Joachim Schäfer, Taxifahrer in Berlin und Leser der NachDenkSeiten, berichtet über die dramatische und nicht nur corona-bedingte, sondern auch politisch gemachte Situation. Im Leserbrief wird auch sichtbar, wie sehr die Interessen internationaler Konzerne wie Uber und der damit verbundenen Finanzkonzerne Gesetzgebung und vor allem den Gesetzesvollzug beeinflussen – bis hin zur Missachtung.

Helmut Jutzi, ein NachDenkSeiten-Leser, der in Spanien in der Region Alicante lebt, hat im letzten Mai einen NDS-Gesprächskreis in Spanien gegründet. Seither tauscht sich dort eine kleine Gruppe – meistens virtuell – nicht nur über spanische gesellschaftspolitische Themen aus. Herr Jutzi engagiert sich in der parteilosen Organisation Hispanohablantes, er führt ein Blog zum Katalonienkonflikt und reklamiert zu recht, dass bei den NachDenkSeiten Berichte aus und über Spanien selten vorkommen. Seinen Artikel über das neue Bildungsgesetz, die Hintergründe und die für heute angekündigten Demonstrationen empfehlen wir deshalb gerne zur Lektüre, weil er uns interessante Einblicke ermöglicht. Von Anette Sorg.

Die offizielle Darstellung zu Corona wird in einer Stellungnahme von Berufsverbänden der Psychologie nicht hinterfragt, sondern aktiv unterstützt. Die Berufsvertreter propagieren in dem Papier ganz offen die Manipulation der Bürger. Eine Gruppe praktisch tätiger und kritischer Psychotherapeuten und Psychologen wendet sich nun dagegen. Von Andrea Wolf-Schuler.

Der als progressiv geltende Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat in einem Beitrag für den Guardian, den die Friedrich-Ebert-Stiftung dankenswerterweise übersetzt hat, heftig beklagt, dass die US-Arbeitnehmer zu Unrecht dem früheren Präsidenten Trump hinterherlaufen. Sanders begründet sehr gut, dass Trump sich zu Unrecht als Freund der Arbeitnehmerschaft dargestellt habe. Er appelliert an seine eigene Partei, die Demokraten, ihre Rolle als Vertreter der Arbeitnehmerschaft wahrzunehmen. Das klingt gut. Aber wenn Sanders nicht einmal offenlegt, in welch weitem Maße die Demokraten von der Finanz- und der Rüstungswirtschaft finanziert und beeinflusst werden und wenn er damit nicht offenlegt, warum auch die Demokraten so viele Kriege führen, wird sein verängstigtes Rufen verhallen. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag weist Jörg Phil Friedrich darauf hin, dass Redeformeln wie „Bleiben Sie gesund!“ lediglich „deshalb zur mantraartigen Beschwörung in Pandemie und Lockdown werden, weil sie uns schon lange vertraut“ sind. Jörg Phil Friedrich appelliert: Es müsse darüber gestritten werden, „was wirklich eine Hauptsache ist.“ Dazu zählt er z.B. „die Gefahren der sozialen Distanzierung“ sowie die „faktische Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts“, weil „Mitmenschlichkeit und Zusammengehörigkeit … auf lange Sicht physische, leibliche Nähe“ brauche. Zu diesem Beitrag sind einige Leserbriefe gekommen. Danke vielmals. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht 160 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, ist damit schuldenfinanziert. Was noch vor einem Jahr Politik und Medien zu einem Sturm der Entrüstung getrieben hätte, wird heute – glücklicherweise – nirgends ernsthaft hinterfragt. In der Krise muss der Staat Geld in die Hand nehmen. Richtig. Und dies ist offenbar mittlerweile Konsens. Vollkommen in den Hintergrund ist dabei jedoch die Frage geraten, wer denn diese Schulden wann und wie zurückbezahlen soll. Die Linke träumt von einer Vermögensabgabe, FDP und CDU von einem noch schlankeren Staat. Doch eigentlich ist die Frage ohnehin falsch gestellt. Interessanter als die Frage, wer die „Corona-Schulden“ zurückbezahlen soll, ist nämlich die Frage, ob diese Schulden überhaupt zurückbezahlt werden sollten. Von Jens Berger.

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Die Grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock denkt über „robuste europäische Militäreinsätze“ nach. Wer aber nicht gegen Kriege kämpft, sollte vom Kampf gegen den Klimawandel schweigen: Es gibt keine größere Klima-Sünde als große Armee-Feldzüge. Auch auf diesem Gebiet wendet sich grüne Politik gegen die Bürger. Von Tobias Riegel.

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Die Medienunternehmen, die sich als zuverlässig und unparteiisch ausgeben, sind in Wirklichkeit so übermäßig parteiisch wie jede andere Website im Internet und verbreiten ebenso viele Fehlinformationen. Der Artikel von Glenn Greenwald wurde von Volker Jansen übersetzt.

Am 30. November 2003, also vor 17 Jahren, veröffentlichten wir die ersten Beiträge. Wir waren damit einer der ersten kritischen politischen Blogs. Nach Eindruck vieler Leserinnen und Leser waren und sind die NDS in gewisser Weise wegweisend. Das wollen wir auch künftig sein. Wir haben gerade in den letzten Monaten ein paar schöne Geburtstagsgeschenke bekommen; Mails und andere Meinungsäußerungen mit der freundlichen Botschaft, die NachDenkSeiten hätten in diesen schwierigen Corona-Zeiten eine gute Orientierung geboten: Differenziert und doch entschieden. Kritisch. Abwägend.

Was ist die Hauptsache? Schon lange, bevor wir irgendetwas von Corona gewusst haben, hatte sich eine Floskel in den alltäglichen Sprachgebrauch eingeschlichen, die zum Ausdruck brachte, was die meisten Menschen hierzulande für die Hauptsache halten: „Hauptsache gesund!“. Es gibt eine Vielzahl von Abwandlungen, „ich wünsche dir vor allem Gesundheit, das ist das Wichtigste“, in wie vielen Millionen Glückwunschkarten und Grußnachrichten stand in den letzen Jahrzehnten diese Formel? Und die Verabschiedungsformel „Bleiben Sie gesund!“ konnte nur deshalb zur mantraartigen Beschwörung in Pandemie und Lockdown werden, weil sie uns schon lange vertraut war.

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Armut mag heute – abgesehen von Obdachlosen und Menschen, die im Abfall nach Pfandflaschen suchen – weniger sichtbar sein als in früheren Zeiten. Armut existiert aber nach wie vor und sie bedeutet für die Betroffenen Scham, Entbehrung, Unfreiheit, Krankheit und allzu oft einen frühen Tod. Der preisgekrönte australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat vor 45 Jahren einen Film über Armut in England gemacht, er hat mit Familien gesprochen, mit Kindern, sich erzählen lassen, wie es sich anfühlt, so ein Leben der Entbehrungen und ständigen Sorgen, ohne Hoffnung, ohne Perspektive. Der Film ist unbedingt sehenswert, leidenschaftlich erzählt und eine scharfe Anklage an die Regierung, die Armut durch die Art ihrer Prioritätensetzung fördert. Leider ist er auch heute noch aktuell, nicht nur in England. So sieht es Pilger im folgenden Artikel, den er den NachDenkSeiten freundlicherweise überlassen hat. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie es aussieht, wenn Politik und Medien die demokratische Öffentlichkeit ersticken. Die schwerste Krise des 21. Jahrhunderts verläuft ohne öffentliche Diskussion. Was manche als „Diskussion“ wahrnehmen, ist einer Demokratie nicht würdig. Vereinzelte kritische Wortmeldungen stehen einer von Medien und Politik als unverhandelbar konstruierten Realität gegenüber. Von Marcus Klöckner.

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Eine 3-köpfige Familie in Bonn wurde in Quarantäne geschickt, weil ein Mitglied der Familie positiv getestet worden ist. Die Familie erhielt am 21. November das unten wiedergegebene Schreiben. Wahrscheinlich ist es repräsentativ für die gesamte Republik. Das Schreiben ist in einer aggressiven Tonlage abgefasst. Siehe z.B. die gelb markierte Passage unter Ziffer 2. Wörtlich: „… drohe ich Ihnen das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs an. Dies bedeutet für Sie, dass ich auch gegen Ihren Willen, notfalls unter Anwendung körperlicher Gewalt, sicherstelle, dass Sie den o. g. Quarantäne-Bereich nicht verlassen. Alternativ kann auch die zwangsweise Unterbringung in einer geschlossenen Quarantänestation angeordnet werden“. Und so weiter geht es in einer aggressiven Sprache. Warum schreibt die Stadt Bonn nicht: „… es tut uns leid, dass wir Sie in Quarantäne schicken müssen. Bitte halten Sie sich an die Regeln. Wir hoffen, dass daraus keine unerträglichen Belastungen entstehen und Sie nicht wirklich krank werden, jedenfalls bald wieder alle gesund sind …“. Die Aggressivität des Schreibens entspricht der allgemein üblich gewordenen Aggressivität. Albrecht Müller