Hier wird der gesellschaftliche und politische Meinungsbildungsprozess hinterfragt. Albrecht Müller meint, es sei „unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden“. Kritischen Geistern werde die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Verwiesen wird auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879, die inzwischen auch benutzt werde, „um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern“. Das seien Nazimethoden. Für die interessanten Leserbriefe bedanken wir uns. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie hier für Sie zusammengestellt.

Das Pharmaunternehmen BioNTech besteht auf der Geheimhaltung von Details über seinen Corona-Impfstoff Comirnaty. Und das eigentlich für diesbezügliche Kontrollen zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erklärt sich für nicht zuständig oder schließt sich gar „diesbezüglich der umfassenden Stellungnahme von BioNTech zum Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen an“. Das ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Jens Berger diskutiert hier über die Fußballweltmeisterschaft in Katar. Die Zeiten deutscher Fußballherrlichkeit seien vorbei. Der Fußball sei „mehr und mehr zum großen Geschäft; passend zur zeitgleich voranschreitenden neoliberalen Wende in Politik und Gesellschaft“ geworden. Er werde mehr denn je politisiert. Die Musik spiele jedoch nicht mehr in Europa und das nicht nur im Fußball. Europa flüchte in einen „aussichtslosen Moralimperialismus“. Die „alberne One-Love-Debatte und das verdiente Ausscheiden der Deutschen“ seien „Bausteine dieses relativen Abstiegs“. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu; auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten; es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung; Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt. Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono. Von Renate Dillmann.

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Wir hatten angekündigt, dass wir Sie, liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, zum Thema Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf dem Laufenden halten werden: Inzwischen hat sich nichts entscheidendes Neues und schon gar nichts Positives getan. Unser Rechtsanwalt hat beim zuständigen Finanzamt Landau erfahren, dass der Entzug wahrscheinlich nicht korrigiert wird.

Kaum haben wir in diesem Winter die erste richtig kalte Woche, leeren sich die Gasspeicher. Das war zu erwarten. Wenn es kalt wird, müssen wir heizen, was denn auch sonst? Nichtsdestotrotz nutzt Bundesnetzagenturchef Klaus Müller die Situation, um abermals die Bürger in die Verantwortung zu nehmen. Die sparten zu wenig und heizten „immer noch“ zu viel. Was für ein Zynismus. Herr Müller sollte eigentlich wissen, dass sicher niemand bei den horrenden Preisen für Erdgas aus Jux und Tollerei die Thermostate aufreißt. (Er)frieren will jedoch auch niemand. Aber darum geht es eigentlich ja gar nicht. Mit dem Verschieben der Verantwortung auf die Bürger lenkt Müller von einem ganz anderen Zusammenhang ab – nicht die Bürger, sondern die Bundesregierung trägt durch ihre kopflose Sanktionspolitik die Verantwortung für eine mögliche Gasmangellage. Und wenn am Ende der Industrie das Gas abgedreht werden muss, ist dies einzig und allein die Schuld dieser Politik. Von Jens Berger.

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Es begann gestern Abend mit nackter Propaganda für die Aufrüstung, im konkreten Fall für den Kauf des US-TarnkappenBombers F 35, finanziert mit fast 10 Mrd. aus den 100 Milliarden des sogenannten Sondervermögens der Bundeswehr. Dieser Einkauf wurde mit der Behauptung schmackhaft gemacht, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren kaputtgespart worden. Zum Beleg dafür eingeführt wird vom ZDF ein Vertreter der Rüstungswirtschaft. Sein Auftritt wird zur Stärkung seiner Glaubwürdigkeit elegant hinterfragt. Die Verteidigungsministerin ist sichtlich erfreut. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann freut sich. Eine wirkliche Jubelarie zugunsten von Rüstung und Tod. Nein, falsch, Abschreckung müsste es heißen. Allerdings wissen wir aus den letzten Jahren, dass mit diesen Waffen wirklich Krieg geführt und der Tod gebracht wird. Die Feier des Waffenkaufs lief zwischen Minute 0:00 bis 2:35. Zum Studium praktischer Manipulationsarbeit lohnt sich der Blick in diese Sendung. Albrecht Müller.

Florian Warweg thematisiert hier das Desinteresse an der Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream. Lediglich AfD und Linkspartei würden Interesse für „diesen historisch einmaligen Sabotageakt“ zeigen und „mit parlamentarischen Anfragen diesbezüglich Druck“ machen. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, habe keine einzige Anfrage oder schriftliche Frage dazu an die amtierende Bundesregierung formuliert. Ein Abgeordneter der SPD habe im Namen der Fraktion gesagt, es sei „völlig gleichgültig … wer hinter den Anschlägen steckt.“ So „offen und unverblümt“ seien die Antworten der Bundesregierung nicht. Sie gebrauche das Argument „Geheimhaltungsinteresse“ jedoch willkürlich und inflationär. Zahlreiche und interessante Leserbriefe haben wir hierzu bekommen. Danke dafür. Eine Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Mit großem Erstaunen lasen wir in dieser Woche drei voneinander unabhängige Mails von Lesern, die alle das gleiche Problem hatten: Sie konnten nicht mehr auf die NachDenkSeiten zugreifen. Alle drei erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher Hammer, da unsere Seite nicht Gegenstand der EU-Sanktionen ist. Auch wenn die Sperren im Laufe des gestrigen Tages nach unserem Kenntnisstand aufgehoben wurden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diese gesetzwidrigen Netzsperren vorgehen. Dafür brauchen wir jedoch auch Ihre Hilfe.

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Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. Die osteuropäischen Nachbarn und die Sowjetunion schöpften wieder Vertrauen und reichten Deutschland die Hand. Von Oskar Lafontaine.

Mit dem Nazivergleich soll man vorsichtig umgehen. Das weiß ich. Aber zurzeit sind Nazis dem Sinne und dem Geiste nach wieder mitten unter uns. Es ist zum Beispiel unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden. Kritischen Geistern wird die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sollen nicht mehr empfangen und lesen dürfen, was sie wollen. Sie sollen auch nicht persönlich entscheiden, wen Sie als Freund und wen Sie als Feind betrachten wollen. “Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Meldestelle für russische Desinformation”, meldet heute das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Was Information und Desinformation ist, entscheidet dann RND, Frau Lindholz von der CDU/CSU oder gleich die CIA. Ich verweise auch auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879. Diese wird inzwischen auch benutzt, um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern. Albrecht Müller.

Auch sechs Tage nach der Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo halten die landesweiten Proteste in Peru an. Bis zum Dienstag sind auf Demonstrationen gegen die neue Präsidentin Dina Boluarte und den von Rechtsparteien dominierten Kongress sieben Menschen ums Leben gekommen. Menscherechtler kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei. Unter den Getöteten waren auch Minderjährige. Die nationale Koordinationsstelle für Menschenrechte rief die Sicherheitskräfte dazu auf, den Gebrauch von Schusswaffen einzustellen: Mehrere in den sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos zeigen den gezielten Einsatz gegen unbewaffnete Protestierende. Von Quincy Stemmler.