Zum heute früh veröffentlichten Bericht – „Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien – über das antidemokratische Treiben des Bundesfamilienministeriums und seiner grünen Vorfeldorganisation Zentrum Liberale Moderne haben sich schon einige Leserinnen und Leser, unter anderem der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), geäußert. Wir sind dankbar für die bekundete Solidarität und veröffentlichen die ersten Mails.

Tobias Riegel kommentiert hier den Parteitag der LINKEN. Der rechte Flügel der sogenannten Reformer hätte sich durchgesetzt. Bei dem Vorhaben, „die konsequente NATO-Kritik in der Partei zu brechen“, seien beim Parteitag „auch emotionale und fragwürdige Inszenierungen benutzt“ worden. Am Ende hätte die Partei „Applaus von der falschen Seite“ – u.a. von der FAZ und der Süddeutschen Zeitung – erhalten. Mitglieder anderer Parteiströmungen wie Sahra Wagenknecht und Sören Pellmann würden nun über Konsequenzen nachdenken. Verlierer dieses Machtkampfes seien „viele Bürger, denen nun (endgültig?) eine politische Alternative abhanden gekommen“ sei. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Zu diesem Artikel haben wir viele interessante Zuschriften erhalten. Florian Warweg hat die Broschüre „Krieg von Russland gegen die Ukraine“ der Bundeszentrale für politische Bildung analysiert und einem Faktenscheck unterzogen. „Zahlreiche Ungereimtheiten, gravierende Verkürzungen sowie einseitige und teilweise explizit falsche Darstellungen“ seien auffällig. Zum Beispiel könne die dort enthaltene Aussage, Russland habe die Sowjetunion dominiert, durch die Herkunft der Parteichefs negiert werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung als Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums erfülle „keine einzige der formulierten Aufgaben und Ansprüche“ und die in der Broschüre genannte „´wissenschaftliche Begutachtung´ durch Prof. Dr. Jan C. Behrends“ müsse „ebenfalls als mangelhaft bewertet“ werden. Abschließend ist die Leserschaft der NachDenkSeiten um ihre Meinung gebeten worden. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Jens Berger weist hier darauf hin, dass es anlässlich der Empfehlung des damaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, wegen steigender Energiepreise einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, einen Aufschrei gegeben habe. Im aktuellen Wirtschaftskrieg gegen Russland reagiere Bundeswirtschaftsminister Habeck, „wie es sich nicht einmal ein Satiriker hätte ausdenken können“, und lasse z.B. prüfen, ob eine Herabsetzung der Mindesttemperatur in den Wohnungen umsetzbar sei. Abschließend wird auf Alternativen hingewiesen: „Man könnte Nord Stream 2 öffnen und halb Europa mit überschüssigem Gas versorgen. Die Grünen könnten dann eifrig das Klima retten und selbst ärmere Menschen müssten nicht frieren, die Industrie könnte zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren und das Inflationsgespenst wäre vom Hof gejagt. Nur die Idee mit dem „Russland ruinieren“ müsste man dann wohl aufgeben“. Wir danken für die hierzu erhaltenen E-Mails. Es folgen nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel thematisiert Tobias Riegel die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung. Die könne „fatale Folgen für die industrielle Basis Deutschlands und damit indirekt und langfristig für die Bürger haben“. Das hätten zahlreiche Beobachter in den letzten Wochen beschrieben – von einem „wirtschaftlichen Selbstmord“ sei dort gar die Rede. Dennoch herrsche bei Machtgruppen wie dem BDI oder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ weitgehend Funkstille. Das wird hinterfragt – gefragt wird u.a., ob momentan verschiedene Interessen wirken, die sich neutralisieren und ob „eine ´hausgemachte´ Wirtschaftskrise gar gelegen käme, weil man dann die Massenentlassungen, die ohnehin wegen Automation etc. anstehen könnten, dem russischen Präsidenten anlasten kann“. Abschließend wird die Leserschaft um ihre Einschätzung gebeten. Wir haben zahlreiche interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel kommentiert hier die Gefahren, die potenziell von „emotionalisierten und enthemmten“ Journalisten ausgehen könnten. Anlässlich der neuen Dokumentation „Gladbeck: Das Geiseldrama“ findet ein Vergleich mit der „überwältigenden aktuellen Kampagne zum Ukrainekrieg“ statt. Der Film dokumentiere „den moralischen Offenbarungseid eines ganzen Berufstandes“. Festgestellt wird: „Eine Parallele könnte aber sein, dass in beiden Fällen eine emotionale Besoffenheit zugelassen oder gar geschürt wird, um die Regeln des Anstands und der Vernunft zeitweise außer Kraft zu setzen.“ Abschließend wird gefordert, dass Emotionen aus den Berichten und den Redaktionen möglichst ferngehalten werden müssten, denn „wer etwas anderes fordert, führt mutmaßlich nichts Gutes im Schilde“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier also nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Im Folgenden veröffentlichen wir die Leserbriefe zu diesem Artikel. Albrecht Müller hatte darauf aufmerksam gemacht, der Begriff Zeitenwende suggeriere, dass etwas ganz Schlimmes und etwas Noch-nicht-Dagewesenes geschehen ist und dass deshalb eine grundlegende Veränderung der Sicherheitspolitik fällig sei. Diese Änderung, so die Suggestion, bedarf keiner Begründung. Die Wende wird in mehrfacher Hinsicht vollzogen: zum einen weg von der Politik der Verständigung und hin zur Politik der Konfrontation, zur „Politik der Stärke“ und zur „Abschreckung“. Zum zweiten wird zugleich transportiert, dass Krieg zu führen auch heute noch oder wieder möglich ist und dass wir zu diesem Zweck – wie auch um abzuschrecken – aufrüsten müssen, statt im Kontext der Friedens- und Entspannungspolitik wie bisher gedacht und versprochen abzurüsten.

Florian Warweg thematisiert in diesem Beitrag die Berichterstattung der „Tagesschau“ über den Beschuss der Stadt Donezk. Mit ihrer Darstellung, es habe sich um einen russischen Angriff gehandelt, stehe sie „ziemlich alleine da“. Andere Medien wie „dpa“, „Reuters“ und „Welt“ hätten den Sachverhalt korrekt wiedergegeben und von einem „ukrainischen Artillerieangriff“ geschrieben. Hinterfragt wird, was in der „Tagesschau“-Redaktion los gewesen sei, der Redaktion, die „seit 2014 ausnahmslos bei Berichten über Donezk über ´das von prorussischen Kräften kontrollierte Donezk´ oder ´das unter Kontrolle prorussischer Kräfte stehende Donezk´ sprach und schrieb“. Abschließend ist die Leserschaft der NachDenkSeiten um eine Einschätzung gebeten worden, ob diese „Falschdarstellung“ auf eine bewusste Verdrehung der Tatsachen oder auf einen versehentlichen redaktionellen Fehler zurückzuführen sei. Von zahlreichen Leserinnen und Lesern haben wir hierzu eine Rückmeldung erhalten. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Michael Fitz meint in diesem Beitrag, dass Neinsagen einsam mache. Wer nein sage, verliere Freunde und Kollegen, zerstreite „sich auch hie und da hoffnungslos mit der eigenen Familie“ und stehe „am Ende, zumindest auf den ersten Blick, ziemlich allein da. So zumindest das Narrativ“. Es sei „aber im Grunde“ eine gute Zeit, um Neinsagen zu üben. Anhand mehrerer Amtsträger – genannt werden u.a. die Damen Baerbock und Strack-Zimmermann sowie die Herren Habeck, Lauterbach, Lindner und Söder – wird das beispielhaft „geübt“. Abschließend wird der Wunsch geäußert, dass sie und ihre verantwortlichen Vorgänger „für das, was sie derzeit anrichten, eines Tages geradestehen müssen und zur Verantwortung gezogen werden“. Danke für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Nachdem Marcus Klöckner bereits in diesem Beitrag die „völlig entglittene“ ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 2. Juni 2022 kommentiert hat, bei der auch die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot zu Gast war, thematisiert er hier das Schüren von Stimmung gegen sie auf Twitter. U.a. retweete der FAZ-Redakteur Patrick Bahners immer wieder Tweets, die Stimmung gegen Guérot schüren, und der Soziologe Armin Nassehi habe anlässlich einer Stelle in Guérots Buch getwittert: „Wem läuft es bei diesen Sätzen und ihrem autoritär-faschistischem Sound nicht kalt den Rücken herunter?“ Es gehe nicht um Argumente und Inhalte, sondern: „Es geht um Dreck werfen“. Abschließend wird festgestellt: „Der einzige substanzielle Vorwurf, den man Guérot machen kann, ist, dass sie in Sachen Coronapolitik und Ukraine-Krieg eine Position einnimmt, die sich gegen den Mainstream stellt“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag werden die Äußerung des Thüringer Innenministers Georg Maier, nach der „Coronaleugnerinnen und Coronaleugner (…) konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden“ müssten und der kürzlich vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2021 kommentiert. Darin werde erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trage den Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und umfasse – laut Medien – zumindest „Teile der ‚Coronaleugner‘- und ‚Querdenker‘-Szene”. Zur Größe der heterogenen Szene gebe es jedoch noch keine Einschätzung. Tobias Riegel meint, „solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik“ seien demokratiefeindlich. Außerdem gebe es bereits ein Instrumentarium, um hart und entschlossen gegen rechtsextremistische Straftaten vorzugehen. Aber es mangele vor allem an Personal bei Polizei und Justiz. Für die interessanten Zuschriften danken wir. Es folgen nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel thematisiert Jens Berger den Umstand, dass gemäß § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes „eine Evaluation der Maßnahmen auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse durch unabhängige Sachverständige zu erfolgen habe“. Eine wissenschaftliche Evaluierung sei nicht möglich, da es hierzulande an Daten über das Infektionsgeschehen mangele. Hinterfragt wird, wie der Sachverständigenrat ohne die nötigen Daten eine detaillierte Evaluierung der Maßnahmen vornehmen soll. Bundesminister Lauterbach habe kommuniziert, dass dies eigentlich gar nicht nötig sei. Das widerspreche komplett dem gesetzlichen Auftrag aus dem Infektionsschutzgesetz. Es komme „selten vor, dass eine Regierung und ein Bundesminister den Auftrag des Gesetzgebers derart dreist ignorieren“. Es sei zugleich ein „Akt der Sabotage“, „um das eigene Versagen zu verdecken“. Das koste Milliarden Steuergeld und im nächsten Herbst und Winter seien Kollateralschäden zu erwarten. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Raumverbote sind kein neues Phänomen. In der Vergangenheit traf es vor allem Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Politik des Staates Israel auseinandersetzten. Die NachDenkSeiten berichteten darüber. Die Einschläge kommen „so langsam“ jedoch näher – auch Kritik an den Corona-Maßnahmen und eine kritische Sicht auf den Ukraine-Krieg reichen heute aus, um mit Raumverboten belegt zu werden. In dieser Woche erreichten uns zwei Mails, die unglaubliche Vorgänge beschreiben – einmal ein Hausverbot für unseren Stuttgarter Gesprächskreis in einer Räumlichkeit, in der man sich seit 2015 regelmäßig traf; und einmal die kurzfristige Kündigung von Räumlichkeiten für den linken Liedersommer aufgrund eines denunziatorischen Schreibens. Wir dokumentieren beide Vorfälle anhand der Mails. Die Organisatoren des linken Liedersommers haben zum Glück bereits eine Ausweichmöglichkeit gefunden. Jens Berger

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 2. Juni 2022. Zu Gast waren u.a. die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Journalist Frederick Pleitgen und die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Während Frau Guérot „ein ums andere Mal versuchte, ihre Position darzulegen, nämlich: dass der Krieg nur am Verhandlungstisch zu einem Ende kommen könnte, setzen Lanz und seine Mitstreiter anstelle von Argumenten auf Empörung, Moralisierung, Emotionalisierung und eine verzerrte Realität“. Bereits nach 25 Minuten sei dem Moderator die Sendung „völlig entglitten“. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag wird dazu aufgerufen, den Aufruf „Für eine populäre Linke!“ zu unterschreiben. Jens Berger meint, die Linke müsste eine „schlagkräftige Opposition“ sein. Das Land brauche nun „mehr denn je eine starke, überzeugende linke politische Kraft“, denn „die Reallöhne sinken, die Inflation nimmt mit 7,9 Prozent den höchsten Wert seit Jahrzehnten ein, immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie die notwendigsten Ausgaben überhaupt noch bezahlen sollen. Gleichzeitig boomen die Börsen, die Reichen werden immer reicher und die Bundesregierung steuert nicht etwa dagegen, sondern forciert diese Entwicklungen unter anderem durch ein unilaterales Ölembargo“. Die progressiven Kräfte bräuchten Unterstützung. Es sei „vielleicht unsere letzte Chance“. Auch hierzu haben wir zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Es gibt Zustimmung, jedoch ist die Kritik groß und aus verschiedenen Perspektiven geäußert. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.