Wenn staatlich organisierte Strukturen das physische und seelische Überleben einer Zivilgesellschaft zerstören, ist die Frage nicht mehr, ob es sich um einen Krieg handelt – sondern ob die Weltgemeinschaft bereit ist, ihren moralischen Grundkonsens zu verteidigen. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Roderich „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“ Kiesewetter war zu Gast bei einer Podiumsveranstaltung beim Evangelischen Kirchentag. Er fragte das Publikum, ob es bereit sei, höhere Steuern für Hochrüstung zu akzeptieren. Auf dem Podium saßen weitere Vertreter einer Politik der harten Hand gegenüber Russland. Waffenlieferungen für den Frieden? Abschlachten auf dem Schlachtfeld für die vorgeblich „gute“ Sache? Mit dem Segen der Kirche? So kann die Botschaft verstanden werden. Die Evangelische Kirche sollte sich in Grund und Boden schämen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgeschüttelter Geheimdienst hält ein brisantes „Gutachten“ unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verkündung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des „geheimen“ Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseriösen Kampagne beteiligen. Und Politiker, die den Geheimdienst gestern noch abschaffen wollten, erheben ihn nun zu einer seriösen Quelle – ein absurder Vorgang. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die AfD nun für „gesichert rechtsextrem“ und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass die selbsternannten Parteien der Mitte rund jedem vierten Wähler absprechen würden, hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Doch die Wahrheit ist komplexer. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das setzt voraus, dass der Verfassungsschutz weiß, was die Kennzeichen des Rechtsextremismus sind. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Von Oskar Lafontaine.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Anlässlich des 70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO erklingt eine gefährliche Meinungsmache, die entkräftet werden sollte. Von Bernhard Trautvetter.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus steht bevor. Die Feierlichkeiten sind längst geplant, doch im Vorfeld kracht es. Geht es nach dem Willen der deutschen Regierung, sollen Vertreter Russlands nicht an den Feiern teilnehmen. Die Friedensaktivistin Christiane Reymann hat zusammen mit Mitstreitern eine Veranstaltung organisiert und einen Aufruf verfasst, um sich der aktuellen Politik entgegenzustellen. Im interview spricht Reymann über ihre Motivationen und ordnet das Verhalten der deutschen Politik zum Gedenktag ein. Von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Seit dem 29. April ist bekannt, wer der Nachfolger von Regierungssprecher Steffen Hebestreit wird: Stefan Kornelius, der bisherige Leiter des Politikressorts der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, was Hebestreit seinem Amtsnachfolger mit auf den Weg geben wird, ob er am Drehtüreffekt zwischen Journalismus und Politik auch problematische Seiten sieht und inwieweit die Mitgliedschaft in diversen transatlantischen Lobbygruppen (wie Atlantik-Brücke und DGAP) sowie längere Auslandsaufenthalte in Washington D.C. Grundvoraussetzung sind, um Regierungssprecher in der Bundesrepublik zu werden. Ebenso kam die Frage auf, welche „Anschlussverwendung“ für Hebestreit ansteht, sein Vorgänger und Vornamensvetter Steffen Seibert wurde auf eigenen Wunsch hin Botschafter in Israel. Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Nachdem die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union abgesegnet haben, geht nun bei den Genossen das Rennen um die Posten und Pöstchen in die finale Runde. Parteichef Klingbeil gilt dabei – so heißt es zumindest in den Medien – als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers und er ist es diesen Berichten zufolge auch, der nun den Rest des Teams zusammenstellt. Dabei habe er, so die intimen Kenner der Hauptstadtpresse, jedoch ein großes Problem. Dieses Problem trägt den Namen Saskia Esken. Für die sei ja eigentlich kein Platz mehr in der ersten Reihe, aber um des lieben Friedens willen könne man sie ja mit dem Amt der Entwicklungshilfeministerin abspeisen. Eine absurde Debatte, die kennzeichnend für die Erosion unserer Demokratie ist. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Betroffen ist die Haltung zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und China, zum Außenhandel, zur Einwanderung, zu etablierten Medien, zum Einfluss der eigenen Geheimdienste sowie zur Gesundheitspolitik. Während die innenpolitische Wendung in den USA nur indirekt Auswirkungen auf die Politik in Europa hat, würfelt die Neuausrichtung der US-Außenpolitik derzeit die politische Agenda vieler europäischer Länder durcheinander. Von Karsten Montag.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Es ist wieder so weit. Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ ruft der DGB für den heutigen 1. Mai bundesweit zu insgesamt rund 430 Veranstaltungen auf, „um unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt zu erheben”. Die zentrale Kundgebung findet diesmal in Chemnitz statt, wo die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi als Hauptrednerin auftritt. Auch die restliche DGB-Prominenz, also alle Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstands sowie die Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften, sind quer durch die Republik im Einsatz. In einigen Städten wird es auch Demonstrationen geben, doch Schwerpunkt sind die Maifeiern mit „Kulturprogramm” und „Angeboten für die ganze Familie”. Hüpfburgen und Schminkstände für die Kleinen, Bier und Bratwurst (manchmal inzwischen auch vegan) für die Großen. Von Rainer Balcerowiak.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Berufung des „Süddeutsche Zeitung“-Redakteurs Stefan Kornelius zum Regierungssprecher ist eine Provokation. Es gibt kaum ein wichtiges Thema, bei dem Kornelius in den letzten Jahren nicht fragwürdig bis destruktiv gewirkt hat – seien es Russland, Corona, Syrien, Aufrüstung und so weiter. Diese Personalie wird die Gesellschaft also weiter spalten – sie ist aber auch Spiegel der ideologischen Verfassung von Schwarz-Rot. Ein Kommentar von Tobias Riegel.*
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Das oben abgebildete Plakat stammt aus der Bundestagswahl von 1953. Unter anderem mit dieser Agitation verbesserte die CDU/CSU bei der damaligen Wahl ihr Ergebnis um 14,2 Prozentpunkte auf 45,2 Prozent. Die Union erreichte das wohl auch damit, dass sie mit dieser Propaganda das Gewissen vieler Deutscher, die für den Tod von 24 Millionen Bürgern der Sowjetunion verantwortlich waren, erleichterte. So wie auf dem Plakat dargestellt, so sind die Russen halt, kein Wunder, dass wir so viele davon umbringen mussten. In dieser Tradition steht unser künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Bei den Sozialdemokraten haben Verfechter des Friedens einen schweren Stand. Arno Gottschalk, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, ist einer von nur noch wenigen in der Partei, die glaubhaft und hörbar gegen Militarismus, für Abrüstung und Diplomatie eintreten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über die Schwächen der Friedensbewegung, eine SPD im Panikmodus und Friedrich Merz als Sicherheitsrisiko. Das Gespräch mit ihm führte Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Steile These, böser Reinfall. Auf der neuen ICE-Rennstrecke in Baden-Württemberg sollen täglich 17 Güterzüge verkehren. Nur so rentierte sich das Projekt, hatten einst die Macher ermittelt. Leider verrechnet: In zweieinhalb Jahren ist nur ein einziger Zug übers Gleis gerollt und das auch nur „zum Spaß“. Kein Witz: Auf dem Abschnitt herrscht eine zu starke Steigung. Die schaffen nur Leichttransporter, von denen es aber keine gibt. Das kostet Nerven – und vier Milliarden Euro. Von Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
