Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Seine erste Regierungserklärung war der Einstieg in eine bis zu den Bundestagswahlen 1998 währende Kanzlerschaft. Hier wird die Regierungserklärung dokumentiert. Die Neuwahlen wurden durch eine Vertrauensfrage gemäß Art. 68 Abs. 1 GG herbeigeführt. Das ist am 6. März 1983 geschehen. Albrecht Müller.
Die Bundesregierung will das Hartz-IV-System überwinden, sagt sie und tischt mit dem Bürgergeld alten Wein in neuen Schläuchen auf. Längere Schonfristen hier, ein paar Bildungsangebote da, dazu ein bisschen weniger Gängelung – und schon hat der Sozialstaat sein freundliches Gesicht zurück. In Wirklichkeit geht es darum, den bösen Geist von zwei Jahrzehnten Schröder’scher Arbeitsmarktreformen auszutreiben, um diese im Kern unter gefälligerem Namen und dem Deckmäntelchen vermeintlicher Fortschrittlichkeit fortwirken zu lassen. Von Ralf Wurzbacher.
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Gestern Abend war es wieder soweit. Sowohl das ZDF als auch die ARD berichteten wie schon oft zuvor über Kriegsverbrechen und Gräueltaten der Russen in der Ukraine. Beispielhaft siehe hier beim ZDF ab Minute 6:42. Ähnlich bei der ARD. Die Regieanweisung für diese Art der Meinungsbildung ist über 100 Jahre alt. Sie stammt von der Creel-Commission, die 1917 vom US-Präsidenten Wilson gegründet worden war. Albrecht Müller.
Ein Rückzug Russlands von Donbas und Krim bleibt trotz der aktuellen Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee extrem unwahrscheinlich. Geht man von dieser Voraussetzung aus, dann werden mit westlicher „Unterstützung“ jetzt Kämpfe verlängert, die am Ende nicht einmal den Anhängern der ukrainischen Regierung eine echte Perspektive geben können. Opfer dieser moralisch unhaltbaren Politik der Kriegsverlängerung sind alle Bürger: Ukrainer, Russen – und potenziell auch Deutsche. Denn die Freude über die aktuellen ukrainischen Erfolge ist zweischneidig. Die Gefahr harter russischer Reaktionen, die einen globalen Feuersturm auslösen könnten, wächst mit jeder westlichen Rakete. Darum ist die aktuelle Kampagne für mehr deutsche Waffen strikt abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Am 27. August erschien in deutschen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige unter der Überschrift „Fakten-Booster“. Das war eine ausgesprochen kuriose Anzeige. Ich habe daraufhin beim Bundesministerium für Gesundheit angefragt, was diese Anzeige gekostet hat und wo sie erschienen ist und ob es zum gleichen Thema Fernseh- und Hörfunkspots gab. Heute kam die Antwort mit der Auskunft, dass wir Steuerzahler für diese Aktion über 5 Millionen € bezahlen. Es folgt zu Ihrer Information die komplette Antwort. Albrecht Müller.
In der Schweiz wird bereits seit Juli diskutiert, Leuchtreklame bei Strommangel auszuschalten[1], in Deutschland ist es seit 1.9.2022 durch Verordnung angeordnet: zwischen 22 und 16 Uhr muss leuchtende Reklame ausgeschaltet werden.[2] Das ist eine äußerst vernünftige Maßnahme. Erwartungsgemäß hat der Lobbyverband der Werbewirtschaft lautstark protestiert: Die deutsche Werbewirtschaft sehe sich „wegen der neuen bundesweiten Energiespar-Vorgaben in Gefahr. Die beschlossenen Maßnahmen bedrohten die Branche der Out of Home Medien im Kern“.[3] Wenn diese Drohung Realität würde, wäre es ein Glücksfall für unser Land. Von Christian Kreiß.
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Schon Goethe wusste: Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein. Dieses scheinbare Paradoxon machen sich auch diejenigen zunutze, die die Macht haben. Denn es bedeutet andersherum – ist nur dafür gesorgt, dass sich die Bürger frei fühlen, lassen sie sich umso besser am Nasenring durch die Manege ziehen. Man gebe ihnen also die Wahl zwischen 63 Joghurtsorten im Supermarkt und 47 Parteien zur Bundestagswahl, proklamiere unentwegt die Überlegenheit unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft gegenüber finsteren autoritären “Regimen”, unserer Medienvielfalt gegenüber einer staatlichen Einheitspresse, unserer Redefreiheit gegenüber der Unterdrückung in Russland und China, und schon stellt sich bei der Mehrheit der Menschen eine gewisse Selbstzufriedenheit ein: Die Regierung mag die Interessen der Wähler ignorieren, Deutschland mutwillig in eine Energiekrise stürzen und die Ukraine gegen Russland aufrüsten, “egal, was meine deutschen Wähler denken” (Annalena Baerbock) – es bleibt immer noch die Gewissheit: Wir leben im bestmöglichen System und dürfen die Mächtigen kritisieren. Dürfen wir, ja? Caitlin Johnstone hat diesen Glaubenssatz einmal unter die Lupe genommen. Übersetzung: Susanne Hofmann.
Die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, hatte bei der Montagsdemo am 5. September vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ (NachDenkSeiten berichteten) eine Rede gehalten und dabei erklärt, die Grünen seien die richtigen Adressaten der Proteste. Auf Basis eines verrauschten Handyvideos machte ein SPD-Vertreter aus „Adressat“ einfach „Aggressor“ und behauptete, „die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Politik spricht allen Ernstes davon, dass Habeck und Baerbock die „richtigen Aggressoren“ wären, und löste damit einen viralen Shitstorm aus, an dem sich unzählige Politiker der Ampel-Parteien und Journalisten völlig unhinterfragt beteiligten. Eine Rekonstruktion. Von Florian Warweg.
In meiner Regionalzeitung steht heute mit Berufung auf Kommissionspräsidentin von der Leyen als Aufmacher auf der 1. Seite: „EU will Übergewinne zu Verbrauchern leiten“. Das war auf der Basis einer dpa/afp-Meldung geschrieben. Auch in anderen Medien wird ähnlich formuliert. So zum Beispiel bei der Tagesschau: EU will Übergewinne abschöpfen. So auch bei der Rheinischen Post und bei der Zeit, bei T-Online, beim Handelsblatt, bei NTV usw. – immer die gleiche Sauce. Immer taucht der Begriff „Übergewinne“ auf und es wird in Variation vorgeschlagen, diese sogenannten „Übergewinne“ zu den Verbrauchern „umzuleiten“. Albrecht Müller.
Für die Linkspartei ist der Herbst zur Daseinsfrage geworden. Findet der „heiße Herbst“ auf den Straßen ohne sie statt, wird sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Man muss also mobilisieren. Andererseits ist die Straße der Partei nicht geheuer. Dort ist das Volk und das ist bekanntlich nicht so ideologisch gefestigt wie die akademischen Parteikader, die vorgeben, für das Volk zu denken und zu sprechen. Man will sich klar von allem distanzieren, das über die sozio-ökonomischen Fragen hinausgeht und die Sanktionspolitik oder gar die Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Denn das sei, so die linke Rhetorik, ein „Kapitulationskurs gegenüber Putin“. Wer so denkt, sei rechts oder schlimmer noch ein „Wagenknecht“. Man steht im Grunde hinter der Regierung und deren Zielsetzung und grenzt sich klar ab. Wer anderer Meinung ist, ist – auch so ein schönes neues Wort – ein „Putinist“. Und die haben auf Demos der Linkspartei nichts verloren. Linke Proteste, bei denen der Wunsch nach Frieden ein Tabu ist? Dann ist die Daseinsfrage der Partei wohl beantwortet. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Wir befinden uns im Jahre 2022 n.u.Z. Ganz Deutschland ist von einer angeblichen „prorussischen Kampagne“ gegen Außenministerin Annalena Baerbock erfasst. Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen „Investigativ-Journalisten“ bevölkerte Bubble hört nicht auf, Widerstand zu leisten und jede Art von Kritik an der amtierenden Außenministerin mit Grünen-Parteibuch abzuweisen. Und das Leben ist nicht leicht für die bundesdeutschen Leser, die sich in den abgeschirmten medialen Lagern von SPIEGEL, FAZ und Tagesschau „informieren“. Von Florian Warweg.
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Gegenüber der BILD am Sonntag erklärte Außenministerin Baerbock zum Krieg in der Ukraine: „Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht. Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welches oder ob überhaupt ein sicherheitspolitisches Konzept hinter der Formulierung „Unterstützung, solange es nötig ist“ steckt und ob in der Ukraine wirklich auch unsere Freiheit verteidigt wird. Von Jürgen Hübschen.
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So etwas wie hier in der FAS von gestern kann man in diesen Tagen des Gedenkens an Gorbatschow immer wieder lesen oder hören. Politiker und Journalisten plappern unentwegt nach, der Kalte Krieg sei mit und von Gorbatschow beendet worden. Das ist eine dümmliche Geschichtsfälschung. Der Kalte Krieg wurde in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit der Entspannungspolitik, deren Motor die damalige Regierung Willy Brandt war, beendet. Danach gab es Irritationen mit der Nachrüstung. Aber das ändert nichts am vorangegangenen Ende des Kalten Krieges. Albrecht Müller.
In Großbritannien findet momentan eine bemerkenswerte Diskussion über die vergangenen Lockdown-Maßnahmen statt. Einer der beiden konservativen Regierungschef-Kandidaten, der bisherige britische Finanzminister Rishi Sunak, hat diese Diskussion vor wenigen Tagen dramatisch intensiviert. Der staatliche Nachrichtensender BBC berichtete am 25.8.2022[1] über die Aussagen von Rishi Sunak gegenüber der Zeitschrift „The Spectator“: Ministern sei es untersagt worden, über Kollateralschäden (trade-offs) der Lockdowns zu diskutieren[2]; es sei falsch gewesen, eine staatliche Angstkampagne zu fahren. Das Regierungs-„Script“ sei ein ungerechtfertigtes Angst-Narrativ gewesen („the fear narrative“). Die vorgegebene Leitlinie sei gewesen: „Es gibt keine negativen Auswirkungen“.[3] Interne Kritik in dem wissenschaftlichen Beratungsgremium (SAGE) sei nicht veröffentlicht worden. Außerdem bemerkt BBC, dass Rishi Sunak mit diesen Aussagen bei einem erheblichen Teil der konservativen Parteimitglieder auf Zustimmung stoßen dürfte. Das Finanzministerium unter Sunak habe sich seit langem gegen viele Covid-Maßnahmen gewehrt, versucht, Covid-Tests so früh wie möglich zu beenden, habe den Kauf von Antiviren-Mitteln abgelehnt und habe von vorneherein nicht hinter dem Impfplan gestanden. Von Christian Kreiß.
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Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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