Die GDL will nur den sehr gemäßigten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – wird aber trotzdem als verantwortungslos hingestellt. Hinzu kommen Halb- und Falschinformationen. Die GDL-Mitglieder werden vom Staatskonzern DB im Vergleich zu den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes als zweit- und drittklassig behandelt. Von Werner Rügemer.
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Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg – obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Für die kommende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik zu steigern. Aber im aktuellen Bundestagswahlkampf wird darauf nicht eingegangen. Von Bernhard Trautvetter.
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Anfang August erhielt ich von einem Freund und Verdi-Mitglied den Hinweis auf drei kurz nacheinander erschienene verdi-Pressemitteilungen. Die Zusammenstellung – siehe Anlage – war überschrieben mit: „Querdenker outen sich als Demokratiefeinde und greifen Verdi-Gewerkschafter brutal an.“ – Der Vorgang ist bekannt: Der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten Union (dju)/Verdi, Jörg Reichel, wurde in Berlin-Kreuzberg von seinem Fahrrad gezerrt und geschlagen. Verdi/dju protestierte hier und hier und hier. Auch ich finde es schlimm, wenn politische Gegner körperlich bedrängt und verletzt werden. Das ist die eine Geschichte. Die andere: der gleiche Verdi-Funktionär, Jörg Reichel, hatte am 21. April dieses Jahres in einem Interview mit Telepolis gesagt: “Die Corona-Proteste sind eine rechtsradikale Sammlungsbewegung”. Hier agitiert der Geschäftsführer einer Gewerkschaft pauschal gegen jene Menschen, die mit der Corona-Politik nicht einverstanden sind und deshalb demonstrieren. Dass sich auch Rechtsradikale an die Demonstrationen anhängen, wissen wir. Das ist aber kein Grund, die gesamte Querdenker-Szene als „rechtsradikale Sammlungsbewegung“ zu diffamieren. Albrecht Müller.
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Die Bundesregierung will mit aller Macht gegen Impfunwillige vorgehen und hinter den Kulissen wird bereits über Dritt- und Auffrischimpfungen verhandelt. Irgendwie muss der bestellte Impfstoff ja verspritzt werden, schließlich hat die EU erst Ende Mai beim deutschen Unternehmen BioNTech weitere 1,8 Milliarden Impfdosen geordert – und dies wohlgemerkt nicht für die aktuelle Impfkampagne, sondern für den Zeitraum von Dezember 2021 bis in Jahr 2023. Dabei geht es weniger um die Gesundheit als ums ganz große Geld. Erst gestern vermeldete BioNTech einen Gewinn in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für das letzte Quartal – und dies bei gerade einmal 5,3 Milliarden Euro Umsatz. Die Corona-Impfungen sind die Lizenz, Geld zu drucken. Forschung und Produktionskapazitäten wurden maßgeblich vom Steuerzahler, also der Allgemeinheit, finanziert. Wir müssen nun Milliarden für absurd überteuerte Impfdosen bezahlen. Das freut die neuen Impfmilliardäre. BioNTech-Gründer Ugur Sahin gehört heute mit einem Vermögen von mehr als 18 Milliarden US$ zu den zehn reichsten Deutschen; die BioNTech-Großaktionäre Andreas und Thomas Strüngmann haben mit einem Firmenanteil von 52 Milliarden US$ mittlerweile sogar die Discounter-Dynastie Albrecht überholt und sind nun die reichsten Deutschen. Von Jens Berger.
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Der Begriff „Verschwörungstheorie“ ist eine „Diskurskeule zur Desinfektion des Meinungskorridors“. Das sagt Mathias Bröckers im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews (den ersten Teil finden Sie unter diesem Link). Der Begriff, so Bröckers, erlebe mit den Varianten „Verschwörungserzählung“, „Verschwörungslegende“ oder „Verschwörungsideologie“ geradezu eine „virale Inflation“. Und damit ist der Mitbegründer der taz und Bestsellerautor auch schon mittendrin in der Beschreibung des Kampfes um die Deutungshoheit. Ein Interview über den Umgang der Medien mit den Anschlägen vom 11. September 2001, über die Erfahrungen, die Bröckers mit Journalisten im Zusammenhang mit 9/11 machen musste, sowie über die Frage, ob sich an der Strategie der Medien im Umgang mit unliebsamen Meinungen etwas geändert hat. Von Marcus Klöckner.
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20 Jahre sind seit den Terroranschlägen von jenem Dienstag im September 2001 vergangen, die die Welt verändert haben. Seit 20 Jahren stehen sich zwei „Wahrheiten“ gegenüber, die nicht miteinander zu vereinen sind. Die offizielle Version markiert die eine „Wahrheit“, festgeschrieben im Bericht der 9/11-Kommission, wonach Osama Bin Laden und sein Terrornetzwerk für die Anschläge vom 11. September verantwortlich sind. Die andere „Wahrheit“ findet sich in Begriffen wie „Staatsterrorismus“ und „Operationen unter falscher Flagge“. Mathias Bröckers, Mitbegründer der taz und Bestseller-Autor, war einer derjenigen, die die offizielle Version der Anschläge in New York und Washington von der ersten Stunde an hinterfragt haben. In dem Buch „Mythos 9/11 – Bilanz eines Jahrhundertverbrechens“ hat Bröckers gerade seine über 1000 Buchseiten zum 11. September mit einem neuen Buch ergänzt. In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview blickt Bröckers zurück auf jenen Tag und auf die Zeit, die folgte, und zieht ein Resümee. Außerdem hat er auch einiges über die Medien und die Berichterstattung zu sagen. Von Marcus Klöckner.
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Die Impfdebatte wird immer emotionaler geführt. Dabei geraten vor allem die rationalen Argumente der Kritiker und Skeptiker in den Hintergrund. Das geht so weit, dass Bedenken zur Sicherheit an den Impfstoffen gerne ins Reich der „Querdenker“ und „Verschwörungstheoretiker“ geschoben werden. Dabei spricht sogar das staatliche Paul-Ehrlich-Institut in seinem aktuellen Sicherheitsbericht von mehr als 10.000 schweren Fällen von schweren Nebenwirkungen und Impfkomplikationen mit immerhin mehr als 1.000 Todesfällen. Diese verteilen sich zwar auf fast 75 Millionen verimpfte Dosen. Zu suggerieren, die Impfung sei vollkommen risikolos, ist jedoch falsch und trägt nicht dazu bei, dass jeder Bürger seine persönliche Impfentscheidung möglichst rational treffen kann. Der NachDenkSeiten-Leser Peter Berger hat sich die Auswertung des PEI genau angeschaut, sich dazu in einem Gastartikel Gedanken gemacht, die wir Ihnen heute gerne vorstellen möchten.
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Man erlebt immer wieder Überraschungen. Als ich die geleakten Verträge mit Pfizer/Biontech auf den NachDenkSeiten gelesen habe, verschlug es mir die Sprache. Dort steht doch tatsächlich: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind… Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.”
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Von der Einführung einer Impfpflicht will die Politik offiziell nichts wissen. „Es [stünde] jedem frei, eine persönliche Impfentscheidung zu treffen“, so das Mantra der Bundeskanzlerin. Doch wie frei ist eine solche Entscheidung, wenn man gleichzeitig alle Register zieht, um Ungeimpfte sozial zu isolieren? Ginge es nach den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums, könnten Ungeimpfte ab dem kommenden Herbst keine Restaurants und Gaststätten mehr besuchen, müssten auf den Urlaub de facto verzichten und sich besonderen „Kontaktbeschränkungen“ unterwerfen – und dies auch mit negativem Testergebnis. Wer also die „falsche“ persönliche Impfentscheidung trifft, gilt fortan als Bürger zweiter Klasse, für den die Grundrechte nicht mehr gelten. Von einer freien Entscheidung kann da nicht mehr die Rede sein. Ein Kommentar von Jens Berger.
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„Klappe halten, impfen lassen“ – unter dieser Überschrift hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Interview veröffentlicht, worin sich der Forscher Armin Falk für eine Impfpflicht ausgesprochen hat. Die Überschrift lässt erahnen, mit welcher Tonalität Falk versucht, dem Wahnsinn einer Impfpflicht das Wort zu reden. Er spricht von einer „Trägheit“ und „Dummheit“ der „Impfgegner“ und bezeichnet diese als „Trittbrettfahrer der übelsten Sorte“. Wenn es nach Falks Fantasien geht, sollten Ungeimpfte sogar unter bestimmten Umständen von Ärzten bei der Behandlung hintenangestellt werden. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed, die von Beginn der Pandemie an mit den Mitteln des Rechts den Maßnahmen entgegentritt, hat der FAZ deutliche Worte per Leserbrief ins Stammbuch geschrieben. Von Marcus Klöckner.
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Im Tagesspiegel gibt es ein Objektivitätsproblem, das ist offensichtlich. Sachlichkeit, Distanz zum Objekt der Berichterstattung? Fehlanzeige. Der „Newsblog“, den die Redaktion am Wochenende zu den Grundrechte-Demonstrationen in der Hauptstadt angelegt hat, kommt einer weltanschaulichen Bruchbude gleich. Immer wieder gebraucht der Redakteur Sebastian Leber pauschalisierend für die Bürger, die gegen die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Republik demonstrieren, Begriffe wie „Coronaverharmloser“, „Coronaleugner“ oder „Verschwörungsgläubige“. Die Vermischung von Nachrichten und Meinung im Journalismus wird immer schlimmer. So kann das nicht weitergehen, meint Marcus Klöckner in einem NachDenkSeiten-Kommentar. Von Marcus Klöckner.
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In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Militäranalyst und Whistleblower Daniel Hale im US-Bundesstaat Virginia zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dank Hale wurden 2015 zahlreiche Details zum amerikanischen Drohnenkrieg, der seit Beginn des „War on Terror“ im Jahr 2001 in mehreren Ländern tobt und zum damaligen Zeitpunkt vor allem die Präsidentschaft Barack Obamas prägte, bekannt. Der damals anonyme Hale war de facto für den größten Drohnenleak der US-Geschichte verantwortlich. Von Emran Feroz.
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Es wird immer schwerer, in Deutschland Kritik an der Politik der Regierung auf der Straße kundzutun. Das haben die Maßnahmenkritiker an diesem Wochenende schmerzlich erfahren müssen. Nachdem die Gerichte die Demonstrationen wie auf Zuruf des Berliner Senats aus fadenscheinigen Gründen untersagten, setzte die Polizei die Verbote mit unverhältnismäßiger Härte durch. Auffällig ist, dass vor allem die politische Linke und Medien aus dem linken Spektrum sich abermals als besonders eifrige Verteidiger der Einschränkung der Bürgerrechte positionierten. Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken dazu gemacht.
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Der Weltkonzern Amazon will die Regeln Hollywoods neu definieren. Die neuen Richtlinien des Tochterunternehmens Amazon Studios verpflichten im Namen von „Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion“ Filmemacher, künftig Schauspieler so zu besetzen, dass „deren Geschlecht, Geschlechtsidentität, Nationalität, Ethnizität, sexuelle Orientierung und Behinderung“ mit den Figuren, die sie im Film verkörpern, übereinstimmt. Ein Schwuler darf also nur noch von einem schwulen Schauspieler, ein Italiener nur noch von einem Italiener gespielt werden. Dabei ist es doch eigentlich die Kunst des Schauspiels, fremde Charaktere zu verkörpern. Die meisten großen Filme der Vergangenheit hätte es mit diesen Richtlinien nie gegeben, die größten Schauspieler wären wohl heute Kellner oder Taxifahrer, da sie kein Engagement bekommen hätten. Und selbst für die Minderheiten, für die man sich angeblich einsetzen will, bringen solche Richtlinien mehr Nach- als Vorteile. Es wäre besser, Amazon würde sich mal um die Rechte seiner Mitarbeiter einsetzen, als das Medium Film mit dem woken Zeitgeist kaputtzumachen. Von Jens Berger.
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Der ursprüngliche Arbeitstitel dieses Beitrags sollte lauten: „Warum stehen CDU und CSU trotz aller Skandale gut da – sie werden von den Medien geschont“. Einer von mehreren und thematisch verschiedenen Vorgängen, mit denen ich diese Beobachtung begründen wollte, ist seit dem 2. August in die Öffentlichkeit geraten. Endlich wird die Verantwortung des Landrates (CDU) des Kreises Ahrweiler ein Thema und endlich wird sein bzw. seiner Behörde Versagen, die betroffenen Menschen im Ahrtal am 14. Juli spätestens unmittelbar nach Kenntnis einer dramatischen Vorhersage um 17:00 Uhr und dann noch einmal ca. um 20:00 Uhr zu warnen, ein öffentliches Thema. Und endlich hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Koblenz, die laut SWR noch am 30. Juli keinen Anlass für Ermittlungen wegen Versäumnissen bei Unwetter-Warnung sah, verstanden, dass dies eine gravierende Fehleinschätzung oder eine parteipolitisch bedingte Irrleitung ist. Wenn am Nachmittag bzw. am frühen Abend des 14. Juli gewarnt worden wäre, und nicht erst um 23:09 Uhr, dann hätten viele Menschen vor dem Tod bewahrt werden können. Albrecht Müller.
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