So heißt „Eine Streitschrift für den Osten“ (Untertitel), die von der sächsischen SPD-Politikerin Petra Köpping verfasst wurde. Sie ist seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 2014 Staatssekretärin für Gleichstellung und Integration bei der sächsischen Landesregierung. In ihrem Buch geht sie der Frage nach, warum das Misstrauen und die Distanz zur Demokratie in Ostdeutschland so groß sind und woher die dort immer wieder zu beobachtende Wut kommt. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

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Wird unsere Gesellschaft zunehmend unsolidarischer? Ja, findet die Frankfurter Autorin Heike Leitschuh. Eigene Beobachtungen in ihrem Umfeld, aber auch Nachrichten aus den Medien hat Leitschuh zum Anlass für eine Recherche genommen, um der Frage nachzugehen, wie stark der Egoismus in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Ihr Ergebnis: Viele Bürger denken in erster Linie an sich selbst. Dieses Verhalten, so sieht es die Journalistin, ist vor allem an der neoliberalen Ordnung festzumachen, die in Politik und Gesellschaft seit vielen Jahrzehnten vorherrscht. Und: Politiker, aber auch die sogenannten Eliten, lebten ein negatives Verhalten vor, das dann auch bei den Bürgern zum Vorschein kommt. Ein Interview über eine „Kultur des Miteinanders“, die nicht mehr normal ist, so Leitschuh. Von Marcus Klöckner.

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Während die Stasi noch in Wohnungen einbrechen musste, um ein paar Wanzen zu installieren, bezahlen wir heute an die 100 Euro und lassen uns freiwillig ausspähen“, sagt Johannes Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Frankfurter Journalist hat gerade einen flammenden Appell verfasst, der sich gegen die Gewohnheit, bei Amazon einzukaufen, richtet. Ein Interview über ein Unternehmen, das reichlich Grund zur Kritik bietet. Von Marcus Klöckner.

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Die jüngsten Umfragen legen nahe, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis die SPD auch von Linken und FDP überholt wird und ihren Weg in Richtung außerparlamentarische Opposition fortsetzt. Unzählige Male haben wir auf den NachDenkSeiten mögliche Auswege aufgezeigt, die jedoch von der Partei offenbar nicht wahrgenommen werden. Stattdessen tritt man mit einer Schnapsidee nach der anderen an die Öffentlichkeit. Nun will die SPD mit einem „Grundeinkommensjahr“ punkten, bei dem Arbeitnehmer sich ein Jahr Auszeit nehmen können. Finanzieren soll dies der Steuerzahler. Fragt sich nur, welcher Arbeitnehmer sich eigentlich ein Jahr freinehmen kann und dann mit 1.000 Euro im Monat auskommt. Anstatt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Opfer ihrer Politik anzugehen, verhöhnt die SPD die Menschen anscheinend lieber. Von Jens Berger.

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Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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Die Zwischenwahlen in den USA haben erneut gezeigt: Das politische Elend ist dort momentan überparteilich und darum nicht abwählbar – keins der politischen Lager kann einen echten moralischen Vorsprung reklamieren. Derweil läuft die Mythenbildung des „guten Amerika“ auf Hochtouren – vor den Wahlen erreichte die Distanzierung von den eigenen Kriegsverbrechen nochmals ungeahnte Ausmaße: Nach dieser dominanten Lesart kam das Böse erst mit US-Präsident Donald Trump in die Welt. Von Tobias Riegel.

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Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.

Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit. Von Wolf Wetzel.

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Maaßen hat im Kreis von Geheimdienst-Kollegen in einem anderen Land die eigene Regierung angegriffen. Nicht nur das. Seine Behauptung, “linksradikale Kräfte” in der SPD hätten ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition benutzt, zeugt davon, dass dieser Mann keine Ahnung von den inneren Verhältnissen des Landes hat, dessen Verfassung er schützen soll, oder extrem einseitig positioniert ist. Es gibt keine “linksradikalen Kräfte” in der SPD. Das müsste er wissen. Offenbar steht er so weit am rechten Rand des Geschehens, dass er blind geworden ist für die politischen Verhältnisse im Land. Oder er wollte mit seiner Rede in Warschau die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand provozieren. Beides geht nicht und verlangt disziplinarische Maßnahmen statt der besoldeten Verabschiedung. Albrecht Müller.

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„Es genügt nicht, dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muss sich selbst zum Gedanken drängen“, heißt es beim frühen Marx. Dieses Zitat aus der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie fiel mir ein, als ich über den rätselhaften Höhenflug nachdachte, den die Partei Die Grünen derzeit erlebt. Über diesen wird viel spekuliert und phantasiert. Die meisten Kommentatoren neigen dazu, ihn für einen Hype zu halten, ein typisches Phänomen des Medien- und Internetzeitalters. Auf ihrer ständigen Suche nach Sensationen bemächtigen sich die Medien eines Themas und verschaffen diesem auf diese Weise eine große Aufmerksamkeit, die so lange währt, bis sie sich auf das nächste Thema stürzen. Einiges spricht dafür, dass der Höhenflug der Grünen mehr ist als das. Er wird von objektiven Tendenzen gespeist, die sich hinter dem Rücken der Akteure durchsetzen und ihnen selbst nicht einmal bewusst sein müssen. Götz Eisenberg[*] versucht zu ergründen, welche Wirklichkeit sich zum grünen Gedanken drängt.

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„Der Familienausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, die Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV müssen erhöht werden.“ Das sagt Ulrich Schneider im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist der Auffassung, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein „Bürokratiemonster“ ist und es an der „bedrückenden Situation“ von Kindern aus armen Familien nichts ändere. Schneider betont, wie notwendig ein „umfassendes Maßnahmepaket“ sei, das Armut gezielt in den Familien bekämpfe. Von Marcus Klöckner.

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Medien berichten viel über Migration, aber die Auswirkungen der Migration auf die Herkunftsländer übersehen sie oft. Das sagt der Wiener Verleger Hannes Hofbauer im Interview mit den NachDenkSeiten. Hofbauer, der sich seit Jahren mit dem Thema Migration beschäftigt, betont im Interview, welche weitreichenden Auswirkungen die Abwanderung vieler Menschen aus ihrer Heimat für diese Herkunftsländer hat und warnt davor, die politischen Ursachen und Hintergründe von Migration auszublenden. Von Marcus Klöckner.

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Im gestrigen Beitrag über die Gefahr, die mit einem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Merz verbunden wäre, war auf einen wichtigen Vorgang nicht hingewiesen worden: der Chef des größten Geldkonzerns der Wall Street BlackRock, Larry Fink, hatte im Frühsommer in Frankfurt gefordert, die staatliche Rente in Europa zurückzufahren und Raum zu schaffen für mehr kapitalgedeckte Privatvorsorge. Der Aufsichtsratsvorsitzende dieses Konzerns in Deutschland, Friedrich Merz, will jetzt die einflussreichste politische Position erobern. Mit ihm wäre dem Ansinnen seines Chefs, die Altersvorsorge weiter zu privatisieren, der Durchbruch besorgt. Albrecht Müller.

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Eine milliardenschwere „Schulbauoffensive“ wird vom rot-rot-grünen Senat Berlins als großer Wurf angekündigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen Türöffner für weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abgeordnetenhaus vorzutragen – sie hofft auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Von Tobias Riegel.

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Vor uns liegt ein öffentlich ausgefochtener und alle Aufmerksamkeit fesselnder Wettstreit um den Vorsitz der CDU. Nach einigem Grübeln darüber, was uns da ins Haus stehen könnte, erinnerte ich mich an eine Abbildung von massiven Veränderungen der Parteipräferenzen in den Jahren 1997 und 1998.

Sie ist meiner 1999 erschienenen Studie „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ entnommen und zeigt, wie durch den Wettbewerb zwischen Kandidaten um eine wichtige politische Funktion, damals das Rennen zwischen Lafontaine und Schröder um die Kanzlerkandidatur der SPD, die Stimmung für die Partei der Wettbewerber messbar gehoben werden kann. Das steht uns jetzt wahrscheinlich ins Haus und damit zugleich droht ein neuer Rechtsruck. Allerdings bietet diese Situation auch die Chance zur Profilierung gegenüber Merz & Co. und damit zu einem erfolgreichen Lagerwahlkampf. Albrecht Müller.

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Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er ist das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke hat schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert. Von Jens Berger.

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