In meiner Regionalzeitung steht heute mit Berufung auf Kommissionspräsidentin von der Leyen als Aufmacher auf der 1. Seite: „EU will Übergewinne zu Verbrauchern leiten“. Das war auf der Basis einer dpa/afp-Meldung geschrieben. Auch in anderen Medien wird ähnlich formuliert. So zum Beispiel bei der Tagesschau: EU will Übergewinne abschöpfen. So auch bei der Rheinischen Post und bei der Zeit, bei T-Online, beim Handelsblatt, bei NTV usw. – immer die gleiche Sauce. Immer taucht der Begriff „Übergewinne“ auf und es wird in Variation vorgeschlagen, diese sogenannten „Übergewinne“ zu den Verbrauchern „umzuleiten“. Albrecht Müller.
Das Wort „Übergewinne“ gibt es in der deutschen finanzwissenschaftlichen Diskussion nicht. Lesen wir bei dpa/afp in der Fassung der Rheinpfalz von 8. September 2022 nach, was damit gemeint ist:
Brüssel. Unternehmen, die CO2-arm Energie produzierten, machten derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.“ Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.“ Das gleiche gelte auch für „Zufallsgewinne“ von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen.
Es ist ja richtig, dass die Sanktionen und die öffentliche Debatte um Energieknappheit dazu geführt haben, dass die in diesem Sektor tätigen Unternehmen Gewinne erzielen, die weit von den Produktionskosten entfernt sind. Solche Gewinne und andere Spekulationsgewinne gibt es des Öfteren – unter anderem dann, wenn es Monopole oder Oligopole gibt. Und es gibt auch durchaus ein berechtigtes Anliegen, solche Gewinne abzuschöpfen. Aber mit diesem Bekenntnis alleine kommen wir nicht weiter und auch die Bekenntnisse der EU-Kommission und der Präsidentin der Kommission sind hohl, wenn damit nicht ein entsprechender konkreter finanzpolitischer Vorschlag zur Abschöpfung verbunden wird. Sind die Damen und Herren bereit, den Spitzensteuersatz zu erhöhen? Oder eine zusätzliche Steuer einzuführen? In den USA gab es einmal eine gesonderte Steuer auf besonders hohe Gewinne – windfall profits genannt.
Ohne konkrete Vorschläge bleibt der Vorstoß von von der Leyen eine sprachlich verquere Diagnose.
Was soll also das Ganze? Es soll beruhigen. Es soll den Eindruck erwecken, es würde etwas getan. Darauf wollten wir die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser aufmerksam machen – verbunden mit der Anregung, in Ihrem Umfeld auf diese Ablenkungsmanöver aufmerksam zu machen.
