Es folgt ein Kommentar von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei. Das ist sozusagen der bittere Abschluss einer bittereren Woche für die Demokratie in Europa. Wenn Sigmar Gabriel oder sogar Angela Merkel ihre Gegenstimme bei uns erheben wollen, wir würden ihren Text auch einstellen. Albrecht Müller

Vorgestern hat Sabine Schiffer die Antrittsvorlesung des heut-journal Moderators Claus Kleber an der Tübinger Universität analysiert und kritisiert. Sie arbeitete dabei heraus, dass Kleber von den Medien als „Markt“ redet und dass er Information als Ware betrachtet, die an die „Kunden“, nämlich das Publikum „verkauft“ werde.
Einen völlig anderen grundgesetzlichen Auftrag sieht der Professor für Öffentliches Recht Helge Rossen-Stadtfeld [*] speziell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Kommunikationsverfassung sei nicht darauf angelegt, dass „Bekanntes Bestätigung erfahre“, wie das etwa im kommerziellen Dudelfunk oder in Talkshows zu finden sei, sondern „gesellschaftliche Kommunikation, wie das Grundgesetz sie als unabdingbar erachtet, ist frei nur dann, wenn sie sich auch immer wieder andere Gegenstände, in immer weiter neue Richtungen fortbewegen kann. Das Grundgesetz schützt Kommunikation als einen unaufhörlichen und wesentlich produktiven Vorgang. Herzstück der grundgesetzlichen Kommunikationsverfassung ist deshalb die Gewährleistung der Meinungsbildung. Diese ist frei nur, wenn sie umfassend sein und unabgeschlossen bleiben kann.“
Misst man die Berichterstattung dieser Tage etwa über Griechenland an diesem Maßstab, so wird in sträflicher Weise gegen die verfassungsnormative Verpflichtung der „Ent-Deckung des Neuen“, des „erst nur Möglichen“verstoßen.
Professor Rossen-Stadtfeld hat auf einer medienpolitischen Tagung des „Initiativkreises Öffentlicher Rundfunk“ mit dem Thema „Freie Meinungsbildung im Netz?“ aus verfassungsrechtlicher Sicht über das Thema Kommunikationsfreiheit referiert, er hat uns gestattet, seinen nicht nur für Juristen hochinteressanten Vortrag, auf den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Dafür herzlichen Dank.

Durch die Ausklärungsarbeit der – inzwischen selbst zur Milliardenindustrie gewordenen und daher für Betrug zunehmend selbst auch anfälligen – Bio-Branche, aber auch durch Dokumentarfilme wie „We feed the world“, „Unser täglich Brot“ und „Food Inc. – Was essen wir wirklich?“ sowie Büchern wie „Die Ernährungslüge: Wie uns die Lebensmittelindustrie um den Verstand bringt“ [PDF] und „Die Essensfälscher: Was uns die Lebensmittelkonzerne auf die Teller lügen“ sind die Themen Ernährungssicherheit, Manipulation und Betrug durch die Nahrungsmittelindustrie und nicht zuletzt auch Gesundheitsschäden durch Nahrungsmittel in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Bisher kaum thematisiert wurden hierbei jedoch die schädlichen Auswirkungen, die Pestizide auf unser aller Gesundheit haben. Jens Wernicke sprach hierzu mit der taz-Mitbegründein Ute Scheub, die sich in der Kampagne „Ackergifte? Nein, danke!“ engagiert.

Der Krieg in der Ost-Ukraine geht weiter. Die USA betrachten die Ukraine als ihr eigenes Spielfeld. Sie bezahlen die Beamten des aus Georgien zugewanderten ehemaligen Präsidenten Saakaschwili, der sich in einer zentralen Konflikt-Region der Ukraine als Gouverneur betätigt. Der Westen verschifft schweres Kriegsgerät nach Osteuropa, auch über deutsche Häfen. Die Bundeswehr beteiligt sich an Manövern in der Ukraine. In den meisten Medien wird weiter aufgerüstet – wie auch im Konflikt zwischen Griechenland und dem Rest Europas. Die Ukraine bekommt Geld, ohne reformerische Vorleistungen. Der Hintergrund: mit der rechtskonservativen ukrainischen Regierung hat man keine Probleme, mit der Regierung in Athen hat man sie. Was in den nächsten Stunden und Tagen folgt – die kalte Ablehnung einer Einigung mit Griechenland, es sei denn, die griechische Regierung kriecht total zu Kreuze – war vorhersehbar. Und diese Linie wird durchgehalten, auch wenn deshalb wie schon in der Vergangenheit nicht nur die Existenz, sondern auch das Leben vieler Menschen ausgelöscht wird. Wir lernen so, „Wertegemeinschaft“ neu und realistisch zu definieren. Albrecht Müller.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die sich selbst als „überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ zur Werbung für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, hat ein neues Buch mit dem Titel „Das Deutschland-Prinzip. Was uns stark macht“ vorgestellt. Das Buch versteht sich laut INSM als „Impuls für die zentrale Debatte über die richtigen Weichenstellungen, die Deutschlands Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft sichern sollen“ und will die „Prinzipien… der Erfolgsgeschichte“ der deutschen Volkswirtschaft hervorheben. Kai van de Loo unterzieht die wirtschaftspolitische Rezeptur des „Deutschland-Prinzips“ dieser PR-Organisation der Arbeitgeber einer kritischen Analyse.

Am 2. Juni 2015 hielt der heute-journal Moderator Dr. Claus Kleber seine Antrittsvorlesung als Honorarprofessor an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen. Auf die Frage im Titel der Vorlesung „Rettet den Journalismus! Wozu?“ blieb Kleber eine klare Antwort schuldig, ebenso auf die Frage des Wie. Während er mit einer zum großen Teil altertümlich anmutenden Power-Point-Präsentation, die vor allem Zwischentitel einblendete, einige Knackpunkte moderner Medientechnik problematisierte und sich damit seinem jungen Studierendenpublikum als Ansprechpartner anbot, ließ er Aussagen zu seinem eigentlichen Kerngeschäft – journalistische Recherche und Aufbereitung fürs Fernsehen – vermissen. Dabei ist es genau seine Praxiserfahrung im journalistischen Handwerk, wovon sich die Universität am meisten verspricht. Vermutlich wird auch sein Zugriff auf die Archive des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschätzt, denn diese sind dem normalsterblichen Wissenschaftler nicht ohne Weiteres zugänglich. Auf welch dünnem Eis sich „Professor“ Kleber allerdings sowohl in Sachen Recherche als auch Neue Medien bewegt, wird an einigen Stellen in der Vorlesung deutlich, auf die im Folgenden besonders eingegangen wird. Von Sabine Schiffer.

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Die SPD hätte mit Beginn der Finanzkrise und speziell in der jetzigen Krise um Griechenland die Chance gehabt, sich ihrer früheren makroökonomischen Kompetenz zu entsinnen und in der Auseinandersetzung mit der Austeritätspolitik von Schäuble in der Sache und publizistisch Punkte zu machen. Gabriel hat diese Chance nicht ergriffen, im Gegenteil. Er und Schulz versuchen in der Aggression gegen die griechische Regierung die CDU rechts zu überholen. Damit hat Gabriel die Besinnung auf einen anderen Kurs verbaut. Er hat die Medien ermuntert, ihre völker- und menschenverachtende Kampagne gegen die Griechen fortzusetzen und zu verstärken. Der Platz von Herrn Schäuble, von Frau Merkel und jener, die in der Union rechts von ihnen stehen, ist aber besetzt. Da kann Gabriel keinen Blumentopf gewinnen. Er hat eine falsche politische Strategie, eine erfolglose Wahlkampfstrategie. Sieht er das nicht oder ist er fremdbestimmt? Ich will nicht polemisieren, ich will beschreiben, welche wichtigen Erkenntnisse eine erfolgreiche Strategie berücksichtigen müsste. Albrecht Müller.

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Das unerwartete Ergebnis des Referendums vom 5. Juli, also die 61,3 Prozent Stimmen für ein Ochi sind ein wichtiges politisches Datum, das ganz Europa zur Kenntnis nehmen sollte – und vor allem die Politiker, die in den nächsten Tagen (oder höchstens Wochen) über das Schicksal Griechenlands und der Eurozone entscheiden. Aber dieses Ergebnis verändert nicht die harten Fakten „on the ground“: weder die katastrophale Lage des griechischen Bankensystems und vor allem der Realwirtschaft, noch die Schwierigkeiten, die der Einigung auf einen „ehrenvollen“ Kompromiss zwischen der Regierung Tsipras und den Gläubiger-Institutionen im Wege stehen. Die entscheidende Frage nach diesem Referendum lautet also, ob und wie das Votum einer breiten Mehrheit der griechischen Bevölkerung die Entwicklungen auf diesen beiden „realen“ Ebenen beeinflussen kann. Ein Lagebericht von Niels Kadritzke.

Es gab einen interessanten Vortrag zum Thema „Chancengleichheit oder Leistungsgerechtigkeit? Durchlässige und qualitative Bildungswege in Rheinland-Pfalz“. Wir erlebten eine Ministerpräsidentin, die davon überzeugt ist, dass Rheinland-Pfalz in der Bildungspolitik aus dem Kreis der anderen Bundesländer herausragt. Sie hat dies an verschiedenen Beispielen belegt.
Hier das Video mit der Rede von Frau Dreyer:

und hier das Video der Diskussion unter Leitung von Wibke Bruhns:

Es gab eine Reihe von kritischen Anmerkungen; einige Gesprächsteilnehmer nutzten die Gelegenheit, ihre praktischen Probleme mit und in den Einrichtungen des Landes anzusprechen. Darauf ging die Ministerpräsidentin in Einzelgesprächen ein. Die Einführung und Begrüßung von Albrecht Müller wurde wegen gelegentlichen Versagens des Mikrofons nicht als Video aufbereitet. Teile dieser Einführung [PDF – 131 KB] sind hier angefügt.

Das „Nein“ der Griechen vom 5. Juli steht für die Überwindung eines desaströsen neoliberalen Europas
In einer Fernseh-Talkshow am Sonntag kurz nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe in Brüssel sagte ein deutscher Spitzenbeamter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): „Denen (also den Griechen) geht es gar nicht um ein paar Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer. Die wollen eine andere Wirtschaftspolitik!“ Der Mann, ein Spitzenfunktionär also in jenem Tross, der seit der Finanz- und Euro-Krise mit desaströsen Sparprogrammen Europa ruiniert, hat also fünf Monate gebraucht, um das zu kapieren. So viel zur intellektuellen Flexibilität und ideologischen Verblendung dieser Herrschaften. Natürlich will die griechische Regierung eine andere Wirtschafts- und damit Finanz- und Sozialpolitik. Von Jochen Kelter.