Vergangene Woche, Donnerstag bei Maybrit Illner. Zu Gast ist Andrea Nahles, die Fraktionsvorsitzende der SPD. Unter dem Titel „Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen“, diskutiert Nahles unter anderem mit Peter Altmaier (CDU) und Nicola Beer (FDP) über die Veränderungen in der Arbeitswelt. Dann, nach 11 Minuten, eine Aussage von Nahles, die zeigt: Die SPD will auch bei Umfragewerten von 16, 17 Prozent noch immer nicht verstehen, dass es besser wäre, die soziale Wirklichkeit in Deutschland nicht mehr zu verleugnen. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Der Abschluss in der Metallindustrie wird, wie es sich gehört, von den Gewerkschaften gefeiert (hier die Pressemeldung der Gewerkschaft). Der Verhandlungsführer aus dem Südwesten, Roman Zitzelsberger, gibt das folgendermaßen zum Besten: „Die ausgezeichnete wirtschaftliche Lage hat bei den Beschäftigten hohe Erwartungen geweckt. Eine Erhöhung der Einkommen über 4,3 Prozent, 400 Euro Festbetrag und das tarifliche Zusatzgeld bescheren den Belegschaften real mehr Geld im Portemonnaie, beteiligen sie angemessen an den Gewinnen der Unternehmen und stärken den privaten Konsum.“ 4,3 Prozent Lohnerhöhung klingt gut, wenn man mit viel Tamtam sechs Prozent gefordert hat. Doch in Wirklichkeit sind es im besten Fall gut 3 Prozent pro Jahr, wenn man das Sammelsurium des Ergebnisses zusammenrechnet. Von Heiner Flassbeck und Michael Paetz.

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Ein NachDenkSeiten-Leser und -Zulieferer hat uns eine Mail mit den Links auf zwei Äußerungen von Ottmar Schreiner geschickt. Das trifft den Kern der jetzigen Problematik der SPD bei den Koalitionsverhandlungen. Deshalb geben wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, diese Links zur Kenntnis und zur Wahrnehmung.  Einige Leserinnen und Leser werden sich ja noch an den saarländischen Politiker erinnern. Wir empfehlen besonders jungen Leuten unter unseren Lesern, sich diese Videos anzuschauen. Hier die Mail mit den beiden Links und einer kurzen Erläuterung. Albrecht Müller.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch strafrechtlich gegen die Unternehmensführung der Volkswagen AG wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, gerät das Vergütungsmodell der obersten Betriebsräte des Konzerns nun auch in die öffentliche Kritik. Und das ist auch bitter nötig, denn nicht nur die teils abstruse Höhe der Bezüge, sondern vor allem die Gehaltsstruktur der Top-Betriebsräte im VW-Konzern ist ein echter Skandal. Wenn Betriebsräte, deren Aufgabe die Vertretung der Mitarbeiterinteressen ist, jährlich eine halbe Million Euro Prämie bekommen, wenn die Renditen stimmen, dann ist dies gleich in mehrfacher Hinsicht ein Fall von Untreue. Wie kann die IG Metall einem Vergütungsmodell für ihre eigenen Spitzenfunktionäre zustimmen, das Boni dafür vorsieht, dass die Betriebsräte nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern die Interessen der Unternehmenseigner vertreten? Von Jens Berger.

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Der Glühwein fließt und der Tannenbaum steht. Weihnachten steht vor der Tür. Das Fest der Nächstenliebe ist bekanntlich heute eher das große Fest des Schenkens und Beschenkens. Während der Onlinehandel zum Fest schon mal den Champagner kühlstellen und die fette Weihnachtsgans schlachten kann, brechen die Menschen, denen wir die glücklichen Augen unserer beschenkten Lieben zu verdanken haben, unter dem Stress zusammen. Denn weder das Christkind noch der Weihnachtsmann bringen die Geschenke, sondern die Boten von DHL und Hermes, denen die fleißigen Elfen bei Amazon und die unsichtbaren kleinen Helfer im fernen China die Pakete gepackt haben. Alle zweieinhalb Minuten müsste ein Zusteller ein Paket ausliefern, um in der Vorweihnachtszeit den Plan zu erfüllen. Dabei ist gerade die Paketzustellung immer noch ein Dorado für systematische Ausbeutung der Mitarbeiter und massenhafte Umgehung des Mindestlohns. Von Jens Berger.

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Kunden der Modemarke Zara in Istanbul zogen in den vergangenen Wochen ungewöhnliche Etiketten aus ihren Einkaufstaschen. Ihr Text lautete: „Ich habe dieses Kleidungsstück, das Sie kaufen, hergestellt, wurde aber nicht dafür bezahlt”. Die Nachricht sorgte für Schlagzeilen rund um die Welt, von Associated Press (Unpaid Turkish Garment Workers Tag Zara Items to Seek Help – 03.11.2017), über Bento-Spiegel Online (In Zara-Klamotten sind Hilferufe von Nähern versteckt – 07.11.2017) bis hin zu lateinamerikanischen Medien (Compran ropa en Zara… con etiquetas de protesta – El Universal, Mexiko, 05/11/2017). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Am 17. November 2017 proklamierte die EU die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Doch gegen die demagogischen Pläne des Kommissionspräsidenten Juncker ist grundsätzlicher Widerstand angesagt.

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In den NDS vom 26. Oktober hat Jens Berger zu der Abfindungszahlung an den Vorstandsvorsitzenden der Air Berlin, Thomas Winkelmann, Stellung genommen. Dazu eine Ergänzung von Wolfgang Bittner

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Rund 4.000 Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Air Berlin dürfen sich wohl künftig arbeitslos melden. Politik und beteiligte Unternehmen haben es nämlich nicht geschafft, 50 Millionen Euro für eine Auffanggesellschaft aufzutreiben. Das Land Bayern weigerte sich, überhaupt einen einzigen Cent zu bezahlen und für Nordrhein-Westfahlen und den Bund sind die anteiligen rund 10 Millionen Euro angeblich zu viel. Nur „Arm-aber-Sexy-Berlin“ wollte zahlen, kann die Summe aber alleine auch nicht stemmen. Man merkt es, der Wahlkampf ist vorbei und es geht ja nur um Menschen. Besonders beschämend ist, dass auch die Lufthansa sich nicht an einer Auffanggesellschaft beteiligen wollte – man habe schließlich schon viel Geld für die Flugzeuge der Air Berlin ausgegeben und werde ja auch einen Teil der Mitarbeiter übernehmen. Das stimmt. Die Lufthansa hat sich die Flugzeuge zu einem Spottpreis unter den Nagel gerissen und will nun die ehemaligen Air-Berlin-Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen über fragwürdige Beschäftigungsmodelle einstellen. Fein raus ist indes der letzte Chef von Air Berlin, der für wenige Wochen Arbeit nun mit 4,5 Millionen Euro nach Hause geht – dieses Geld war durch eine gesonderte Bankbürgschaft abgesichert. Die gesamte Insolvenz ist nur noch mit einer Überdosis an Zynismus zu ertragen. Von Jens Berger.

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Der Autor des Beitrags In Lohn ohne Brot ‒ Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt Markus Krüsemann fühlt sich zu Unrecht kritisiert durch den Artikel: Der Niedriglohnsektor ist nicht vom Himmel gefallen. Aktive Beschäftigungspolitik müsste zentraler Bestandteil der neuen Regierungspolitik sein. Das tut mir ausgesprochen leid. Ich hatte jedoch den Hinweis auf die Verursacher der Erwerbsarmut vermisst. Offensichtlich habe ich zu kritisch reagiert. Das hat damit zu tun, dass es mir dringend notwendig erscheint, den öffentlichen Druck für eine aktive Beschäftigungs- und Lohnpolitik gerade angesichts der Koalitionsverhandlungen zu erhöhen. – Es folgen eine Mail von Markus Krüsemann und eine Leser-Mail. Albrecht Müller.

Zum heutigen Artikel In Lohn ohne Brot ‒ Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt schreibt Heiner Flassbeck heute früh: „… habe gerade das Stück des Soziologen Krüsemann von heute gelesen. Eine sehr fleißige Arbeit, aber mit einem vollkommen falschen Schluss. Da heißt es: ‚Heute können spätkapitalistische Länder wie Deutschland nicht mal mehr die bloße Existenzsicherung durch Arbeit garantieren. Und der Wohlstand? Der hat sich längst in die oberen Etagen verflüchtigt.‘ Der erste Satz ist mehr als problematisch, weil er den Eindruck vermittelt, das sei eine objektive Gegebenheit. Ist es aber nicht. Das Gleiche gilt für den Satz mit dem Wohlstand.“ Albrecht Müller.

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Für die allermeisten Menschen ist Arbeit die wichtigste Einnahmequelle, um aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu bestreiten. Umso problematischer ist es, wenn immer mehr Erwerbsarbeiten auf Grund eines zu geringen Umfangs oder zu schlechter Entlohnung (nicht selten ist auch beides der Fall) die eigene Existenz oder die der Lebensgemeinschaft, in der man sich befindet, nicht sichern kann. Wenn trotz Arbeit die Armut droht, dann wird es höchste Zeit, die schlechte Jobqualität als treibende Kraft in den Blick zu nehmen. Von Markus Krüsemann[*].

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Die Rede von Werner Rügemer zu den Flexi-Verträgen bei H&M haben einen Disput zwischen einem NachDenkSeiten-Leser und der Redaktion ausgelöst. Dabei wird der Unterschied zwischen gesetztem Recht – hier Arbeitsrecht – und der Wirklichkeit der abhängig arbeitenden Menschen deutlich. Das Problem ist sehr aktuell. Die bis zur Bundestagswahl Regierenden zum Beispiel gingen und gehen mit ihrem angeblich großen Erfolg hausieren, den Mindestlohn durchgesetzt zu haben. Tatsächlich wird er durch faktische Machtverhältnisse und durch die Lage auf dem Arbeitsmarkt – Niedriglohnsektor – unterlaufen. Albrecht Müller.

Werner Rügemer klärt nachher vor den Toren von H&M in der Schildergasse zu Köln darüber auf, wie das Modeunternehmen rücksichtslos auf seine Angestellten zugreift. Ein wachsender Teil von ihnen bekommt nur noch 10 Stunden Arbeit in der Woche und das entsprechende Geld garantiert, alles andere auf Abruf und so hingedreht, dass sie damit jederzeit erpresst werden können. Albrecht Müller.

Beachten Sie bitte ein sonderbares Phänomen und eine besondere Parallele: im Vorfeld der Agenda 2010, der Riester-Rente, der Steuersenkungen für die Spitzenverdiener und Unternehmen redeten sie alle von Globalisierung und abwechselnd vom demographischen Wandel als angeblich völlig neuen Phänomenen.

Die Beschädigung der Arbeitslosenversicherung und der Gesetzlichen Rente wurde auf diese Weise vorbereitet. Was ich damals beobachtet und in „Die Reformlüge“ als Denkfehler und Mythen beschrieben habe, erscheint wie ein Déjà vu, wenn seit einiger Zeit aus dem Mund von Spitzenpolitikern immer wieder zu hören ist, die Digitalisierung sei die größte Herausforderung unserer Zeit. Albrecht Müller.

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