Von Freiwilligkeit zum Zwang – es war abzusehen. Noch immer fehlt der deutschen Brigade in Litauen Personal. Nun ist die Katze aus dem Sack. Am Montag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius grünes Licht dafür gegeben, dass etwa 500 Soldaten verpflichtend nach Litauen versetzt werden. Mit anderen Worten: Zwangsversetzung an die – wie Politiker es seit geraumer Zeit nennen – „Ostfront“. Der Schritt verdeutlicht: Der Druck im Kessel nimmt zu. Wenn die Regierung weiterhin auf Kurs „Kriegstüchtigkeit“ bleiben will, wird dieser Zwang nur der Anfang sein. Von Marcus Klöckner.

In der vergangenen Woche berichteten wir bereits über die neuesten Enthüllungen in Israel zum 7. Oktober 2023 und die Frage, was Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die israelische Regierung und der Sicherheitsapparat im Vorfeld über einen bevorstehenden größeren Angriff der Hamas wussten oder hätten wissen können. Unser israelischer Gastautor Shir Hever kommt bei der Bewertung der Rechercheergebnisse zu einem anderen Ergebnis. Er hält die zahlreichen Warnungen vor dem Angriff zwar für real, sieht darin jedoch keinen Beleg für ein bewusstes Geschehenlassen – und sieht in der aktuellen Berichterstattung von Haaretz den Versuch, Netanjahus Wiederwahl zu verhindern.

Im Kriegsfall gelten „ohnehin andere Regeln“ – das sagt der Chef des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (CDU), gegenüber der Welt. „Dann hätte“, so Ernst weiter, „der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt“. Der Hintergrund der Aussagen ist: Der Reservistenverband will den noch geheimen „Operationsplan Deutschland“ vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verbergen. Das sieht nach einer offenen Ankündigung einer schweren Auseinandersetzung zwischen Bund und AfD-Landesregierungen aus. Aber ist dem tatsächlich so? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vor der anstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben wir mit dem Spitzenkandidaten des BSW, Dr. Alexander King, gesprochen. Im Interview geht es um den Wahlkampf in Berlin und die Auswirkungen der Wahl in Sachsen-Anhalt auf die deutsche Parteienlandschaft, aber auch um die Brandmauer und die Frage, warum sie für King Geschichte ist – und darum, ob die AfD tatsächlich eine Friedenspartei ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Innenminister Alexander Dobrindt hat Kritikern vorgeworfen, „kranke Sabotage“ zu betreiben, weil sie eindeutige Beweise für die Urheberschaft Russlands beim Drohnen-Vorfall in Leipzig einfordern. Das ist nicht nur inhaltlich ein Skandal, sondern auch stilistisch: Eine solche Hasssprache von oben kann die Kommunikation mehr verrohen als tausend Online-Kommentare. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der kürzlich in Kirgisien stattgefundene 26. Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) unter dem Titel „25 Jahre SCO: Gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand“ ist aus zwei Gründen von besonderem Interesse: Erstens wurde der 25. Jahrestag gefeiert. Im Jahre 2001 gründeten sechs Staaten (Kasachstan, China, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan) im euro-asiatischen Raum die SCO. Zweitens ist die SCO angesichts des Angriffskrieges der USA gegen ein Mitglied der SCO, den Iran, unter besonderer Belastung. Der Iran ist seit 2023 Vollmitglied dieser Organisation. Warum wurde die SCO gegründet, was ist ihre Aufgabe und welchen Binnenkonflikten ist sie ausgesetzt? Ist der 25. Jahrestag ein Grund zum Feiern für die Mitgliedsstaaten oder befindet sich das Bündnis in einer Krise? Von Alexander Neu.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute, in der fünfzigsten Folge, geht es um den als vorläufige Klimax der Kriegsertüchtigungspropaganda immer unmissverständlicher formulierten westlichen Wunsch, immer mehr Russen – pardon: russische Soldaten – zu töten. (Am besten so viele wie möglich.) Von Leo Ensel.

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Von 1571 bis 1898 währte die spanische Herrschaft über jenen südostasiatischen Archipel, den sie unter dem Namen „Philippinen“ als Kolonie in Besitz genommen hatten. Doch nur den nördlichen und zentralen Teil des Inselreiches vermochten die Konquistadoren unter ihre Kontrolle zu bringen. Im südlichen Landesteil widersetzten sich die islamisierten Gesellschaften, von den Spaniern abfällig „Moros“ genannt, dem Kolonialjoch. Erst während der sich unmittelbar anschließenden US-amerikanischen Herrschaft über das Land (1898-1946) wurde der Süden in blutigen „Befriedungs“-kampagnen unterworfen. Externer Kolonialismus und interne Kolonisierung sorgten auch in den folgenden acht Jahrzehnten für Gewalt, Vertreibung und teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände, in deren Verlauf etwa 150.000 Menschen ihr Leben verloren. Nach zähen Waffenstillstands- sowie Friedensverhandlungen sollen nunmehr am 14. September fast 2,4 Millionen Wähler in einem historischen Urnengang darüber abstimmen, wer fortan im Rahmen eines 80-köpfigen Parlaments die Politik in der autonomen Bangsamoro Region im Muslimischen Mindanao (BARMM) bestimmt. Bangsamoro (das Volk bzw. die Nation der Moros) ist die einzige autonome Region unter den 18 Regionen des Landes, die einzige Region, die aus einem Friedensabkommen hervorgegangen ist, und die einzige Region mit einer parlamentarischen Struktur im Rahmen eines präsidialen Regierungssystems. Ein kritischer Rück- und Ausblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning. Den ersten Teil können Sie hier nachlesen.

Seit nunmehr drei Jahrzehnten dokumentiert die „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) in Tübingen mit ihren aufklärenden Veröffentlichungen eine fortschreitende Militarisierung der Außenpolitik. Den jüngsten, hochexplosiven Komplex dieser „Chronik“ erschließt jetzt das profunde Sachbuch „Kriegstüchtig an allen Fronten“ des Politikwissenschaftlers, Historikers und IMI-Vorstandsmitglieds Jürgen Wagner. Eine Rezension von Peter Bürger.

Trotz der von der Bundesregierung angekündigten Schließung des Russischen Hauses in Berlin und der darauffolgenden Ankündigung von russischer Seite, das Goethe-Institut in Russland zu schließen: Der kulturelle Austausch zwischen Russland und Deutschland lässt sich mit administrativen Maßnahmen nicht beenden. Das zeigt die Reise von drei deutschen Friedensaktivisten, die auf eigene Faust nach Russland fuhren, um mit lebensgroßen Puppen die Erzählung des russischen Schriftstellers Lew Tolstoi „Was braucht der Mensch zum Leben“ aufzuführen. Die Puppen wurden anschließend dem Tolstoi-Zentrum in Tula als Geschenk übergeben. Mit den Russland-Reisenden hat Ulrich Heyden (Moskau) gesprochen.

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