Eine grüne Kulturstaatsministerin, die zum Boykott eines ihr nicht genehmen Künstlers aufruft und Medien, die bei der Diffamierung Andersdenkender kaum noch Grenzen und Regeln kennen, weil sie argumentativ nicht mithalten können. Inhalt ist zweitrangig: Für ein „hohes Gut“ kann man nun fast alles behaupten. Hier einige aktuelle Vorgänge zu Waters, Ganser oder Netrebko. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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90 Meter unter der Erde Helsinkis brach Annalena Baerbock in Begeisterung aus. So schöne Atomschutzbunker hat die deutsche Außenministerin noch nie gesehen. Sogar Gäste wie sie fänden in der Bunkeranlage, die 900.000 Menschen im Kriegsfall „Schutz“ bietet, Platz. Finnland sei „Vorreiter für Europa und Vorbild für uns alle“, so Baerbock. Sie war so aus dem Häuschen, dass sie gleich – sehr zum Amüsement der Finnen – in der Bunkeranlage „Himmel und Hölle“ hüpfte. Der Wahnsinn regiert. Und dieser Wahnsinn spiegelt sich in der leider realen Bundespolitik wider. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ soll tatsächlich „ein modernes Schutzraumkonzept“ mit neuen Bunkern umgesetzt werden. Offenbar denkt man nicht nur in Berlin wieder, dass ein Atomkrieg eine realistische Option sei. Von Jens Berger.

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Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben ein „Manifest für den Frieden“ publiziert, das nicht nur von zahlreichen Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft erstunterzeichnet wurde, sondern dessen dazugehörige Petition mit zurzeit schon über 400.000 Mitzeichnern ein gewaltiger Erfolg ist. Für den 25. Februar haben die Initiatoren eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor angekündigt. Dass dieses Manifest bei der ehemals links-pazifistischen, aber nun stramm auf olivgrünen Mainstream gebürsteten taz nicht gerade auf Gegenliebe stößt, war zu erwarten. Mit welchem Furor Redakteur Jan Feddersen im Namen der taz wild um sich schlägt, zeigt jedoch, wie weit man sich dort von den ehemaligen Idealen entfernt hat. Man will keinen Frieden und hat die Welt in „gut“ und „böse“ aufgeteilt. Von Jens Berger.

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„Ignoranz pur“ – So sieht der Politikwissenschaftler Michael Klundt das Verhalten der Verantwortlichen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen. Klundt, der als Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal arbeitet, wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen „kreativen Umgang“ mit Forschungsergebnissen vor – Lauterbach glaube wohl, dass alle Bürger so vergesslich seien „wie sein unter CumEx-Demenz leidender Chef“. Schonungslos legt Klundt im NachDenkSeiten-Interview den Finger in die Wunden der Pandemiepolitik. Laut Klundt hat sich ein „autoritärer Charakter“ eingeschlichen und er warnt in Anlehnung an Theodor Adorno vor „selbst ernannten Demokraten, die ihre eigene Faschisierung übersehen“. Ein Interview über die Selbstgerechtigkeit der Nach-Corona-Politik und die schweren Schäden, die diese Politik Kindern zugefügt hat. Von Marcus Klöckner.

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Auch wenn es unangenehm und schrecklich ist, eine solche Rede anzuhören, es ist lehrreich. Die Tonlage der heutigen Aggressionen gegen das Volk im Osten ist noch ein bisschen gemäßigter. Unterschwellig ist aber schon einiges zu spüren von der überbrachten und jetzt wiederbelebten Aggression gegen das Volk der Russen. Goebbels spricht vom Kampf der Russen gegen Deutschland und Europa. Wenn man das hört, denkt man unwillkürlich an die vielen Sprüche darüber, dass wir heute in der Ukraine Europa und seine westlichen Werte verteidigen. Vom Mongolensturm ist noch nicht die Rede. Aber das kann ja noch werden. Albrecht Müller.

Ein eiserner Besen kehrt über die deutsche Kultur- und Kunstlandschaft, durch Medien, in den öffentlichen Raum von Debatten, die durch das sinnbildliche Fegen mit dem Haushaltsgerät zunehmend keine Debatten mehr zu sein scheinen. Basta! „Wer nicht mit uns ist, ist draußen“, könnte das Motto lauten, zu beobachten war das Ausgrenzen von Menschen schon vielfach in den vergangenen drei Jahren. Im vierten Jahr der Eskalation finden sich nun immer noch und neuerlich Begründungen politischer, moralischer, welcher Art auch immer, als „unkorrekt“ betitelte Menschen durch korrekte Menschen mit deren Moralbesen wegzufegen. Neues Beispiel: Uwe Steimle, ein Kabarettist aus Dresden. Steimle befindet sich gerade auf Tournee mit seinem Programm „Steimle – Live und unzensiert“. Ein Auftritt in Chemnitz steht auf der Kippe. Der Besen wurde herausgeholt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Deutsche Medien, die sich noch vor wenigen Jahren mit ihren Elogen über den „besten investigativen Reporter der Welt“ (SZ) und die „Journalismus-Ikone“ (SPIEGEL) überboten, sind nun eifrig damit beschäftigt, das von ihnen mitgebaute Denkmal mit Kot zu bewerfen. Man kritisiert die Arbeitsmethoden, die man früher gelobt hat, führt dabei eine der Grundlagen investigativen Journalismus, nämlich den Quellenschutz, ad absurdum und wirft ad hominem mit Begriffen wie „Verschwörungstheorien“ nur so um sich. Es ist einfach nur jämmerlich. Und doch hat dies System. Solange Seymour Hershs Enthüllungen die Verbrechen „böser“ Präsidenten wie Nixon oder Bush jr. betrafen, war er der Held. Als er jedoch zum ersten Mal den „guten“ Barack Obama angriff, wurde er zum Ausgestoßenen, und nun, wo es um den „heiligen“ Krieg um die Freiheit Europas geht, ist er offenbar der Leibhaftige. Es ist nur noch jämmerlich. Von Jens Berger.

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Ein russischer Oligarch und Putin-Freund greift nach einem deutschen Regionalflughafen, um aus der Walachei gegen deutsche Interessen zu schießen. Noch Zweifel? Die Geschichte um den geplatzten Verkauf des Hunsrück-Airports Frankfurt Hahn liefert reichlich Lacher und allerhand Gründe, über den Zustand von Politik und Medien zu verzweifeln. Wer daran glaubt, wähnt wahrscheinlich schon Moskaus Truppen unterm Bett. Wer nicht, sorgt sich eher vor einer Unterwanderung durch Washington. Von Ralf Wurzbacher.

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Gerade hat ein Leser der NachDenkSeiten kritisiert, dass wir den Begriff jämmerlich zur Zustandsbeschreibung unserer Medien benutzen. Der Begriff sei „stark beleidigend“ und wirke psychologisch so, dass „man sich nicht wirklich kritisch auseinander setzt mit den entblößten Inhalten“. Der Leser empfahl Begriffe wie „schlecht“, „unpassend“, „unausreichend professionell“, „einseitig“, „unkritisch“. – Tut mir leid, damit kommen wir der inzwischen stattfindenden Gleichschaltung unsere Medien nicht bei. Unten finden Sie die Mail eines NachDenkSeiten-Lesers, der skizziert, wie unsere Medien mit der Reportage von Seymour Hersh umgehen. Das hat wie vieles andere deutlich Kampagnencharakter. Und es ist jämmerlich. Jämmerlich auch deshalb, weil man die Eigenständigkeit dieser Medien bezweifeln muss. Albrecht Müller.

Mit der Dauer des Ukrainekrieges nimmt auch die „Kriegsberichterstattung“ im deutschen Fernsehen zu. Es stellt sich die Frage, warum? Geht es um Information, Manipulation oder Verdummung der Bevölkerung? Ein Beispiel aus dem „Heute-Journal“ vom 29. Januar wurde auf den NachDenkSeiten bereits in diesem Artikel von Albrecht Müller besprochen. Der Oberst a.D. Jürgen Hübschen geht hier nochmals genauer und auch unter Aspekten der militärischen Logik auf einen Bericht dieser Ausgabe des „Heute Journals“ ein: ein Besuch bei der „Panzerhaubitze 2000“ in der Ukraine.

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Je komplexer die Waffen, umso aufwändiger die dafür nötige Ausbildung ukrainischer Kämpfer hierzulande. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Panzern oder Kampfjets kann laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages die Kriterien erfüllen, dass Deutschland als direkte Kriegspartei im Ukrainekrieg definiert wird. Dass sich in Deutschland kaum jemand mit Reichweite den gefährlichen Forderungen der ukrainischen Regierung und dem Druck der USA widersetzt, ist erschütternd. Der Tanz auf dem Vulkan, zu dem die Bundesregierung die Bürger momentan nötigt, wird darum immer bedrohlicher. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Im folgenden Text zeigt Pulitzerpreisträger Chris Hedges, welche Mechanismen in den USA dafür sorgen, dass Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft seit Jahrzehnten boomen, während die Bürger des Landes zunehmend verelenden. Dieser Entwicklung stellen sich keine nennenswerten Kräfte mehr in den Weg – in dieser besten Demokratie, die man kaufen kann. Auch die US-Demokraten, einst das soziale Gewissen der Nation, sind längst Teil des bösen Spiels geworden. Mehr noch: Sie agieren inzwischen als die eigentliche Kriegspartei. Parallelen zu den Verhältnissen in Deutschland sind nicht zu übersehen. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß. Die NachDenkSeiten teilen diese Sorge, genauso wie die meisten unserer Leser. Anders sieht es offenbar in Politik und Medien aus. Dort scheint man den Verstand an der Wache abgegeben zu haben und sich gegenseitig zum Überschreiten immer neuer Roter Linien anzufeuern … so lange bis die Weltuntergangsuhr zwölf schlägt. Gibt es denn in den Reihen der Politik und in den Redaktionsstuben niemanden, der jetzt Rückgrat zeigt und sich diesem Wahnsinn entgegenstellt? Ein Hilferuf von Jens Berger.

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Zum Ende des Tages noch eine Anmerkung zu einer auffallend einheitlich laufenden Debatte: Was heute von Medien und Politik so penetrant zu den Lieferungen der Panzer verlautbart wird, ist ein gutes Beispiel für die Anwendung der Methode „B sagen und A meinen“. Die Botschaft, die Panzerlieferungen hätten schon früher erfolgen müssen, sie kämen zu spät oder ähnlich, wird seit gestern Abend penetrant verbreitet. Einige Quellen siehe unten. Diese vielen kritischen Anmerkungen erfolgen nicht aus irgendwelchen sachlichen Erwägungen über die Notwendigkeit, die Entscheidung für die Panzerlieferung schon vor einem Monat oder vor einem halben Jahr getroffen zu haben. Das Argument – zu spät = Botschaft B – wird wiederholt und ständig verbreitet, weil damit die Botschaft A – Panzerlieferungen sind sinnvoll – als jedem Zweifel enthoben und als richtig festgeklopft wird. Prüfen Sie einfach mal an sich selbst oder in Ihrem Bekannten- und Familienkreis, wie die Manipulationsmethode funktioniert. Albrecht Müller.

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Von Politik und Medien wurde nach dem 24. Februar 2022 eine regelrechte Kriegshysterie entfacht. Kein Wort davon, dass der Ukraine-Konflikt vermeidbar gewesen wäre, wenn die USA über die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien verhandelt und Kiew das Minsker Abkommen eingehalten hätten. Bevor Selenskyj von US-Präsident Joseph Biden auf Linie gebracht worden war, hatte es noch die Chance für eine Neutralität der Ukraine gegeben. Doch unter dem Einfluss Washingtons und der ukrainischen Faschisten radikalisierte er sich zunehmend und verfolgte eine „Politik der Verteidigung“ bis zum letzten Ukrainer. Das entsprach den Vorgaben aus den USA, die diesen Krieg provoziert hatten. Von Wolfgang Bittner.