Angela Merkel hat ihr Herz fürs Volk entdeckt. Die CDU müsse nun endlich auf Menschen zugehen, die „sich als Modernisierungsverlierer“ sehen und bei „Populisten von rechts und links ihre Zuflucht suchen“, so die Kanzlerin. Dabei tritt die Uckermärkerin zielsicher in Fußstapfen, die Andere hinterlassen haben. Seit dem Brexit ist es für die westlichen Eliten beispielsweise ausgemachte Sache, dass es vor allem „Globalisierungsverlierer“ sind, die nicht mehr die Vertreter der klassischen Politik wählen. Es ist schon zum verrückt werden. Da verfolgen die westlichen Eliten jahrzehntelang eine Politik der Ausgrenzung und Verarmung, die sich gegen weite Teile ihrer eigenen Bevölkerung richtet und nun verhöhnen sie ihre Opfer auch noch dadurch, dass sie sie zu „Verlierern“ erklären; was übrigens faktisch noch nicht einmal zutreffend ist. Von Jens Berger.

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Einer der in den westlichen Medien meistgelesenen und meistdiskutierten Artikel der vergangenen Woche berichtete von einem besonders perfiden Erfolg russischer Propaganda: Moskau habe die amerikanischen Onlinemedien während des Präsidentschaftswahlkampfes mit „Fake News“ geflutet, also mit falschen und manipulierten Nachrichten. Ziel sei eine Stärkung von Donald Trump und eine Schwächung der amerikanischen Demokratie gewesen. Eine wissenschaftliche Studie habe diese russische Propaganda-Kampagne nun belegt – so berichtete es jedenfalls die Washington Post. Albrecht Müller.

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Unter den Mechanismen, die besonders effektiv die Verarmung und Verelendung im Lande vorantreiben, ist neben Hartz IV auch und vor allem die sogenannte „Leiharbeit“ zu nennen, mittels derer Menschen wie Waren „verliehen“, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und mit Armut konfrontiert werden. Trotz klarer Beschlusslage aller DGB-Gewerkschaften, dass für gleiche Arbeit stets gleicher Lohn zu zahlen sei, steht zu befürchten, dass dieselben in der am 29. und 30. November stattfindenden Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 der Leiharbeit erneut Tür und Tor öffnen. Dabei könnte alles so einfach sein. Denn die Gewerkschaften könnten diesem „modernen Sklavenhandel“ einen Riegel vorschieben, meint die linke Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel[*] im Gespräch mit Jens Wernicke, und erklärt, welche Maßnahmen möglich und umgehend notwendig sind.

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Dabei würden wir doch so gerne Hoffnung verbreiten. Ihre Reaktionen auf unsere Analysen sind unterschiedlich. Manchen sind wir noch zu brav, andere wünschen sich mehr positive Ausblicke und weniger hart formulierte Kritik. Lesen Sie die folgenden sechs symptomatischen Beispiele aus den letzten Tagen, die den skandalösen Zustand unserer selbsternannten “Eliten” aus Politik und Medien beschreiben. Es wird immer schwieriger, Lichtblicke zu entdecken. Es ist nicht mehr zum Aushalten!, schrieb gerade ein NachDenkSeiten Leser. Albrecht Müller

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Alle reden über die globale Macht der Eliten. Über die globale Elite und wie ihr Einfluss die Demokratie zunehmend infrage stellt. In ihrem Interesse liegen Kriege, liegt die Plünderung Afrikas, liegen Sozialabbau, TTIP, CETA und Co. Doch wer ist diese „globale Elite“ eigentlich und wie rekrutiert sie sich? Bedeutet globale Elite, dass Gegenwehr auf nationaler Ebene gar nicht mehr möglich ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Elitensoziologen Michael Hartmann, dem wir die Entlarvung des Mythos von der „Leistungsgesellschaft“ verdanken und der bereits vor Jahren darauf hinwies, dass Demokratie vor allem das sei, „was die Eliten darunter verstehen”.

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Am 1. November schrieb Reiner Heyse vom www.seniorenaufstand.de einen offenen Brief an seinen IG-Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann. Dieser sollte zu den „irritierenden“ Plänen seiner Gewerkschaft zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge Stellung beziehen. Die NDS berichteten. Bis heute – nahezu drei Wochen später – ist keinerlei Reaktion erfolgt. Anlass für Heyse, an die Beantwortung zu erinnern: Albrecht Müller

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Sollten Sie die gestrige Generaldebatte über den Bundestagshaushalt 2017 noch nicht gesehen haben, dann lade ich Sie hiermit herzlich zu einem kleinen Experiment ein. Schauen Sie sich doch bitte vollkommen unvoreingenommen die Rede der Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht an. Lassen Sie das Gesehene und Gehörte sacken und lesen sich bitte dann die Kommentare der Herren Rübel, Volmer und Denkler durch. Und nun frage ich Sie: Schreiben diese drei Vollblutjournalisten wirklich über die selbe Rede? Über die selbe Sahra Wagenknecht? Von Jens Berger

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Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, macht sich Sorgen um den Frieden in Europa – möglicherweise größere Sorgen als andere. Und er setzt gewisse Hoffnungen auf den neugewählten amerikanischen Präsidenten, jedenfalls größere als auf die nicht gewählte Hillary Clinton. Diese Einschätzung kann ich nachvollziehen, bei aller Skepsis, vielleicht bei größerer Skepsis als Wolfgang Bittner gegenüber Trump. Aber diese Meinungsbreite halten die NachDenkSeiten aus. Albrecht Müller

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In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. Eine Entwicklung, die die Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung nicht hinnehmen wollen. „Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar“, kritisiert Rainer Rehak, einer der Organisatoren der diesbezüglichen Jahreskonferenz, im Interview mit Jens Wernicke.

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Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? Von Emran Feroz

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Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter eines bemerkenswert guten und gut besuchten Vortrags von Daniele Ganser in Landau. Bei der Einführung habe ich den Bogen geschlagen von der beklemmenden Situation unseres Landes und Europas angesichts der imperialen Kriege zu den Abschiedsfeierlichkeiten zu Ehren des scheidenden US-Präsidenten Obama in Berlin drei Tage vorher. Meine kurze Einführungsrede hängt unten an. Albrecht Müller

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In mancher Hinsicht ist Afrika der wohl reichste Kontinent der Welt: Ein Drittel der weltweiten Rohstoffvorkommen liegt hier unter der Erdoberfläche. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dieser Reichtum allerdings weit mehr Fluch als Segen. Denn ein kriminelles Netzwerk aus zwielichtigen Händlern, internationalen Großkonzernen und kapitalistischen Freibeutern hat sich den Zugang zu den Ressourcen gesichert und greift die Gewinne systematisch ab. Eine Art Neokolonialismus hat sich entwickelt, der dafür sorgt, dass sich vor Ort kaum etwas zum Besseren entwickeln kann, dass die Eliten korrupt sind und bleiben und die allgemeine Bevölkerung wie seit Jahrhunderten bereits konsequent unterdrückt und in Elend gehalten wird. Zur Situation vor Ort sprach Jens Wernicke mit Auslandsreporter Tom Burgis, dessen aktuelles Buch das Zusammenspiel von Warlords, Konzernen, Schmugglern und der Plünderung Afrikas thematisiert.

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Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich als harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern, und wir flehen Obama an, für die Verlängerung zu sorgen. Auch sorgen wir uns, Trump könnte keinen Streit mehr mit Russland haben und klammern uns an Obama, weil dessen Feindbild uns besser passt. Albrecht Müller.

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Große politische Veränderungen der letzten 20 Jahre sind vorbereitet und begleitet worden von der Behauptung, wir hätten sozusagen Brüche in der Weltgeschichte, Alles sei neu. Der demographische Wandel sei so groß wie nie zuvor und die Globalisierung auch. In einem weiteren Video-Gespräch beschäftigen sich Anette Sorg und Albrecht Müller mit diesem Denkfehler. Immer noch aktuell ist das Video zum Thema „Exportüberschüsse sind prima“. Die Reihen „Denkfehler“ und „Methoden der Manipulation“ werden fortgesetzt. Hintergrund und Motivation: Wir möchten dabei helfen, die öffentlichen Debatten kritisch zu verfolgen. Das ist das Grundanliegen der NachDenkSeiten und leider keineswegs veraltet.

(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)

Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden. Von Paul Schreyer.

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