Kategorie:
Audio-Podcast

Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?

In der öffentlichen Debatte wird die Forderung, die Rüstungs- und Militärausgaben auf einen Betrag zu erhöhen, der zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, in den allermeisten Fällen schlicht als gegeben dargestellt. Aber hat diese Forderung überhaupt eine völkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“? Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme ist diesen Fragen für die NachDenkSeiten einmal nachgegangen und kommt zu einem interessanten Ergebnis – die Zwei-Prozent-Forderung basiert keinesfalls auf verbindlichen Verträgen oder Absprachen, sondern ist vielmehr eine bloße Absichtserklärung. Das ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, da andere Absichtserklärungen, wie beispielsweise die gescheiterten Millenniums-Entwicklungsziele, die eine Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts vorsahen, wie selbstverständlich politisch und medial ignoriert wurden und niemand sich Sorgen machte, dass man damit „vertragsbrüchig“ wird.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zensurdebatte – die AfD sollte Heiko Maas lieber dankbar sein

Auch im neuen Jahr beherrscht die AfD die Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie perfekt. Die Damen Weidel und von Storch trollten zum Jahreswechsel in gewohnt schäbiger Art und Weise via Twitter und Facebook über „Migrantenmobs“ und „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ und bekamen dafür sogar den Hauptgewinn: Facebook und Twitter löschten ihre Beiträge, das Duo Infernale der rechten Trollbewegung stellte sich medienwirksam als „Zensuropfer“ dar und fast alle Medien sprangen artig über das Stöckchen und berichteten über die Löschung der Beiträge im Kontext des umstrittenen „Facebookgesetzes“ (NetzDG), das auf Initiative des Justizministers Heiko Maas mit dem Jahreswechsel in Kraft tritt. „Zensur“! Doch bereits die Neujahrsposse um die „zensierten“ AfD-Damen zeigt, dass das Gesetz nicht nur ein Rohrkrepierer ist, sondern der AfD sogar noch zahlreiche unnötige Steilvorlagen gibt, sich als Opfer zu gerieren. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Medien: „Eine Arena für Hahnenkämpfe“

Michael Meyen

Claus Kleber „fragt nicht, woher die Nachrichtenagenturen und die Korrespondenten ihr Material haben. Er fragt nicht, wer die Begriffe für das prägt, was das „heute journal“ am Abend bringt. Noch schlimmer: Er sieht gar nicht, dass da ein Problem liegen könnte“. Das sagt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen, der am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität in München lehrt, hat vor kurzem auf eine sehr pointierte Weise ein aktuelles Buch von Claus Kleber besprochen, in dem der Moderator des „heute journals“ sich mit der aktuellen Kritik an den Medien auseinandersetzt. Im NachDenkSeiten-Interview sagt er, was ihn an Klebers Einlassungen stört und geht auf die Probleme ein, die er im Journalismus unserer Zeit sieht. Für Meyen ist es vor allem die Funktionslogik der Medien, die eine Berichterstattung mit vielen Schlagseiten entstehen lässt. Medien, so Meyen, „vernachlässigen das, was man als ihre öffentliche Aufgabe bezeichnen kann“, nämlich: „Informieren, aufklären, die Mächtigen kritisieren“. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die NachDenkSeiten werden auch im Neuen Jahr hinter die Kulissen leuchten und dabei – wenn nötig – doppelt und dreifach hinterfragen.

Wir liefern Ihnen sechsmal in der Woche Hinweise auf interessante oder fragwürdige Medienereignisse, am Samstag verlinken wir auf Videos; wir verlinken und kommentieren – wenn nötig. Außerdem bringen die NachDenkSeiten nahezu täglich eigene Analysen und Vorschläge zu einzelnen Fragen. Und vor allem zeigen die NachDenkSeiten, wo und mit welchen Methoden unsere Medien und unsere Politiker manipulieren. Dabei geben wir uns in der Regel mit einer ersten Erklärung des Geschehens und mit scheinbar einleuchtenden Vorschlägen nicht zufrieden. Wir nannten das mal den „doppelten Biss“. Das war nicht böse gemeint, sondern ernst. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine neue Ausrichtung deutscher Außenpolitik?

Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich beim alljährlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung eine Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Veränderungen der globalen Ordnung eingeht. In der Tat haben sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. Führende europäische Politiker – und so auch Sigmar Gabriel – scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA lösen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner [*] zur Rede des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

750.000 Euro für einen Betriebsrat? Da muss sich die IG Metall nicht wundern, wenn ihr die Mitglieder weglaufen

Jens Berger

Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch strafrechtlich gegen die Unternehmensführung der Volkswagen AG wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, gerät das Vergütungsmodell der obersten Betriebsräte des Konzerns nun auch in die öffentliche Kritik. Und das ist auch bitter nötig, denn nicht nur die teils abstruse Höhe der Bezüge, sondern vor allem die Gehaltsstruktur der Top-Betriebsräte im VW-Konzern ist ein echter Skandal. Wenn Betriebsräte, deren Aufgabe die Vertretung der Mitarbeiterinteressen ist, jährlich eine halbe Million Euro Prämie bekommen, wenn die Renditen stimmen, dann ist dies gleich in mehrfacher Hinsicht ein Fall von Untreue. Wie kann die IG Metall einem Vergütungsmodell für ihre eigenen Spitzenfunktionäre zustimmen, das Boni dafür vorsieht, dass die Betriebsräte nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern die Interessen der Unternehmenseigner vertreten? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Heilige Abend, an dem wir Zwiebeln klauten

Eine Nachkriegs-Weihnachtsgeschichte
Von Wolfgang Bittner

Damals, 1945, war ich vier Jahre alt. Der Krieg und die Schrecken der Besetzung lagen hinter uns. Wir hatten Oberschlesien im Herbst auf dem Dach eines Zuges verlassen müssen und für kurze Zeit Unterkunft bei Verwandten in Potsdam gefunden. Von dort kamen wir auf Anordnung irgendeiner Behörde in ein kleines Dorf in der Uckermark. An manches, was sich dort zutrug, kann ich mich noch dunkel erinnern, vieles hat mir meine Mutter im Laufe der Jahre nach und nach erzählt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leserbrief und Einspruch zum Interview „Political Correctness: „Der Angeklagte ist zugleich der Verurteilte“

Nicht nur unsere Leserin S.P. – ihr Leserbrief ist unten angehängt – war irritiert über das mit Herrn Stegemann geführte Interview, das gestern auf den NachDenkSeiten erschienen ist. Dort wird die Empörung über Sexismus und die „metoo-Bewegung“ verglichen mit dem Umgang mit wirtschaftlich schwachen Menschen. Diese Relativierung sexueller Übergriffe ist nach Ansicht der Leserbriefschreiberin unnötig und unzulässig. Anette Sorg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Warum Ungleichheit kaum etwas mit Leistungsgerechtigkeit zu tun hat – Eine Rezension von Per Molanders „Die Anatomie der Ungleichheit“

Ungleichheit ist das grundlegendste Streitthema aller Auseinandersetzungen, seit in grauer Vorzeit der erste Mensch einen Pflock in den Boden rammte und proklamierte „Das ist meins“, sagte sinngemäß schon der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau. Ungleichheit und das dieser zwingend zugrundeliegende, antagonistische Gegenspiel von Armut und Reichtum durchziehen alle menschlichen Gesellschaftssysteme von der Sklavenhaltergesellschaft bis zum heutigen, modernen Kapitalismus. Ungleichheit stellt die Primärursache allen Streits, aller Gewalttaten und aller Kriege dar. Stets ging und geht es darum, über etwas Besitz zu erlangen, das jemand anderem „gehört“. Bodenschätze, Ressourcen, Edelmetalle, Geld und andere Reichtümer, Reliquien und Heiligtümer, Land und Besitz wie auch auf diesem Boden lebende Menschen. Stets ging es darum, seinen Reichtum, seine Macht und seinen Einfluss zulasten eines Anderen – einer einzelnen Person, einer Gruppe oder eines Staates – zu vergrößern. Eine Buchrezension von Lutz Hausstein.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Political Correctness: „Der Angeklagte ist zugleich der Verurteilte“

„Die Political Correctness ist die feudale Sprache unserer Zeit“, sagt der Dramaturg Bernd Stegemann im Interview mit den NachDenkSeiten. Es sind Aussagen wie diese, die schnell verdeutlichen: Stegemann versteht, dass sich in unserer Gesellschaft ein komplexes Herrschaftssystem entwickelt hat, das unter anderem tief in unsere Sprache und damit auch in unser Denken eingedrungen ist. Im Interview legt der Autor, der Anfang des Jahres ein kluges Buch zum Thema Populismus verfasst hat, dar, wie die Political Correctness im Laufe der Zeit in ihr Gegenteil verkehrt wurde und erklärt, wie sich auch in ihr der Geist des Neoliberalismus entfaltet. Ein Interview über die Pervertierung der politisch korrekten Sprache sowie den rechten, linken und liberalen Populismus.
Das Interview führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Härter die Boten nie schuften, als zu der Weihnachtszeit

Der Glühwein fließt und der Tannenbaum steht. Weihnachten steht vor der Tür. Das Fest der Nächstenliebe ist bekanntlich heute eher das große Fest des Schenkens und Beschenkens. Während der Onlinehandel zum Fest schon mal den Champagner kühlstellen und die fette Weihnachtsgans schlachten kann, brechen die Menschen, denen wir die glücklichen Augen unserer beschenkten Lieben zu verdanken haben, unter dem Stress zusammen. Denn weder das Christkind noch der Weihnachtsmann bringen die Geschenke, sondern die Boten von DHL und Hermes, denen die fleißigen Elfen bei Amazon und die unsichtbaren kleinen Helfer im fernen China die Pakete gepackt haben. Alle zweieinhalb Minuten müsste ein Zusteller ein Paket ausliefern, um in der Vorweihnachtszeit den Plan zu erfüllen. Dabei ist gerade die Paketzustellung immer noch ein Dorado für systematische Ausbeutung der Mitarbeiter und massenhafte Umgehung des Mindestlohns. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Sie geben meinem Kopf Nahrung, die ich in den letzten Jahren schmerzlich vermisste, ohne zu wissen, dass ich sie vermisste.“

Albrecht Müller

Dieser freundliche Satz steht in einer kürzlich erhaltenen Mail des NDS-Lesers Brüggemann. Das ist das schönste Weihnachtsgeschenk für die NachDenkSeiten und zugleich eine Herausforderung. „Ich lese ihre Berichte und Themen seit knapp einem halben Jahr täglich mit und ich weiß mittlerweile, woher meine z.T. große Wut kommt. Dank ihrer Hintergrundberichte bin ich nun besser und kritischer informiert und freue mich sehr darüber, durch Sie wieder meinen eigenen Gedankengängen ‚vertrauen‘ zu können.“ So der Leser weiter. Mittlerweile berichten wir seit 2003 über Methoden und Strategien der Meinungsmache. Teilweise mit Erfolg, teilweise ohne, weil ein beträchtlicher Teil lieber in Frieden leben will und deshalb den gängigen Parolen folgt. Gleichzeitig müssen wir beobachten, dass die Manipulationsversuche, die Methoden und Strategien ausgefeilter werden. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Diesel-Skandal und das Versagen der Presse: „Das ist ein sehr heißes Eisen“

Journalisten widmen den Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen viel Aufmerksamkeit. Sie berichten über sie vor und zurück und die Schlagzeilen könnten kaum größer sein. Aber warum haben nicht die Medienvertreter, die sich als Fachjournalisten mit der Automobilbranche auseinandersetzen, frühzeitig Alarm geschlagen? Hätten nicht gerade sie, die doch bestens über die Branche informiert sind, eine Ahnung davon haben müssen, wie die großen Autofirmen vorgehen? Im Interview mit den NachDenkSeiten wirft Urs Bär, der sich als Journalist seit zwanzig Jahren mit der Automobilbranche auseinandersetzt, unter anderem ein Licht auf seine eigene Zunft und hinterfragt kritisch die Rolle der Medien im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal.
Ein Interview von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sigmar Gabriel: „Was sind wir für ein glückliches Land“

Wer den Ausführungen des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Illner“ zugehört hat, muss zu dem Eindruck kommen: Der SPD ist nicht mehr zu helfen. Die Reihe jener Aussagen von hochrangigen SPD-Mitgliedern, in denen zum Ausdruck kommt, dass sie nicht ansatzweise zu verstehen scheinen, warum sie seit Gerhard Schröder über 10 Millionen Wähler verloren haben, ist sicherlich lang, aber das, was Gabriel bei „Illner“ gesagt hat, sollte man nochmal hervorheben. Die NachDenkSeiten haben die Einlassungen von Gabriel verschriftlicht und möchten ihre Leser darauf hinweisen. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mordfall Kiesewetter: „Die unmittelbare Ausführung erfolgte nicht durch Mitglieder des Trios“

„Es gibt einen Staat im Staat, der sich jeder rechtsstaatlich notwendigen Kontrolle entzieht: das Bundesamt für Verfassungsschutz.“ Das sagt Hajo Funke im zweiten Teil des Interviews mit den NachDenkSeiten. Schwere Vorwürfe erhebt der Politikwissenschaftler, der sich seit langem mit dem Fall NSU auseinandersetzt, gegen die Bundesanwaltschaft. Nach den Worten von Funke ist die Karlsruher Behörde an gründlichen Ermittlungen im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter „nicht interessiert“, sondern folgt der These, wonach Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die alleinigen Täter gewesen sein sollen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.