Eine aktuelle Masche, um das wichtige „Manifest“ von Friedenspolitikern aus der SPD zu entkräften, besteht darin, den Unterzeichnern „Realitätsverweigerung“ vorzuwerfen. Dieser Vorwurf muss als absurd bezeichnet werden, denn er trifft ganz offensichtlich auf die andere Seite viel mehr zu. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Zachi Ha-Negbi, der Nationale Sicherheitsberater Israels, äußerte am Montagmorgen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Reschet Bet, dass die israelischen Angriffe auf den Iran „auf eine gewisse Zeit“ mit genau definierten Zielen ausgelegt seien. Israel werde die Angriffe erst stoppen, wenn die atomare Gefahr und jene durch Raketen des Irans ausgeschaltet sei. Bisher sei man sogar etwas weiter als laut Zeitplan vorgesehen, ließ der Likud-Politiker verlautbaren. Von Ramon Schack.
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Als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sprachen deutsche Medien und die deutsche Regierung sofort von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Man müsse sich mit dem Überfallenen solidarisieren, der Aggressor dürfe für den Völkerrechtsbruch nicht belohnt werden. So weit, so gut. Seit Freitag bombardiert Israel den Iran – ein glasklarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, ein Völkerrechtsbruch, ein Angriffskrieg, der jedoch weder von den deutschen Medien noch von der deutschen Regierung so benannt wird. Nun fordern sie, Deutschland müsse sich nicht mit dem Überfallenen, sondern mit dem Aggressor solidarisieren. Das sind doppelte Standards in ihrer skurrilsten Form. Wer den russischen Völkerrechtsbruch anprangert, darf zum israelischen Völkerrechtsbruch nicht schweigen. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Den Donbass mit eigenen Augen sehen, um zu begreifen, was dort passiert – deshalb ist Flo Osrainik über Umwege in die Ostukraine gereist. Der Bestseller-Autor gehört zu den Wenigen in Deutschland, die sich vor Ort selbst ein Bild gemacht haben. Für sein aktuelles Buch „Donbassdonner – Ein Reisebericht von der anderen Seite der Geschichte“ hat sich Osrainik im Donbass umgeschaut und akribisch seine Eindrücke festgehalten. Im NachDenkSeiten-Interview spricht er über seine Erlebnisse und findet klare Worte zur westlichen Ukraine-Politik. Von Marcus Klöckner.
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Während die Medien einheitlich für Aufrüstung trommeln und kritische Stimmen mundtot gemacht werden, warnt Heinz-J. Bontrup vor einer verhängnisvollen Entwicklung: Deutschland marschiert wieder im Gleichschritt Richtung Krieg. Wie schon vor beiden Weltkriegen herrscht Realitätsverlust bei den politischen Eliten – von SPD bis zu den Grünen. Statt dem Grundgesetz-Auftrag des Friedens zu folgen, werden eine halbe Billion Euro in Rüstung gepumpt. Von Heinz-J. Bontrup.
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Seit vielen Monaten wird Serbien von störenden Protesten und Blockaden geplagt, die größtenteils von Studenten ausgehen. Allerdings sind auch Oppositionsführer, Universitätsbehörden und externe Einflüsse involviert. Wo genau diese Proteste ihren Ursprung haben und wohin sie führen, ist unklar. Hier ein Versuch, den Hintergrund zu erklären. Von Diana Johnstone, aus dem Englischen übersetzt von Susanne Hofmann.
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Der DB-Konzern meint es gut mit seinen Kunden. Damit Senioren und Geschäftsleute stressfrei reisen können, vergrault er lärmende Kinder samt Eltern mit saftigen Gebühren für die Platzbuchung. Das passt zur Unternehmensphilosophie: Irgendwie Herumwursteln, hoffen, dass es gut geht, und überrascht tun, dass alles schlechter wird. Ein ICE-Zugführer wollte ein Zeichen setzen und setzte in Nürnberg alle Passagiere vor die Tür. Wogegen? Weswegen? Das bleibt ein Rätsel. So wie der Kurs der Bahn. Von Ralf Wurzbacher.
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Am Sonntag, 15. Juni, begeht die Republik zum ersten Mal in ihrer Nachkriegsgeschichte den „Tag der Veteraninnen und Veteranen“. Was darauf zielt, das Militärische wieder in die Mitte der Gesellschaft zur rücken, wird – inzwischen typisch deutsch – im Tarnkleid von „Vielfalt“, „Toleranz“ und „Gemeinschaft“ verschleiert. Die Blut-Schweiß-Tränen-Vorlage aus den USA gerät so zu einem Festival der Heuchelei. Selbst die „Detonators“, die Hausband der Bundeswehr, rocken im Weichspülgang und für die gute Sache: also Brücken bauen und Brunnen buddeln. Einen Eimer, bitte, wünscht sich Ralf Wurzbacher.
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Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der BRD eine Gruppierung von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „auslandsbezogener Extremismus“ gelistet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Begründet wird dies damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer „behaupteten israelischen Apartheid“ spreche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Innenministerium (BMI), welches die Dienst- sowie Fachaufsicht über den Verfassungsschutz (BfV) innehat, es bewertet, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als „extremistisch“ bewertet, und ob Innenminister Dobrindt tatsächlich die jüdische Gruppierung als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Von Florian Warweg.
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Am heutigen 13. Juni beginnt in Wien ein Ereignis, das lange als undenkbar galt: Jüdinnen und Juden aus aller Welt versammeln sich – Rabbiner, Shoah-Überlebende, Intellektuelle, Mizrachi-Aktivisten, linke Diaspora-Stimmen –, um öffentlich, selbstbewusst und organisiert den Zionismus zu kritisieren. Nicht aus Hass, sondern aus Verantwortung. Nicht als Tabubruch, sondern als Rückbindung an das Ethos jüdischer Geschichte. Der Erste Jüdisch-Antizionistische Kongress ist kein Randphänomen. Er ist das moralische Symptom eines Umbruchs – und eine Einladung, endlich neu über die Begriffe zu sprechen, die seit Jahrzehnten politische Kritik lähmen. Von Detlef Koch.
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Der Bundesverteidigungsminister (SPD) behauptete laut einem Bericht der Tagesschau vom 11. Juni, mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Und dann wörtlich: „Das ist im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen … Annäherung und Verhandlungen auf Augenhöhe. Aber keine Unterwerfung.“ Das ist eine nackte Geschichtsfälschung. Typisch für die charakterlosen Typen, die heute die Politik bestimmen. Ich habe die „Politik der Stärke“ Adenauers genau verfolgt und war dann ab 1968 als Mitarbeiter der Bundesregierung und ab 1969 der SPD (Willy Brandt) direkt am Geschehen beteiligt und weiß deshalb, dass Pistorius die Unwahrheit sagt. Albrecht Müller.
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Lars Klingbeil, Vizekanzler der Bundesrepublik, nimmt an der Bilderberg-Konferenz 2025 teil. Neben ihm auch auf der Teilnehmerliste: Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, sowie Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin. Dazu gesellen sich auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und zahlreiche weitere hochrangige Persönlichkeiten. Die Konferenz findet in Schweden statt. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Von Marcus Klöckner.
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Den Initiatoren des wichtigen „Manifestes“ zur Friedenspolitik aus der SPD bläst jetzt erwartungsgemäß ein harter Wind unseriöser Meinungsmache entgegen: Die ganz große Koalition der Militaristen fühlt sich in ihrer komfortablen propagandistischen „Eindeutigkeit“ gestört – mache Reaktionen sind entsprechend giftig. Das zeigt aber auch: Die SPD-Friedenspolitiker haben einen Nerv getroffen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Außenminister Johann Wadephul hatte bei der letzten Fragestunde des Bundestages am 4. Juni auf die Frage, wieso das Versprechen der Kohl-Regierung gegenüber der Sowjetunion, keine NATO-Osterweiterung vorzunehmen, gebrochen wurde, erklärt, dass es eine entsprechende Zusage nie gegeben hätte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dem amtierenden Außenminister unter anderem die protokollierte Erklärung des damaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, vom 6. März 1991 bekannt ist, in welcher er darlegt, dass in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zugesichert wurde, die NATO nicht nach Osten auszudehnen und man daher Polen und den anderen osteuropäischen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft anbieten könne – und wenn ja, wieso er dann weiterhin behauptet, dass es keine entsprechende Zusage gegeben hätte? Von Florian Warweg.
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Welch eine Niedertracht: Das Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die „Tagesschau”, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie. Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die „Tagesschau” kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten, hindert sie daran, ihre russenfeindliche Agitprop an fanatisierte Deutsche zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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