Derzeit übertreffen sich der designierte US-Präsident Trump und deutsche Oppositionspolitiker gegenseitig mit Forderungen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Grünen-Kandidat Habeck 3,5 Prozent und der AfD-Kandidatin Weidel sind selbst Trumps 5 Prozent zu gering – mehr als dies sei „sehr wahrscheinlich“ nötig, wenn man es, so Weidel, „ernst nehme mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und der eigenen Landesverteidigung“. Da bleibt einem die Spucke weg. Woher das Geld – folgt man Weidels Aussagen, wären das immerhin mehr als 200 Milliarden Euro – kommen soll, dürfte wohl erst nach den Wahlen ernsthaft diskutiert werden; getreu dem De-Maizière-Bonmot: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Der in Regierungskreisen bestens vernetzte Ökonom Moritz Schularick hat da in einem Interview mit dem SPIEGEL schon so eine Idee: „Die Zeche sollten auch die Alten zahlen“. Die Renten sollten gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht werden. Da verschlägt es einem endgültig den Atem. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Das neue Jahr hat begonnen und manche huldigen dem alten Geist des Neoliberalismus. Gerade hat der Sender Phoenix Aussagen von Marie-Christine Ostermann verbreitet, die an die Agenda-2010-Zeit erinnern. Die Vorsitzende des Verbandes der „Familienunternehmer“ fordert „Reformen“ beim Bürgergeld, nämlich mehr Fordern und weniger Fördern, und überhaupt: Arbeitnehmer sollen „länger und mehr“ arbeiten. Obendrauf sollen auch noch CDU und die CSU beim Vorhaben „marktwirtschaftliche Reformen“ auf dem richtigen Kurs sein. Geht noch mehr Realitätsentfremdung? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins Verhältnis gesetzt. Näher beleuchtet werden auch die Struktur und Kontrolle der Informationsverbreitung über Nachrichtenagenturen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen sowie der Einfluss der US-Regierung auf diese Medien. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten haben, einen hybriden Krieg in Deutschland zu führen, sondern davon auch rege Gebrauch machen. Von Karsten Montag.

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Der neue US-Präsident Trump hat jetzt gefordert, die NATO-Länder sollten 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Siehe hier den einschlägigen Bericht der Tagesschau. Diese Forderung wurde zwar von mehreren beteiligten Personen abgelehnt. Aber mit der (übertreibenden) Forderung nach 5 Prozent erscheinen die bisher vereinbarten 2 Prozent als gemäßigt und normal. Und auch 3,5 Prozent werden ins Spiel gebracht und erscheinen ebenfalls als sinnvoll. Ich zitiere aus der Meldung der Tagesschau und ergänze Einiges. Albrecht Müller.

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„Faktenprüfer“ seien „politisch voreingenommen“ und hätten „mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“ – die Folge sei „zu viel Zensur“. Einige aktuelle Äußerungen und Pläne von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bezüglich der Meinungsfreiheit auf Facebook und Instagram – zunächst in den USA – sind zu begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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1992 rief der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ aus – Liberalismus, Demokratie und Marktwirtschaft hätten sich nun weltweit durchgesetzt. Das war’s. Ende. Der Westen hätte den Wettbewerb der Systeme gewonnen. Es kam anders. Heute würde diese These wohl Stirnrunzeln hervorrufen. Niemand ist weltweit so unzufrieden mit seiner Regierung wie die Menschen in den westlichen Demokratien. In keinem einzigen größeren westlichen Land kommt der jeweilige aktuelle Regierungschef auf positive Zustimmungswerte. Im globalen Süden und in den hierzulande so gescholtenen „Autokratien“ sieht dies anders aus. Vielleicht wird das 21. Jahrhundert am Ende ja nicht als das Ende der Geschichte, sondern als das Ende der liberalen Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen? Von Jens Berger.

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Jetzt mischt sich auch der US-Milliardär Elon Musk in den Bundestagswahlkampf ein. Man hatte sich schon daran gewöhnt, dass der US-Milliardär und BlackRock-Vorstandsvorsitzende Larry Fink in Friedrich Merz einen einflussreichen Freund im Bundestag hat. BlackRock spielt eine wichtige Rolle beim geplanten Wiederaufbau der Ukraine. Wie das Leben manchmal so spielt: Je mehr die Ukraine zerstört wird, umso mehr verdient BlackRock beim Wiederaufbau. Von Oskar Lafontaine.

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Daniela Dahn kritisiert in „Der Schlaf der Vernunft. Über Kriegsklima, Nazis und Fakes“ die Wurzeln der Krise des Neoliberalismus und benennt ideologische, juristische und politische Auswüchse. Eine Rezension von Frank Havemann.

Selbst wenn Gaza jetzt in deutschen Medien so gut wie keine Rolle mehr spielt … Der israelische Historiker Lee Mordechai hat die Abgründe dieser Hölle in einer ausführlichen Dokumentation bis inkl. Ende 2024 zusammengestellt. Dieses Grauen ist nicht zu ertragen. Aber es ist notwendig, dies zu dokumentieren. Siehe hier. Zu Ihrer Information unter Teil A. die Zusammenfassung des Textes, übersetzt von Susanne Hofmann, und unter Teil B. eine Dokumentation von Haaretz. Albrecht Müller.

Wirtschaftsminister Habeck treibt seine gefährlichen – und in der Folge auch unsozialen – Forderungen zur Militarisierung in immer radikalere Höhen. Und viel zu viele Bürger lassen sich durch Habecks weihevolles Auftreten von der Radikalität seiner Inhalte ablenken. Dabei ist klar: Wer immer noch die Grünen wählt, macht sich zum Mittäter. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Ende August 2021 bis Anfang November 2021. Von Redaktion.
Die anderen Teile der Reihe finden Sie hier und hier und hier und hier.

Ganz leise fing das an. Doch nun wirkt folgende Masche schon seit Jahren laut und unaufhörlich auf die Gesellschaft: Um „unsere“ Vorstellungen zu verwirklichen, müssen „wir“ nur die richtigen „Maßnahmen“ ergreifen, unsere Gesellschaft umbauen, das Persönliche zurückstellen. „Wir” müssen ein geeintes und wehrhaftes Kollektiv bilden, eine „demokratische“ Mehrheit, die gegen die Menschen vorgeht, die uns unser Zukunftsbild kaputt machen wollen. Von Tom Reimer.

Die Überschrift mag irritierend wirken, da sie auf den ersten Blick eine Frage eröffnet, deren Antwort für manche eine Selbstverständlichkeit darstellt: Natürlich müsse eine Armee kriegsfähig oder -tüchtig sein, sonst erfülle sie ihren Auftrag nicht, das Land zu verteidigen. Andere, darunter ich, stören sich an der Wortwahl und den daraus resultierenden möglichen Folgen – spiegelt sie doch eine Denkweise wider, die ich als hochgefährlich betrachte. Denn klar ist auch: Nicht nur die Realität prägt Denken und Sprache, auch umgekehrt prägt die Sprache das Denken, prägt die politische und soziale Realität. Und welche Realität soll geschaffen werden, wenn solche Begriffe in den Kommunikationsraum geworfen werden? Soll eine erhöhte gesellschaftliche Akzeptanz von Militär, Militärausgaben und Krieg geschaffen werden? Soll die pazifistische Kultur der deutschen Gesellschaft rückabgewickelt werden? Von Alexander Neu.

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„Strack-Zimmermann über Putins Pläne: Bereitet einen Angriff auf die NATO vor“ – so lautet eine aktuelle Überschrift einer dpa-Meldung, die auf Stern.de veröffentlicht ist. Und so ähnlich lauten die Überschriften zahlreicher Artikel, die die Aussage der FDP-Politikerin aufgreifen. Das Problem: Substanzielles zur Untermauerung dieser schier ungeheuerlichen Aussage findet sich nicht. Und so entsteht: furchtbare Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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