Die großen deutschen Mobilfunkunternehmen bereiten sich bei ihren Planungen für den neuen Mobilfunkstandard 5G bereits auf einen teilweisen Boykott des chinesischen Ausrüsters Huawei vor. Offenbar hat die Bundesregierung dem Druck der USA nicht standgehalten. Begründet wird dies mit „Sicherheitsbedenken“. Das ist interessant, da es bislang keinen Beleg dafür gibt, dass chinesische Dienste Technik von Huawei kompromittiert hätten. Ganz anders als die amerikanischen Konkurrenten, die bereits mehrfach durch NSA-Hintertüren aufgefallen sind. Einen Lichtblick stellt da das Gegenangebot der deutschen Mobilfunknetzbetreiber dar. Doch leider ist es unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen über die Interessen der USA stellt. Von Jens Berger.

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Das Erstaunliche in dieser Zeit: Die herausragenden Vertreter des Westens haben jeden Anstand verloren und jede Selbstachtung: Sie lügen ungerührt, sie übertreiben, sie sind perfekt in der Methode Haltet den Dieb. So zu beobachten in Frau von der Leyens Beitrag zum 70-jährigen Geburtstag der NATO in der New York Times vom 18. Januar 2019. Der Beitrag ist deshalb lesenswert, weil man daran lernen kann, wie subtil und selbstbewusst die Propaganda abläuft. Sie finden unten die Übersetzung ins Deutsche und den Link auf den Originaltext in der New York Times. Albrecht Müller.

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Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne. Von Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Eine aktuelle Debatte um den Film „Das Leben der Anderen“, den Schriftsteller Christoph Hein und den Regisseur Florian Henckel von Donnersmarck wirft ein Licht auf potenzielle Manipulationen durch „historische“ Filmstoffe: Die Übergänge zwischen Doku, Fiktion und Propaganda sind zunehmend fließend. Von Tobias Riegel.

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Zu den Beiträgen “Feinstaub: Ärzte aus Österreich stellen sich gegen deutsche Kollegen” und “Umwelt- und Verkehrspolitik mit Stammtischparolen” gab es einige dezidierte Lesermeinungen, die wir hier mit Ihnen teilen. Dieses Thema scheint ein gewaltiges Minenfeld zu sein, nicht zuletzt wegen unentschlossener Umweltpolitik, Autoherstellerschummeleien und divergierenden, aber gleichermaßen berechtigten Interessen der Öffentlichkeit. Bitte beachten Sie die Anmerkungen von Jens Berger. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Mit einem aktuellen „Manifest europäischer Patrioten“ ruft der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy zur „Verteidigung der europäischen Idee“ auf. Es ist – gerade angesichts der Rebellion der Gelbwesten – ein Dokument der Sprachlosigkeit: Wie bereits die „Erklärung der Vielen“ des deutschen Kulturbetriebs und andere Appelle verschweigt auch dieser Aufruf die soziale Grundlage der EU-Skepsis. Von Tobias Riegel.

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Das Vorhaben, das Internet möglichst umfassend zu kontrollieren, wird permanent vorangetrieben. Diese Zensur-Bestrebungen haben nun weiteren Aktionismus auf privater und staatlicher Ebene ausgelöst: Zum einen hat die EU-Kommission Bilanz zum freiwilligen Verhaltenskodex für Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter gezogen. Zum anderen versucht die Videoplattform YouTube, Zensur über die Empfehlungen von Inhalten auszuüben. Von Tobias Riegel.

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Dass der Vorstoß, den Internationalen Frauentag in Berlin zu einem Feiertag zu machen, für teilweise heftige Reaktionen sorgen würde, war vorauszusehen. Dass die Wirtschaftsverbände Zeter und Mordio schreien, ist ein erwarteter Reflex. Dass aber Frauen diese Entscheidung auch negativ sehen, verwundert dann doch. Anette Sorg.

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Nachdem 107 Lungenärzte via BILD und WELT in einem dünnen Positionspapier die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kritisierten (BILD: „Alles Lüge!“), nutzt nun die Politik die angerichtete Verwirrung, um eben jene Grenzwerte zu kippen. Verkehrsminister Scheuer begrüßte den „wissenschaftlichen Ansatz“, beklagte die Grenzwerte als „Masochismus“ und kündigte deren Überprüfung an. In den Konzernzentralen von VW, BMW und Mercedes dürften die Sektkorken knallen. Dabei ist das Papier der Ärzte eher auf Stammtischniveau und wird von der wissenschaftlichen Community bestenfalls belächelt. Keine Frage: In Deutschland regiert der Populismus – nur dass dieser spezielle Populismus sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Von Jens Berger.

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Ein Dossier zu Sérgio Moro – Teil 2. Mit der Amtseinführung Präsident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar übernahm im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkräfte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machtsäulen des neuen Regimes. Von Frederico Füllgraf.

Bei Julian Assange ist dies wohl gezwungenermaßen der Fall. Denn seine Aussichten beim Verlassen seiner jetzigen Unterkunft wären nicht rosig. Mehr dazu später. Bei seinen Sympathisanten scheint es, neben den humanitären Gründen, der Überzeugung geschuldet, dass mit den Symbolen Assange und Wikileaks die Presse- und Meinungsfreiheit steht und fällt. Vergangene Woche habe ich mich nochmals auf den Weg ins Noch-EU-Land Großbritannien gemacht, um mich etwas eingehender umzusehen und mit dem berühmten Mann/Frau von der Straße zu sprechen. Von Moritz Müller.

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Der deutsch-französische Vertrag von Aachen legt ein bedenkliches Gewicht auf das Militärische und provoziert Fragen: Werden deutsch-französische Kriegseinsätze dadurch wahrscheinlicher? Gerät Deutschland in den Strudel von Frankreichs Kolonialpolitik? Was wäre in Zeiten der sich auflösenden Bündnisse die Alternative zu europäischer Aufrüstung? Ist eine Emanzipation von NATO und USA ohne EU-Armee möglich? Von Tobias Riegel.

Die Erklärung von Marine Le Pen, durch den neuen Élysée-Vertrag werde das Elsass unter „deutsche Vormundschaft“ gestellt, ist Schwachsinn. Seit Jahrzehnten arbeite ich mit vielen anderen an der Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, mit Bus- und Straßenbahnverkehren über die Grenzen hinweg, mit attraktiven Zugverbindungen, mit einem Austausch von Schülern und Auszubildenden und mit kulturellen Veranstaltungen wie dem deutsch-französischen Festival der Bühnenkunst Perspectives, das in Saarbrücken 1978 unter dem Namen „Woche des jungen französischen Theaters / Perspectives du jeune théâtre français“ gegründet wurde.

Marine Le Pen schürt wieder einmal plump Ängste, die vor 100 Jahren vielleicht noch auf fruchtbaren Boden gefallen wären.

Quelle: Oskar Lafontaine via fb

Die NachDenkSeiten haben die Arbeit von Campact in den letzten Jahren gelegentlich kritisch begleitet. Viele unserer Leser haben die Kritik verstanden und nachvollziehen können, andere nicht. Letzteren empfehlen wir, den folgenden Vorgang anzusehen. Da klopft sich Campact auf die Schenkel, weil Forderungen von Campact zum Kampf gegen „Hate Speech“ in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen aufgenommen worden sind. Wir halten die Diffamierung von anderen Menschen im Netz für übel und durchaus auch für eine rechtlich zu bekämpfende Angelegenheit. Aber, so fragen wir, wo sind denn die Koalitionsvereinbarungen gegen die täglichen Lügen und Manipulationen in den etablierten Medien? Wo ist die Verurteilung der Kriegstreiberei der Bild-Zeitung zum Beispiel? Albrecht Müller.

Wenn ein Thema die Gemüter der Deutschen erhitzt, dann ist es der schon beinahe zum Nationalheiligtum gewordene Verzicht auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Doch genau an diesem Heiligtum soll nun – einem Bericht des SPIEGEL zufolge – von einer „Regierungskommission“ im Namen des Klimaschutzes gerüttelt werden. Die Autohersteller wird es freuen. Denn wenn eine nachhaltige Verkehrspolitik nun nur noch mit dem Tempolimit assoziiert wird, bleibt wohl oder übel ohnehin alles beim Alten. Von Jens Berger.

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