Und das Pleisweiler Gespräch am 21. Juni ist eine der leider seltenen Gelegenheiten, offen über die Hintergründe dieser Gefahr zu sprechen. Wenn Sie sich vorweg informieren wollen, hier ein Interview mit dem ehemaligen Parl. Staatssekretär im Verteidigungsministerium – lang und spannend. – Hier ist auch noch einmal die Einladung für Sie und zum Weitergeben. – Es gab übrigens ein paar Bedenken wegen der Härte des Themas unseres Gespräches: „Die Bundeswehr des Grundgesetzes und die NATO als Aggressionsbündnis.“ Das ist nicht zum Spaß so hart formuliert. Unser Gast fürchtet, dass sich die NATO auf Druck der USA immer mehr in diese Richtung entwickelt und dass die Bundeswehr der Entscheidungsgewalt der deutschen Regierung und des Bundestages entgleitet. Albrecht Müller

Im zweiten Teil unserer Mini-Serie zur Fußball WM in Brasilien beschäftigen wir uns mit der Vergabe der WM 2022 an das Emirat Katar, die ein schon fast groteskes Beispiel für die Korruption innerhalb des Fußballweltverbands darstellt und daher Auslöser einer längst überfälligen Debatte über die Rolle der Fifa sein könnte. Von Jens Berger

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Am 6. Juni erschien ein Aufruf von Wissenschaftlern und anderen Prominenten zur Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten. (Siehe den Text des Aufrufs und die Liste der Unterzeichner im Anhang.) Unterzeichnet haben auch Personen, die man normalerweise dem fortschrittlichen Lager zurechnet: Habermas, Horn, Offe zum Beispiel. Sie haben sich offenbar mit dem Kandidaten nicht näher beschäftigt. Juncker ist nett, aber er ist mit Banken und großen Medieninteressen verfilzt und auch noch der Geburtshelfer einer der größten Steueroasen. Für ihn mit dem Argument zu streiten, er sei der Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei und deshalb gebiete der demokratische Anstand, ihn zum Präsidenten der Kommission zu machen, ist ziemlich komisch. Damit, dass als fortschrittlich geltende Personen, den Aufruf unterschrieben haben, passiert das, was wir auch schon bei der Durchsetzung der Agenda 2010 und der Privatisierung der Altersvorsorge erlebt haben. Als einigermaßen links geltende Personen wie etwa Rürup und Walter Riester zur Unterstützung neoliberaler Interessen zu gewinnen, ist hilfreicher als die Unterstützung von Personen, denen man solche Ideen sowieso zutraut. Von Albrecht Müller

Wenn am Donnerstag in Brasilien die XX. Fußballweltmeisterschaft angepfiffen wird, geht es um weit mehr als Fußball. Die international wohl meistbeachtete Sportveranstaltung ist über die Jahre zu einem Milliardengeschäft herangewachsen. Alleine die exklusiven Sponsoren- und TV-Übertragungsrechte für die WM in Brasilien sollen nicht weniger als fünf Milliarden Dollar einbringen. Das Veranstalterland, dem die gesamten Kosten für die WM aufgebürdet werden, bleibt bei diesem sagenhaften Geldregen jedoch außen vor. Größter Profiteur des Fußball-Spektakels ist vielmehr der Weltfußballverband Fifa – ein nach Gutsherrenart geführter Funktionärszirkel, der als Inbegriff der Korruption gelten kann. Das hat die schönste Nebensache der Welt nicht verdient. Von Jens Berger.

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Angesichts eines Werbeplakats im öffentlichen Raum stellt sich mir die Frage, ob es eher gut oder schlecht ist, wenn die eigenen Thesen von der Wirklichkeit überholt werden. Es handelt sich dabei um eine Anzeige von Coca Cola Deutschland in einer Zeitschrift, auf dem die Unterstützung der „Tafeln“ erklärt wird, zu denen der Konzern nun eine „stolze Partnerschaft“ aufgenommen hat.

Tafeln? Das sind doch die inzwischen als äußerst ambivalent eingeschätzten „Lebensmittelretter“, die bundesweit immer mehr arme Hartz-IV-Empfänger, Langzeitarbeitslose, Rentner und mancherorts sogar Studierende versorgen. Regelmäßig werden die Tafeln kritisiert, weil sie dazu beitragen, das Problem der Armut zu entpolitisieren. Armut, so der Kern der Kritik, entwickele sich durch die stetige Präsenz der Almosensysteme in diesem Land von einem politischen Skandal zu einer gesellschaftlich arrangierten Bedürftigkeit. Und innerhalb der sich immer weiter ausdifferenzierenden neuen Armutsarrangements lassen sich auch Gewinne erwirtschaften. Armutsökonomie bedeutet, dass Armut zur (ver)handelbaren Ware wird. Von Stefan Selke[*].

Vortrag und Diskussion werden in jedem Fall ins Netz gestellt. Wir haben aber auch die Übertragung per Livestream geplant. Die Internetkapazitäten vor Ort sind zwar etwas mager. Aber wir hoffen es zu schaffen. Hier ist der notwendige Link.
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Es wird uns ja einiges zugemutet in der aktuellen Debatte um die Zins- und Geldpolitik, und damit zugleich um die weitere und notwendige Wirtschaftspolitik in Europa. Ich formuliere dazu einige Gedanken, die als Anstöße zum Weiterdenken und richtigen Hinterfragen gedacht sind. Dabei muss auch einiges eher Grundlegendes zum Funktionieren eines Kapitalmarktes gesagt werden. Von Albrecht Müller

Über Bildung wird seit jeher viel diskutiert. Mit der in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmenden sozialen Ungleichheit im Land haben solche Diskussionen weiter zugenommen. Meist wird hierbei der Anschein vermittelt, Bildung bedeute soziale Absicherung. Bildung schütze vor Armut. Bildung für alle – und schon ginge es allen gut. Dass es sich hierbei vor allem um eines, nämlich einen kleinbürgerlichen Irrglauben, eine Chimäre sozusagen handelt, ist Armuts- und Ungleichheitsforschern jedoch bekannt (1). Von Jens Wernicke

Kurz nachdem die Wohnungen im Besitz der Stadt Dresden 2006 privatisiert worden waren und bei der Gagfah landeten, hatte ich ein Telefongespräch mit einem SPD-Wohnungspolitiker, den ich früher sehr schätzte und deshalb auf die Privatisierung der großen Wohnungsbestände Dresdens und ähnlich gelagerter Fälle ansprach. Er fand – für mich überraschend – den Verkauf der städtischen Wohnungen richtig, unter anderem weil Unternehmen wie die Gagfah bessere Konditionen bei der Finanzierung auf den Weltfinanzmärkten herausschlagen könnten als die öffentliche Hand. Ich staunte über dieses Argument. Außerdem musste jeder Kundige wissen, dass die neuen privaten Investoren ihre Rentabilität vor allem auf dem Rücken der Mieter erreichen. – Jetzt erreichte uns der Bericht einer Mieterin der Gagfah Group. Er ist anschaulich und typisch für ähnlich gelagerte Fälle. Deshalb geben wir ihn wieder. Albrecht Müller.

So die Aufforderung von Sahra Wagenknecht in der gestrigen Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Die Rede anzuschauen oder den Text zu lesen, lohnt sich. – Wir leben in kritischen Zeiten. Säbelrasseln, Aufrüstung, Drohungen sind angesagt. Kriegerische Auseinandersetzungen selbst in Europa werden offensichtlich für möglich gehalten. Die gestrigen Feierlichkeiten in Polen standen im Zeichen der Konfrontation. In diesem Kontext laden wir für den 21.6. zum 23. Pleisweiler Gespräch mit Willy Wimmer ein. Hier ist die Einladung [PDF – 115 KB]. Im Anhang finden Sie einen Text des Vortragenden. Albrecht Müller.

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