Was ist ein Genozid, ein Völkermord? Die UNO gibt dazu eine klare Definition: «genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group.» (Völkermord sind alle Taten, die den Zweck haben, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe zu zerstören). Die Ukraine verlangt seit 1991 immer wieder, dass die große Hungersnot in den Jahren 1932/33, genannt «Holodomor», international als durch Stalin verübten Völkermord anerkannt wird. Der bekannte Schweizer Arzt und Politiker Franco Cavalli – Näheres zu seiner Person siehe unten – erklärt im Folgenden, warum der Holodomor zwar eine Tragödie historischen Ausmaßes war, aber keine spezifisch gegen die Ukraine gerichtete Maßnahme. Von Franco Cavalli, mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch.

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Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit – bis hinein in die Linkspartei. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Inflation ist aktuell so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. Anders als damals können die Preissteigerungen jedoch nicht durch hohe Lohnzuwächse abgefedert werden. Der Volkswirtschaft droht ein Kaufkraftverlust historischen Ausmaßes. Nun sind die Gewerkschaften gefragt. Sie sollten sich bei den kommenden Verhandlungsrunden nicht durch das ökonomisch falsche, aber überaus populäre Märchen von einer drohenden Lohn-Preis-Spirale ins Bockshorn jagen lassen. Die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale war vielmehr schon lange nicht mehr so gering wie heute und ohne deutliche Lohnsteigerungen wird die Volkswirtschaft die kommende Rezession nicht so schnell überwinden. Von Jens Berger.

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Nur wenige andere Medien haben in den letzten zwei Jahrzehnten so viel zur Volksbildung beigetragen wie die NachDenkSeiten. Sie sind ziemlich genau vor 19 Jahren, am 30. November 2003, an den Start gegangen. Und haben seitdem auf mehreren Feldern unseres Zusammenlebens Leistungen zur Aufklärung und Volksbildung erbracht. Der Frage nach dem Engagement der NachDenkSeiten für die Volksbildung widme ich mich mit diesem Beitrag, weil das für die NachDenkSeiten zuständige Finanzamt in seiner Begründung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit in einer zentralen Passage auf die angeblich mangelhafte Leistung für die „Volksbildung“ zu sprechen kommt. Albrecht Müller.

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Eines der beliebtesten ideologischen und politischen Machtinstrumente des liberalen Establishments ist das Moralisieren. Moralisieren beinhaltet immer auch (ob ausdrücklich oder unausgesprochen) die Behauptung, „Wir sind die Guten, ihr seid die Bösen“. Aber wie schon das Sprichwort sagt: Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, auf den selbst zeigen die drei anderen Finger. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal Gedanken über die schmutzigen Seiten des politischen korrekten Bürgertums gemacht. Also über die Mitbürger, die so gerne in der Rolle der „Saubermänner*innen“ auftreten.

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Die Debatte um das Bürgergeld, das Einknicken der Ampel-Koalition und das triumphale Auftreten der Verteidiger von Sanktionen gegen Arbeitslose müssen als Skandal bezeichnet werden. Das Lob vieler Medien und Politiker für das Fortführen eines erniedrigenden Systems gegen in Not geratene Bürger offenbart ein fragwürdiges Bild vom Zusammenleben. Die aktuelle Debatte zeigt: Mit einer Gesellschaft, in der sich Politiker und Journalisten in der nun erlebten Form auf dem Rücken von arbeitssuchenden Bürgern (erfolgreich) profilieren können, stimmt etwas nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der aktuelle Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Interview mit dem Springer-Blatt BILD die Bundesregierung aufgefordert, alles in die Wege zu leiten, um Deutschland in eine „Kriegswirtschaft“ zu führen. Die Bundesrepublik stände erst „erst am Anfang der Zeitenwende“, so der langjährige deutsche Spitzendiplomat und Botschafter in den USA. Die vom ihm nun platzierte Forderung ist mehr als nur ein indirektes Eingeständnis, dass, zumindest nach seinem Verständnis, die Bundesrepublik sich bereits im Krieg mit Russland befindet. Von Florian Warweg.

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Mal fordert er eine Flugverbotszone, mal will er Präventivschläge gegen Moskau, mal fordert er Atomwaffen für die Ukraine. Dann behauptet er wahrheitswidrig, die ukrainische Abwehrrakete, die zwei Polen getötet hat, wäre von Russland abgefeuert worden. Und jetzt fordert er, dass die NATO das von den Russen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja vor Sabotage schützen müsse. Das müsse die NATO tun, weil das für die ganze Welt wichtig wäre.

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Maksim Timtschenko, der Chef von DTEK, dem größten ukrainischen Energieunternehmen, erklärte am 19. November gegenüber der BBC, die Ukrainer müssten sich darauf vorbereiten, zum Beginn des Winters „das Land zu verlassen“. Die Hälfte des Stromnetzes in der Ukraine sei beschädigt. Eine weitere russische Attacke könne zum kompletten Blackout führen. Auch der Kiewer Bürgermeister Klitschko sprach über die Notwendigkeit der Evakuierung. Noch bestehe aber „kein Grund zur Panik“. In Odessa kam es am 19. November zu Straßenblockaden gegen Stromabschaltungen. Von Ulrich Heyden.

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Die Kostenexplosion bei Energie und Lebensmittel trifft Studierende besonders hart. Die Ampelregierung will ihnen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro beistehen und dies erst frühestens zum Jahreswechsel. Dabei lebten schon im Vorjahr vier von zehn Hochschülern in Armut, unter den alleine oder in WGs Wohnenden sogar über 75 Prozent. Für viele von ihnen könnte ein Studium demnächst unerschwinglich und der Absturz ins Ungewisse unvermeidbar sein. Das hätte eine enorme sozialpolitische Sprengkraft, zumal der Ausbildungsmarkt längst nicht alle auffangen würde. Rot-Grün-Gelb verschließt davor die Augen und verpulvert lieber Milliarden für die Aufrüstung Deutschlands. Von Ralf Wurzbacher.

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Präsident Joe Biden hielt sein Wort und gratulierte Lula da Silva unmittelbar nachdem die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 30. Oktober bekannt gegeben worden waren. Die brasilianischen Wahlen zu diesem Zeitpunkt als “frei, fair und glaubwürdig” einzustufen, wie Biden es tat, verringerte die Wahrscheinlichkeit, dass Jair Bolsonaro versucht sein könnte, einen Betrug zu behaupten und seine Niederlage nicht zu akzeptieren. Analysten haben die Äußerungen der Biden-Regierung zu den brasilianischen Wahlen als eine Demonstration interpretiert, dass Washington parteiisch zugunsten von Lula und gegen seinen Herausforderer war, der als “Trump der Tropen” bezeichnet wurde. Diese Argumentation ist irreführend, wenn nicht sogar völlig falsch. Von Steve Ellner.

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Nun hat die Fußball-WM in Katar endlich begonnen und wie erwartet politisieren die deutsche Medienlandschaft und allen voran die Öffentlich-Rechtlichen das Fußball-Turnier weit über die Grenze des Erträglichen. Die Botschaft ist klar: Wir sind die Guten! Und je düsterer wir die anderen – da Russland und China nicht dabei sind, müssen diesmal vor allem die Kataris dran glauben – darstellen, desto heller wirken wir. Der berüchtigte Wippschaukel-Effekt, den Albrecht Müller in seinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ ausführlich behandelt hat. Die Heuchelei kennt dabei keine Grenzen und erst gestern zeigte das blamable Einknicken der europäischen Verbände in der „Binden-Affäre“, dass man den Europäern, sollte es sportlich nicht so laufen, zumindest den Weltmeistertitel in der Disziplin „Maulheldentum“ verleihen muss. Von Jens Berger.

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Vorbemerkung: Seit Wochen beschäftigt mich eine Kette von Fragen zum gleichen Thema, Fragen, die die Mehrheit meiner Mitmenschen nicht stellt, die politisch Verantwortlichen sowieso nicht. Was ist der Sinn von Sanktionen? Wie kommt ein Volk darauf, ein anderes zu sanktionieren, also diesem Leid zuzufügen bis hin zur vollständigen Knebelung? Wir machen das in der Regel nicht unter Verwandten, auch nicht unter Freunden und auch nicht unter Kollegen und Kolleginnen. Wieso läuft das Wort und das Konzept und die Regel, Sanktionen zu erteilen, in der Politik so glatt durch? Haben wir den Verstand oder zumindest jede Moral verloren? Weil diese Fragen mich umtrieben, war ich froh, als die folgende Mail von Monika Fath-Kelling eintraf. Endlich fragt da jemand. Albrecht Müller.

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Am 16. November überraschte der Tagesspiegel seine Leser mit einem skurrilen Artikel über die NachDenkSeiten. Autor ist der ehemalige Redakteur Matthias Meisner, der nach seinem Ausscheiden vom Tagesspiegel als freier Autor für einschlägige Einrichtungen wie das Zentrum Liberale Moderne arbeitet und dabei eine schräge Obsession für uns entwickelt hat. Für sein jüngstes Elaborat nutzt oder besser missbraucht er den ehemaligen freien NachDenkSeiten-Mitarbeiter Frederico Füllgraf für seinen Privatkrieg – Manipulation und Lügen inklusive. Wir möchten Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einige Informationen zu diesem Vorgang geben, einschließlich der Bewertung dieses Vorgangs. Von Jens Berger.

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In ihrem kürzlich ins Deutsche übersetzten Buch „Lob des Laizismus“ sorgt sich die französische Autorin Caroline Fourest um unsere mühsam erkämpfte Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit. Ihr Plädoyer: Wir müssen unsere freiheitliche Gesellschaft gegen jede Form religiöser Anmaßung verteidigen. Von Helmut Ortner.

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