Am 16. November überraschte der Tagesspiegel seine Leser mit einem skurrilen Artikel über die NachDenkSeiten. Autor ist der ehemalige Redakteur Matthias Meisner, der nach seinem Ausscheiden vom Tagesspiegel als freier Autor für einschlägige Einrichtungen wie das Zentrum Liberale Moderne arbeitet und dabei eine schräge Obsession für uns entwickelt hat. Für sein jüngstes Elaborat nutzt oder besser missbraucht er den ehemaligen freien NachDenkSeiten-Mitarbeiter Frederico Füllgraf für seinen Privatkrieg – Manipulation und Lügen inklusive. Wir möchten Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einige Informationen zu diesem Vorgang geben, einschließlich der Bewertung dieses Vorgangs. Von Jens Berger.

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Der Einschlag einer ukrainischen Abwehrrakete in Polen hat noch einmal deutlich gemacht, wie notwendig es ist, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und Friedensverhandlungen aufzunehmen, um einen Weltkrieg zu verhindern. Die deutschen Medien, die sich an Kriegspropaganda überbieten, hetzten zu früh:
– Bild: „2 Tote. Putin feuert Raketen nach Polen“
– Welt: „Im Grenzgebiet: Zwei russische Raketen in Polen eingeschlagen“
– Stern: „Russische Raketen schlägt in Polen ein, zwei Menschen sterben“
– taz: „Russischer Raketenangriff auf Polen: Tote nach Explosion in Polen“

Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen „Zentrum zur Desinformationsbekämpfung“, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der auch Persönlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erläuterung zur „Verfehlung“ war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar. Von Wolfgang Bittner.

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Viele politische und wirtschaftliche Maßnahmen der letzten Zeit schaden offenkundig stark unserem Mittelstand, dem Rückgrat unseres Wohlstandes. Führende Wirtschaftsvertreter sagen: „Die Substanz der Industrie ist bedroht“[1] oder: „Wir werden einfach ärmer. Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind.“[2] Das konservative Handelsblatt spricht von der Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands.[3] Maßgeblich an diesem Niedergang beteiligt ist die Politik unserer Außenministerin und unseres Wirtschaftsministers. Welche Auswirkungen hat diese Politik, was könnten ihre Motive sein und wer profitiert davon? Von Christian Kreiß.

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Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News. Von Florian Warweg.

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Am 19. November 1972 wurde gewählt. Die Partei des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt erzielte mit 45,8 Prozent der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Die Friedenspolitik Brandts wurde furios bestätigt. Damit wird das Ergebnis auch für die Mittel- und Ostdeutschen von Bedeutung. Es gibt mehrere Gründe für diesen Erfolg. Auf zwei weise ich hin, weil sie in der Geschichtsschreibung immer noch keine Rolle spielen. Erstens haben sich in diesem Wahlkampf Hunderttausende von Arbeitern, Hausfrauen, Studenten, Schülern, Rentnern beteiligt – durch Weitersagen, durch persönliches Bekenntnis. Zweitens wurde dieses Engagement der breiten Schichten dadurch gestützt und unterfüttert, dass Brandt und die SPD die massive Intervention des Großen Geldes zugunsten der CDU/CSU zu einem zentralen Thema des Wahlkampfs machten. Ich will Ihnen, den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten, diese Intervention vorstellen. Hier finden Sie eine Dokumentation der über 100 Anzeigen, die damals alleine von Hilfsorganisationen der CDU/CSU in deutschen Zeitungen geschaltet wurden. Ein Millionen-Einsatz. Geschätzte 34 Millionen DM. Albrecht Müller.

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Jürgen Kurz, der Autor des folgenden interessanten Beitrags, hat vor rund 42 Jahren die Partei DIE GRÜNEN mitgegründet und ist – so seine eigene, erstaunliche Aussage – „auch heute noch mit ganzem Herzen Mitglied dieser Partei. Allerdings als Vertreter der ‚alten‘ bzw. ersten Generation“. Mehr zur Person am Ende des Artikels. Albrecht Müller.

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Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen war einer der schlimmsten Aspekte der Corona-Politik. Die Folgen für diese Gruppen und die Gesellschaft sind fatal. Nun wird so getan, als habe man den Charakter dieser Politik „im Eifer des Gefechts“ nicht einschätzen können. Wenn jetzt Verantwortliche für die schweren begangenen Fehler benannt würden, sei das ein „Nachtreten“, so aktuelle Medienkommentare.* So soll eine echte Aufarbeitung der im Namen von Corona verfolgten Irrwege weiter verzögert werden. Dadurch wird aber einer möglichen Wiederholung des Desasters der Weg bereitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Neben den Enthüllungen der BBC zur direkten Beteiligung der spanischen Polizei am Grenzzaun-Massaker in der afrikanischen Exklave Melilla im vergangenen Juni (offiziell 37 Tote) gibt es in Spanien in diesen Tagen ein zweites Spitzenthema: der bevorstehende Zusammenbruch des Justizsystems. Von Eckart Leiser.

Das Ausmaß an medialer und politischer Verrohung nimmt stetig zu, wie einige aktuelle Beispiele zeigen. Wer dachte, die während der medialen Absicherung der Corona-Politik erlebten Entgleisungen seien nicht zu überbieten, sieht sich seit Beginn des Ukrainekrieges eines Besseren belehrt: Während scheinheilig zum Kampf gegen „Desinformation, Hass und Hetze“ vonseiten der Bürger aufgerufen wird, ergehen sich Redakteure und Politiker in mutmaßlich gezielten Tabubrüchen. Diese auf großen und „seriösen“ Bühnen zelebrierten radikalen Ausfälle richten erheblich mehr gesellschaftlichen Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der neue Militarismus und die aktuelle Formierung einer neuen ‚Volksgemeinschaft‘ kommen nicht dröhnend-brutal, sondern smart daher. Und die heutigen Machthaber sind durch die Bank harmlos aussehende Zeitgenossen. Genau das macht sie so gefährlich. Von Leo Ensel.

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In Doppelwumms-Zeiten müssen wir endlich mal den Mitmenschen danken, die uns mit kräftigen, knalligen Worten wie Wumms das Leben leichter machen, die blumig auf Deutsch und auch mal in schickem Englisch reden, schreiben, die einem selbst dann noch ein Lächeln abringen, wenn man bis zum Hals in … na, Sie wissen schon. Es ist in, das ist auch ein schönes Wort, das Zusammenrücken in der Krise zu üben, immer schön mit Abstand, wir wissen Bescheid. Wenn einem noch das richtige Vokabular in den Mund gelegt wird, kommt man durch jede Not, äh konstruktive Herausforderung. Ein Text für die NachDenkSatire von Frank Blenz.

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Kriegspropaganda, Realitätsverdrehungen und Einblicke in eine „Lanz-Sendung“: Im zweiten Teil des Interviews mit Ulrike Guérot und Hauke Ritz liegt der Fokus auf dem Krieg in der Ukraine. Guérot gibt aber auch einen Einblick in ihren Auftritt bei Markus Lanz, wo die Gäste und der Moderator sie massiv angegangen haben und äußert sich zu den Plagiatsvorwürfen. Von Marcus Klöckner.

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Die hier abgebildete Anzeige der nordrhein-westfälischen SPD war im Wahlkampf für die Landtagswahl am 11. Mai 1980 wahlentscheidend – zusammen mit anderen gleichlautenden Äußerungen. Nie wieder Krieg, dieses bundespolitische, ja weltpolitische Thema bestimmte den Wahlkampf in einem Bundesland! Die SPD erreichte die absolute Mehrheit, die FDP, die mit einem Koalitionswechsel von Schmidt zu Kohl geliebäugelt hatte, flog mit 4,98 Prozent aus dem Landtag. Die Politik der Entspannung und des Dialogs war gerettet. Albrecht Müller.

„Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 „ ist „im Gange.“ Von Marcus Klöckner.

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