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Geschäfte auf Gegenseitigkeit – jetzt kommt die gängige politische Korruption endlich mehr ans Tageslicht

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Wenn man in der öffentlichen Debatte unseres Landes das Wort Korruption gebraucht, dann verdreht die Mehrheit der professionellen Beobachter, also die Medienschaffenden, immer noch die Augen. Deshalb muss man um der Aufklärung willen froh sein, wenn jetzt sogar „Spiegel online“ meldet, Ex-AWD-Chef Maschmeyer habe dem Ex-Kanzler Schröder rund 1 Million gezahlt und wenn dann auch noch sichtbar wird, wofür gezahlt wurde: für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente durch den amtierenden Bundeskanzler. Albrecht Müller.

Die vom Kanzler und vielen anderen Lobbyisten betriebene Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente war und ist eines der besten Verkaufsargumente für die Versicherungswirtschaft, die Banken und die Finanzdienstleister.
Spiegel online berichtet Folgendes und zitiert dabei den Alt-Bundeskanzler mit einem aufschlussreichen Text:

2004 trat Schröder als Gast vor AWD-Führungskräften auf und erklärte laut einer internen AWD-Mitarbeiterzeitung: „Sie als AWD-Mitarbeiter erfüllen eine staatsersetzende Funktion. Sichern Sie die Rente Ihrer Mandanten, denn der Staat kann es nicht.“

Die Regierung Schröder und dann die Regierung Merkel haben nicht nur – wie hier belegt – Propaganda gegen die gesetzliche Rente gemacht; sie haben zusätzlich, wie schon die Regierung Kohl, die Leistungsfähigkeit der sozialen Rente durch politische Entscheidungen reduziert. Der Lobbyist Professor Raffelhüschen, der sich auch Wissenschaftler nennt, hat dies vor Versicherungsvertretern gut bezeugt. Es ist im Film „RentenAngst“ dokumentiert. Daher stammt der in Anlage 2 wiedergegebene Auszug. Die letzte Großtat zur Verringerung der Leistungsfähigkeit und des Vertrauens in die gesetzliche Rente kam in der Großen Koalition mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das signalisiert jedem jüngeren arbeitenden Menschen, dass seine Rente um 2 × 3,6 % reduziert wird, wenn er oder sie mit 65 Jahren „fertig“ ist und in Rente gehen will.

Neben diesen politischen Entscheidungen zur Verringerung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente kam dann noch die politische Entscheidung, die Privatvorsorge zu fördern: mithilfe der Riester-Rente und der Rürup-Rente, für die – entgegen dem sonstigen Gerede gegen Subventionen – Fördergelder und Steuerbefreiungen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wird die betriebliche Altersvorsorge zulasten der gesetzlichen Rente gefördert.

Wir haben es also mit einer Art Dreisprung zu tun:

  • erstes Propaganda gegen die gesetzliche Rente und für Privatvorsorge,
  • zweitens Unterfütterung der Propaganda durch Absenkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, und
  • drittens finanzielle Förderung der Privatvorsorge, also der privaten Geschäfte von Versicherungskonzern, Banken und Finanzdienstleistern.

An diesen drei Schritten sind nicht nur Politiker verschiedener Couleur wie Schröder, Riester, Merkel, Müntefering usw. beteiligt, daran beteiligten sich und beteiligen sich als Wissenschaftler getarnte Lobbyisten wie Rürup, Raffelhüschen, Miegel, Börsch-Supan etc und viele Journalistinnen und Journalisten und die oft dahinterstehenden PR Agenturen.

Wenn Sie sich darüber näher informieren wollen, dann kann ich die Rubrik Riester-Rürup-Täuschung in der NachDenkSeiten und das Kapitel 19 meines Buches Meinungsmacher empfehlen:

Zur Ehre von Gerhard Schröder muss man feststellen, dass er bei weitem nicht alleine ist. Und übrigens ist die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente und die Förderung der Privatvorsorge nur ein einziges wenn auch bedeutendes Beispiel für die politische Korruption, die aus meiner Sicht unser Land und die demokratische Ordnung fundamental erschüttert.

Denken Sie an den Banken-Rettungsschirm und all die Milliarden, die zulasten von uns und unseren Kindern und Enkeln an die Banken gezahlt worden sind und noch gezahlt werden. In dieser politischen Korruption ist vor allem die Union und die schwarz-gelbe Regierung Merkel involviert, allerdings unterstützt vom früheren Finanzminister Steinbrück und vom Schweigen der Opposition aus SPD und Grünen. Die finanzielle Dimension dieser politischen Korruption ist noch größer als bei der Altersvorsorge. Die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente ist allerdings gesellschaftspolitisch und demokratiepolitisch betrachtet ein herausragender und zugleich bedrückender Vorgang.

Die Gegengeschäfte im Fall Schröder und Maschmeyer/AWD sind vielfältiger Art:

  • Maschmeyer hat wesentlich dazu beigetragen, dass Schröder Spitzenkandidat für die Kanzlerschaft der SPD im entscheidenden Jahr 1998 wurde. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 5. Februar hat Maschmeyer dies ungeschminkt beschrieben. Leider gibt es im Netz dazu nur eine Zusammenfassung. Siehe Anlage 3 mit der dafür entscheidenden Erklärung zum Hintergrund einer massiven Wahlkampfhilfe Maschmeyers zu Gunsten von Schröder im niedersächsischen Landtagswahlkampf zu Jahresanfang 1998. Maschmeyer wollte nicht, dass Oskar Lafontaine Spitzenkandidat der SPD wird und hat deshalb 650.000 DM investiert. So funktioniert Demokratie. Das sollte man als Beispiel in den Sozialkunde- und Politikunterricht aufnehmen. Wörtlich aus der Süddeutschen Zeitung:

    „Maschmeyer verteidigt in dem Interview auch seine Wahlkampfhilfe zugunsten von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 1998, als er für 650.000 Mark in allen niedersächsischen Tageszeitungen eine Pro-Schröder-Anzeige geschaltet hatte. „Diese Aktion ist spontan entstanden. Ich wollte nicht, dass Oskar Lafontaine Kanzler wird. Also musste Schröder die Landtagswahl gewinnen“, erklärte Maschmeyer der SZ.“

  • Die Regierung Schröder bedankte sich dann durch die schon erwähnte vielfältige Förderung der Privatvorsorge, von der sein Förderer Maschmeyer 2005 sagte, er fühle sich, als säße er auf einer Ölquelle.
    Daraus konnte er dann laut Spiegel online im Jahr 2004 locker rund 1 Million für Schröder abzweigen.
  • Auch für andere fiel etwas ab. So durfte zum Beispiel der Bundespräsident und seine Frau bei seinem Freund Maschmeyer Ferien machen.

Verschlafene Medien
An einer Passage von Spiegel online wird im übrigen auch wieder einmal klar, wie verschlafen die Hauptmedien in Deutschland sind. Spiegel online schreibt:

„Der Finanzvermittler AWD hat unter Carsten Maschmeyer seinen Kunden in bisher nicht bekanntem Ausmaß riskante Finanzprodukte verkauft.“

Da lachen die Hühner. Wer auch nur einigermaßen offene Augen und offene Ohren hat, wusste um die Praktiken dieses Unternehmens und weiß auch, dass die politische Verfilzung nicht nur auf AWD beschränkt ist. Der größte Finanzdienstleister, die DVAG, ist eng mit der Union verbunden. Dort hatte und hat der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt Bohl (CDU) wichtige Funktionen
Wer einigermaßen offene Augen und Ohren hat, weiß auch um die willentliche Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente.
Wer einigermaßen kritisch das Geschehen begleitet, kennt all die anderen Fälle politischer Korruption – die vielen Fälle der Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Bankenrettung, die Privatisierung der Krankenkassen, die Steuerbefreiung für Hotels, den immer noch beabsichtigten Börsengang der Deutschen Bahn, das Nichtstun gegen Steueroasen usw. usw.

Anlage 1:

04. März 2011, 09:05 Uhr
Ex-AWD-Chef
Maschmeyer soll Schröder Million gezahlt haben
Der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer pflegte zu Gerhard Schröder engere Beziehungen als bislang bekannt: Er soll dem Ex-Kanzler nach SPIEGEL-Informationen rund eine Million Euro gezahlt haben – für dessen Memoiren.

Hamburg – Der Finanzvermittler AWD hat unter Carsten Maschmeyer seinen Kunden in bisher nicht bekanntem Ausmaß riskante Finanzprodukte verkauft, für die er gleichzeitig die höchsten Provisionen kassiert hat…

Besonders eng waren die Beziehungen des ehemaligen AWD-Chefs zu Bundeskanzler Gerhard Schröder, den er nach eigenen Angaben erst im August 2002 persönlich kennenlernte. 2004 trat Schröder als Gast vor AWD-Führungskräften auf und erklärte laut einer internen AWD-Mitarbeiterzeitung: „Sie als AWD-Mitarbeiter erfüllen eine staatsersetzende Funktion. Sichern Sie die Rente Ihrer Mandanten, denn der Staat kann es nicht.“ Nach dem Ausscheiden aus dem Amt schloss Maschmeyer mit Schröder einen Vertrag und soll ihm rund eine Million Euro für dessen Memoiren gezahlt haben…

Anlage 2:
Auszug aus Manuskript des ARD Films „RentenAngst“:

Zitat aus dem Vortrag von Prof. Bernd Raffelhüschen:

Die Rente ist sicher! Nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente inzwischen ‘ne Basisrente schon längst gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Es ist alles schon passiert Mission erfüllt. Raffelhüschen ist mit sich zufrieden.

Zitat aus dem Vortrag von Prof. Bernd Raffelhüschen:

Wir sind runtergegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen. Ja. Waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Beides Vorschläge der Rürup-Kommission.

Siehe auch hier.

Anlage 3:

Carsten Maschmeyer
„Meiner Familie und mir wurde monatelang aufgelauert“

05.02.2011, 08:33

Sender am Pranger: Der Multimillionär und Gründer des Finanzvertriebes AWD, Carsten Maschmeyer, erhebt im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ neue Vorwürfe gegen einen ARD-Filmbeitrag.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußert sich der Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer zu den Auswirkungen eines ARD-Filmes über ihn und seine Geschäftspraktiken, der kürzlich ausgestrahlt wurde: „Meiner Familie, meinen Freunden und mir wurde monatelang aufgelauert und nachgestellt“. Er lasse die Sache strafrechtlich prüfen.

Der Unternehmer Carsten Maschmeyer, der mit der Schauspielerin Veronica Ferres liiert ist, lässt den ARD-Film strafrechtlich prüfen.

Maschmeyer verteidigt in dem Interview auch seine Wahlkampfhilfe zugunsten von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 1998, als er für 650.000 Mark in allen niedersächsischen Tageszeitungen eine Pro-Schröder-Anzeige geschaltet hatte. „Diese Aktion ist spontan entstanden. Ich wollte nicht, dass Oskar Lafontaine Kanzler wird. Also musste Schröder die Landtagswahl gewinnen“, erklärte Maschmeyer der SZ. Dass Schröder später bei AWD auftrat, habe nichts mit seiner Freundschaft zum Altkanzler zu tun: Das sei eine „Motivation“ für die Mitarbeiter gewesen, „deswegen machen Politiker gerne deratige Veranstaltungen“…

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