Der Bundesgerichtshof hat Facebook neue Regeln bei der Löschung von Beiträgen auferlegt. Das Grundproblem aber hat das aktuelle Urteil nicht erfasst: Weiterhin wird dem US-Unternehmen über sein „Hausrecht“ erlaubt, massiv in die politische Meinungsbildung in Deutschland einzugreifen – willkürlich und unabhängig von der deutschen Rechtssprechung. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Proteste in Kuba von Anfang Juli nähren kaum noch Nachrichten im medialen Mainstream, was nicht bedeutet, dass sie keine Folgen hatten und dass die Vordergründe der Berichterstattung den historisch gewachsenen Hintergründen gerecht wurden. Dies will der nachstehende, in zwei Teilen erscheinende Beitrag in Umrissen versuchen. Von Frederico Füllgraf.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Das ist die Beobachtung und Feststellung von Christian Müller vom InfoSperber in einem Artikel von gestern. Siehe hier . Wegen der Bedeutung und der Gefährlichkeit der hier sichtbaren Entwicklung der Beziehungen zwischen EU und Russland übernehmen wir den Artikel. Die NachDenkSeiten hatten sich zu dieser gefährlichen Entwicklung schon mehrmals geäußert. Hier im Oktober 2019: „Die baltischen Staaten sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Amerikaner“ – so Harald Ferbar in einem Zwischenruf für die NachDenkSeiten und hier am 28. Juni dieses Jahres: Die EU wird zum Problem. – Die EU wird wirklich zum Problem, wenn dort Scharfmacher die Oberhand, d. h. Mehrheiten gewinnen, die am Konflikt und nicht an Freundschaft mit Russland interessiert sind. Es folgt der Beitrag von Christian Müller. Albrecht Müller.
„Man wird den Verdacht nicht los, dass die Kinder und deren Rechte offenbar auf dem kompromisslosen Koalitions-Altar geopfert wurden“, sagt Michael Klundt im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews zum Thema „Kinderrechte“ und „Kinder in der Pandemie“.
Der Politikwissenschaftler erklärt, warum die Kinderrechte nicht in unsere Verfassung aufgenommen wurden und verdeutlicht, warum starke Kinderrechte und starke Elternrechte kein Widerspruch sind. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
ARTE hat einen Beitrag über China ausgestrahlt, der Widerspruch auslöste, im konkreten Fall den Widerspruch von Prof. Dr. Boglarka Hadinger. Der Disput ist interessant. Deshalb – trotz Verzögerung – noch der Hinweis auf den ARTE-Beitrag und die Reaktion unserer Leserin. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wieder einmal hat es ein Jahrhunderthochwasser gegeben. Betroffen waren diesmal vor allem Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Schnell setzte sich die dominierende Deutung durch, dies sei vor allem eine Folge des Klimawandels. Es mag sein, dass der Klimawandel dazu führt, dass derartige Wetterereignisse häufiger auftreten werden. Mit dieser Erkenntnis lassen sich künftige Hochwasserereignisse jedoch auf absehbare Zeit nicht verhindern. Je mehr nun wieder einmal „nur“ über Klimapolitik gesprochen wird, desto mehr geraten leider auch Themen in den Hintergrund, die im konkreten Kontext viel wichtiger wären. Wie schützen wir uns vor Hochwasser und extremen Wetterereignissen? Und hier hat Deutschland großen Aufholbedarf. Ein wenig zugespitzt: Die Toten hätten sich durch eine CO2-Steuer und Teslas nicht verhindern lassen, durch Deichbau, Überflutungsflächen und Dämme vielleicht schon. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959. Von Frederico Füllgraf.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Mit Corona hat sich der Begriff „Verschwörungstheorie“ endgültig als Totschlagargument etabliert. Politische Verschwörungen sind verschwiegene Absprachen mächtiger Akteure zum eigenen Vorteil. Es prinzipiell zu leugnen, dass es solche Absprachen geben kann, bedeutet entweder eine wenig glaubwürdige Naivität oder eine böswillige Irreführung. Es wäre Zeit, den moralischen Spieß bei diesem Thema umzudrehen. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Alle mal weinen: Als richtete die deutsche Truppe nicht schon heute mehr als genug Chaos und Leid in aller Welt und den eigenen Reihen an, will sie ihr Einsatzgebiet nun auch noch in den Orbit ausdehnen. Ein hierfür neu geschaffenes Kommando soll Satelliten beschützen, umherschwirrenden Schrott beobachten und cyberkriminelle Bösewichte auskundschaften. Wie immer steht auf den Missionen Frieden, Freiheit und Wohlstand drauf und wie immer ist dabei nur der Westen gemeint. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt das alles „Defensivoperationen“, die sich absehbar gegen die üblichen Verdächtigen Russland und China richten werden. Ob unsere Pannenstreitmacht das wohl gewuppt kriegt, fragt sich Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Immer wieder das gleiche Spiel. Jetzt mit den Kubanern. Wie vorher mit den Syrern. Und mit den Russen. Das Spiel mit den Syrern war von vornherein klar. Der Westen wollte das Regime weghaben und setzte auf Aushungern, auf wirtschaftliche Destabilisierung. Sanktionen und Verlockungen für Fachkräfte, das Land zu verlassen und bei uns aufgenommen zu werden. Und hinterher, zuletzt im Zusammenhang mit der Versorgung Idlibs, Krokodilstränen über das Leid der Hungernden in den Lagern. Jetzt ist Kuba wieder dran. Informationen dazu siehe im Anhang I. Die Sanktionen und Exportverbote laufen schon lange. Jetzt kommen Demonstrationen auf Kuba hinzu. Diese sind mithilfe von Exilkubanern in Florida und sonstwo in den USA leicht zu organisieren. Und es gibt ja auch tatsächliche Not in Kuba. Das ist ja das Teuflische in diesem strategischen Spiel zur Vorbereitung von Regierungswechseln. Es gibt gute Gründe für Unzufriedenheit mit den Regierenden. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der deutsch-französische Sender Arte hat etwas Besonderes, eigentlich. Vor allem zählt das Medienangebot zu den seriösen, den kulturvollen. Das Produkt ARTE Journal, täglich 19.20 Uhr ausgestrahlt, wird als „das europäische Nachrichtenmagazin“ beworben, welches einen aktuellen, weltoffenen und europäischen Blick auf Politik und Kultur wirft. Weltoffen, europäisch? Die Sendung am Montagabend zeichnet ein anderes, ein beschämendes Bild. Von Frank Blenz.
Diffamierung als Auszeichnung: Die ostdeutsche „durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik und Demokratie“, wie im Einheitsbericht der Bundesregierung negativ vermerkt, hat eine positive Seite: Jene, die erfahren mussten, durch mediale Trugbilder getäuscht worden zu sein, haben jede Leichtgläubigkeit verloren. Von Irmtraud Gutschke.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Bisher bedienten uns die Fernsehsender und viele andere Medien jeden Tag und meist zu Beginn ihrer Nachrichtensendungen mit der neuen 7-Tage-Inzidenz. Veränderungen wurden auch dann hervorgehoben und gedeutet, wenn sie beispielsweise von 4,8 auf 5,2 stiegen. Das war an sich schon der reinste Irrsinn. Aber die allgemeine Öffentlichkeit hat das geglaubt und hat sich an den verkündeten Inzidenzen orientiert – die Bundesregierung übrigens auch, wie zum Beispiel zuletzt zur Verkündung einer Reisewarnung zu Spanien. Jetzt plötzlich liest man alles ganz anders. Heute, am 12. Juli, hieß es auf der 1. Seite meiner Regionalzeitung mit Berufung auf afp/dpa: die Inzidenz verliere zunehmend an Aussagekraft und dann wird verkündet, mit Berufung auf den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass jetzt die Daten aus Hospitälern mitentscheidend seien. Albrecht Müller.
Das schlägt die Karlsruher Professorin für Ökonomie Nora Szech in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 10. Juli vor. Sie beruft sich auf „systematische Studien“. Und sie begründet die Zahlung auch mit dem Hinweis, das Ifo-Institut schätze den sozialen Wert einer Impfung auf 1500 €. Der Deutschlandfunk gibt das einfach so weiter, ohne nach Verlässlichkeit und Sinn solcher Berechnungen zu fragen. Nicht einmal die Frage nach den Gesamtkosten der Impfprämie von 500 € pro Person wird gestellt. Wir weisen auf dieses Interview hin, weil es ein Musterbeispiel für die Oberflächlichkeit und für den Mangel an kritischem Verstand darstellt, mit denen die aktuelle Debatte von Medien und Wissenschaft geführt wird.
Wenn Sie zum Beispiel die Manipulationsmethode „Wippschaukeleffekt“ nicht kennen, dann werden Sie zurzeit nur ungenügend durchschauen können, welches Spiel der sogenannte demokratische Westen mit den Schmuddelkindern Europas und der Welt spielt. Wir sind die Guten, die Demokraten, Länder mit Pressefreiheit – dort sind die Autokraten, Machthaber, die Bösen, jene, die die Pressefreiheit schmähen. Wenn man die Bedeutung des „Wippschaukeleffektes“ erkennt, dann weiß man, dass der Eifer der Anklagen gegen die Schmuddelkinder auch deshalb so groß ist, weil damit das eigene Ansehen verbessert wird. In Kenntnis dieser Manipulationsmethode kann man sogar den Umgang der EU-Spitze mit Orban, dem ungarischen Ministerpräsidenten, besser einordnen. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
