Einige ergänzende Hinweise zu dem Beitrag von Albrecht Müller „Die gewollte Reservearmee an Arbeitslosen – Oder: Wie einige Linke das Geschäft der Monetaristen und Rechten betreiben, indem sie die Verantwortung der Krise dem Kapitalismus zuschieben“. Von Christian Girschner
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuersenkungsdebatte; Eurokrise; Gut ein Dutzend Bankdurchfaller beim Stresstest; Ein feste Bank? Die Geschäfte der Herren Ackermann & Co.; Wenn die Fachkräfte das Land verlassen…; Schwarz arbeiten, Hartz IV kassieren; Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform; Da wird einem angst und bange; Katholiken loben Rente mit 67; CO2-Wende ohne die Schiene nicht zu schaffen; Abgeordnete gönnen sich mehr Geld; Munteres internationales Spitzeltreiben; Klassenkampf auf Sozialistisch; Der unbequeme Herr Steinbrück als idealer Kanzlerkandidat; Walter van Rossum – Die Antisemitismus-Kritik an der Linkspartei geht in die Irre; Die fabelhaften Springer-Boys; Bauchnabel; Laute Töne, leise Rückzieher; zu guter Letzt: Das Experteninterview (WL/JB)
Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herkunft trifft mit dem Bundesfinanzministerium eine geheime Verabredung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in Höhe von fast zehn Milliarden Euro übernehmen, damit dieses seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann.
Sobald die Steuereinnahmeprognosen es zulassen, begeben sich Medien und Politik mit wiederkehrender Penetranz auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad. Der „Mittelstandsbauch“, so heißt es dann, müsse abgebaut werden, um den Normalverdiener zu entlasten. Das klingt gut, denn wer will schon eine schmierige Steuerwampe? Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass von den stets diskutierten Varianten, den „Mittelstandsbauch“ abzubauen, vor allem die Spitzenverdiener profitieren. Es gibt jedoch Alternativen, bei denen vor allem die Gering- und Normalverdiener profitieren würden. Von Jens Berger
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Die unglaubliche monetäre Subvention der Finanzwirtschaft; Viele erben wenig, wenige Erben viel; Deutsche Konjunktur zur Jahresmitte 2011; Steuervereinfachung – Drei Mal ein Steuersatz; Bankenpleite: Dänemark will Gläubiger bluten lassen; Lars Niggemeyer: Fachkräftemangel – eine Drohkulisse für den Arbeitsmarkt?; Gerd Bosbach: Geschönte Zahlen; Jutta Roitsch: Das „Bildungspaket“ und seine fragwürdige Umsetzung; Bildungsgutscheine: Leyen will Eltern Hartz-IV-Geld hinterhertragen; Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit: Notwendige Debatte; Stresstest bestanden? Auf welcher Basis?; Tunesien: Geburtswehen einer Demokratie; Sklavenhaltung: Unter dem Deckmantel der Immunität; Kostümierte Antisemiten; Grüne: Staatstragend wie die CDU; Rechte Burschen. (WL/JB)
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuersenkungspläne; Ohne Wachstum läuft nichts; Roland Berger gegen Moody’s; Produktivitätszuwachs – für wen?; Euro-Krise; The Truth About the Economy in 2 Minutes and 15 Seconds; Land der unbegrenzten Ungleichheit; Nur noch Privatpatienten im Wartezimmer?; Der Skandalversicherer; DIW: Zur Entwicklung der Arbeitsarmut in Deutschland; Wirrwarr wegen des Stresstests; Atompolitik nach Fukushima: Die nukleare Selbstdemontage; Datengier; Prävention heißt weiterdenken; Metall-Diebstähle bei der Bahn um 50 Prozent gestiegen; Kniefall vor der Staatsräson; Die Wut der Quandts; Steinbrück arbeitet an seiner Kanzlerkandidatur; Massig Klasse; Tausende Studienplätze werden nicht vergeben; Forschen für die Deutsche Telekom; Über das Spektakuläre an »Spiegel online«; Sklavenarbeit für ein paar Cent. (JB/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise ;Mehr Millionäre mit grösseren Vermögen; Andres Velasco – Gesunder Menschenverstand bei Kapitalkontrollen; US-Notenbank: Bernankes Hilflosigkeit; EZB bremst zu früh; Das kreative Prekariat; Riester-Rente kostet den Staat fast neun Milliarden Euro; Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte; Der neue Bahnhof – Projektgegner und die Polizei; Der Pakt mit dem Panda: Was uns der WWF verschweigt; Das Verhältnis zwischen Tel Aviv und Washington; Ägypten; China; Plagiierende Politiker; Doktor Arbeitsamt – Wie wissenschaftliche Mitarbeiter in die Illegalität getrieben werden; SPD am Steuer, das wird teuer; Verleger klagen gegen Tagesschau-App; Jugend hetzt; zu guter Letzt: Volker Pispers – Im Dispo (JB)
Der Stein des Anstoßes ist mein Beitrag vom 21.6.: „Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt“. Die Vizevorsitzende Halina Wawzyniak reagiert auf den dort enthaltenen Hinweis auf die bedrohliche Kampagne gegen ihre Partei mit einer lustig aufgemachten und zugleich aggressiven Wortklauberei: ‚Müllers „Trojaner” oder vom Umgang mit schiefen Bildern’. Wenn Sie Mitglieder oder Mandatsträger der Linken kennen, dann wäre zu empfehlen, diese auf diesen Vorgang aufmerksam zu machen. Sie sollten sich um die erkennbare Blindheit eines Teils ihrer Führung kümmern. Albrecht Müller.
„Bis zu 1150 Euro mehr im Jahr sind drin!“, so titelte gestern die Printausgabe der Bild-Zeitung auf Seite 2. „Millionen Arbeitnehmer erhalten endlich mehr Netto!“ „Bis spätestens 2013 sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Das hat Angela Merkel dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch Anfang Juni zugesagt“, jubelt das Kampagnen-Blatt.
In bild.de wird „die große Netto-Tabelle“ veröffentlicht. Schaut man sich die vom „Bund der Steuerzahler“ erstellte Tabelle genauer an, wird allerdings die ganze Bauerfängerei deutlich: Familien mit einem hohen Bruttoeinkommen von 6.000 Euro werden pro Jahr in absoluten Zahlen fast hundert Mal mehr entlastet als solche mit einem Bruttolohn von 2.000 Euro. Je höher das Einkommen, desto höher auch die prozentuale Entlastung. Die Partei der Besserverdienenden hat sich in der schwarz-gelben Koalition mal wieder durchgesetzt. Von Wolfgang Lieb
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland-Krise; „Fachkräftemangel“; Das kreative Prekariat: Es lohnt sich nicht, fleißig und gebildet zu sein; Teuer und gefährlich? Privatisierte Autobahn; Schuften bis zum Umfallen: Die Verlierer bei Subway; Stuttgart 21; Bericht über den Missbrauch von Aufwandsentschädigungen von MEPs; EU führt neues Lobbyregister ein – Nachbesserungsbedarf bleibt; Neue Aufgabe für Koch-Mehrin; Hochschul-Rankings und ihre Auswirkungen; US-Gesundheitssystem: Bankraub für einen Arzttermin; Obamas Abzug; Flüchtlingsdrama vor Menschenrechtsgericht; Gehirnwäsche nach Noam Chomsky – 10 Strategien der Manipulation; Wie viel sind 10 Milliarden Euro?; TV-Tipps; Zu guter Letzt: Pelzig hält sich. (RS/WL)
Am Donnerstag, den 23. Juni ist bei uns ein Feiertag. Die nächsten Hinweise des Tages erscheinen am Freitag.
Ihre Redaktion der NachDenkSeiten
Die ständige Wiederholung einer Aussage gehört zu den wichtigsten Methoden der Meinungsmache. So wiederholen die Bundesbank (z.B. hier [PDF – 240 KB] und hier, der Deutsche Bankenverband aber auch Versicherungskonzerne wie die Allianz in regelmäßigen Abständen Erfolgsmeldungen darüber, wie die Ersparnisse der Deutschen im Durchschnitt gestiegen sind. So auch jetzt wieder einmal der Bankenverband mit der Schlagzeile „Ersparnisse auf Rekordniveau: Fast 5 Billionen Euro Geldvermögen“. Bei wem sich die Ersparnisse allerdings angesammelt haben, das wird verschwiegen. Von Wolfgang Lieb
Ein Leser stellte uns neulich die Frage, warum Staaten sich eigentlich über die Märkte finanzieren? Diese Frage ist mehr als berechtigt und es gibt keine zufriedenstellende Antwort, die diese Praxis rechtfertigen würde. Wenn sich die Euroländer mit den selben Konditionen wie die Banken direkt über die EZB finanzieren würden, könnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr 25 Mrd. Euro einsparen. Auch Griechenland hätte, statt mit immer neuen Krediten seine Kreditzinsen zu finanzieren, realistische Chancen, seine Schuldenproblematik wieder in den Griff zu bekommen. Die Macht der Ratingagenturen würde mit einem Federstrich marginalisiert werden. Warum stellt sich die Politik eigentlich nicht so kluge Fragen wie unsere Leser? Von Jens Berger
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenlandkrise; Deutschland ist der größte Schuldensünder des 20. Jahrhunderts; Heiner Flassbeck – Monetarismus und „Wettbewerb der Nationen“ sind die Totengräber des Euro; Paul Krugman – Mr Keynes and the moderns; Mindestlöhne sind bei der Bevölkerung beliebt; Ganz schön dreist, diese Manager; Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer (FTS); US-Behörde zieht Großbanken vor Gericht; Razzia in Berliner Helios-Klinik; Bürgerarbeit – Staatlich geförderter Flop; Die Erwartungen an Erwerbslose sind häufig inkompetent und riskant; Jeder zehnte Europäer mittleren Alters nimmt Antidepressiva; Zeitdruck führt zu Medizinerpfusch; Braindrain im Gesundheitswesen: Sterben, weil das Wissen fehlt; Schiffe, die kein Wasser vertragen; Mit Knarre am Bauzaun; Atomkraft: Alltägliche Strahlung; Schon bei Kleinkindern werden Arbeitnehmer-Kompetenzen abgefragt; Qualitätsjournalismus unter Druck; Das Allerletzte: Riesterrenten- Propaganda in der Berufsschule (MB/JB)
Mit der Linkspartei beschäftige ich mich deshalb, weil es dort mehr als in anderen Parteien noch Kräfte gibt, die sich der neoliberalen und militärpolitischen Gleichschaltung entziehen und erwehren. Ohne die Linke werden sich Grüne und Sozialdemokraten vollends ergeben. Wer eine Alternative zur herrschenden Lehre und Politik will, wer will, dass sich bei der SPD und den Grünen Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Fortsetzung dieser falschen Linie regt, muss daran interessiert sein, die Linke in möglichst vielen Parlamenten vertreten zu sehen. Dagegen wird massiv mobilisiert nach dem Motto: Entweder: Ihr passt Euch an, oder: Ihr habt in den Parlamenten – und an der Regierungsmacht sowieso – nichts zu suchen. Mit der Resolution zum Antisemitismus vom 7. Juni hat die Bundestagsfraktion der Linken die Rettung durch Anpassung versucht. Damit hat sie die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke in Zukunft wird springen müssen. Albrecht Müller.
