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Bundesverfassungsgericht glaubt dem Bundeskanzler, obwohl er die Unwahrheit gesagt hat. Ein parteipolitisches Gericht.

Verantwortlich:

Wir haben schon viel zu dem Verfahren geschrieben. Heute beschränken wir uns zunächst auf den Hinweis auf einen Artikel in der taz:

Achten Sie auf den Mann am Rand. – Egal wie Karlsruhe heute über die Neuwahlen entscheidet: Der Grüne Werner Schulz hat mit seiner Klage gewonnen. Nur er hatte den Mut, Gerhard Schröders fingierte Vertrauensfrage zu kritisieren. Loblied auf einen Nonkonformisten.

Nun, „nur er“ stimmt nicht ganz. Macht nichts.

Quelle: taz

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