Das Wahlergebnis vom 25. Januar ist klarer ausgefallen, als es die meisten Beobachter erwartet haben. Dieses Votum hat selbst die meisten Syriza-Wähler überrascht, und wahrscheinlich auch die Parteiführung. Was es bedeutet – auch für Europa – wird sich erst erweisen müssen, wenn die neue Regierung mit den EU-Partnern, der EZB und dem IWF über die Bedingungen – samt dem Kleingedruckten – eines neuen Vertrags mit dem Schuldnerland Griechenland verhandelt. Zu den Aussichten einer substantiellen Reduzierung der griechischen Schuldenlast, die die Tsipras-Regierung anstrebt, lässt sich derzeit noch wenig sagen – außer, dass zu einer Einigung stets zwei Parteien gehören. Die griechische Seite hat gerade in den letzten Wahlkampftagen außerordentlich zurückhaltende, maßvolle und realistische Töne angeschlagen. Das gilt auch für die letzte Pressekonferenz von Alexis Tsipras, auf der er einen bemerkenswerten Akzent setzte. Er sprach von der historischen Aufgabe der Syriza, die Zukunft des Landes zu gestalten. Der 25. Januar biete der griechischen Linken diese Chance „zum ersten Mal“ – um fast beiläufig hinzuzufügen: „oder zum letzten Mal“. Tsipras und seine Mannschaft sind sich offensichtlich sehr wohl bewusst, dass die eigentliche Bewährungsprobe für die erste linke Regierung noch bevorsteht. Und dass es auch schief gehen kann, mit weitreichenden Folgen nicht nur für die Syriza, sondern für die gesamte Gesellschaft. Von Niels Kadritzke

Nach der Nachkriegsdebatte um die deutsche („Kollektiv“-) „Schuld“ am Holocaust, die zuerst Bundespräsident Theodor Heuss in eine „Kollektivscham“ und später Richard von Weizsäcker in eine „Kollektivhaftung“ umdeuteten, will sich nun Gauck mit dem umstrittenen Begriff der „deutschen Identität“ zu der Ausschwitz gehöre, in die Geschichtsbücher eintragen lassen.
„Aus dem Erinnern ergibt sich ein Auftrag“, sagt Gauck zum Schluss seiner Gedenkrede. Erinnert er sich denn gar nicht, dass schon der Rückgriff auf eine sogenannte „nationale Identität“ den Keim der Ab- und der Ausgrenzung in sich trägt, die ja der Anfang von Fremdenfeindlichkeit meist verbunden mit Rassismus sind? Wer eine „nationale Identität“ postuliert – und das noch ohne konkrete Definition – widerspricht sich selbst, wenn er ein paar Sätze später fordert, dass „wir uns jeder Art von Ausgrenzung und Gewalt entgegenstellen“. Von Wolfgang Lieb.

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Die Kölner Schriftstellerin Adriana Stern hatte Werner Rügemer 2009 in einem Artikel im Netz gleich mit mehreren Vorwürfen des Antisemitismus bezichtigt. Dieser Artikel wurde auf Betreiben des Grünen Fraktionsvorsitzenden von Spockhövel vom Oberbürgermeister (CDU) benutzt, um die Absage einer Vortragsveranstaltung Werner Rügemers bei Verdi zu betreiben. Erst dann ging Werner Rügemer gegen die Diffamierung vor und gewann in allen 14 Punkten. Siehe die anhängende Pressemitteilung. Albrecht Müller.

Zum 70. Jahrestag an dem Auschwitz von Soldaten der Roten Armee befreit wurde.

Solange die wöchentlichen Pegida-Aufmärsche stattfinden, müssen wir uns damit auseinandersetzen. Das Verheerendste an der gegenwärtigen Entwicklung ist aber, dass sich im Schlagschatten von Pegida und weit über diese hinaus eine Diskussion entwickelt, die eine Definition sozialer Zugehörigkeit vornimmt, die festlegt, wer „zu uns gehört“ und wer nicht. Die Lage derer, die aus dem eigenen sozialen und moralischen Bezugssystems ausgeschlossen werden, ist prekär. Von Götz Eisenberg.

Immer wieder taucht im Zusammenhang mit Griechenland und Staaten in ähnliche kritischer Lage die Vorstellung auf, sie müssten halt Reformen machen und „sparen“. So hieß es penetrant vor der griechischen Wahl und so wird es vermutlich weitergehen. Jene, die diesen Kurs vorgegeben haben, leben in der intellektuell dürftigen Vorstellung, Gesellschaft und Wirtschaft könnten nur nach einem Schema, dem neoliberalen, gestaltet werden, und Sparversuche seien ohne Rücksicht auf die ökonomische Ausgangslage angesagt. Diese Ideologie ist so dumpf und unreflektiert, dass ihre Vertreter sich nicht einmal von Erfolglosigkeit ihrer Empfehlungen in ihrem angelernten Glauben erschüttern lassen. TINA, There Is No Alternativ, haben sie irgendwann gelernt. Mehr nicht. Es gibt aber mehr. Albrecht Müller.

Dass in der Ukraine aktuell die Interessen des Westens mit denen Russlands aneinandergeraten und hierbei den deutschen Medien eine besonders parteiliche Rolle zuteilwird, ist der interessierten Öffentlichkeit inzwischen hinlänglich bekannt. Oft geht die Kritik dabei jedoch von einer „deutschen Hörigkeit“ gegenüber den Vereinigten Staaten aus und versteht das Handeln der hiesigen Eliten beispielsweise als willfährige Unterwerfung unter die Großmachtbestrebungen des US-amerikanischen Establishments. Im Gespräch mit Jörg Kronauer hinterfragt Jens Wernicke die Prämissen solcher, die Gründe für beispielsweise die Eskalation des Ukraine-Konflikts vor allem im außen suchender Kritik.

So verkündet die Post ihre „frohe Botschaft“ in der Hoffnung von ihrer skandalösen Vorgehensweise abzulenken: „Die Deutsche Post DHL wird in den kommenden Jahren mehrere tausend neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Bis 2020 rechnet der Konzern aufgrund des nachhaltig anhaltenden Wachstums im Paketgeschäft mit einem Mehrbedarf an Arbeitskräften im Umfang von bis zu 10.000 neuen Stellen im Bereich der Paketzustellung. Bis 2025 könnten es sogar 20.000 neue Arbeitsplätze sein.“ Hinter die Kulissen schaut Hermann Zoller

Offenbar soll der Versuch gemacht werden. Ob das gelingt ist fraglich, obwohl wünschenswert. Es ist fraglich, weil die Diffamierung der Proteste des vergangenen Jahres inklusive der Friedensdemonstrationen vom 13.12.2014 („Friedenswinter“) machtvoll und erfolgreich war. Sie hat Kreise erreicht, die früher zur Friedensbewegung zählten und die man landläufig als links und linksliberal einstufen könnte. Diesen Eindruck gewann ich bei Freunden aus der früheren Friedensbewegung, die an den neuen Versuchen des Protestes zweifelten, u.a., weil sie im Blatt, dem sie seit Jahrzehnten vertrauen, in der Frankfurter Rundschau, am 12.12.2014 dieses lasen: „Die sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft“; sie fände ihren Nachwuchs unter „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ Eine derartige Agitation hat nach meinem Eindruck viele potentiellen Unterstützer einer neuen Friedensbewegung erreicht. Albrecht Müller

Mit Sicherheit sind die Wahlumfragen der letzten Tage mit heißer Nadel gestrickt, aber sie zeigen ein einheitliches Bild. Die Syriza wird klar stärkste Partei, ihr Vorprung vor der Nea Dimokratia von Regierungschef Samaras ist in der letzten Vorwahlwoche eher noch angewachsen. Damit ist die Chance auf eine Alleinregierung der Linkspartei größer geworden, von der Tsipras und die Parteiführung inzwischen überzeugt zu sein scheinen. Dennoch sehen die meisten Demoskopen keine absolute Syriza-Mehrheit im Parlament voraus, sondern schätzen die Zahl der Sitze auf 140 bis 148 (von 300). Das liegt vor allem daran, dass sich die rechtspopulistische Anel-Partei bei über 3 Prozent stabilisiert hat, so dass auch sie ins Parlament einziehen würde (die komplizierte Sitze-Arithmetik habe ich in meinem letzten Beitrag vom 20. Januar dargestellt). Von Niels Kadritzke

Deutschland kommt seit einigen Jahren in Europa eine enorme Macht zu. Eine Macht, die vor allem durch Lohnsenkungen im eigenen Land erkauft wurde und die letztlich zu der großen Krise des Euro führte, die auch heute nicht überwunden ist. Sparpolitik und Lohnkürzungen, die den Schuldnerländern vom Gläubigerland Deutschland aufgezwungen wurden, haben in ganz Südeuropa und insbesondere in Griechenland eine große Rezession ausgelöst und die Idee eines gemeinsamen „europäischen Projekts“ ausgelöscht. Angesichts des deutschen Widerstandes gegen jede Änderung des Kurses sowie der nationalistischen Gefahren, die diese Haltung in vielen europäischen Ländern provoziert, dürfen die Warnungen von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas nicht ignoriert werden. Heute erscheint ihr Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“ als E-Book (Westend Verlag, 8,99 Euro, zum Beispiel hier). Hier ein exklusiver Auszug.

Unser Mitarbeiter Roger Strassburg hatte letzte Woche die Gelegenheit, den amerikanischen Ökonomen James Galbraith in Paris zu interviewen. Im Interview, das seit heute auch in deutscher Übersetzung vorliegt (danke an Carsten Weikamp), geht es vor allem um das ökonomische Programm der griechischen Syriza. Galbraith ist Wirtschaftsberater des Syriza-Chefs Alexis Tsipras. In den meisten deutschen Medien wird das Wirtschaftsprogramm von Tspiras als „eurofeindlich“ bezeichnet und in den düstersten Farben gemalt. Die NachDenkSeiten wollen kurz vor den griechischen Wahlen ein wenig Licht ins Dunkel bringen und Ihnen dabei helfen, sich ein eigenes Bild zu machen.