Das schreibt ein Leser der NachDenkSeiten, Jens Prien, nach Lektüre des gestrigen Artikels Sanktionen! Regime Change! Vorstellungen, die von Selbstgerechtigkeit und Verschlagenheit unserer „Eliten“ zeugen in einem Eintrag bei Facebook. Ich hatte in Vorbereitung des gestern angekündigten zweiten Beitrags über die „eigenartigen, gedankenlosen und selbstherrlichen Vorstellungen der westlichen Eliten“ zu Sanktionen und Regime Change viel darüber gegrübelt, wie seltsam und fremd der aktuell betriebene Umgang unter den Völkern geworden ist und wie sehr auch bei uns der Geist verändert worden ist, der unseren Umgang mit anderen Völkern prägt. Priens Aufschrei „Was sind das für Menschen!“ wirkt wie eine befreiende Erkenntnis. Es stimmt. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird heute von Menschen bestimmt, die mit der UNO-Charta, mit der Friedenspolitik und Friedensbewegung, mit dem Geist der Politik von Willy Brandt und Helmut Kohl nichts mehr zu tun haben. Mich beschäftigt diese Veränderung, weil sie für uns und vor allem aber für unsere Kinder und Enkel ausgesprochen gefährlich, nämlich tödlich, werden kann. Zum besseren Verständnis dieser Einschätzung sind ein paar historische und grundsätzliche Betrachtungen notwendig. Albrecht Müller.

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Ein paar Beobachtungen zur jüngeren Geschichte – Sanktionen sind nicht vorgesehen, ein Fremdkörper

In der Präambel der UN-Charta ist von der Gleichberechtigung aller Nationen, ob groß oder klein, die Rede und von dem „Zweck, Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben“.

In Willy Brandts erster Regierungserklärung vom Oktober 1969 lautete der Kernsatz: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Gute Nachbarn verhängen keine Sanktionen.

In der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE, hieß es im 4. und 5. Absatz:

„Von dem politischen Willen getragen, im Interesse der Völker ihre Beziehungen zu verbessern und zu verstärken, in Europa zum Frieden, zur Sicherheit, zur Gerechtigkeit und zur Zusammenarbeit sowie zur Annäherung zwischen ihnen und zu den anderen Staaten der Welt beizutragen,

Demzufolge entschlossen, den Ergebnissen der Konferenz volle Wirksamkeit zu verleihen und die Vorteile, die aus diesen Ergebnissen hervorgehen, zwischen ihren Staaten und in ganz Europa zu gewährleisten und dadurch den Prozeß der Entspannung zu erweitern, zu vertiefen und ihn fortschreitend und dauerhaft zu machen, …

Das sind Vereinbarungen, die anderes verlangen als Sanktionen und geistige und militärische Aufrüstung. Zur Ergänzung füge ich ein paar persönliche Erfahrungen an:

• Neuneinhalb Jahre lang habe ich als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt jeden Morgen von Montag bis Freitag an den Lagebesprechungen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, dem Regierungssprecher und meinen Abteilungsleiter-Kolleginnen und -Kollegen teilgenommen. Ich erinnere mich an kein einziges Mal, dass in dieser Zeit der Kanzlerschaft von Willy Brandt und Helmut Schmidt Sanktionen gefordert und befürwortet worden sind. Nicht gegenüber der DDR, nicht gegenüber der Sowjetunion und anderen Ländern und Völkern. In dieser Zeit hätte es immer wieder Anlässe dafür gegeben. Zum Beispiel Schießereien an der innerdeutschen Grenze oder/und an der Mauer. Sanktionen hätten wir damals alle als eine primitive Reaktion betrachtet.

Sanktionen sind ein Instrument, dem Einsicht und Umsicht fehlt.

• Vor meiner Zeit im Bundeskanzleramt war ich Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Professor Dr. Karl Schiller. Parlamentarischer Staatssekretär war Klaus-Dieter Arndt. Er war im Ministerium und in der Bundesregierung auch für die Förderung des innerdeutschen Handels verantwortlich. Drei Wochen nach Beginn meiner Arbeit im Ministerium war ich am 21. August bei Klaus-Dieter Arndt zur Besprechung einer Rede für den Minister. Während des Gesprächs brachte ihm seine Sekretärin eine Tickermeldung. Darin wurde berichtet, dass sowjetische Panzer gerade Prag besetzt hätten und damit das von uns allen bewunderte Dubcek-Experiment beendeten. Klaus-Dieter Arndts Reaktion: Schlimm, aber wir machen weiter, zur Entspannungspolitik – einschließlich seiner Arbeit zur Förderung des innerdeutschen Handels – gibt es keine Alternative.

  So war das damals. Und das war gut so: Zwei Jahre später wurde der Vertrag der Bundesrepublik mit Moskau und anschließend jener mit Warschau und mit Prag unterzeichnet. Kernelemente: Gewaltverzicht und Zusammenarbeit. Und diese Verträge entfalteten eine positive Wirkung. Sanktionen hätten diese positive Wirkung nicht gehabt. So anders war die Welt. So anders waren die Menschen, die damals den Geist der Republik und der Politik prägten.

• Noch ein einschlägiger Vorgang: Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion mit militärischen Kräften in Afghanistan. Franz Josef Strauß, der für die Bundestagswahl 1980 als Kanzlerkandidat ausersehene Unionspolitiker, forderte das Ende der Entspannungspolitik und des Dialogs mit dem Osten; der FDP-Vorsitzende und Koalitionspartner Genscher neigte ebenfalls dazu und kungelte schon mit dem CDU-Vorsitzenden Kohl wegen einer neuen Koalition – gefördert von der Intervention der Sowjetunion. Die Planungsabteilung half damals, Bundeskanzler Helmut Schmidt davon zu überzeugen, dass diese Reaktion nicht im Interesse unseres Landes läge und dass auch die Mehrheit unseres Volkes für die Fortsetzung der Verständigungspolitik sei. Zur Unterfütterung hatten wir mithilfe des Sinus-Instituts in Heidelberg eine qualitative Studie gemacht. Auf der Linie der Entscheidung des Bundeskanzlers, den Dialog mit der Sowjetunion trotz der Intervention in Afghanistan fortzusetzen, machte die nordrhein-westfälische SPD die Landtagswahl vom 11. Mai 1980 quasi zu einer Volksentscheidung über die Friedenspolitik. Die wackelnde FDP flog mit 4,999 % aus dem Landtag. Am Dienstag nach der Wahl verkündete Schmidts Redenschreiber Breitenstein, ein FDP-Mitglied mit dem Recht, an Präsidiumssitzungen der FDP teilzunehmen, die FDP habe am Montagabend bei einer Nach-Wahl-Beratung beschlossen, wieder für die Entspannungspolitik zu sein.

Sanktionen als Mittel der internationalen Politik waren zumindest auf deutscher Seite nicht auf der Tagesordnung. Das hat sich grundlegend gewandelt. Dieser Wandel ist übrigens auch Ausdruck der mangelnden Souveränität unseres Landes bzw., genauer gesagt, der heute die Politik und den Geist der Politik bestimmenden Personen und Kräfte.

Die USA haben immer schon mit Sanktionen gearbeitet, so zum Beispiel gegenüber Kuba seit Übernahme der Politik durch Fidel Castro, und in vielen anderen Ländern der Welt. In den USA, wie auch in Großbritannien und Frankreich zum Beispiel, spielte die Vorstellung, man könne und müsse anderen Völkern vorschreiben, wie und von wem sie regiert werden, auch schon immer eine bedeutende Rolle in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Regime Change war letztlich schon beim Koreakrieg und beim Vietnamkrieg mit im Spiel. Und bei den militärischen Abenteuern Frankreichs und Großbritanniens auch. Sowie auch Kern der Politik Deutschlands in der Zeit der Nazis.

Jetzt ist dieser Geist hierzulande wieder eingekehrt. Und wie wir feststellen müssen, gilt der entsetzte Aufschrei, „Was sind das für Menschen!“, nicht nur Politikern der Union, sondern im Besonderen auch den herrschenden Kreisen bei den Grünen und auch bei der Partei mit den größten Verdiensten für die Entspannungspolitik, bei der SPD.

Was sind das für Menschen!? Es sind Menschen, die glauben, sie seien die Guten und die anderen seien die Bösen

Ohne diese Vorstellung, oder die Vorstellung, dass im Westen und nur da Menschenrechte und Demokratie verwirklicht seien, könnte man den Anspruch, andere Völker mit Sanktionen zu belegen und außerdem darüber entscheiden zu wollen, wer in anderen Ländern regiert, nicht erheben.

Wer das Innere der westlichen sogenannten Demokratien etwas genauer betrachtet, weiß, dass es um den demokratischen wie auch den sozialen Charakter ausgesprochen schlecht bestellt ist. Die NachDenkSeiten haben in letzter Zeit mehrmals darüber berichtet, wie schlimm es um den demokratischen Charakter steht. Siehe die Serie „Leben wir wirklich in einer Demokratie?“. Wer das Märchen von der Demokratie nach Kenntnisnahme des Einflusses des Medienstars Murdoch auf die Verhältnisse in Großbritannien – siehe hier – immer noch glaubt, verdient besondere Bewunderung. Die Verhältnisse bei uns sind im Kern nicht viel anders als in Großbritannien und in den USA. Spätestens die Selbst- oder Fremd-Gleichschaltung der Berichterstattung und Kommentierung zur Corona-Politik müsste aufmerksamen Menschen eigentlich die Augen geöffnet haben. Von wirklich demokratischer Meinungsbildung kann nicht mehr die Rede sein.

Die Verschärfung der Spaltung in Arm und Reich, die in den letzten 40 Jahren stattgefunden hat und durch die Corona-Politik noch schlimmer wird, zeigt, dass es auch um die soziale Gerechtigkeit in unserem Musterland wie auch in den anderen westlichen Ländern nicht gut bestellt ist.

Wir haben also wirklich keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit. Wir sind nicht die Guten, die anderen Völkern vorschreiben könnten, wie Demokratie und soziale Gerechtigkeit aussieht. Die Basis für eine Politik der Sanktionen wie auch des Regime-Change-Anspruchs gegenüber anderen Völkern fehlt.

Was sind das für Menschen? Diese Frage muss man auch im Blick auf die mangelnde Weitsicht und die Gewaltbereitschaft der herrschenden Personen stellen

Von Sanktionen und vom Regime Change zum Beispiel in Russland kann man angesichts der herrschenden militärischen Verhältnisse und angesichts möglicher dadurch mitbewirkter Veränderungen in Russland nur schwadronieren, wenn man unfähig ist, die Folgen dieser Politik oder auch nur der Drohung mit dieser Politik zu erkennen und zu bedenken. Sanktionen wie auch der öffentlich geäußerte Anspruch, anderen Völkern vorzuschreiben oder auch nur zu empfehlen, wer sie regieren soll, können und werden vermutlich dort Veränderungen im Machtgefüge auslösen, die sowohl der inneren Entwicklung als auch dem friedlichen Zusammenleben nicht dienen, sondern gefährlich werden können.

Eine der wichtigen Tugenden von Politikerinnen und Politikern, die eine vernünftige und friedliche Politik im Umgang mit den Nachbarn betreiben, ist, sich in der Lage des anderen zu versetzen. Das war typisch für Willy Brandt und auch für Helmut Schmidt und auch für Helmut Kohl. Bei Willy Brandt und Helmut Schmidt habe ich persönlich erlebt, dass und wie sie sich Gedanken über das Innenleben bei Partnern gemacht haben. Zu Helmut Kohl hatte ich wegen der politischen Konkurrenz nicht den direkten Zugang. Den vermittelte mir in den entscheidenden Jahren dann ein gemeinsamer Freund: Klaus Hofmann. Er war Korrespondent meiner Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ in Bonn und berichtete nach Gesprächen mit Kohl davon, wie der damalige Bundeskanzler umgetrieben war von Sorgen darüber, wie die innere Entwicklung in der Sowjetunion die gemeinsam mit Gorbatschow betriebene Verständigungspolitik berühren könnte, und was man unsererseits tun müsste, um keine gefährlichen Entwicklungen auszulösen. Wahrscheinlich war die gegen Ende der 1980er Jahre erkennbare, fast schon freundschaftliche Verständigung zwischen Willy Brandt und Helmut Kohl davon mitbestimmt, dass beide die Fähigkeit besaßen, sich in die Lage der Verantwortlichen in der Sowjetunion und anderen Ländern zu versetzen.

Wo ist das heute geblieben? Bei Heiko Maas? Bei Angela Merkel? Bei Röttgen? Bei Joschka Fischer und den Schreiberlingen der Heinrich-Böll-Stiftung, der Stiftung Wissenschaft und Politik und all den anderen Vorfeldorganisation des neuen Kalten Krieges?

Nichts davon. Kein bisschen intellektuelle und emotionale Kraft dafür, sich vorzustellen, was das eigene Denken und die eigenen Sprüche in den Partnerländern – oder Feindstaaten, wie das heute heißen könnte – auslöst. Und welche Folgen das für Krieg oder Frieden haben kann.

Hinzu kommt offensichtlich eine Mentalität der Gewaltbereitschaft, die zumindest den Initiatoren der Friedenspolitik der Sechziger- und Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts fremd war. Der Geist, der die Innereien und die Politik der USA und anderer Teile des Westens bestimmt, hat sich offenbar auch in den Reihen der bei uns verantwortlichen Politikerinnen und Politiker ausgebreitet.

Warum belegen wir eigentlich die USA, Großbritannien, die Saudis, Israel und andere gewaltbereite Staaten nicht mit Sanktionen? Warum fordern wir dort nicht Regime Changes?

Die USA haben – mit Lügen begründet – den Krieg im Irak geführt und hunderttausende von Menschen geopfert. Die Saudis führen Krieg im Jemen. Großbritannien und Frankreich haben Libyen in die Unregierbarkeit gebombt. In Afghanistan haben die USA und die NATO jetzt 20 Jahre lang Krieg geführt. Als Reaktion auf den Anschlag vom 11. September 2001. Mit welchem Ergebnis? Die kriegführenden Nationen müssten mit Sanktionen belegt werden. Wir hätten sofort nach den ersten kriegerischen Erklärungen des neuen US-Präsidenten den Regime Change fordern müssen. Wo bleibt die Stimme der Felbermayrs und der Heinrich-Böll-Stiftung, der Stiftung Wissenschaft und Politik und der anderen Scharfmacher? Haben sie wegen des Umgangs der französischen Regierung mit den Gelb-Westen Sanktionen gefordert oder gar den Regime Change in Frankreich? Alle diese Leute sind auf einem Auge blind.

Was für Menschen sind das!!