Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. Wie dieser Waffenstillstand aussehen soll, kündigte wiederum der bei seinen Leuten ebenso unbeliebte französische Präsident an und handelte sich postwendend ein Dementi jenes Briten ein, mit dem er auf einem Gipfel gerade noch europäische Geschlossenheit demonstrierte. Der noch viel unbeliebtere deutsche Kanzler wiederholte, weil er sich nicht mehr beliebt machen muss, derweil das, was seit drei Jahren auf seinem Sprechzettel steht. Frieden werde in der Ukraine erreicht, indem Russland den Krieg beende. Ein Kommentar von André Tautenhahn.

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Knapp drei Monate nach dem Sturz des alten syrischen Systems bringen sich die Staaten, die den „Regime Change“ in Syrien direkt oder indirekt herbeiführten, in Stellung. Die Türkei, USA, Israel und europäische Staaten versuchen, das Land nach ihren territorialen und wirtschaftlichen Interessen aufzuteilen. Die arabischen Golfstaaten positionieren sich gegen Israel und betonen die Unterstützung der Interimsführung von Ahmed al-Sharaa (Hayat Tahrir al-Sham, HTS). Iran und Russland intensivieren direkt und indirekt diplomatische Kontakte mit der HTS-Interimsführung. Russland will die Präsenz von zwei Stützpunkten in Syrien (Latakia, Tartus) sichern. Iran will diplomatisch Spannungen gegen Verbündete in der Region (Hisbollah im Libanon, Volksmobilisierungskräfte im Irak) entgegenwirken. Von Karin Leukefeld.

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Albrecht Müller thematisiert hier beispielhaft an der Schlagzeile „Schweitzer für neues Sondervermögen“ der Rheinpfalz die Manipulation der Bevölkerung. Wer weiterlese, stelle dann fest, dass der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz für neue Schulden eintrete. Schulden würden in den Schlagzeilen Vermögen genannt, neue Schulden würden Sondervermögen genannt. Die Mehrheit unserer Volkes werde vermutlich die Wahrheit durchaus ertragen. Dennoch gehe den führenden Personen die Manipulation und Irreführung locker von den Lippen. Das Versagen der Medien sei mindestens so groß wie jenes der Politikerkaste. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Die diplomatische Annährung zwischen den USA und Russland könnte auch Folgen für die deutsche Energieversorgung haben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gibt es von amerikanischer Seite bereits mehrere Interessenten für den Kauf der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2. Würden diese Pläne realisiert, käme zwar wieder russisches Pipelinegas nach Deutschland – verkaufen würden es jedoch die Amerikaner. Es geht dabei nicht nur um viel Geld, sondern vor allem um Macht. Deutschlands katastrophale Diplomatie gegenüber Russland hat uns in diese prekäre Lage gebracht, aber es gäbe noch einen Ausweg aus der Misere. Deutschland müsste das Heft des Handelns in die Hand nehmen und unter eigener Regie die Pipeline wieder in Betrieb nehmen. Ob dazu der politische Wille vorhanden ist, darf jedoch bezweifelt werden. Von Jens Berger.

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Auf eine Anfrage des BSW nach Drehtüreffekten zwischen Bundesverteidigungsministerium und „Interessenverbänden der Rüstungsindustrie“ antwortete die Bundesregierung, dass seit 2022 über 400 Bundeswehrangehörige und fünf Ministerial-Beamte direkt zu Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, ThysenKrupp, Diehl Defence und Krauss-Maffei gewechselt sind. Das Ganze ohne jede Karenzzeit. D.h. ein zuvor für die Waffenbeschaffung zuständiger Beamter kann umgehend auf die andere Seite als Lobbyist für Waffenverkäufe wechseln. Zudem kam durch die Anfrage heraus, dass Wirtschaftsminister Habeck sich in seiner Amtszeit 181-mal mit Rüstungslobbyisten traf. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Fehlen der Karenzzeit und die Anzahl der Lobby-Treffen von Habeck gerechtfertigt werden. Von Florian Warweg.

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In EU-Europa überschlagen sich die Forderungen nach massiven Erhöhungen der Rüstungsausgaben in bislang nicht gekannten Ausmaßen. Es wabern Zahlen von 700 Milliarden Euro im Raume, wohlgemerkt Steuergelder. Mit Ausnahme des BSW und der LINKEN fordern alle im Deutschen Bundestag sitzenden Parteien, das schon seinerzeit in Deutschland umstrittene Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Militärausgaben werde noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Es bahnt sich hier eine Koalition der Aufrüstungsprotagonisten an. Von Alexander Neu.

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Der Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington war eine Zäsur: Das Scheitern des geplanten Deals, mit dem Trump seinen Plan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einleiten wollte, markierte zugleich eine schier unüberwindbare Krise im transatlantischen Bündnis. Während Trump Waffenlieferungen an Kiew stoppen will, wollen die Europäer ihre Unterstützung für Selenskyj forcieren. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Johannes Pucher vom österreichischen Standard berichtet heute: „Von der Leyen will beim EU-Sondergipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen“. – Es ist schon sehr seltsam. Da bekriegen sich in alter Tradition mal wieder Teile Europas mit den Russen. Die Töne und Sprüche sind grotesk: Der deutsche Verteidigungsminister schlägt vor, kriegstüchtig zu werden; die deutsche Kommissionspräsidentin der EU, Frau von der Leyen, will beim nächsten EU-Gipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen. Warum bitte nicht abrüsten? Warum schlägt sie nicht vor, sich mit Russland auf Abrüstung zu verständigen? Sind diese Personen, von Pistorius bis von der Leyen, allesamt Lobbyisten der Rüstungswirtschaft? Albrecht Müller.

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Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung. Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS-Panzerdivision „Das Reich“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wer diese nach wie vor offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade nach Deutschland eingeladen und deren Aufenthalt finanziert hat sowie ob die zuständigen Ministerien die gerichtliche Einschätzung teilen, dass dieses Symbol in Deutschland als „grundsätzlich verbotenes Kennzeichen“ gilt. Von Florian Warweg.

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Rumänien ist zu einem Schauplatz geworden, auf dem sich die Spannungen zwischen den „ souveränistischen“ und „globalistisch-liberalen“ Lagern entladen. Nach dem Sieg des von EU und NATO ungewünschten Kandidaten Calin Georgescu wurde zunächst die erste Runde der Wahlen aufgrund eines eher vagen Verdachts der Geheimdienste annulliert und dann dieser Tage Georgescu verhaftet. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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„Corona-Schicksale“ – so lautet der Titel eines gerade erschienenen Buches, das sich durch Kurzgeschichten der Corona-Zeit annimmt. Der Kulturjournalist Eugen Zentner hat die Zeit der Maßnahmenpolitik akribisch beobachtet und liefert damit ein Werk gegen das Vergessen ab. Im Interview mit den NachDenkSeiten bietet er einen Einblick in seine literarische Arbeit und hofft darauf, dass ein „Denkprozess in Gang“ gesetzt wird. „Auch ich habe das Gefühl, dass die Ereignisse rund um die Corona-Politik noch nicht verarbeitet sind“, sagt Zentner und merkt an: „Viele Menschen wollen eine Aufarbeitung, sehen aber, dass sich da auf institutioneller Ebene nichts tut.“ Von Marcus Klöckner.

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Putin lehnt Diplomatie ab. Er versteht nur die Sprache der Stärke. Das ist die Behauptung, die regelmäßig vorgetragen wird, wenn in Deutschland die Forderung nach Diplomatie und Verhandlungen aufkommt. Ein Rückblick auf den Verlauf des Ukraine-Krieges zeigt jedoch, erfolgreiche diplomatische Initiativen gab es aus allen Teilen der Welt. Nur eben nicht aus Westeuropa und aus Deutschland. Dort setzt man auf die Verlängerung des Krieges und isoliert sich auf diese Weise selbst. Von Gert Ewen Ungar.

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