrepublik mussten sich die Exportweltmeisterschaft der deutschen Konzerne durch beständiges „Gürtel-enger-Schnallen“ vom Munde absparen, wie anhand der folgenden Grafik ersichtlich wird. Diese stellt die prozentuale Veränderung des Exportvolumens der deutschen Industrie und der Konsumausgaben der deutschen Privathaushalte bis zum zweiten Quartal 2010 dar:
    Quelle: Gegenblende

  5. „Wallstreet Whitewash“ von Paul Krugman in der NYT vom 16.12.2010
    Es stellte sich heraus, dass Wall Street ein Netz von Verflechtungen geschaffen hatte, das niemand verstand, sodass der Zusammenbruch von Lehman Brothers, einer mittelgroßen Investment-Bank, zu einem drohenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems führen konnte.
    Es ist eine einfache Geschichte, aber eine Geschichte, die die Republikanischen Mitglieder der Kommission buchstäblich nicht erzählt sehen wollen. Letzte Woche berichtete Shahien Nasiripour von der Huffington Post, dass alle vier Republikaner der Kommission dafür stimmten, die folgenden Begriffe aus dem Bericht zu entfernen: “Deregulierung”, “Schattenbanking”, “Verflechtungen”, und, ja! – sogar “Wall Street”.
    Als die Demokratischen Mitglieder dem Ansinnen nicht folgten – die Geschichte Hamlets ohne die des Prinzen selbst zu erzählen – machten die Republikaner weiter und gaben ihren eigenen Bericht heraus – der es tatsächlich vermied, irgendeinen der ausgeschlossenen Begriffe zu verwenden.
    Quelle 1: New York Times
    Quelle 2: Eine Übertragung des Beitrags ins Deutsche von W.C. und RS [PDF – 90 KB]

    Anmerkung W.C.: Geneigte Leser der NachDenkSeiten wissen schon lange, dass das von der neoliberalen Ideologie geprägte Weltbild unserer Eliten geradezu wimmelt vor grotesk verdrehten Fakten, um von ihr desinformierend verwurstet werden zu können. So wurde schon seit langer Zeit wiederholt darauf hingewiesen, dass deren Propaganda-Akrobaten die Realitäten, die ihren von keinerlei wissenschaftlichem Erkenntnishauch berührten Dogmen zuwiderlaufen, ganz einfach entweder verschwiegen, per Umdeutung „passend gemacht“, oder dass ökonomische und politische Begriffe in Orwell’scher „Neusprech“–Manier ins Gegenteil ihrer ursprünglichen Bedeutung umgekehrt werden.
    „Wallstreet Whitewash“ von Paul Krugman beschreibt derartige Vorgänge plastisch im Falle des Finanz- und Wirtschaftskrisen-Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses des Kongresses der Vereinigten Staaten. Und kommt ebenfalls zu dem Schluss: Die Realität verliert.

  6. “Die Märkte” regieren wieder
    Der Umgang der deutschen Regierung mit der Krise in der Eurozone zeigt, neben einem fehlenden Verständnis für makroökonomische Zusammenhänge, politisch vor allem eines: die im Verlauf der Finanzkrise ausgesprochene, aber nie verwirklichte Forderung nach einer stärkeren Regulierung der von Banken, Hedgefonds und anderen Finanzinstituten ausgeübten Spekulation hat sich für die Regierenden erledigt.
    “Die Märkte” regieren wieder die Politik. “Die Märkte” müssen wieder “überzeugt”, “beruhigt”, “ihr Vertrauen zurückgewonnen” werden, heißt es allenthalben. Die handfesten Interessen von Finanzinvestoren, Hedgefonds und Banken – verharmlosend “die Märkte” genannt – haben längst wieder die Oberhand über die Politik gewonnen.
    Der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater, spricht es aus: “Den Staats-und Regierungschefs geht es trotz Streitereien mit ihren Stabilisierungsbemühungen ja vor allem darum, Vertrauen bei den internationalen Anlegern auf den Finanzmärkten zu schaffen.”
    Auch der Journalismus hat die Brille “der Märkte” längst wieder aufgesetzt – wenn er sie denn je wirklich abgesetzt hatte.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  7. Die Schulden der Anderen
    1. Werner Rügemer: Dead end der EU
      Josef Ackermann ist Schweizer und Chef der Deutschen Bank. Die gehört angelsächsischen Investoren und der United Bank of Switzerland (UBS) und macht ihre Hauptgeschäfte in London, New York und auf den Cayman Islands. Ackermann spielt jetzt den glühenden Europäer. »Europa muß als Einheit bewahrt werden und darf nicht kurzfristigen ökonomischen Erwägungen zum Opfer fallen, « ließ er verlauten, nachdem er Ende November durch Brüssel tourte und den EU-Kommissionspräsidenten, den EU-Ratspräsidenten und den EU-Binnenmarktkommissar heimgesucht hatte. Lutz Raettig, Aufsichtsratschef der deutschen Niederlassung der US-Investmentbank Morgan Stanley, sagt es so: »Die Forderungen der deutschen Banken an Irland sind wichtig genug, um dem Land zu helfen.« Irland retten – das hört sich für das Wählervolk besser an als »deutsche« Banken retten.
      Die EU hat Irland zum Modellstaat gemacht. Sie hat den Aufbau einer Finanzoase in Dublin gefördert – eine Finanzoase aus der Retorte. Hier mußte nicht erst die Bankenaufsicht dereguliert werden, es gab und es gibt keine. Hier wickelten europäische Banken, Auto- und Pharmafirmen ihre zudem steuerbegünstigen Transaktionen ab. Hier versteckten diese in ihren »Zweckgesellschaften« die riskantesten Spekulationen, die zur Finanzkrise beitrugen.. Dortzulande betrieb die deutsche Depfa ihre Schneeball-Syteme, wurde 2008 von der Hypo Real Estate aufgekauft und verursachte damit den größten Bankenbankrott und die teuerste Bankenrettung in der BRD-Geschichte. In welchem Maße die behauptete 130-Milliarden-Euro-Verschuldung des Staates Irland gefälscht ist, spricht sogar ein neoliberaler Prediger wie Hans-Werner Sinn offen aus: “Diese Aussage ist falsch, weil hinter dieser Zahl etwa 100 Milliarden Euro Ansprüche gegenüber eigenen Zweckgesellschaften der deutschen Banken stehen, deren Risiken mit der Bonität des irischen Staats und der irischen Banken nichts zu tun haben”.
      Quelle: junge Welt
    2. Unwürdige Iren
      Irland ist nun so kreditwürdig wie Libyen oder Südafrika, nachdem die Ratingagentur Moody’s die Bonitätsnote der Grünen Insel gestern gleich um fünf Stufen auf BAA1 herabsenkte. Damit werden Kredite für Irland nicht nur teurer, sondern auch schwieriger zu bekommen, und der Tiefpunkt ist längst nicht erreicht. Moody’s erklärte, die Aussichten für Irland seien wegen der hohen Kosten für die Bankenrettung negativ, was auf eine weitere Herabsenkung hindeutet. Noch drei Stufen, und die irischen Staatsanleihen gelten als Ramsch, woraufhin sie von Investoren abgestoßen würden.
      Am Donnerstag gewährte der Internationale Währungsfonds (IWF) Irland einen Kredit von 22,5 Milliarden Euro – die erste Tranche des Kredits von 85 Milliarden Euro aus dem “Rettungsschirm” von EU und IWF, den Irland Ende November beantragt hatte. Der Kredit soll “die wirtschaftliche Anpassung und die finanzielle Stabilisierung” der Insel unterstützen, sagte ein Sprecher des IWF. Bei 5,83 Prozent Zinsen wird Irland das Geld trotz eines Sparpakets von 15 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren kaum zurückzahlen können. Zwar ist das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 0,5 Prozent gestiegen, aber aufgrund des schwachen ersten Halbjahrs wird Irland das bescheidene Ziel von 0,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr verfehlen, zumal die Ausgaben der Konsumenten stetig zurückgehen.
      Quelle: taz
  8. Lukrative Steuer-CDs: Staat kassiert 1,8 Milliarden Euro von Steuersündern
    Die Steuer-CDs haben den Staat nur ein paar Millionen Euro gekostet. Doch sie bringen ihm nach SPIEGEL-Informationen 1,8 Milliarden Euro ein. Hinzu kommt ein langfristiger Effekt: Experten rechnen mit einer besseren Zahlungsmoral.
    Quelle: Spiegel Online
  9. Wir brauchen einen aktiveren Staat!
    Kalifornien steht vor dem Bankrott. In Colorado werden Straßen abgerissen und Beleuchtungen nachts ausgeschaltet, weil Geld für die Wartung fehlt. In Detroit können Müllabfuhr und Lehrer nicht mehr bezahlt werden. In einer amerikanischen Kleinstadt in Tennessee brennen Häuser nieder, weil die Bewohner den Selbstbehalt der Feuerwehr nicht bezahlen können. Dem amerikanischen Sozialsystem, löchrig wie es ist, fehlen Milliarden. Die Gefängnisse laufen über. Und dabei sind die USA nur ein besonders plakatives Beispiel für eine Entwicklung, die alle Industriestaaten ergriffen hat. Der Staat ist immer weniger in der Lage, selbst elementaren hoheitlichen Aufgaben nachzukommen. In Deutschland ist die Entwicklung – noch – subtiler spürbar, etwa in der schlechten Winterräumung, in der Teuerung von Energie und Wasser, der langsam erodierenden Gesundheitsversicherung, den Rentenkürzungen und der zunehmenden Zahl an Obdachlosen. Diese Entwicklung ist eine Konsequenz des Rückzugs des Staates aus dem Alltagsleben, Konsequenz einer starken Beschneidung von Etats und Kompetenzbereichen unter dem Verdikt, dass die Bürger ihre Steuergelder am besten selbst verwalten und die Wirtschaft ohne staatliche Einmischung am stärksten boomt.
    Quelle: Spiegelfechter
  10. Gregor Gysi zum Gesetzentwurf zur Leiharbeit
    Leser A.G. schrieb uns: „Vielleicht wollen die NDS auf das Video zur heutigen Bundestagsrede des LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gysi zum Gesetzentwurf zur Leiharbeit von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hinweisen (Datum: 17.12.2010 um 11:19 Uhr (82. Sitzung, TOP 37)).
    Die Rede Gysis zur Leiharbeit ist in jeder Hinsicht vorbildlich:

    • Er argumentiert historisch, indem er die schweren Fehler der rot-grünen Bundesregierung bei deren Leiharbeit-“Reform”gesetzgebung 2004 (Aufgabe des Synchronisationsverbots, Aussetzung einer Höchstüberlassungsdauer…) bündig zusammenfasst.
    • Er legt sachlich, aber zugleich mit viel Engagement dar, weshalb eine bloße “Lex Schlecker” zum Ausschluss von Missbrauchsfällen (“Drehtür”) ungenügend ist.
    • Er richtet schließlich ab ca. Min. 10 der Rede den Blick nach vorne und stellt sieben klar und verständlich formulierte Forderungen für eine interessengerechte gesetzliche Neuregelung der Leiharbeit auf.

    Die Rede ragt inmitten oft schlecht strukturierter und entweder von der Leugnung der Fakten (CDU/FDP), der eigenen Fehler (SPD/Grüne) oder Halbherzigkeit in der Analyse geprägter Redebeiträge klar heraus. Gysi führt uns zugleich schmerzlich vor Augen, wie wenig selbstverständlich analytische Schärfe und eine ungetrübte Lust auf das Erkennen des Notwendigen inzwischen im deutschen Bundestag geworden sind!“
    Quelle: Bundestag

    Anmerkung KR: Wirklich beeindruckend: Das ganze Elend der Hartz-IV-Politik in 13 kurzweiligen Minuten. Hier können Sie vergleichen, was andere Politiker zum Thema vorzutragen hatten.

  11. Christliche Gewerkschaften Billig im Namen Jesu
    Es klingt nach Ausbeutung: Wer einen Monat lang ganztags arbeitet, verdient nur 869 Euro brutto. Ausgerechnet christliche Gewerkschaften schließen Tarifverträge ab, die das ermöglichen.
    Quelle: SZ
  12. Hartz IV: Bremer Rechtswissenschaftlerin fordert Überprüfung der Bedarfsgemeinschaft
    Nachdem die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Verbesserungen in der Sozialgesetzgebung („Hartz IV“) den Bundesrat am 17. Dezember 2010 nicht passiert haben, bestehe im Vermittlungsausschuss die Chance, ein zentrales, aber verfehltes Konzept zu überprüfen, nämlich die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Darauf weist Ursula Rust hin, Professorin am rechtswissenschaftlichen Fachbereich der Universität Bremen.
    „Übrigens hat 2009 der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) die Bundesrepublik aufgefordert, das Konzept der Bedarfsgemeinschaft zu überprüfen, weil es die Abhängigkeit arbeitsloser Frauen von ihren Ehemännern oder Partnern verstärke“, erinnert Rust.
    Quelle: idw
  13. Großprojekte in Deutschland: Wenn der Bürger nur stört
    Die Isental-Autobahn wird gebaut, Stuttgart 21 auch und Castoren werden weiter rollen: Die Planung von Großprojekten hat weniger mit dem Abwägen von Argumenten zu tun, umso mehr aber mit der Durchsetzung von Macht …
    Kaum ein anderer kennt die Genehmigungsverfahren so gut wie der Münchner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Siebeck. Und er kennt auch die Pausengespräche auf den Fluren der Gerichte: Etwa wenn Richter scherzen, es müsse nur ein bisschen mehr “Planungslyrik” her, dann werde die Sache schon zugunsten der Projektträger ausgehen.
    Es geht immer zugunsten der Projektträger aus. Siebeck flüchtet sich in Sarkasmus, wenn er über seine Erfolgsbilanz spricht. Gelegentlich befasse er sich mit Zivilrecht, sagt er, da könne man auch mal gewinnen. Oder anders formuliert: Juristisch sind Großprojekte in Deutschland so gut wie nicht zu stoppen, selbst wenn gewichtige Argumente gegen sie sprechen. “Hier können Sie praktisch nur verlieren.”
    Quelle: SZ
  14. Startschuss für die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz
    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz öffentlich vorgestellt. Mit der Zusage eines Stiftungskapitals in Höhe von zehn Millionen Euro für 2011 hatte der Bundestag im November ein solides Fundament geschaffen. Als erster Zustifter aus der Wirtschaft unterstützt die ING-DiBa die Stiftung mit einem Betrag von 500.000 Euro. Ziel der Stiftung ist es, zusätzliche Finanzquellen zur Förderung der Verbraucherarbeit zu erschließen.
    Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

    Anmerkung Martin Betzwieser: Eine Organisation, die sich um den Schutz der Verbraucher/innen vor fragwürdigen bis betrügerischen Praktiken der Wirtschaft schützen soll, wird mit Stiftungen aus der Wirtschaft finanziert. Das ist ja wirklich eine revolutionäre Idee, die den Verbraucherschutz in nie gekannte Sphären tragen wird. Auf die Arbeit speziell im Bereich Anlegerschutz und kommerzielle Altersversorgung dürfen wir wirklich gespannt sein.

  15. Die weiße Front – unser fehlendes Gespür für Schnee
    In hunderten Liedern besungen, in tausend Gedichten begrüßt, von Kindern sehnsüchtig erwartet – und von allen anderen gefürchtet: die weiße Weihnacht! So schön der Schnee uns erscheint, wenn wir Urlaub haben oder die weiße Pracht im Fernsehen bestaunen – im Alltag gerät uns jeder Schneefall zum Chaos. Die Wetterdienste verbreiten Warnungen, die Medien berichten von der Schneefront, Flüge werden gestrichen, Züge fallen aus. Nichts geht mehr. Dabei ist eigentlich nur Winter. Wie alle Jahre wieder. Und dennoch wirkt jeder Winter schlimmer, bringt jeder Winter mehr Chaos mit sich, scheint es uns immer schwerer zu fallen, uns auf das Erwartbare einzustellen. Nur in den Liedern darf der Winter noch Winter und der Schnee noch unschuldig weiß sein …
    Quelle: hr2-Kultur „Der Tag“ (Audio-Podcast, mp3, ca. 52 Minuten, ca. 49 MB)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Hoch interessant sind die Ausführungen des Verkehrsexperten Professor Heiner Mohnheim (ab Minute 3:30), der u.a. daran erinnert, dass bei der Deutschen Bahn nicht nur ca. eine viertel Million Mitarbeiter/innen, sondern auch zahlreiche Schienenschneepflüge und anders Spezialgerät abgebaut bzw. abgeschafft wurden.

  16. Verbeamtete Lehrkräfte dürfen straflos streiken
    Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einer verbeamteten Lehrerin das Recht auf Streik zugestanden und eine von der Bezirksregierung gegen sie verhängte Disziplinarmaßnahme wieder aufgehoben. Für die GEW ist das Urteil ein richtungsweisender Schritt auf dem Weg zum Streikrecht für Beamte.
    Das Gericht sieht laut Urteil vom 15. Dezember 2010 in der Disziplinarmaßnahme u. a. einen Verstoß gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). (VG Düsseldorf, Az: 31 K 3904/10.O)
    Quelle: GEW
  17. Aussetzung von Wehr- und Zivildienst: Bund und Länder wollen die zusätzlichen Studienanfänger über das System des Hochschulpakts finanzieren
    Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat in einem Eilverfahren entschieden, die durch ein Aussetzen von Wehr- und Zivildienst zu erwartenden zusätzlichen Studienanfänger im System des bestehenden Hochschulpaktes zu finanzieren.
    Bund und Länder gehen nach derzeitigem Kenntnisstand aufgrund des von der Bundesregierung geplanten Aussetzens von Wehr- und Zivildienst von 34.600 bis 59.000 weiteren zusätzlichen Studienanfängern in den Jahren 2011 bis 2015 aus, je nach Ausgestaltung und Inanspruchnahme der von der Bundesregierung vorgesehenen Freiwilligendienste. Bei 26.000 € pro zusätzlichen Studienanfänger würde hierdurch für die Finanzierung des Hochschulpaktes ein Mehrbedarf in Höhe von rund 0,9 bis 1,5 Mrd. Euro in den Jahren 2011 bis 2018 entstehen.
    Die GWK-Vorsitzende Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan betonte: “Der Hochschulpakt ist eine verlässliche Basis für ein bedarfsgerechtes Studienangebot. Die Bundesregierung wird daher – gemeinsam mit den Ländern – den Hochschulpakt weiterentwickeln, damit bereits ab dem kommenden Jahr die zusätzlichen Studienanfänger gute Studienbedingungen und Studienchancen erhalten. Dafür stellt der Beschluss die Weichen“.
    Der stellvertretende Vorsitzende der GWK, Berlins Wissenschaftssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner: „Die Ländergemeinschaft geht davon aus, dass kurzfristig zusätzliche Mittel für den Hochschulpakt bereitgestellt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass den jungen Menschen, die jetzt kurzfristig einen Studienplatz suchen, die Möglichkeit zur Aufnahme eines Studiums geboten wird. Wir sind bereit, unbürokratisch mit den Hochschulen Absprachen zu treffen, wie dies mit einer so kurzen Planungszeit ermöglicht werden kann.“
    Wie im System des Hochschulpakts mit den Auswirkungen einer Aussetzung umzugehen ist, wird Gegenstand weiterer Beratungen von Bund und Ländern sein.
    Quelle: idw

    Anmerkung WL: Mal sehen, was aus diesen großartigen Ankündigungen wird, wenn es darum geht, „Butter bei die Fische“ zu bringen.

  18. Wirtschaftsbosse im Visier
    Auch an diesem Wochenende rechnen die britischen Behörden wieder mit Protesten der Studenten gegen die Erhöhung der Studiengebühren. Inzwischen organisieren sich die verschiedenen Gruppen unter dem Namen “UK Uncut” im Internet. Ihr letzter Coup galt den Topshop-Geschäften in der Oxford Street.
    Quelle: Deutschlandradio
  19. Überraschung im Wissenstest
    Jugendliche mit Migrationshintergrund wissen genauso viel über Demokratie wie deutsche. Das zeigt eine aktuelle Studie der Universitäten Würzburg, Hamburg und Mannheim. Das Ergebnis hat die Forscher überrascht. Schließlich haben sie vor Kurzem in einer ähnlichen Untersuchung an Grundschülern noch deutliche Wissensunterschiede zwischen diesen Gruppen festgestellt.
    Quelle: idw

    Anmerkung Orlando Pascheit: Keine Überraschung für diejenigen, die wissen, dass der Mensch fähig ist, vorgegebene soziale und kulturelle Schranken zu überwinden. Zur Ergänzung und Erinnerung an die, die immer noch meinen, dass Sarrazin irgendwie doch recht habe:

    Deutschland schafft sich NICHT ab
    Seit dem Erscheinen des umstrittenen Buches von Thilo Sarrazin, “Deutschland schafft sich ab”, diskutiert die Öffentlichkeit über die vermeintlich wenig gelungene Integration von Zuwanderern. Auch wenn zahlreiche Integrationsaufgaben noch nicht gelöst sind, erweisen sich viele der behaupteten Tatsachen lediglich als langlebige Vorurteile und Legenden – wie der folgende Faktencheck der Bertelsmann Stiftung beweist.
    Quelle: idw

  20. Die Guttenbergs zwischen Gönnertum und Imagepflege
    Karl-Theodor und Stephanie zu Guttenberg werden heftig kritisiert, weil sie nach Kundus gereist sind. Doch man kann aus der Haltung des Paares auch etwas lernen. Ein Kommentar von Wenke Husmann.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung JK: Das ist die beste Stelle: „Und möglicherweise hat Sueddeutsche.de Recht mit dem Hinweis auf die adelige Abstammung, denn das Karitative, das Umsorgen durch die eigene Präsenz hat im Adel einen hohen Stellenwert. Nicht nur kurz vor Weihnachten.“ Wie sich der Adel stets um seine Untertanen sorgte, zeigt uns ja die deutsche Geschichte zur Genüge!

    Ergänzende Anmerkung KR: Für die berufliche Gesinnung solcher Journalisten fand der Blogger Feynsinn in einem ähnlichen Fall harte, aber durchaus passende Worte: „Er hat getan, was er kann, und gezeigt, dass er sich für Höheres eignet. Seinem kritischen Geist entspringt die Art spitzer Zunge, die selbst feinstes Stiefelprofil noch zu reinigen vermag, ohne dass die Majestät sich dazu vom Sitze erheben muss.“ (Siehe „Dimensionen der Anbiederung“.)
    Das erscheint Ihnen zu heftig? Dann lesen Sie den ZEIT-Artikel jetzt bitte noch einmal.

  21. Niedersachsens Agrarministerin: Billiglöhne sorgen für Karriere-Ende
    Niedersachsens Exministerpräsident Christian Wulff hatte Astrid Grotelüschen zur Agrarministerin ernannt, weil sie Putenunternehmerin ist – und genau deshalb musste sie nun zurücktreten. Schon vor der Vereidigung der Ministerin hatten Tierschützer darauf hingewiesen, dass die Geflügelmast mit ihren umweltrechtlichen Problemen, skandalösen Haltungsbedingungen und sozialen Härten eine besonders problematische Branche ist. Begründet hatten der damalige Ministerpräsident Christian Wulff und auch sein Nachfolger David McAllister (beide CDU) ihre Wahl aber gerade mit der Geschäftstätigkeit Grotelüschens: Sie sei “eine Kennerin der Agrarpolitik, weil sie aus der Agrarbranche kommt”, betonte McAllister noch im August. Die Lobby hatte den Amtsantritt ihrer Ministerin tatsächlich bejubelt. Und diese legte ihren Geschäftspartnern – die Putenbrüterei Ahlhorn hält Beteiligungen an mehreren Mast- und Schlachtbetrieben und vermarktet über Branchenführer Wiesenhof – keine Steine in den Weg. Für die Branche nachteilige Forschungsergebnisse blieben unveröffentlicht, bis sie in der taz standen.
    “Wir brauchen keine Tierschützer wie Peta”, versuchte sie die Vorwärtsverteidigung, als “Report Mainz” Peta-Videos ausstrahlte. Diese vermittelten eine klare Vorstellung von Tierquälerei in Mastbetrieben der Grotelüschen-Firmenfamilie. Und als der NDR Anfang Dezember berichtete, die Staatsanwaltschaft ermittle wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung und Dumpinglöhnen gegen die Geestland Putenspezialitäten GmbH und Co KG, an der die Familie der nun Exministerin mit zwei Millionen Euro Kommanditisten-Einlage beteiligt ist, sagte Grotelüschen: Fünf Euro seien ein akzeptabler Stundenlohn. Im Vergleich zu den durchschnittlich 3,50 Euro, die die Neubrandenburger Fitkost-Schlachterei gezahlt haben soll, stimmt das. Politisch war diese Enthüllung Grotelüschens Karriere-Ende.
    Quelle: taz
  22. Elfenbeinküste: Schwere Kämpfe in Abidjan
    Der Versuch des gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, nach zwei Wochen Abwarten seinen Wahlsieg per Volksaufstand durchzusetzen, hat gestern zu schweren Kämpfen in der ivorischen Metropole Abidjan geführt. Mit einem massiven Militäraufgebot und dem Einsatz schwerer Artillerie stoppten die Sicherheitskräfte des noch amtierenden Wahlverlierers Laurent Gbagbo den Versuch Ouattara-treuer Demonstranten, auf die Zentrale des Staatsfernsehens RTI in der ivorischen Metropole Abidjan zu marschieren und sie als erstes Regierungsgebäude zu besetzen. Unterschiedlichen Berichten zufolge gab es zwischen 4 und 32 Tote, als Gendarmen und Soldaten auf Demonstranten schossen und später mit Rebellen kämpften.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Afrika, da war doch was? Ach ja, Fußballweltmeisterschaften. Und sonst? Senegal, Sierra Leone, Nigeria, Tschad, Elfenbeinküste, Sudan, Somalia, Uganda, Burundi, Kongo waren und sind Opfer bewaffneter Konflikte bis hin zum Krieg mit Millionen von Toten. Aber wir verteidigen immer noch unsere Sicherheit und die Menschenrechte am Hindukusch. Wo ist da die politische und moralische Balance, warum müssen wir da rein – und wegen des “Fortschritts” wieder raus – und woanders nie hin? Wenn sich dann der internationale Terrorismus in den gescheiterten Staaten Afrikas einnistet, ist das Geschrei groß, aber leider auch nur dann.

    Wer seine Kenntnisse zur Situation in der Elfenbeinküste vertiefen möchte:

    Côte d’Ivoire: kein Ausweg durch Machtteilung
    Die Lage ist zum Zerreißen gespannt und die internationale Diplomatie sucht nach einem Ausweg aus einer Krise, die direkt in einen neuen Bürgerkrieg münden könnte:

    • Vieles spricht dafür, dass Ouattara im zweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen gewonnen hat, trotz anzuzweifelnder Wahlergebnisse in seinen Hochburgen. Auf der Gegenseite haben auch Anhänger von Gbagbo potenzielle Sympathisanten Ouattaras im Südwesten vom Wählen abgehalten.
    • In den letzten dreieinhalb Jahren hatte ein Arrangement zum Zweck der Machtteilung zwischen Gbagbo und Ex-Rebellenführer Guillaume Soro relative Ruhe, jedoch nicht die erhoffte große Lösung gebracht. Diese Machtteilung war eindeutig für eine Übergangsperiode angelegt. Allerdings stellte kaum jemand die Frage Übergang fein, aber wohin?
    • Gbagbo setzt jetzt auf seine beiden letzten Karten: ein fadenscheiniger Legalismus und das Militär. Ob er über eine internationale Vermittlung wenigstens zeitweise an der Macht bleiben kann, ist aber unklar. Das Land ist annähernd zu gleichen Teilen in die Anhänger zweier Lager gespalten. Deshalb werden weder Gbagbo noch Ouattara ohne umfangreiche Kompromisse das ganze Land regieren können.
    • Machtteilung ist kein Allheilmittel, wie der ivorische Fall exemplarisch beweist. Dennoch ist dies möglicherweise der einzige Ausweg aus der Krise, den internationale Vermittler gegenwärtig ins Auge fassen können.

    Quelle: GIGA [PDF – 850 KB]

  23. Politik der harten Hand: Ungleiche Sicherheit und sichere Ungleichheit in Zentralamerika
    Gewalt und Kriminalität etwa durch Jugendbanden treten als drängende Probleme für die Gesellschaften der zentralamerikanischen Länder immer mehr in den Vordergrund. Doch die dominanten repressiven Strategien tragen nicht zu ihrer Eindämmung bei. Statt an den Ursachen zu rütteln, setzen die Eliten weiter auf sozialen Ausschluss benachteiligter Gruppen.
    Quelle: iz3w
  24. Regine-Hildebrandt-Preis der Stiftung Solidarität 2011
    Die da oben? Die da unten? Und wo bin ich? Mittendrin.
    Nah genug, um den einen auf die Füße zu treten und den andern auf die Füße zu helfen.
    Diese Worte zum Thema Zivilcourage und Hilfe zur Selbsthilfe aus einem Vortrag Regine Hildebrandts aus dem Jahr 1993 stellt die Stiftung Solidarität als Motto über die Ausschreibung des Regine-Hildebrandt-Preises 2011. Im Jahr des 70. Geburtstages (26. April) sowie des 10. Todestages (26. November) Regine Hildebrandts sucht die Stiftung Preisträger, die sich getreu dieser Handlungsmaxime unbeirrt und beispielhaft für gerechte gesellschaftliche Teilhabe der Benachteiligten einsetzen.
    Quelle: Stiftung Solidarität
  25. Zu guter Letzt: Dresstest für Banker
    Die Schweizer Bank UBS bastelt seit der Finanzkrise fleißig an einem besseren Image. Dazu müssen sich die Angestellten im Heimatland nun rigorosen Kleidungsvorschriften beugen. Ab sofort gilt für Schalterangestellte in fünf Schweizer Pilotfilialen ein 44-seitiger Dresscode. Kommt er bei der Kundschaft gut an, werden bald 1500 UBS-Mitarbeiter in den 300 dortigen Geschäftsstellen den Stresstest vor dem Spiegel bestehen müssen. Das Ziel: neues Renommee durch einwandfreie Präsentation. Dunkler Anzug, weißes Hemd und schwarze Schuhe werden vorgeschrieben. Akzente setzen Damen mit rotem Tuch, Herren mit roter Krawatte. Das sei verbindlich, der Rest seien Empfehlungen, heißt es bei der UBS. Dringend geraten wird der Rückzug aus riskanten Couturepositionen: Netzstrümpfe, Dreitagebärte, enge Röcke, durchscheinende Unterwäsche oder Tattoos entsprechen nicht den Baseler Erscheinungsstandards. Der UBS-Angestellte stinkt natürlich so wenig wie sein Geld. Knoblauch, Zwiebeln und kalter Zigarettenrauch seien zu vermeiden. Und Vorsicht bei parfümierten Lotionen: Sie könnten sich mit Aftershave zu einem toxischen Gemisch verbinden. Auch Notfallpläne für die Schieflage eines Zwirns, eine Unterdeckung intimer Körperteile oder ein klaffendes Loch im Strumpf werden gefordert – eine Ersatzkollektion als Sicherheitspuffer.
    Rigoroses Selbstmonitoring gehört ebenfalls dazu. So solle man sich ehrlich fragen: “Passt die Frisur zu meinem Alter?”, “Welche Gesichtsform habe ich?” oder “Wie viel Zeit brauche ich, um mich zu frisieren?”. Der Benchmark: “Wenn Sie länger als 30 Minuten jeden Morgen benötigen, ist das ein Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt.”
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine echte Fundgrube, um während des weihnachtlichen Familientreffs beim Aufkommen von Spannungen für Entspannung zu sorgen. Man könnte natürlich auch wie die „Humanité“ die „soziale Kontrolle der Körper“ durch den auferstandenen Klassenfeind diskutieren.
    Ein ganzes Kapitel ist den Haaren von UBS-Mitarbeitern gewidmet. Im Vier-Wochen-Abstand sollte die Meisterhand eines Coiffeurs sich darum kümmern. Ein kurz geschnittener Bart geht gerade noch so. Keine gefärbten Haare. Haare in den Nasenlöchern sind natürlich tödlich. Auch den Männern wird die regelmäßige Verwendung von Hautcreme und Deodorant vorgeschrieben, während den Damen Parfüm am Nachmittag verboten ist. Der Rock muss knielang sein und natürlich nicht spannend, weiß die Bluse. Die Unterwäsche darf sich nicht abzeichnen. Bunte Slips sind deshalb verboten.
    Für die Herren ist der klassische Businessanzug vorgeschrieben, vorzugsweise in den Farben anthrazit, schwarz oder dunkelblau. Die Socken müssen schwarz sein und so lang, dass der Blick auf das Bein verwehrt bleibt. Für beide Geschlechter empfiehlt sich das tägliche Wechseln der Schuhe. Schiefe Schuhsohlen und mehr als ein Ring am Finger sind tabu.
    Leider hat die UBS ihren Dresscode von der Website genommen. Man findet immerhin noch einen Knigge (21 Seiten) für die „lieben Allround-Praktikanten“ [PDF – 400 KB].
    Schon fast lyrisch verweist dieser Knigge auf knieumspielende Röcke und für Dummies wird ausführlich erklärt und mit Skizzen vorgeführt, wie man eine Krawatte bindet. Drei Versionen werden angeboten: der „Four-in-Hand“, der „doppelte Windsor“ und der „Prattknoten“. Welcher es sein soll, dürfen sie selbst entscheiden.
    Angesichts der systematischen Einladung zur Steuerhinterziehung hat die UBS eigentlich ein ganz anderes Problem, nämlich das Image “Außen Hui, innen Pfui”. Da wirkt es geradezu kontraproduktiv, wenn sie ihre Kleiderordnung damit begründet, dass ein tadelloses Verhalten mit einer einwandfreien Präsentation einhergehe. Die Reputation von UBS sei für die Bank das höchste Gut. In der Tat. Allerdings hilft es nur wenig, dicke Brieftaschen im Jackett-Innenfutter zu verbieten, wenn die Gesamtstrategie der Bank auf “dicke Brieftaschen” der Angestellten, Manager und Vorstände hinausläuft.

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