Eine geplante neue „Sicherheitsstrategie“ wird von den Grünen mit dem NATO-Konzept der Abschreckung in Verbindung gebracht. Dieses Konzept der Abschreckung umfasst auch eine „nukleare Teilhabe“ – darum werden auch in Büchel bei Koblenz US-Wasserstoff-Arsenale für den Atomkrieg bereitgehalten. Außerdem wird die Atomgefahr im Ukrainekrieg unterschätzt. Eine solche „Sicherheitsstrategie“ ist abzulehnen. Von Bernhard Trautvetter.

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Mit diesem erneuten Hinweis auf die Bedeutung der Begriffe „Zeitenwende“ und „Epochenbruch“ will ich Sie nicht langweilen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, worin die Genialität dieser Formulierungen des deutschen Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022 liegt. Arno Luik hat das in einem Beitrag, auf den wir in den heutigen Hinweisen Die wahre Humanität heißt: Krieg schon verwiesen haben, erläutert. Ich zitiere aus diesem Text: „Epochenbruch! Zeitenwende! Was für geniale Formulierungen. Hinterhältige Begriffe. Klügste Wortprägungen der Regierenden, denn damit ist jede Verantwortung für den Gang der Dinge, das politische Tun der unergründlichen, nicht hinterfragbaren Macht des Schicksals zugeteilt. Man kann nicht anders.“ Albrecht Müller.

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Das berühmte Sozialexperiment „Die Welle“ sollte veranschaulichen, wie schnell Menschen sich manipulieren und vereinnahmen lassen; wie sie sich freiwillig fügen und Anordnungen einer Autorität kritiklos akzeptieren und befolgen.

Dieser Beitrag versucht, mit dem Wissen der letzten 50 Jahre einen Ausblick zu wagen. Wie steht es um die Demokratie? Wieviel davon bleibt uns? Mit was müssen wir rechnen? Über welche Enttäuschungen müssen wir sprechen? Was müssen wir zusammen tun? Von Wolf Wetzel.

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Matilde Kimer ist eine der bekanntesten Reporterinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks DR in Dänemark. Erst im November dieses Jahres erhielt sie aus den Händen der Königin den „Ebbe Munck Award“, einen der renommiertesten Journalistenpreise des Landes. Doch seit August 2022 darf sie nicht mehr in der Ukraine als Korrespondentin tätig sein. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU betrachtet sie als „prorussische Agentin“. Begründung? Sie hätte als Auslandskorrespondentin des DR jahrelang in Moskau gelebt und erst kürzlich ein Foto mit einer russischen Puppe auf Instagramm veröffentlicht. Vom SBU erhielt sie nun ein bezeichnendes Angebot: Neue Akkreditierung, wenn sie dafür auf Grundlage von SBU-Dokumenten „gute Geschichten über die Ukraine“ veröffentlichen würde. Von Florian Warweg.

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Die Berufung von Marinekapitän Marcos Saralegui zum Militärattaché der uruguayischen Botschaft in Deutschland bezeichnet Ignacio Errandonea von der Organisation der Mütter und Familienangehörigen verschwundener Gefangener als unfassbar beschämend. Als Mitglied eines Ehrengerichts der Marine hatte Saralegui einen Diktaturverbrecher als “militärisches Vorbild, das die Uniform ehrt”, eingestuft. Der inzwischen verstorbene Marinekapitän Juan Carlos Larcebeau wurde 2021 in Italien wegen der Ermordung und dem Verschwindenlassen von 38 Personen im Rahmen des “Plan Cóndor” zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die uruguayische Justiz hatte Larcebeau und Ex-Diktator Gregorio Álvarez 2009 bereits für schuldig befunden, während der Diktatur 29 Morde verübt zu haben. Von La Diaria.

Das Pharmaunternehmen BioNTech besteht auf der Geheimhaltung von Details über seinen Corona-Impfstoff Comirnaty. Und das eigentlich für diesbezügliche Kontrollen zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erklärt sich für nicht zuständig oder schließt sich gar „diesbezüglich der umfassenden Stellungnahme von BioNTech zum Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen an“. Das ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu; auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten; es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung; Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt. Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono. Von Renate Dillmann.

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Kaum haben wir in diesem Winter die erste richtig kalte Woche, leeren sich die Gasspeicher. Das war zu erwarten. Wenn es kalt wird, müssen wir heizen, was denn auch sonst? Nichtsdestotrotz nutzt Bundesnetzagenturchef Klaus Müller die Situation, um abermals die Bürger in die Verantwortung zu nehmen. Die sparten zu wenig und heizten „immer noch“ zu viel. Was für ein Zynismus. Herr Müller sollte eigentlich wissen, dass sicher niemand bei den horrenden Preisen für Erdgas aus Jux und Tollerei die Thermostate aufreißt. (Er)frieren will jedoch auch niemand. Aber darum geht es eigentlich ja gar nicht. Mit dem Verschieben der Verantwortung auf die Bürger lenkt Müller von einem ganz anderen Zusammenhang ab – nicht die Bürger, sondern die Bundesregierung trägt durch ihre kopflose Sanktionspolitik die Verantwortung für eine mögliche Gasmangellage. Und wenn am Ende der Industrie das Gas abgedreht werden muss, ist dies einzig und allein die Schuld dieser Politik. Von Jens Berger.

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Die Meinungsmanipulation hält die Menschen im Griff. Fast jeder hat eine Meinung, aber es fragt sich, wie sie zustande kommt. Dabei spielen die Medien eine Hauptrolle, sie bestimmen, was wie gewusst wird. Wer sie besitzt, hat die Deutungshoheit und verfügt über die eigentliche Macht im Staat. Aber von ausschlaggebender Bedeutung ist, wer die Manipulatoren manipuliert beziehungsweise lenkt. Eine Buchbesprechung von Wolfgang Bittner.

Die abgebildete Schlagzeile ziert heute die Frontseite meiner Tageszeitung mit einem Bericht von afp/dpa – wie auch gestern schon Meldungen des Fernsehens. Sie ist typisch dafür, wie Kriege als etwas Selbstverständliches vermittelt werden. Es wird nicht mehr hinterfragt, ob Waffenlieferungen sinnvoll und erlaubt sein sollen. Es wird nicht mehr hinterfragt, ob Kriege sinnvoll sind. – Die Schlagzeile nutzt gleich mehrere Methoden und Hilfsmittel der Manipulation. Albrecht Müller

Das Eingeständnis von Angela Merkel gegenüber dem „Spiegel“ und der „Zeit“, dass das Minsker Abkommen 2015 nur unterzeichnet worden sei, um der Ukraine Zeit für Aufrüstung zu geben, hat mich nicht überrascht. Im Mai 2019 hatte ich schon auf eine Begebenheit hingewiesen, die im krassen Kontrast zum Image des Friedensengels stand, als der sich Angela Merkel seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2014 inszenierte. Ein Kommentar von Ulrich Heyden.

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«Lüge. Hass. Krieg» – Diese Trias ist so verhängnisvoll wie langlebig. Sie hat die Geschichte geprägt, verändert und mit viel Leid angereichert. Der Entwicklung dieses fatalen Pakts widmet sich der österreichische Sprachphilosoph Paul Sailer-Wlasits in seinem gleichnamigen Buch, das als Traktat daherkommt und vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Kriegsgeschehens zu den Grundfragen gesamtgesellschaftlicher Verwerfungen und Gewalt vordringt. In einem analytischen Parforce-Ritt durch drei Jahrtausende veranschaulicht der Autor, welche Gefahren Lügen, Täuschungen und Hassreden bergen. Er zeigt ihre Auswirkungen auf, um schließlich eine alarmierende These aufzustellen: Das titelgebende Dreiergespann bildete nicht nur den Kern antiker Imperien und totalitärer Staaten des 20. Jahrhunderts, sondern bedroht auch liberale Demokratien. Von Eugen Zentner.

„Unerwünscht – Covid-Impfgeschädigte aus der Schweiz erzählen ihre Geschichte“ – so lautet der Titel eines Projektes, das der Schweizer Regisseur und Kameramann Mike Wyniger vor kurzem ins Leben gerufen hat. Wyniger macht durch sein Projekt Impfgeschädigte sichtbar. In Videos stellen sich Schweizer vor, die durch die „Corona-Impfung“ einen Schaden davongetragen haben, und erzählen ihre Geschichte. Im Interview mit den NachDenkSeiten sagt der Filmemacher, was ihn zu dem Projekt bewogen hat, und erhebt Vorwürfe sowohl gegen die Ärzteschaft als auch die Leitmedien, die aus seiner Sicht das Thema noch immer nicht den Ausmaßen entsprechend aufgreifen. Darüber hinaus sagt Wyniger: „Wenn alle, die Probleme im Zusammenhang mit der Injektion hatten, darüber reden würden, wäre schon viel gewonnen.“ Von Marcus Klöckner.

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Die aktuelle Veröffentlichung von interner Twitter-Kommunikation durch Elon Musk lenkt den Blick auf einen großen und längst nicht aufgearbeiteten Medienskandal: die Unterdrückung von Nachrichten rund um das Laptop von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten. Daran beteiligen sich indirekt auch deutsche Medien – bis heute gibt es keine angemessene Berichterstattung über die Vorgänge. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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