In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller den Fortschritt der Privatisierungen von öffentlichen Monopolbetrieben, die seit den 1990er Jahren „unter dem Einfluss der neoliberalen Ideologen und ihrer Propaganda“ vorgenommen worden seien. Bei Post und Telekom fühle er sich nun „um vieles schlechter bedient“. Die Lufthansa werde zur „Bodenhansa“, worauf das Handelsblatt hinweise, das zu den Medien gehöre, „die in der Privatisierung das Gelbe vom Ei entdeckt zu haben glaubten“. Bei der Gewöhnung, Pakete an Packstationen abzuholen, würden die Kosten der Nutzer „nicht kalkuliert und nicht eingerechnet in das Gesamtkalkül der angeblichen Vorteile der Privatisierung“. Das sei „typisch“ für die „Fehlberechnungen der Vorteile der Privatisierung“. Außerdem sei nun die Beherrschung von Elektronik und Technik notwendig für etwas, „was schon vor über 100 Jahren an ihrer Tür abgeliefert wurde“. Danke für die Leserbriefe, in denen interessante Eindrücke und Erfahrungen mitgeteilt worden sind. Hier ist eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Rupert Koppold weist in diesem Artikel darauf hin, dass auf der Homepage der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg ein „Ukraine-Tagebuchs“ mit dreizehn Folgen erschienen sei. Dort schreibe die ukrainische Journalistin Anna Kupriy pauschal über das russische Volk, das „faul, bequem, aggressiv, bindungslos und nicht empathiefähig“ sei, während die Ukrainer als „vorbildlich“ beschrieben würden. Wenige Tage später macht Florian Warweg hier darauf aufmerksam, dass die Landeszentrale Teile des „Tagebuchs“ vom Netz genommen habe. Dabei handele es sich jedoch nur um „Schönheitskorrekturen“, denn das sei „lediglich die Spitze des Eisberges“: Das Problem beschränke sich nicht „nur auf einen von 13 Einträgen. Im Gegenteil, das Problem ist systemisch“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die auch interessante Mitteilungen enthält. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Warnung der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor „Volksaufständen“ als Reaktion auf ein Komplettembargo für Gas und Öl aus Russland. Sie beschreibe damit „Teile der aktuellen Situation gar nicht so falsch“ und nehme „ausnahmsweise eine rationale Position“ ein. Dass die von Baerbock beschriebene Perspektive „keinen angemessenen gesellschaftlichen Sturm der Empörung“ ausgelöst habe, verdeutliche, „wie weit das Einschwören durch Medien und Politik auf eine irrationale Verzichtshaltung“ Erfolge zeige. Die Vokabel „Volksaufstand“ solle „mutmaßlich Ängste bei den Bürgern auslösen und die Stimmung auch gegen gerechtfertigte und friedliche Proteste weiter negativ aufladen“ Es ist hierbei auf die pauschale Diffamierung von Protesten durch Innenministerin Faeser hingewiesen worden. Abschließend wird festgestellt, „dass sich die Regierung der brandgefährlichen Folgen der eigenen Politik voll bewusst ist – und sie dennoch voller Zynismus damit weitermacht“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Albrecht Müller weist in diesem Artikel auf ein Interview des ZDF mit dem ehemaligen Sicherheitsberater und Außenminister der USA, Kissinger, hin. Unsere etablierten Medien schere es „einen Kehricht“, dass Kissinger „alles andere als ein ehrenwerter Politiker und Mensch“ sei. Hingewiesen wird auf den Putsch in Chile während seiner Amtszeit und sein Bedauern, dass Willy Brandt „kein vorzeitiges, von einer Kehlkopfentzündung verursachtes Ende nahm“. Dem ZDF-heute-Journal-Moderator hätte es „keine besondere Anstrengung gekostet, die oben wiedergegebenen Informationen über Kissinger zu beschaffen und zu berücksichtigen“. Es sei „immer mal wieder“ ein „Bild der totalen Einseitigkeit und das Abbild eines üblen Journalismus“ bei den öffentlich-rechtlichen Medien vorzufinden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier sind die Leserbriefe, u.a. eine Mail von Willy Wimmer. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Florian Warweg berichtet hier über ein Gespräch des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Dr. Martin Wansleben, mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten am 20. Juli 2022. Dieser habe insbesondere ausgeführt, dass es nach dem Mauerfall die „Entwicklung einer Art gemeinsamen Nenners“ gegeben habe, die es seit dem Krieg in der Ukraine nicht mehr gebe, Russland sei als Freund und Partner verloren. Nun seien „Diversifizierung von Lieferketten und die generelle Vermeidung ´von zu großen Abhängigkeiten´“ nötig, aber ausschließlich auf Russland und China bezogen. Die Frage nach seiner „Einschätzung zu den Russland-Sanktionen und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ habe er u.a. mit „wohlbedacht“ sowie „Sanktionen haben immer auch die Dimension einer gewissen Hilflosigkeit an sich“ und „Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind“ beantwortet. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel hat in diesem Artikel einen von der „taz“ veröffentlichten Kommentar hinterfragt. Darin werde das Eingreifen der NATO mit Bodentruppen in den Ukrainekrieg gefordert. Andernfalls drohe die „Vernichtung“ des Westens, der für sein Zaudern kritisiert werde. Tobias Riegel meint, mit der Veröffentlichung dieses Beitrags hebe die „taz“ die „aktuelle Meinungsmache zum Ukrainekrieg auf eine radikale Stufe“. In vielen Artikeln der deutschen Medienlandschaft würde die „gefärbte Sichtweise namens ´Wir sind die Guten´“ dominieren, zudem würde durch die Forderung nach kriegsverlängernden Maßnahmen indirekt „eine erhebliche Zahl an getöteten Menschen billigend in Kauf“ genommen. Abschließend ist die Leserschaft um ihre Meinung gebeten worden. Hierzu haben wir zahlreiche interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel den Beginn einer Kampagne, die dafür sorgen solle, möglicherweise kommende „Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung“ schon jetzt „als rechts und extremistisch“ zu brandmarken. Bundesinnenministerin Faeser habe mit einer Äußerung die Bürger, die „von ihren Grundrechten der Versammlungsfreiheit und der Meinungsäußerung Gebrauch machten, als sie gegen unangemessene und zerstörerische Corona-Maßnahmen protestiert haben“, pauschal beleidigt. Ferner habe sie versucht, „die mit großem Aufwand hergestellte Diffamierung der Corona-Proteste auf die kommenden Sozialproteste zu übertragen“ und die Anmaßung besessen, „die kritikwürdige Politik der Bundesregierung mit ‚der Demokratie‘ gleichzusetzen“. Zu erwarten sei, „dass nun zahlreiche Redakteure großer und kleinerer Medien dieser regierungsoffiziellen Agitation folgen und legitime Bürgerproteste vorausgreifend als (rechts-)extrem verteufeln“. Abschließend wurde auch die Frage gestellt, ob Leser sich an friedlichen und legalen Protesten gegen die Sanktionspolitik beteiligen würden. Wir danken für die zahlreichen interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Anette Sorg hinterfragt hier anlässlich politischer Entscheidungen, die „einem den Schlaf“ rauben würden, die Funktion des Amtseides der Regierungsverantwortlichen. Gefragt wird: „Warum sollte man die Verursacher dieses Elends eigentlich nicht verklagen?“. Eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2018 mache deutlich, dass dieser Eid nicht verbindlich sei. Für die Medien sei es nicht die „größte Sorge“, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sondern ob die „Eidesformel mit oder ohne Bezug auf den lieben Gott“ gesprochen werde. Demonstrationen mit der Forderung nach Erfüllung der Eidesformel hätten den „Pferdefuß“, dass die Demonstrierenden verunglimpft werden könnten. Den Weg hierzu habe Innenministerin Faeser bereits vorgezeichnet. Abschließend wird zu Demonstrationen empfohlen, die „die Abschaffung des Amtseides fordern“. Denn: „Ein Versprechen, dessen Einhaltung die einen nicht kontrollieren möchten (Medien) und die anderen nicht kontrollieren können (einzelne Bürger), braucht kein Mensch.“ Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel wird darauf hingewiesen, dass „ganz selten“ Artikel und Videos „ohne die Beschwörung der allgemeinen Empörung über Russlands Krieg in der Ukraine“ auskämen. Albrecht Müller meint – auch selbstkritisch – dass viele gute Beiträge „so relativiert, aus meiner Sicht oft auch entwertet“ würden. Hinterfragt wird beispielhaft der von Heribert Prantl verwendete Begriff „Putins Aggressionsverbrechen“, der „so undifferenziert“ sei. Abschließend wird vorgeschlagen, „endlich damit aufzuhören“, solche Formulierungen zu verwenden. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. Danke für die ausgezeichneten Analysen, die in den Leserbriefen enthalten sind. Albrecht Müller

Tobias Riegel kommentiert hier die Medienreaktionen auf ein Interview des ehemaligen US-Sicherheitsberaters John Bolton. Dieser habe in einem CNN-Interview mit Putschversuchen im Ausland geradezu geprahlt. Medien wie etwa der „Spiegel“ seien bemüht, „sich von Boltons Aussage zu distanzieren, indem er sich überrascht von den Inhalten zeigt, obwohl diese Inhalte sehr vertraut sein müssten“. Manche große Medien hätten „solche US-Einmischungen oft freundlich begleitet und sich oft geweigert, die jeweils in anderen Ländern hochgeschriebenen Unruhen als Putschversuche einzuordnen“. Verdeutlicht wird das an den Beispielen in der Ukraine 2014 und in Venezuela 2019. Abschließend ist die Leserschaft um ihre Einschätzung über die Rolle der Medien und der USA gebeten worden. Zahlreiche Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen haben wir erhalten. Danke. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Florian Warweg thematisiert hier ein Treffen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und eines der vehementesten transatlantischen Vertreter der SPD-Fraktion, Michael Roth, mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten. Dieser habe dabei „nachweislich falsche“ Behauptungen geäußert – etwa, dass der Georgienkrieg von Russland ausgegangen sei. Außerdem habe er eine „Hymne auf die transatlantische Partnerschaft mit den USA“ gehalten und es als „Quatsch“ bezeichnet, dass „die Hauptleidtragenden der Sanktionen nicht Russland, sondern der Westen selbst“ sei. Zudem bezeichnete er die Russische Föderation als „nicht einmal mehr eine Regionalmacht“. Wir haben hierzu Hunderte interessante Zuschriften bekommen. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

So endet der Kommentar von Hans-Jörg Kramer aus Rostock zum Urteil des CAS, des Internationalen Sportgerichtshofs über den Ausschluss Russlands aus Fußballwettbewerben. Es folgt der gesamte Kommentar. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wolfgang Bittner weist bezüglich der hiesigen Energieversorgung auf den „permanenten Alarmmodus“ hin, in dem die Menschen schon in der Corona-Pandemie gehalten worden seien, „der sie im Sinne einer mehr und mehr verfehlten, existenzbedrohenden Politik beeinflussbar“ mache. Nun würden es „endlich mehr Politiker“ wagen, die Öffnung von Nord Stream 2 oder das Ende der Sanktionen gegen Russland zu fordern. US-Präsident Biden habe „anlässlich der Unterredung mit dem Bundeskanzler die Inbetriebnahme sozusagen verboten“. „US-affine Politiker und Politikerinnen“ wie Baerbock, Habeck und Scholz würden den „von den USA vorgegebenen beinharten Kurs gegen Russland zu Lasten der deutschen Bevölkerung“ befürworten und durchsetzen. Sie seien „auf einen Slogan der Nazi-Winterhilfe von 1943 hinzuweisen, der da hieß: ´Keiner soll hungern und frieren´. Heute müsste es in Erinnerung an eine Verballhornung dieses Spruchs heißen: ´Keiner soll hungern, ohne zu frieren.´“ Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Eine NachDenkSeiten-Leserin hat eine Rede für den US-Präsidenten geschrieben. Sie trifft den Kern und viele Facetten einer verfehlten Politik der USA. Wir danken für diesen Redeentwurf und übernehmen ihn. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Artikel ist auf das mit über 300 Menschen „am besten besuchte Gespräch in der Geschichte“ im Rahmen der Pleisweiler Gespräche und dessen Videoaufzeichnung hingewiesen worden. Die „außergewöhnliche Professorin aus Bonn“, Ulrike Guérot, hat einen Vortrag zum Thema „Wie wir in Europa leben wollen? Zwischen Freiheit, Kontrolle und Abhängigkeit im Zeitalter des ´autoritären Kapitalismus´“ gehalten. Anschließend hat sie sich den Fragen aus dem Publikum gestellt. Danke für die interessanten Leserbriefe, in denen neben viel Zuspruch auch Kritik enthalten ist. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.