„Die finnische Regierung bereitet offenbar ein monatliches Grundeinkommen für jeden Erwachsenen vor“, so schrieb es die FAZ am Montag unter der Überschrift „800 Euro Grundeinkommen – für jeden“. Der Focus ging gestern noch einen Schritt weiter und machte aus dem „offenbar“ der FAZ eine Tatsache:„Finnland hat angekündigt, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einzuführen“. Der Independent, der Telegraph, Forbes, CNN und viele andere Größen der internationalen Medienwelt verbreiteten ebenfalls diese Meldung, deren einzige „Quelle“ offenbar der Onlinedienst Quartz war. Papageienjournalismus in Reinkultur. Natürlich überschlugen sich auch die sozialen Medien und auch wir von den NachDenkSeiten bekamen zum Thema einige Leserzuschriften. Leider machte sich keines der zahlreichen großen Medienhäuser daran, diese Story einmal zu überprüfen. Das war ein großer Fehler. Gestern äußerte sich nämlich auch die finnische Sozialversicherungsanstalt, die den Berichten zufolge federführend an der Umsetzung des Grundeinkommens arbeiten soll, zu den Meldungen: Alles Quatsch, so das Fazit der Pressemeldung der Kela. Und das ist wohl auch gut so für die allermeisten Finnen, denn der abgedruckte „Plan“ ist nicht nur eine waschechte Ente, sondern auch eine hanebüchene Eselei. Von Jens Berger.

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Konstantin Wecker: Poet, Sänger, Friedensaktivist

(Foto: Ufuk Arslan)

Von Wolfgang Bittner.

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Leider keine Theorie, wie Intercept berichtet: Vertreter der Verteidigungsindustrie benennen „Vorteile“ der eskalierenden Konflikte im Mittleren Osten und Geschäftsführer der Waffenindustrie sagen, dass Massenschießereien gut seien für das Geschäft. Es folgt die Übersetzung eines Teils dieser Quelle A und dieser Quelle B. Albrecht Müller.

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Der Terror ist allgegenwärtig in den Medien und rechtfertigt inzwischen nicht mehr nur eine immer größer werdende Zahl von Kriegen, sondern auch einen immer weitreichenderen Demokratie- und Grundrechteabbau und beispielsweise die Verwendung von Notstandsgesetzen gegen hunderttausende Protestierende. Er soll schuld an bzw. Grund für alles Mögliche sein. Umso verwunderlicher, dass eine vertiefende Analyse zu den Anschlägen der letzten Zeit und ihren Hintergründen bisher kaum je medial auffindbar war, ja, dass gewisse Fragen offenbar so sehr tabu sind, dass man schnell zum Aussätzigen wird, wenn man sie zu stellen wagt. Der Autor und Publizist Paul Schreyer stellt sie dennoch. Jens Wernicke sprach mit ihm hierzu.

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Es ist ja üblich geworden, die Kritik an Medien in Deutschland harsch zurückzuweisen und zu diesem Zweck die Kritiker mit dem Pegida- bzw. Querfront-Etikett zu stigmatisieren. Pispers beeindruckt diese selbstbewusst auftretende Gegenwehr offensichtlich nicht. Er belegt die Misere unserer Medien, er verweist auf die hohe Konzentration im Printbereich und spricht schonungslos von Gleichschaltung, was ich eingeschüchterter Mensch nicht mehr tue. Hier sind 12 Minuten und 41 Sekunden Pispers. Es lohnt sich, dieses Video anzuschauen. Und es weiterzuleiten, damit möglichst viele Menschen um Sie herum diese Fakten kennen. Albrecht Müller.

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Nein, was waren wir alle gerührt. Am Dienstag verkündeten Facebook-Chef Mark Zuckerberg und dessen Frau Priscilla Chan via Facebook nicht nur die Geburt ihres Töchterleins Max, sondern auch gleich noch eine vermeintlich edle Tat, die – darin sind sich die Medien einig – ihresgleichen sucht: 99% des Zuckerberg-Vermögens, und das sind laut Zuckerberg immerhin 45 Milliarden Dollar, sollen über die Jahre hinweg in eine Gesellschaft namens Chan Zuckerberg Initiative gehen; eine angeblich gemeinnützige Stiftung, deren Ziel es sein soll, die Welt zu retten. Ach, wie herzergreifend und das kurz vor Weihnachten. Leider ist nichts davon wahr. Das Märchen vom heiligen Mark ist vielmehr eine vorweihnachtliche PR-Nummer, die ihresgleichen sucht. Von Jens Berger

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Gestern wurde im Bundeskabinett der Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Gleichzeitig beschloss die NATO – bei Beteiligung der deutschen Bundesregierung -, den Afghanistan-Einsatz entgegen bisheriger Planung fortzusetzen. D.h.: am Tag des neuerlichen Offenbarwerdens, dass die militärische Intervention in Afghanistan nichts gebracht hat, beschließt das Kabinett einen neuen militärischen Einsatz. Ein Skandal. Haben Sie im Fernsehen erlebt, dass dieser Skandal aufgespießt worden wäre? Haben Sie erlebt, dass im Fernsehen oder in anderen wichtigen Medien mit Biss und Ausdauer hinterfragt worden wäre, wie man mit Tornados den Terror bekämpfen will? Vorgestern, also einen Tag vor der Kabinettsentscheidung gab es eine Bundespressekonferenz, die stotternde, verlegene und zugleich ignorante Sprecher des Außenministeriums und der Bundesregierung zeigten. Haben Sie in den angeblich „anspruchsvollen“ öffentlich-rechtlichen Medien, in Tagesschau oder Tagesthemen, in heute oder heute journal, irgend einen bissigen Kommentar zu diesen skandalösen Vorgängen gefunden? Mit solchen Medien ist kein Staat zu machen. Und eine Demokratie schon gar nicht. Und der Frieden wohl auch kaum. – Am Ende dieses Beitrags finden Sie eine Liste mit Friedensdemonstrationen, die für heute und die nächsten Tage geplant sind. Albrecht Müller.

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Die Erzeugung von Lebensmitteln ist zunehmend industrialisiert und wirkt sich in immer größerem Ausmaße negativ auf die Umwelt aus, für deren „Spielregeln“ sich der Markt schlicht nicht interessiert. Wissenschaftler sprechen inzwischen bereits von einem zweiten „Stummen Frühling“, wie er zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren durch das Insektengift DDT ausgelöst wurde: Über die Nahrungskette gelangen giftige Pflanzenschutzmittel beständig auch in Lebewesen, die am Ende der Nahrungskette stehen, und gefährden diese immens. Die Kritik der Wissenschaftler ist dabei zwar erstklassig belegt – sie wird von der Industrie jedoch nicht etwa aufgegriffen, sondern massiv bekämpft. Über die Macht der Agrochemie-Riesen in der Forschung und über die Folgen unserer aktuellen Art, Landwirtschaft zu betreiben, sprach Jens Wernicke mit Angelika Hilbeck, Dozentin am Departement Umweltsystemwissenschaften der Eidgenössisch Technischen Hochschule Zürich.

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Die Sendung Kulturzeit des Senders 3sat befragte am 3. November 2015 den Bielefelder Organisationssoziologen Stefan Kühl zu den Korruptionsskandalen der letzten Zeit. Seine Antworten haben Götz Eisenberg[*] zu einem Kommentar veranlasst.

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Wer über Amazon einkauft, geht in der Regel davon aus, dass er seine Ware auch bei Amazon kauft. Dies entspricht jedoch sehr oft nicht der Realität. Amazon ist heute nicht nur ein großer Onlineshop, sondern vor allem eine noch viel größere Handelsplattform. Die meisten Kunden merken dabei überhaupt nicht, dass sie ihre Produkte nicht bei, sondern über Amazon kaufen. Der eigentliche Händler steht nur im Kleingedruckten. Dies ist für Amazon-Kunden vor allem dann problematisch, wenn der betreffende Händler nicht in der EU sitzt. Hohe Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer müssen dann vom Kunden getragen werden, ohne dass dies beim Kauf transparent dargestellt wurde. Rücksendungen sind teuer und kompliziert, die Produkthaftung wird nicht gewährleistet. Aber das ist noch nicht alles. Bei einem besonders beliebten Angebot für ausländische Anbieter hilft Amazon indirekt sogar bei der Umgehung der Mehrwertsteuer. Geschädigt wird hierbei nicht nur der Staat, sondern auch andere Anbieter aus der EU, die ordnungsgemäß Steuern entrichten. Von Jens Berger.

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Am 20. und 21.März 2014 haben die NachDenkSeiten über die Forschungen von Uwe Krüger berichtet. Er hatte 2013 beschrieben, wie und welche deutschen Medien und Journalisten auf US-nahen Kurs gebracht werden, wie sie über verschiedene Organisationen wie die Atlantikbrücke vernetzt sind. „Die Anstalt“ hatte das Thema zum Gegenstand ihrer Sendung vom 29. April 2014 gemacht. Dort ab Minute 35. Darüber gab es dann einen juristischen Disput mit zwei Vertretern der „Zeit“, Joffe und Bittner. Umso mehr werden wir überrascht von Äußerungen des stellvertretenden Chefredakteurs der „Zeit“, Bernd Ulrich, in seinem Buch „Sagt uns die Wahrheit!“. Dort finden sich auf den Seiten 45 bis 49 bemerkenswerte Erkenntnissen. Albrecht Müller.

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Noch ist es unklar, ob der am heutigen Morgen von der Türkei über syrischem Gebiet abgeschossene Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 zuvor den türkischen Luftraum verletzt hat. Das türkische Militär behauptet dies, russische Stellen dementieren jedoch eine Verletzung türkischen Luftraums mit Nachdruck. So lange keine der beiden Seiten Beweise vorlegt, kann man über die Ursachen und Motive nur spekulieren. Die Entwicklungen, die sich in der Abschussregion in den letzten Tagen abgespielt haben, ergeben jedoch recht eindeutige Indizien dafür, dass die Türkei mehr und mehr aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreift und dabei offenbar auch das russische Militär als Feind ansieht. Wenn ein NATO-Mitglied offen militärisch gegen Russland vorgeht, ist dies eine brandgefährliche Situation. Russland ist jedoch in diesem Zusammenhang kein reines Opfer, da die russische Luftwaffe offenbar auch aktiv gegen die syrischen Verbündeten der Türkei vorgeht. Die NATO und allen voran Deutschland sollten nun so schnell und so massiv wie möglich Druck auf die Türkei ausüben. Ansonsten könnte die Situation außer Kontrolle geraten. Von Jens Berger.

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Am 19. November 2015 hatte ich vom früheren erfolgreichen Versuch zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit berichtet. Hier ist der angekündigte zweite Teil. Einige NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser haben schon darauf hingewiesen, was sich seitdem alles geändert hat. Gravierendes: fast keine kritischen Medien mehr, massiver Ausbau der Public Relations zur Durchsetzung von Einzelinteressen, Spaltung des kritischen Bürgertums, aktuell nachweisbar am Fall des Heidelberger Grafikers Klaus Staeck; vor allem: keine große politische Kraft, die den Aufbau anführt und die tägliche Manipulation offen legt. Hoffnungszeichen gibt es auch. Albrecht Müller.

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Vor einigen Tagen gab es eine kritische Bilanz zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit im Netz. An der Kritik war einiges richtig. Aber der Autor war viel zu sehr fixiert auf das Internet und hat übersehen, dass auch heute Menschen jenseits des Netzes mobilisierbar sind. Die Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober wie auch der Widerstand von vielen jungen Menschen gegen die Mobilisierung für einen Krieg und gegen die einseitige Betrachtung der Opferrolle des Westens zeigen das Potenzial. Heute vor 43 Jahren, am 19. November 1972, hat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt bei der Bundestagswahl die Ostpolitik wie auch die Ansätze einer sozialen Reformpolitik nur deshalb gerettet, weil es im Bundestagswahlkampf gelungen war, eine kraftvolle Gegenöffentlichkeit zu schaffen: gegen die Einseitigkeit der Medien, und dabei insbesondere der Springer-Presse, und gegen den Versuch des „Großen Geldes“, die 1969 verlorene politische Macht mit viel Geld und Demagogie zurück zu erobern. Obwohl das lange her ist, gibt es viele Parallelen und damit viele Möglichkeiten. Das möchte ich mit diesem Beitrag zeigen. Albrecht Müller.

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Die Schüsse am 7. Januar waren kaum verklungen, da wurden der Weltöffentlichkeit bereits die Täter präsentiert. Ein von den Profikillern im Tatfahrtzeug vergessener Personalausweis wies die entscheidende Spur. Von da an war klar: „Wir“, wir alle – wir sind die Opfer dieser Aggression gegen unsere Werte, unsere Kultur, unsere Zivilisation. Ob arm, ob reich, ob jung oder alt, ob Bomberpilot oder Antifaschist – unser aller national-kulturelles Kollektiv würde nun zusammenhalten und vereint der äußeren Gefahr ins Auge sehen müssen, die so rücksichtslos und barbarisch mordet, wie es „uns“ nicht einmal im Traum einfiele. Erinnern Sie sich? Der Autor Conrad Schuhler ebenso. In seinem soeben erschienenen Buch „Alles Charlie oder was“ skizziert er das Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ sowie die hierauf einsetzende Medienhysterie als „Manöver übler islamfeindlicher Propaganda“ und nahezu perfekte Manipulation. Jens Wernicke sprach mit ihm.

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