Die geplanten Steuererhöhungen auf Zucker, Alkohol und Tabak sind sozialpolitisch höchst fragwürdig. Was hochtrabend als Maßnahme zum Gesundheitsschutz verkauft wird, bedeutet in der Praxis vor allem eine zusätzliche finanzielle Belastung für ohnehin benachteiligte Bürger. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Doch kein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Kalifornien hätte der erste Bundesstaat in den USA mit einer Steuer für Superreiche werden können. Geld sei Dank, dass es anders kam. Von Ralf Wurzbacher.

Die sächsische BSW-Fraktion hat ausgerechnet Constantin Schreiber für die Bundesversammlung nominiert – einen Mann, dessen außenpolitische Positionen und besonders die zu Israel und Palästina denen des BSW diametral entgegenstehen. Die Entscheidung sorgt für Entsetzen bei vielen Unterstützern der Partei. Die Begründung, es ginge dabei um Meinungsfreiheit und offenen politischen Dialog, überzeugt nicht. Und das BSW riskiert damit ohne jede Not das Vertrauen seiner eigenen Wähler. Ein Kommentar von Maike Gosch.

In der Diskussion der beiden am Rande der Frankfurter Buchmesse ging es vor allem um die Wahrscheinlichkeit und die Dramatik einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und Deutschland einschließlich anderer Teile Europas. Allesamt furchtbare Möglichkeiten der Eskalation.

Die Parlamentswahlen in Israel und die US-Zwischenwahlen haben Benjamin Netanjahu und Donald Trump geschwächt. Beide Politiker sind für verheerende Kriege zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion verantwortlich. Von Karin Leukefeld.

Eine derart massive Medienkampagne hat man selten gesehen. Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem der Springer-Verlag und der SPIEGEL nicht mit einem neuen Pamphlet erscheinen, in dem sie offen Einfluss auf die Berliner Regierungsbildung nehmen. Doch nicht nur die Schlagzahl, sondern auch die demokratische Ausrichtung dieser Artikel hat schon längst alle Grenzen von Anstand und Moral überschritten. In einem aktuellen Artikel legt der SPIEGEL sogar die Axt an eines der Grundprinzipen unserer Rechtordnung, die Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung. Von Jens Berger.

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Was jeder wusste, der es nicht ignorieren wollte: In der Coronazeit galten Maßnahmen für die breite Gesellschaft – der Elite waren die Regeln egal. Unvergessen jenes Video, in dem Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in einem Krankenhaus seine benutzte Maske ablegte und einem Untergebenen in die Hand drückte. Nun plauderte der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, im Podcast von Ben ungeskriptet aus dem Nähkästchen. Besuche von Politikern in der Redaktion, bei sich Zuhause, mit reichlich Wein und guter Laune: Da brauchte es keine Regeldisziplin. Die Inzucht zwischen Politik und Journalismus spiegelt sich im gesamten Mediensystem wider. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Seit dem 9. November soll eine multinationale Schutztruppe in Polen ihren geplanten Einsatz in der Ukraine üben. Laut Deutschlandfunk beteiligten sich etwa 2.800 Soldaten aus zehn europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, an der Übung zur Absicherung der Nachkriegszeit. Die trilaterale Absichtserklärung „zur Verteidigung, zum Wiederaufbau und zur strategischen Nachhaltigkeit der Ukraine” wurde bereits Anfang Januar zwischen Frankreich, Großbritannien und der Ukraine beschlossen. Der mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand gegangene britische Premierminister Starmer erklärte im Anschluss der Gespräche gegenüber den Medien: „Ich kann sagen, dass, wenn es einen Waffenstillstand gibt, Großbritannien und Frankreich über die Ukraine verteilt geschützte militärische Standorte einrichten werden für Waffen und militärische Ausrüstung, um die Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine zu unterstützen.“ Nur, wie soll das funktionieren? Damit ist weniger die logistische Herausforderung oder die Frage der militärischen Fähigkeit gemeint als vielmehr die sicherheitspolitische Frage: Denn die NATO-Mitgliedschaft und die intendierte Truppenpräsenz westlicher Staaten in der Ukraine ist laut russischer Darstellung ja das zentrale Motiv für den Krieg. Von Alexander Neu.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentieren wir Teil zwei der wilden bipolaren Amplitudenausschläge von Kanzler und Spitzenmilitärs. Von Leo Ensel.

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