Florian Warweg informiert hier über die juristische Auseinandersetzung der NachDenkSeiten gegen den privaten Verein „Bundespressekonferenz e.V.“, der mindestens über ein „faktisches Monopol“ zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfüge. Dessen Vorstand wolle „den NachDenkSeiten mit allen Mitteln den Zugang zu den Regierungspressekonferenzen verweigern“. Habe „der BPK-Vorstand seine Entscheidung, mich nicht aufzunehmen“ zunächst „ausschließlich mit der Behauptung“ begründet, „ich würde für die NachDenkSeiten nicht „ständig und weit überwiegend über Bundespolitik“ berichten“, seien dann aber noch weitere Gründe wie z.B. das Tragen einer „Free Assange-Maske“ nachgeschoben worden. Die Argumentationen beider Seiten werden nachgezeichnet. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier veröffentlicht Jens Berger seine Gedanken über die von westlichen Diensten und Medien favorisierte Version, nach der die Ukraine die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im letzten September begangen haben soll. Auch wenn sie den Recherchen des bestens vernetzten Journalisten Seymour Hersh widerspreche, sei sie nicht unplausibel und daher nicht von vornherein auszuschließen. Opfer dieses Anschlags seien „nicht nur Russland, sondern auch allen voran Deutschland und die anderen EU-Staaten, die über Nord Stream mit preiswertem Erdgas versorgt wurden“. Deshalb: „Sollte sich die Version bestätigen, kann dies nicht ohne Folgen bleiben.“ Man lege sich jedoch darauf fest, dass die Ukraine hinter den Anschlägen stehe, weigere sich aber, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben uns in E-Mails ihre Meinungen mitgeteilt. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat hier eine Auswahl für Sie zusammengestellt.

In diesem Artikel hat Helmut Ortner die Verquickung von Politik und Religion beim Kirchentag thematisiert. Hier veröffentlichen wir einen Leserbrief dazu mit weiteren Gedanken und Verweisen. Von Redaktion.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag ein aktuelles Gutachten, in dem sich „führende deutsche ´Friedensforscher´“ dem offiziellen Kriegskurs unterworfen hätten. Das Papier sei keine Analyse, sondern eine „Durchhalteparole für eine grundfalsche Politik“. Die verwendete Sprache könne „streckenweise einem ukrainischen Propagandakanal entnommen sein“. Die zentrale fatalistische Botschaft sei, dass „kein Frieden in Sicht“ sei. Indirekt klinge „die Losung vom ´enger geschnallten Gürtel´ der Bürger an, denn die ´immensen Ressourcen´, die für die Verlängerung des Krieges nötig“ seien, „müssen ja irgendjemandem weggenommen werden“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Jens Berger diskutiert hier insbesondere über deutsche Medien hinsichtlich der Offensive der Ukraine. Es sei ein „derartiges Pro-Ukraine-Bias entwickelt“ worden, „dass man kaum mehr von Journalismus sprechen kann“. Was dem Publikum vorgesetzt werde, sei Meinungsmache. Diese Meinungsmache schade allen – auch der Ukraine. Kritische Bewertungen seien selten. Es müsse jedoch auch einmal die Frage gestellt werden, „warum die ukrainische Armee von ihrer Führung auf ein derartiges ´Selbstmordkommando´ geschickt“ werde. Vergessen werden solle dabei nicht, dass im nächsten Jahr in den USA Präsidentschaftswahlen sind. Es gehe „vor allem darum, die USA bei der Stange zu halten und ´Erfolge´ zu präsentieren, die sich in der US-Öffentlichkeit so gut verkaufen lassen, dass Biden seine Ukraine-Politik fortführen“ könne. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier wird die mediale Berichterstattung über das „Brechen des Kachowka-Staudamms“ thematisiert. Russland und Ukraine würden sich auch im Sicherheitsrat der UN über die Verantwortung streiten. Dennoch würden es einige schon genau wissen. Albrecht Müller weist auf vier Medien-Beispiele hin, in denen gut sichtbar werde, wie „Agitation auch ohne Basis betrieben wird“. Sein Fazit: Es werde „insgesamt Meinung gemacht, ohne dass Fakten auf dem Tisch sind“. Es könne so sein, „wie in allen zitierten Medien beschrieben. Es kann auch ganz anders sein“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das Urteil des Kölner Amtsgerichts gegen eine 48 Jahre alte Ukrainerin wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“. Er finde, dass die durch das Urteil zum Ausdruck gebrachte Tendenz brandgefährlich sei. Auch auf dem Gebiet des Meinungskampfes finde eine abzulehnende „Zeitenwende“ statt. Im Zusammenhang mit der radikalen Verengung des „erlaubten“ Meinungsspektrums sei man bereits viel gewohnt, aber die Dramatik nehme „jetzt nochmals massiv zu“. Bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die diese Entwicklung jetzt noch begrüßen. Abschließend wird gefordert: Der „Tendenz, unbequeme Meinungen zu kriminalisieren, muss entschieden entgegengetreten werden“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Hier reagieren Ulrike Guérot, Patrik Baab, Sucharit Bhakdi und Michael Meyen auf den Spiegel-Artikel „„Prof. Dr. Kokolores“ vom 27. Mai 2023. Das Blatt rede „politischen Säuberungen in Universitäten das Wort“. Es sei „bei McCarthy angekommen“ und „längst kein Sturmgeschütz der Demokratie mehr“, sondern reihe „sich ein in die Gruppe der Propaganda- und Konzern-Medien, die dem politischen Kurs des herrschenden Parteien-Kartells im Bundestag und der Konzerne folgen“ würden. Die vier betroffenen Autoren seien „traurig und fassungslos über das inzwischen unterirdische Niveau einst deutscher Qualitätsmedien und zugleich äußerst besorgt über den Zustand der bundesdeutschen Demokratie“. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben den Beitrag gelesen und uns ihre Meinung mitgeteilt. Danke dafür. Es folgen nun die von Christian Reimann zusammengestellten Leserbriefe.

Tobias Riegel thematisiert hier die Anpassung weiter Teile der Kulturszene bei zentralen Themen, etwa bei Krieg/Wirtschaftskrieg, Corona, soziale Fragen. Das sei beschämend. Es gebe natürlich unangepasste Ausnahmen in der hiesigen Kulturszene, ihr Mut sei umso mehr zu würdigen. Jedoch seien die Gegenpole leider in der erdrückenden Mehrheit. Zudem sei „bereits vor Corona immer wieder ´kulturelle´ Meinungsmache im Sinne einer westlichen Geopolitik betrieben“ worden. Vielleicht liege die Hoffnung für eine Wiedererlangung gesellschaftlicher Relevanz auf deutschen Bühnen in der Kleinkunst. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier thematisiert Florian Warweg den aktuellen „Faktenfinder“-Artikel des Tagesschau-Redakteurs Pascal Siggelkow über die Lieferung panzerbrechender Uranmunition durch NATO-Partner Großbritannien an die Ukraine. Er übernehme „wenig überraschend (…) völlig unkritisch Haltung und Argumentationslinie der Bundesregierung“. „In erprobter Manier“ urteile er aber „natürlich nicht selbst“, sondern transportiere das gewünschte regierungsstützende Narrativ der relativen Ungefährlichkeit von Uranmunition, indem er ausschließlich Experten zu Wort kommen lasse, die diese Einschätzung teilen. Pascal Siggelkow habe seine Karriere beim ÖRR übrigens begonnen, „indem er Ärzten nachstellte, die sich kritisch zu gewissen Corona-Maßnahmen verhielten“. Nun verdiene er „sein ÖRR-Brot damit, die Gefahren beim Einsatz von westlicher Uranmunition für Mensch und Umwelt zu verharmlosen“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag kommentiert Jens Berger „eine größere Reise mit der Bahn“, die er nach zwei Jahren Abstinenz mal wieder gemacht habe. Es sei graue Theorie, entspannt und pünktlich anzukommen oder während der Fahrt arbeiten zu können. Kein einziger ICE gen Süden habe keine Verspätung gehabt – mindestens die Hälfte davon mit dem Vermerk „Reparatur am Zug“. Anstatt zu arbeiten sei er „die halbe Fahrt über voll und ganz mit der Studie der Fahrpläne und der stetig dynamischen Meldungen von neuen Verspätungen bei Anschlusszügen beschäftigt“ gewesen. Bahnfahren sei heute Luxus – nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich. Die Bahn sei kaputtgespart worden und wir müssten mit den Konsequenzen leben. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Die Veröffentlichung des Artikels „Ungarn aus den Augen eines deutschen Zuwanderers“ war ein Fehler, den die NachDenkSeiten bedauern. Das hatten wir nachträglich in Form einer Anmerkung bereits begründet. Zum Artikel kamen zahlreiche Leserbriefe – meist kritisch, öfters aber auch zustimmend und unsere nachträgliche Anmerkung kritisierend. Wir teilen die Position dieser Leser nicht, haben uns aber dennoch entschlossen, sämtliche Leserbriefe zum Thema zu veröffentlichen. Vorangestellt finden Sie einen Gastartikel unserer Leserin Ulrike B. Meyer, der Bezug auf den o.g. Artikel nimmt und sich kritisch damit auseinandersetzt.

Florian Warweg diskutiert hier die Befragung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seines Staatssekretärs Udo Philipp durch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Die personellen und finanziellen Verquickungen des Staatssekretärs zu diversen Unternehmen und Fonds hätten im Mittelpunkt gestanden. Noch vor Beginn der eigentlichen Anhörung sei das Befragungsverfahren zu Ungunsten der Opposition geändert worden. Die Antworten des Staatssekretärs seien „oft sehr ausweichend oder wurden mit dem Klassiker beantwortet: ‚Davon hatte ich keine Kenntnis’ oder auch ‚Das ist nicht relevant’“. Auch die Antwort des Ministers müsse man sich „auf der Zunge zergehen lassen“, dass er keine Kenntnisse habe über die Vermögensverhältnisse von Elga Bartsch, der neuen Chefökonomin, die er von der US-Investmentgesellschaft BlackRock rekrutiert hatte. Es bleibe daher die Frage im Raum, wie ernst der noch amtierende Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland es mit dem Leitsatz für seine Führungskräfte („Dienstliches Handeln darf nicht von privaten Interessen geleitet werden“) tatsächlich nehme. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

In diesem Beitrag thematisiert Oskar Lafontaine die Zustimmung der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine durch US-Präsident Biden. Die USA würden jedoch keine Maschinen liefern. Das könnten europäische NATO-Staaten machen, schreibe die Welt. Auch das Training der ukrainischen Piloten solle in Europa, nicht in den USA stattfinden. Die europäischen Politiker und Journalisten würden immer noch glauben, der Ukraine-Krieg sei ein von Putin ohne Grund aus großrussischem Nationalismus vom Zaun gebrochener Krieg. Sie hätten „immer noch nicht kapiert, dass dieser Krieg mit der NATO-Osterweiterung und dem von Biden und Victoria Nuland inszenierten Maidan-Putsch 2014 begann, dem der Krieg der Präsidenten Poroschenko und Selenskyj gegen die Ostukraine mit 14.000 Opfern folgte“. Die Voraussetzung willfährigen und überzeugten Vasallentums sei an Blindheit grenzende Dummheit.
Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Bernd Schoepe plädiert hier für eine pädagogische Aufarbeitung der Covid-19-Krise. Viele Lehrer, Erzieher und ihre Verbände hätten „es in der Corona-Krise versäumt, sich vor die ihnen zum Schutz anvertrauten Kinder und Jugendliche zu stellen“. Viele Schulen und Lehrer seien vielmehr – wieder – der schwarzen Pädagogik anheimgefallen. „Doch während wir erleben, wie das offizielle Corona-Narrativ tagtäglich mehr (…) zusammenbricht, erkennt die besonders ´systemrelevante´ Berufsgruppe der Pädagogen die Zeichen der Zeit immer noch nicht“. Noch immer bleibe „auch meine Gewerkschaft auf Diffamierungskurs gegen Andersdenkende“. Zu einer gelingenden Aufarbeitung gehöre „unbedingt dazu, dass gründliche Untersuchungen über die Frage angestellt werden müssen, wie es wieder dazu kommen konnte, dass sich die Pädagogik so widerstandslos für Maßnahmen empfänglich zeigte“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.