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„CIA-Flüge – Verfangen im Netz der Verträge“

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So überschreibt SPIEGEL ONLINE seinen Bericht am 29.11.05. Immerhin etwas ehrlicher nach langem Hin und Her der deutschen Medien über die Schwierigkeiten der Mission von Außenminister Steinmeier.
Es ist doch klar, dass wir nur auf dem Papier souverän sind. Als im Kontext der Einheitsverträge die Sonderrechte insbesondere der USA ausgehandelt wurden, war ich Bundestagsabgeordneter und einer der wenigen, die sich um diese Frage kümmerte. Allerdings erfolglos.

Nicht erst die CIA-Flüge ziehen uns in die Machenschaften der US-Regierung hinein. Die damit vermutlich verbundene Verletzung der Menschenrechte von Gefangenen ist schlimm, aber was ist mit den Langstreckenbombern, die während des Irak-Krieges, auf rheinland-pfälzischem Boden startend allabendlich mit schwerem Brummen und vermutlich mit schweren Bomben beladen in Richtung Nahost unterwegs waren? Und was ist mit den Nato-Kommunikationssystemen, die vermutlich auch während des Krieges benutzt und von Deutschen mitbedient worden sind? Gut, wenn in Ramstein auf deutschem Boden Gefangene zur Verteilung in Folterkammern verladen werden, dann ist die Menschenrechtsverletzung unmittelbar vorstellbar. Aber die Wirkung großer Bomben ist auch vorstellbar.

Wer also die CIA-Flüge thematisiert, der sollte auch die Verträge thematisieren, die uns die Hände binden. Rot-Grün hat versäumt zu thematisieren, dass die Regierung Kohl maßgeblich für die mangelnde Souveränität unseres Landes verantwortlich ist. Es war damals schwer, weil einige Rote und einige Grüne sehr eng mit den USA verfilzt sind. Und weil sie im Kosovo-Krieg ohnehin freiwillig mitgemacht haben. Es ist jetzt noch schwieriger, weil einige der mitregierenden CDU/CSU-Partner schon immer vehement die Interessen der USA vertreten haben. Das gilt für Wolfgang Schäuble, das gilt noch mehr für den neuen Verteidigungsstaatssekretär Friedberg Pflüger, der eng an den USA dranhängt, es gilt vermutlich auch für Angela Merkel. Trübe Aussichten. Leider kann ich keine Hoffnung auf eine eigenständige Friedenspolitik machen – bei diesem Personal. Und wie es um den neuen Außenminister Steinmeier steht, das weiß ich nicht. Er war bisher zuständig für die Koordination der Geheimdienste. Wer dort tätig ist, kommt ohne das Wohlwollen der USA schlecht aus.

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