Alle Parteien der Bundesregierung – und weite Teile der Opposition – stützen die aktuelle Kriegspolitik. Bei den auch dadurch ausgelösten sozialen Kürzungen ist die FDP sogar noch hemmungsloser als die Grünen. Aber bei der grünen Partei kommen noch die Aspekte des groben Etikettenschwindels und einer angestrengt „gut gelaunten“ Arroganz hinzu. Einige Fotos und Äußerungen aus den letzten Tagen verdeutlichen diesen schrillen Befund. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Interview auf n-tv.de vom 10. Februar mit dem Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow trägt die Überschrift „Putin muss vernichtet werden“. Der mediale Aufschrei bleibt aus. Das scheint legitim und hinnehmbar zu sein. Wenn aber ein ZDF-Journalist über die von Russland besetzte Stadt Marijupol berichtet: „Die Stadt funktioniert“, muss die Redaktion einschreiten. Das kann der mündige Zuschauer nicht ohne Betreuung verkraften. Die russische Botschaft in Berlin findet es „abstoßend, dass auf n-tv.de eine offene Plattform für die rechtswidrigen und im Kern terroristischen Äußerungen geboten wird und diese sogar in der Schlagzeile platziert werden“. Laut dem Botschafter Sergej Netschajew geht es hier „um eklatante Verletzung der Berufsethik“. Aber wie sieht das der ungarische Journalist Gábor Stier mit langjähriger Berufserfahrung und aus einem gewissen räumlichen Abstand? Ein Kommentar von Gábor Stier, Übersetzung Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der russische Präsident hat am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten. Hier ist das Video. Und hier ist das Wortprotokoll des Deutschen Bundestags. Putins Rede war oft von Beifall unterbrochen. Im Wortprotokoll heißt es am Ende: „Anhaltender Beifall. Die Abgeordneten erheben sich.“ Nicht nur die Abgeordneten der damaligen Regierungsparteien SPD und Grüne, auch die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und der FDP zeigten ihre Zustimmung zur Rede des russischen Präsidenten. Was ist inzwischen passiert? Warum ist aus der damals propagierten europäischen Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok Feindseligkeit und Aggression geworden? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Einen Kabarettisten zu diffamieren, weil er quer denkt, zeugt von ungefähr so viel Intelligenz, wie einen Bäcker zu diskreditieren, weil er backt.“ Das sagt Uli Masuth im Interview mit den NachDenkSeiten. Wie in Trier hat auch das Kulturamt der Stadt Ettlingen den geplanten Auftritt des Kabarettisten abgesagt. Was sich zugetragen hat, und dass es auch anders laufen kann, darüber spricht Masuth im Interview. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die westlichen Demokratien dagegen haben keine Propaganda nötig, so jedenfalls ihr Selbstverständnis. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone beschreibt im folgenden Artikel, wie im Westen, insbesondere in den USA, die Öffentlichkeit beeinflusst wird. Sie kommentiert: „Das US-Imperium hat die bei weitem raffinierteste und effektivste Propagandamaschine, die jemals existierte. Sie ist so komplex in ihrer Arbeitsweise, dass die meisten Menschen nicht einmal wissen, dass sie existiert.“ Die 27.000 PR-Berater, die das Pentagon laut AP-Recherchen schon 2009 einsetzte, werden in den vergangenen 15 Jahren kaum weniger geworden sein. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Deutschland werden die „Interaktionen der Menschen mit Skepsis, Misstrauen und Angst verseucht“. Das sagt der Philosoph Michael Andrick im Interview mit den NachDenkSeiten. In seinem neuen Buch „Im Moralgefängnis: Spaltung verstehen und überwinden“ analysiert er Spaltung als „eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung“. Was genau er damit meint, erklärt er im Interview. Von Marcus Klöckner.

Vor der sogenannten Sicherheitskonferenz in München ist festzustellen: Die gefährliche Meinungsmache für militärische Eskalation und Hochrüstung wird immer intensiver. Bei der „geistigen Mobilmachung“ werden Wörter ihres Inhalts beraubt und reihenweise Tabus gebrochen. Ein Kommentar von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trommeln momentan für bedenkliche Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der Demokratie“ beworben – doch sie könnten auch eine gegenteilige Wirkung haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kriegspropaganda am laufenden Band. Gestern zum Beispiel gleich zu Beginn der Tagesschau um 20:00 Uhr vier Minuten und 53 Sekunden nackte Kriegspropaganda. Zunächst wurde die Äußerung Trumps kritisiert, NATO-Partner, die nicht die vereinbarten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zahlen, den Schutz der NATO zu entziehen. Diese Äußerung eines US-Politikers, der noch nicht einmal Kandidat für die nächste Präsidentenwahl ist, wurde flugs in die Forderung umgedeutet, wir müssten unsere Verteidigungsanstrengungen erhöhen. Albrecht Müller.

Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und „Denkfabriken“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Neben klassischen US-Lobbygruppen wie Aspen Institute, Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States sticht eine „Stiftung“ in der Antwort der Bundesregierung besonders hervor, sowohl was die Auflistung als auch die Förderhöhe betrifft: die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie die New York Times für Kriegsführer Biden Wahlkampf macht. Die New York Times (NYT) ist das größte und einflussreichste Printmedium des US-geführten Kapitalismus. Die traditionsreiche Zeitung, längst auch tagesaktuell in vielen anderen Staaten Europas gedruckt und verkauft und mit 9,6 Millionen Digital-Abonnenten weltweit, ist auf das akademische, „kritische“ Publikum spezialisiert. Alle wichtigen US-Kriege, alle dafür inszenierten Fake-Begründungen wurden und werden nachgebetet, aber spätere kritische Kommentare sind ebenfalls hochprofessionell gemacht, auch etwa Reportagen bei zu viel Rassismus in den USA oder sonstigen Missständen im Gelobten Land diesseits und jenseits des Atlantiks. Oder NYT-Reporter interviewen privilegiert vor Ort neben dem Schützengraben verzweifelte, kampfesmüde ukrainische Soldaten (berichten aber nie über die Zahl der getöteten Soldaten). Von Werner Rügemer.

Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU) zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet. Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus, der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden. Und die Medien? Bestenfalls schweigen sie. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Bankrotterklärung für die Nachrichten-Redaktion: Über sieben Minuten interviewt Dunja Hayali vom ZDF den „Militärexperten“ Carlo Masala im heute journal. Thema: Der Ukraine-Krieg. Sieben Minuten lang spielen sich die beiden die Bälle zu. Sieben Minuten, in denen Hayali und Masala im Gleichklang von einer „Allianz der Willigen“ sprechen. Mehr Waffen für die Ukraine? Selbstverständlich. Zweifel? Keine. Kritischer Journalismus? Unter den Rädern. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der konservative US-Journalist Tucker Carlson ist in Moskau und hat mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Dieses Interview schlägt schon vor Veröffentlichung hohe Wellen. Carlson hatte sich in einem Video dazu geäußert, nun sind Medien und der Kremlsprecher wiederum darauf eingegangen. Der US-Journalist ist mit Vorsicht zu genießen, aber das Putin-Interview ist wichtig. Scharfe Kritik an dem Gespräch kommt aus der Ukraine. Und ein Ex-Regierungschef in der EU fordert nun gar ein Reiseverbot für Carlson – wegen „Desinfomation“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Das Magazin Focus hat in seiner Ausgabe 5/2024 die unten wiedergegebene Abbildung verbreitet. Darin werden die NachDenkSeiten in die Nähe verfassungsfeindlicher und rechtskonservativer Medien gebracht. Das geschieht optisch dadurch, dass Logo und Name der NachDenkSeiten direkt unter der Überschrift platziert werden. In der Überschrift mit Vortext ist von „verfassungsfeindlichen Medien“, von „Systemgegnern in ihrer ablehnenden Haltung zur parlamentarischen Demokratie“ die Rede. In der Überschrift wird zudem der Eindruck erweckt, die NachDenkSeiten bildeten ein „Netzwerk“ mit den anderen aufgeführten Medien. Dass dies Unsinn ist, wissen Sie als Leserin und Leser der NachDenkSeiten.