In diesem Beitrag thematisiert Florian Warweg den Umgang des Grünen-Spitzenkandidaten mit den Vorwürfen des österreichischen Plagiatsgutachters Stefan Weber. In einer 188 Seiten umfassenden Plagiatsanalyse der Doktorarbeit von Robert Habeck weise er detailliert über 120 „Quellen-, Zitats- und Textplagiate“ nach. Jedoch noch vor dieser Veröffentlichung sei Habeck an die Öffentlichkeit gegangen und habe in einem Videostatement erklärt, dass sowohl die Universität Hamburg als auch der Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die Vorwürfe gegen ihn entkräftet hätten. Doch diese Darstellung sei höchst manipulativ. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Seit 2023 wird im Bundesrat jedes Jahr ein sogenannter Entschließungsantrag eingebracht, der eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sowie deren EU-Mitgliedschaft fordert. Bisher wurde dieser Antrag immer einstimmig, auch von den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, angenommen. Doch dieses Jahr haben erstmals die vom BSW mitregierten Bundesländer dem nicht zugestimmt. Und auch Sachsen hat sich erstmalig enthalten. Schafft es das BSW tatsächlich, wie zuvor angekündigt, über die Regierungsbeteiligung auf Länderebene Einfluss auf die Außenpolitik des Bundes zu nehmen? Von Florian Warweg.

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Wie Parlamente mit den Grund- und Menschenrechten während der Coronazeit umgegangen sind, ist hinlänglich bekannt. Doch wie es soweit kommen konnte, das bedarf einer genauen Aufarbeitung. Mit seinem gerade erschienenen Buch „Lob der Grundrechte – Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen“ legt der Politikwissenschaftler Christian Felber den Finger in die noch immer offene Wunde der Demokratie. Unter anderem über „Kriegsrhetorik, Angstmache und Notstandsmentalität“ hat der Staat seine rigorose Politik durchgesetzt, sagt Felber im Interview mit den NachDenkSeiten. „Für ein schlüssiges Gesamtbild bedarf es einer sehr gründlichen, minutiösen Aufarbeitung. Vieles ist noch vollkommen ungeklärt“, sagt Felber. Ein Interview über die Bedeutung der Grundrechte, Angsterzeugung und den Weg zur Aufarbeitung. Von Marcus Klöckner.

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Das, worauf so viele gewartet haben, ist eingetreten. Donald Trumps Telefonat mit Wladimir Putin war der erste ernsthafte Schritt zur Normalisierung der russisch-US-amerikanischen Beziehungen und zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das Gespräch hat jedoch auch viele auf beiden Seiten der globalen Front erschreckt, vor allem diejenigen, die eine Art „schlechten Deal“ befürchten. Es zeigt auch, wie holprig der Weg zum Frieden ist. Wir haben die Chancen analysiert und uns dabei vor allem auf die Dilemmata konzentriert, denen der Kreml gegenübersteht. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat viele Spekulationen über die US-Außenpolitik ausgelöst. In Venezuela ist die Erinnerung an seine “Kampagne des maximalen Drucks” für einen Regime Change noch sehr frisch. Viele Wunden sind noch offen. Die neue Regierung geizt nicht mit US-amerikanischem Großmachtgehabe und hat mit ihrer Anti-Migrationspolitik gleich ein schweres Geschütz aufgefahren. Donald Trumps Sondergesandter Richard Grenell hielt ein viel beachtetes Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab, bei dem es Berichten zufolge darum ging, sicherzustellen, dass Caracas Abschiebeflüge für Migranten akzeptiert. Von Ricardo Vaz.

Robert Habeck ist, so viel steht fest, ein ungewöhnlicher Politiker. In Zeiten der allgemeinen „Verrohung des Diskurses“ bzw. „Vergiftung des Debattenklimas“ durch rechtsextreme Hasser, Hetzer, Rassisten, Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle usw. sind viele Menschen der Meinung, dass dem anspruchsvollen Sprach- und Kommunikationsstil des Kanzlerkandidaten Habeck ein gewisser Glanz nicht ganz abzusprechen sei: Prickelnder Geist, intellektuelle Tiefe, staatsmännische Besonnenheit, Ernsthaftigkeit, Nachdenklichkeit, mitmenschliche Besorgtheit, Pflichtbewusstsein, vielleicht sogar ein Schatten von Weisheit scheinen seinen oft leise und manchmal etwas verwaschen klingenden, mit leichter Melancholie vorgetragenen, jedenfalls aber stets sehr gewählt daherkommenden Worten („Ein Mensch. Ein Wort“) zu entströmen, wann immer er sich mit ernster, ja leicht bedrückter Miene den Menschen im Lande zuwendet. Eine Glosse von Joachim Wink.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Frankfurt am Main, Nienburg, Offenbach, Berlin, Karlsruhe, Hamburg, Speyer, Düsseldorf und Neuenstein vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Der Finanzdienstleister Western Union hat seine Geldtransfers von den USA nach Kuba auf unbestimmte Zeit eingestellt. Das gab das Unternehmen am Donnerstag in einer Mitteilung bekannt. Grund für die Aussetzung des Services sind die jüngsten Verschärfungen der US-Sanktionen gegen Kuba unter Präsident Donald Trump. Dieser hatte am 20. Januar mehrere Lockerungen seines Vorgängers Joseph Biden rückgängig gemacht. Von Marcel Kunzmann.

Was für eine schizophrene Stimmung. Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Auf Wahlplakaten stehen einnehmende Worte wie „Zuversicht“ oder „Leistung muss sich wieder lohnen“. In Wahlprogrammen werden wichtige Themen ausgespart, dafür Mensch und Material für kommende Aufgaben fit gemacht, ertüchtigt. Politiker schwärmen in Ansprachen von den Fähigkeiten ihres Volkes, so wie beispielsweise der sächsische Ministerpräsident mit Blick auf das Jahr 2025: „Wir stehen für ein freundliches, strahlendes, ein optimistisches Sachsen.“ Doch von „strahlend“ und „optimistisch“ kann im (ganzen) Land und eben auch in Sachsen keine Rede sein. Uns fliegen stattdessen Wörter wie „abgesagt“, „gekürzt“, „gestrichen“ um die Ohren. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Demonstrationen mehrerer Hunderttausend Menschen „gegen rechts“ und „für Demokratie”. „Gegen Rechts“ könne jedoch nicht wirkungsvoll demonstriert werden. Vielmehr werde ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht, um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken. Wenn ein wirksames Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel wäre, „dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Corona-Aufarbeitung, Steuerpolitik, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Kulturkampf/Meinungsfreiheit/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.

Ein Aufschrei der Empörung und blankes Entsetzen durchziehen Medien und Politik in Europa. Präsident Trump will tatsächlich das Töten und Sterben in der Ukraine beenden – und Europa darf noch nicht mal am Katzentisch sitzen! Das haben die Europäer sich selbst und systematisch eingebrockt. Von Leo Ensel.

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