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Abschuss eines russischen Kampfjets – Die Türkei und Russland spielen mit dem Feuer

Noch ist es unklar, ob der am heutigen Morgen von der Türkei über syrischem Gebiet abgeschossene Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 zuvor den türkischen Luftraum verletzt hat. Das türkische Militär behauptet dies, russische Stellen dementieren jedoch eine Verletzung türkischen Luftraums mit Nachdruck. So lange keine der beiden Seiten Beweise vorlegt, kann man über die Ursachen und Motive nur spekulieren. Die Entwicklungen, die sich in der Abschussregion in den letzten Tagen abgespielt haben, ergeben jedoch recht eindeutige Indizien dafür, dass die Türkei mehr und mehr aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreift und dabei offenbar auch das russische Militär als Feind ansieht. Wenn ein NATO-Mitglied offen militärisch gegen Russland vorgeht, ist dies eine brandgefährliche Situation. Russland ist jedoch in diesem Zusammenhang kein reines Opfer, da die russische Luftwaffe offenbar auch aktiv gegen die syrischen Verbündeten der Türkei vorgeht. Die NATO und allen voran Deutschland sollten nun so schnell und so massiv wie möglich Druck auf die Türkei ausüben. Ansonsten könnte die Situation außer Kontrolle geraten. Von Jens Berger.

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Der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit ist dringlich. Aber er ist um einiges schwieriger als Anfang der siebziger Jahre (Teil II)

Am 19. November 2015 hatte ich vom früheren erfolgreichen Versuch zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit berichtet. Hier ist der angekündigte zweite Teil. Einige NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser haben schon darauf hingewiesen, was sich seitdem alles geändert hat. Gravierendes: fast keine kritischen Medien mehr, massiver Ausbau der Public Relations zur Durchsetzung von Einzelinteressen, Spaltung des kritischen Bürgertums, aktuell nachweisbar am Fall des Heidelberger Grafikers Klaus Staeck; vor allem: keine große politische Kraft, die den Aufbau anführt und die tägliche Manipulation offen legt. Hoffnungszeichen gibt es auch. Albrecht Müller.

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Schon einmal ist der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit gelungen. Warum sollte es nicht noch einmal klappen?

Vor einigen Tagen gab es eine kritische Bilanz zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit im Netz. An der Kritik war einiges richtig. Aber der Autor war viel zu sehr fixiert auf das Internet und hat übersehen, dass auch heute Menschen jenseits des Netzes mobilisierbar sind. Die Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober wie auch der Widerstand von vielen jungen Menschen gegen die Mobilisierung für einen Krieg und gegen die einseitige Betrachtung der Opferrolle des Westens zeigen das Potenzial. Heute vor 43 Jahren, am 19. November 1972, hat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt bei der Bundestagswahl die Ostpolitik wie auch die Ansätze einer sozialen Reformpolitik nur deshalb gerettet, weil es im Bundestagswahlkampf gelungen war, eine kraftvolle Gegenöffentlichkeit zu schaffen: gegen die Einseitigkeit der Medien, und dabei insbesondere der Springer-Presse, und gegen den Versuch des „Großen Geldes“, die 1969 verlorene politische Macht mit viel Geld und Demagogie zurück zu erobern. Obwohl das lange her ist, gibt es viele Parallelen und damit viele Möglichkeiten. Das möchte ich mit diesem Beitrag zeigen. Albrecht Müller.

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Die Terror-Manipulation

Conrad Schuhler

Die Schüsse am 7. Januar waren kaum verklungen, da wurden der Weltöffentlichkeit bereits die Täter präsentiert. Ein von den Profikillern im Tatfahrtzeug vergessener Personalausweis wies die entscheidende Spur. Von da an war klar: „Wir“, wir alle – wir sind die Opfer dieser Aggression gegen unsere Werte, unsere Kultur, unsere Zivilisation. Ob arm, ob reich, ob jung oder alt, ob Bomberpilot oder Antifaschist – unser aller national-kulturelles Kollektiv würde nun zusammenhalten und vereint der äußeren Gefahr ins Auge sehen müssen, die so rücksichtslos und barbarisch mordet, wie es „uns“ nicht einmal im Traum einfiele. Erinnern Sie sich? Der Autor Conrad Schuhler ebenso. In seinem soeben erschienenen Buch „Alles Charlie oder was“ skizziert er das Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ sowie die hierauf einsetzende Medienhysterie als „Manöver übler islamfeindlicher Propaganda“ und nahezu perfekte Manipulation. Jens Wernicke sprach mit ihm.

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Die Öffentlichkeit zerfällt zusehends total

Eine Episode aus dem Schulalltag der 16 jährigen Tochter einer NachDenkSeiten-Leserin beleuchtet den überall spürbaren Vorgang. Die Mutter berichtet: „Die Klasse wurde gestern aufgefordert, am nächsten Tag wegen der Trauer mit den Opfern in Frankreich in schwarz zu erscheinen. Ein Großteil der Schüler fragte daraufhin die Lehrerin, was das soll. Es würden derzeit überall in der Welt Menschen durch Kriege und Terror sterben und niemand ginge deshalb in schwarz. Ich erzählte meiner Tochter vom amerikanischen Drohnenkrieg in Pakistan und empfahl ihr, zwar in schwarz zu gehen, sich aber ein Schild zu malen, auf dem steht: Ich bin Pakistan.“ Der Lehrerin sind kaum Vorwürfe zu machen. Sie spiegelt nur wieder, was der Grundtenor der meisten Medien und Politiker ist. Albrecht Müller.

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Wenn Krankenhäuser zum Ziel werden

Allein im vergangenen Monat wurden zwei Krankenhäuser der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zum Ziel der USA oder eines ihrer Verbündeten. In beiden Fällen ließ die Berichterstattung zu wünschen übrig – und von einer ausführlichen Aufklärung fehlt weiterhin jede Spur. Von Emran Feroz.

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Lafontaine: Terrorismus – auch die Mütter in Bagdad, Damaskus und Kabul weinen um ihre Kinder

„Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus“, sagt Angela Merkel. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht. Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die „westliche Wertegemeinschaft“ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen. Von Oskar Lafontaine.

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Der Kampf gegen den Terror ist gescheitert. Aber die Verantwortlichen geben das nicht zu. Sie machen weiter wie bisher.

Seit September 2001 führen die USA und der Westen den Krieg gegen den Terror. Mit 100tausenden von Opfern. Im Irak. In Afghanistan. In Libyen. In Syrien. Und der Krieg gegen den Terror ist nicht einmal mit Erfolg gekrönt für die Völker des Westens. Sie sind Opfer, wie man mit Trauer nach dem Anschlag von Paris wieder einmal feststellen muss. – Ich ordne den Vorgang in den Gesamtzusammenhang der Entscheidungsfindung in unseren westlichen „Demokratien“ ein. Und komme zu dem Schluss: Erfolgskontrolle und Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es in der heutigen politischen Welt kaum noch. Am Krieg gegen den Terror und zwei weiteren Beispielen will ich diese Beobachtung belegen. Am Beispiel der Privatisierung der Altersvorsorge, an der Beteiligung Deutschlands am Afghanistan Krieg und am Kampf gegen den Terror mit den furchtbaren Morden von Paris wird gezeigt, dass das Selbstverständliche, dass der von uns geschätzte Vorteil einer Demokratie in den sogenannten Demokratien heutigen Zuschnitts kaum noch zu finden ist. Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es kaum noch. Albrecht Müller.

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Zwei Mustereuropäer, die Europa nicht braucht

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker versteht sich selbst als Mustereuropäer. Egal ob es um die Krise in Griechenland oder die akut angespannte Flüchtlingssituation geht – Juncker mahnt zur Solidarität und appelliert an die gemeinsamen europäischen Werte. Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht sich ebenfalls als Mustereuropäer. Für ihn ist das Einhalten fiskalischer Regeln ein gesamteuropäisches Glaubensbekenntnis. Ein Europa, das solche Musterexemplare hervorbringt, hat ein ernstes Problem. Sowohl Juncker als auch Dijsselbloem haben in ihrer Zeit als luxemburgischer bzw. niederländischer Finanzminister systematisch EU-Richtlinien verletzt, in dem sie multinationale Konzerne mit krummen Deals in ihre Länder gelockt haben. Diese beiden Mustereuropäer sind somit die Allerletzten, die sich in Sachen Solidarität und Solidität zu Wort melden sollten. Von Jens Berger

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Die Diffamierung der NachDenkSeiten geht weiter. Da hilft wohl nur Aufklärung mit Ihrer Unterstützung. Darum bitten wir.

Am 21. Oktober hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den NDR verfügt, weil NDRaktuell mein Buch „Meinungsmache“ mit Hitlers „Mein Kampf“ und rechtsradikalen Texten verknüpft hatte. Jetzt versucht es ausgerechnet die ursprünglich einmal medienkritische Sendung ZAPP des NDR auf andere Weise. Schauen Sie hier auf die Sendung vom 11. November. Hier werden die NachDenkSeiten in enge Verbindung mit compact von Elsässer und dem Kopp Verlag gebracht – siehe konkret bei Minute 2:20 bis 3:00. Die NachDenkSeiten werden in die Reihe „zweifelhafter“ „Alternativ-Medien“ eingeordnet.

Die Einstimmung erfolgt bei ZAPP auf wirklich üble manipulative Weise mit einem Stück über körperliche Gewalt gegen Journalisten durch Pegida und Legida. Mit beidem haben wir nichts zu tun. Die Kritik an der Gewalt gegen Journalisten teilen wir ohne Abstriche. Und wir arbeiten weder mit Kopp noch mit Elsässers Compactmagazin zusammen. Albrecht Müller.

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Nachruf auf Helmut Schmidt

Weil wir gestern diesen Nachruf angekündigt hatten, kamen einige Mails von NDS- Lesern. Einer meinte, der Sozialdemokrat Helmut Schmidt sei eines Nachrufs nicht würdig. Da bin ich ganz anderer Meinung. Selbst wenn es von Helmut Schmidt als Leistung nur die Mahnungen der letzten Zeit gegeben hätte, doch bitte nicht wieder zur Konfrontation zwischen West und Ost zurückzukehren und damit alles aufs Spiel zu setzen, was mit der Entspannungs- und Ostpolitik erreicht worden ist, wäre er positiv zu würdigen. Die Idee, die gemeinsame Sicherheit zwischen dem Westen und Russland neu zu beleben, wäre alleine schon eine Nachruf wert. Es gab in Helmut Schmidts politischem Leben noch sehr viel mehr, was positiv zu würdigen ist. Darüber will ich skizzenhaft aus meiner persönlichen Sicht berichten, und dabei kritisches nicht verschweigen. Albrecht Müller.

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Nachdenkliches zu Europa und Unbekanntes zu Russland – Fragen zu Nationalismus und „Flüchtlingskrise“.

Ein Abgrund tut sich auf, so will es vielen Zeitgenossen beim Blick auf das gegenwärtige Weltgeschehen, besonders auf die Vorgänge in Europa erscheinen, ein Abgrund, der die Werte der Nachkriegsgesellschaft – Menschenrechte, Solidarität, Toleranz – verschluckt und an deren Stelle überwunden geglaubte Gespenster des Nationalismus, des religiösen Fanatismus oder gar des Faschismus in neuer Gestalt wieder aufsteigen lässt. Zu verdenken ist niemandem eine solche Sicht: die geistige Verschmutzung und das Elend des ukrainischen Krieges, die Verstetigung des Terrors in den Brutalitäten des „Islamischen Staates“, der besser Anti-Islamischer Staat genannt würde, der Rückfall der Europäischen Union in nationalistische Egoismen angesichts der „Flüchtlingskrise“ müssen erschrecken. Vergleiche mit dem Ende des römischen Reiches werden gezogen, das trotz des Limes im Ansturm der hunnischen und germanischen Völkerschaften unterging. Thilo Sarazzins fade Prophezeiungen, Deutschland schaffe sich ab, kommen zu neuen Ehren. Aber stimmt dieses Bild? Verweist das Anwachsen separatistischer Tendenzen, auch des aktuellen Nationalismus, ja, selbst die barbarische Kulturstürmerei des „IS“ über die Tagesereignisse hinaus nicht auch auf eine dahinter liegende Entwicklung, die in ihrer aktuellen Eskalation auf Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse drängt? Ist vielleicht nicht die Zivilisation am Ende, sondern nur die atlantische Dominanz, nicht Europa, sondern nur die imperiale EU, nicht Deutschland, sondern nur die gegenwärtige Verfasstheit Deutschlands als tendenzieller neuer Zuchtmeister Europas? Von Kai Ehlers[*].

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Subsidiärer Theaterdonner – wie die CDU am rechten Rand fischt

„Angeblich“ war es ja ein Alleingang, mit dem Bundesinnenminister de Maizière am Freitag via Deutschlandfunk vorgeprescht ist: Syrer sollen demnach nur noch „subsidiären Schutz“ in Deutschland bekommen und – so de Maizière – nur noch ein einziges Jahr in Deutschland bleiben und dabei keine Familienangehörigen nachholen dürfen. Zwei Tage später interpretierte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier die Äußerungen de Maizières als „eine kurze Phase der Irritation“. Alles bleibe beim Alten. Ist die CDU wirklich derart desorientiert? Nein, die „Phase der Irritation“ ist wohl vielmehr eine Phase des Wählerfangs am rechten Rand – Theaterdonner, der vor allem für das Publikum gedacht ist. Von Jens Berger

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Der Niedergang des Journalismus

Gaby Weber

Die Medien stehen zurzeit massiv in der Kritik. Der Bürger fühlt sich oft weniger informiert als manipuliert. Wer die Medien kritisiert, bekommt von ihnen oft das Label unseriös, dumm oder gar rechts verpasst. Systematische Medienkritik wird dabei als pauschale und also intellektuelle Fehlleistung abgetan. Komisch nur, dass unter derlei Diskurs- und Denkverboten unerklärlich bleibt und bleiben muss, was zwischen Massenmedien und Bevölkerung gerade schiefläuft. Wieso vertrauen die Menschen den Medien immer weniger? Zu ihrer Einschätzung auf diese Frage sprach Jens Wernicke mit der in diesem Jahr mit dem Alternativen Medienpreis bedachten Journalistin Gaby Weber, die unter anderem für die ARD als Auslandskorrespondentin tätig ist.

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Willkommen in der Echokammer – Politische Debatten in Zeiten des Internet

Pegida-Anhänger schimpfen auf die „Lügenpresse“ und haben sich im Internet ihre kleine Welt geschaffen, in der sie unter sich bleiben und kommunikative Inzucht betreiben. Dabei imitieren sie jedoch auf ihre Art und Weise doch nur die Kommunikationsstrategien und –fehler der Eliten. Das Internet hat im Guten wie im Schlechten die private und auch die politische Kommunikation revolutioniert. Die Chancen, die sich daraus ergeben, stehen den Risiken in nichts nach. Auch linke Netzwerke sind davor nicht gefeit. Wer Pegida etwas entgegensetzen will, der darf ihre Anhänger nicht ausgrenzen. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger

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