Kategorie:
Meinungsmache

Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“

Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“

Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“, sagt Teusch im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein Interview über sein Buch „Politische Angst – Warum wir uns kritisches Denken nicht verbieten lassen dürfen“, den Freiheitsbegriff und darüber, was er unter „Antipolitiker“ versteht. Von Marcus Klöckner.

Eine weitere Manipulationsmethode: Die gewünschte Botschaft beiläufig platzieren

Eine weitere Manipulationsmethode: Die gewünschte Botschaft beiläufig platzieren

Auf der Meinungsseite der gestrigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschien ein Artikel von Konrad Schuller über „Kaczynskis Wurzel“. Darin steht folgender Satz: „Polen könnte wie schon früher in der Geschichte wieder einmal ohne den Schutz verlässlicher Bündnisse zwischen Deutschland und dem expansiven Moskauer Staat dahin taumeln, ein Albtraum.“ – Wo und wann in den letzten Jahrzehnten seit 1990 ist Russland gegenüber seinen Nachbarn expansiv gewesen oder aggressiv, wie es in vielen Medien und von Seiten vieler Politiker oft und penetrant heißt? Die USA haben sich expansiv verhalten und überall Kriege geführt, die NATO wurde bis an die russische Grenze ausgedehnt. Und die NATO war bis vor kurzem sogar in Afghanistan. Aber die Message vom expansiven bzw. aggressiven Russland wird geglaubt, auch weil sie wie im konkreten Beispiel beiläufig und immer wieder penetrant gepflanzt wird. Achten Sie bitte mal drauf. Im Anhang sind ein paar Beispiele zusammengestellt. Albrecht Müller.

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US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. – Vorbemerkung Albrecht Müller: In diesem Beitrag zeigen die Autoren am aktuellen Geschehen um die Entsendung der Fregatte „Bayern“, wie abstrus die deutsche Außen- und Militärpolitik ist. Und sie zeigen weiter, wie Tagesschau und andere Medien der gleichen Art rundum versagen. Sie sind unfähig und unwillig, das Geschehen kritisch zu begleiten.

Verschwörungstheorien – ein Entgiftungskurs in drei Gängen

Verschwörungstheorien – ein Entgiftungskurs in drei Gängen

Das Wort „Verschwörungstheorie“ ist in seinem Gebrauch die Vernichtung seines eigentlichen Wortsinnes. Es transferiert etwas ins Reich weitschweifiger Phantasien und haltloser Spinnereien, was nichts weiter ist als eine notwendige Annäherung an Formen der Konspiration. Faktisch kontaminiert dieser umgedrehte Begriff den Untersuchenden und schützt das verdeckt Vorhandene durch ihre offizielle Leugnung. Dies ist der erste von drei Artikeln zum Thema „Verschwörungstheorie“, es wird dabei auf politische, sprachliche, inhaltliche, historische und aktuelle Aspekte eingegangen. Von Wolf Wetzel.

Söders Märchenstunde

Der Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin, Professor Dr. Günter Kampf, zeigt und belegt in dem folgenden Text, dass der bayerische Ministerpräsident Söder nicht die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, von Geimpften gehe keine Ansteckungsgefahr aus. Die Gefahr ist zwar bei weitem nicht so groß wie die Ansteckungsgefahr ohne Impfung. Aber in der ohnehin wirren und von vielen Menschen nicht mehr zu begreifenden Debatte sollten die Verantwortlichen auf jeden Fall bei der Wahrheit bleiben. Albrecht Müller.

Impfquote unbekannt – in der Corona-Politik herrscht die reine Willkür

Impfquote unbekannt – in der Corona-Politik herrscht die reine Willkür

Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz haben das Ziel ausgegeben, die Impfquote zu steigern und dafür abermals weitreichend in die Grundrechte einzugreifen. 80 Prozent der Erwachsenen sollen so zur Impfung „animiert“ werden. Nun musste das RKI jedoch einräumen, dass es gar keine belastbaren Daten zur Impfquote hat. Womöglich könnten sogar heute schon mehr als 80 Prozent der Erwachsenen geimpft sein, womit die ohnehin fragwürdige „Begründung“ für die angekündigten Maßnahmen, die sich vor allem gegen Ungeimpfte richten, passé wäre. Nach den falschen Daten zur Intensivbettenbelegung und der willkürlichen Ausrichtung der Maßnahmen an den Inzidenzen ist dies ein weiterer skandalöser Fall, bei dem die Regierung auf Basis falscher oder fragwürdiger Daten in die Grundrechte eingreift und Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt. Es herrscht die reine Willkür. Von Jens Berger.

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Impfung für Schüler: Die „übergriffige“ Senatorin

Impfung für Schüler: Die „übergriffige“ Senatorin

An den Eltern vorbei hat Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren direkt angeschrieben, um sie von einer Impfung zu überzeugen. Die politische Niveaulosigkeit kennt in der aus dem Ruder gelaufenen Impfdebatte offenbar keine Grenze mehr. Von Tobias Riegel.

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Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite

Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite

Beim Bund-Länder-Treffen zu Corona wurden skandalöse Entscheidungen gefällt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit Füßen getreten und der aussagelose „Inzidenz-Wert“ bleibt Kriterium für Grundrechts-Entzüge. Während Nachbarländer „öffnen“, verliert sich die deutsche Politik in autoritären Regeln. Losgelöst von Fakten soll die „Notlage von nationaler Tragweite“ verlängert werden. Angemessene Reaktionen auf diese Pläne gibt es nicht – und kein Beteiligter schert aus. Von Tobias Riegel.

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Gewerkschafter machen Front gegen Querdenker-Demonstranten. Zu den Corona-Abzocker-Milliardären schweigen sie

Gewerkschafter machen Front gegen Querdenker-Demonstranten. Zu den Corona-Abzocker-Milliardären schweigen sie

Anfang August erhielt ich von einem Freund und Verdi-Mitglied den Hinweis auf drei kurz nacheinander erschienene verdi-Pressemitteilungen. Die Zusammenstellung – siehe Anlage – war überschrieben mit: „Querdenker outen sich als Demokratiefeinde und greifen Verdi-Gewerkschafter brutal an.“ – Der Vorgang ist bekannt: Der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten Union (dju)/Verdi, Jörg Reichel, wurde in Berlin-Kreuzberg von seinem Fahrrad gezerrt und geschlagen. Verdi/dju protestierte hier und hier und hier. Auch ich finde es schlimm, wenn politische Gegner körperlich bedrängt und verletzt werden. Das ist die eine Geschichte. Die andere: der gleiche Verdi-Funktionär, Jörg Reichel, hatte am 21. April dieses Jahres in einem Interview mit Telepolis gesagt: “Die Corona-Proteste sind eine rechtsradikale Sammlungsbewegung”. Hier agitiert der Geschäftsführer einer Gewerkschaft pauschal gegen jene Menschen, die mit der Corona-Politik nicht einverstanden sind und deshalb demonstrieren. Dass sich auch Rechtsradikale an die Demonstrationen anhängen, wissen wir. Das ist aber kein Grund, die gesamte Querdenker-Szene als „rechtsradikale Sammlungsbewegung“ zu diffamieren. Albrecht Müller.

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