Das Bundesgesundheitsministerium hat verhindert, dass Todkranke ein Medikament zur Sterbehilfe erhalten – Kritiker werfen dem Ministerium und seinem Chef, Jens Spahn, darum Rechtsbeugung und moralische Anmaßung vor. Im Schatten dieses Skandals werden die Sterbewilligen alleine gelassen. Hoffnung liegt auf dem Bundesverfassungsgericht, das im Februar zum Thema urteilen wird. Von Tobias Riegel.
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Wir hatten auf diese Veranstaltung schon aufmerksam gemacht. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und Teilnehmer von Gesprächskreisen aus der Region möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass die Halle ab 18:00 Uhr geöffnet ist und wir dann schon Gelegenheit zum Gespräch haben. Ich werde jedenfalls um 18:00 Uhr in der Congresshalle bzw. im Foyer Ost sein. Dort gibt es auch einen Büchertisch. Übrigens: Die manipulierende Behandlung der Vorgänge im Nahen Osten durch wichtige Medien in Deutschland zeigt, wie brisant unser Thema ist. Ohne zu dramatisieren, könnte man auch fragen: Ist der vorhandene Rest an Demokratie noch zu retten? Also vormerken: Mittwoch, 22. Januar 19:00 Uhr (oder 1 Stunde vorher) Congresshalle Saarbrücken.
Jens Berger hat ein Buch zu einem wichtigen Thema geschrieben: Wer bestimmt eigentlich unseren Alltag, unsere Arbeitswelt, unsere Arbeit im Betrieb? Mehr und mehr sind das nicht traditionelle deutsche Unternehmen und Kapitaleigner. Auch an den meisten großen deutschen Unternehmen sind inzwischen Finanzkonzerne beteiligt. Oft sind sie schon mit einem geringen Anteil der Herr im Haus und bestimmen damit auch maßgeblich darüber, wie es den Beschäftigten des Unternehmens geht. Das übliche Gerede darüber und die Vorstellung, dass der Shareholder Value das Geschehen bestimme, können wir uns abschminken. Was das heißt, hat der Autor der NachDenkSeiten Jens Berger untersucht. Lesen Sie hier die Einführung und Sie werden sehen und genießen, was das Buch an Informationen bietet, und obendrein, wie flott es geschrieben ist. Albrecht Müller.
Christoph Heinemann, Leiter der Abteilung Aktuelles beim Deutschlandfunk, bringt den Zustand der bestimmenden Kräfte im deutschen Journalismus auf den Punkt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen; wir sind gewaltbereit; auch militärisch, auch heimtückisch. Auf ein juristisch abgesichertes Urteil warten wir nicht. Der Verdacht reicht. Im Zweifel orientieren wir uns an den Führern der USA. – Das in der Überschrift wiedergegebene Zitat stammt aus einem Interview des Deutschlandfunk-Redakteurs mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich vom 9. Januar. Die Feststellung Heinemanns ist symptomatisch für das, was wir im deutschen Journalismus querfeldein erleben: Am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk, am Sonntagabend im Heute Journal, am Samstag und am Montag wieder in der Süddeutschen Zeitung. Und bei Bild sowieso: Wir sind die Guten und wen wir auf welche Weise auch immer umbringen, entscheiden wir, die USA und wir. Albrecht Müller.
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Mit scharfen Worten kritisiert der Sportler Marco Henrichs Politik und Medien aufgrund ihres Verhaltens gegenüber Russland. Henrichs ist Schwimmer und hat viele Erfolge unter anderem als Triathlet erzielt, heute arbeitet er auch in der russischen Föderation. Sein Engagement für Verständigung mit Russland hat er jedoch mit dem Verlust von Sponsoren bezahlt. Henrichs beobachtet Medien, die „spalten“ und „hetzen“, aber auch eine Politik der „Konfrontation“, wenn es um Russland geht. Ein Krieg mit Russland, so Henrichs, werde in Europa stattfinden: „Also vor unserer Haustür und nicht in Washington! Wenn das passiert, sitzen alle unsere Kriegstreiber aus Politik und Medienlandschaft in Sicherheit ! Aber wir werden, wie vor 75 Jahren, wieder über unsere toten Kinder und Lieben trauern.“ Im NachDenkSeiten-Interview schildert er, warum er sich für die Verständigung zwischen Deutschen und Russen einsetzt, wie er über die Dopingberichterstattung hierzulande denkt und wo er eine Doppelmoral am Werk sieht. Von Marcus Klöckner.
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Viel ist über den christlich-fundamentalistischen Fanatismus des herausragenden, jungen Führers des Staatsstreichs in Bolivien, Luis Fernando Camacho, geschrieben worden, doch kaum über die Ursprünge dieses Fanatismus und die Beziehungen Camachos zur kroatischen Einwanderer-Szene in Oriente, dem Osten Boliviens. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Eigentlich lohnt sich die Sendung nicht, es sei denn, man will studieren, wie und welche Manipulationsmethoden angewandt werden und wie verkommen die Moral von manchen Menschen ist, die zu einer solchen Sendung eingeladen werden. Hier ist der Link zur Mediathek. Es war ein Stelldichein der Transatlantiker und Apologeten des US-Imperiums – mit ganz kleinen Abstrichen. Auf jeden Fall wussten alle eindeutig, wer die Guten und wer die Bösen sind. Albrecht Müller.
Nachfolgend finden sich einige der Leserbriefe zu den Beiträgen: a)Trump will Krieg b)Der drohende USA-Iran-Krieg – der lange Schatten der Irak-Invasion 2003 und c)Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien. Seitdem sind über 50 Menschen bei einer Massenpanik auf der Beerdigung von Soleimani gestorben und ein Flugzeug unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe von Teheran abgestürzt. Tragische Ereignisse, die die Nervosität in der Region weiter anheizen. Es wäre wünschenswert, wenn Deutschland und die EU hier eine beruhigendere Rolle spielen würden, aber ob sich in der EU mutige Politiker finden, die dies gegen den Willen ihrer Herren durchsetzen, ist die Frage. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Viele Dinge wurden bereits gesagt, und natürlich scheiden sich auch in diesem Fall die Geister. Dabei sollten jedoch die Fakten nicht untergehen. Der Angriff auf Soleimani war eine völkerrechtswidrige Hinrichtung und Mittäter ist auch in diesem Fall – so wie bei allen Drohnen-Morden – die deutsche Bundesregierung. Von Emran Feroz.
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Oskar Lafontaine forderte kürzlich den Abzug der US-Truppen aus Deutschland; im Kern war das auch schon die Forderung des Grundsatzprogramms der SPD von 1989; ähnlich in meiner 2016er Rede zu den Protesten gegen die in Ramstein koordinierten Drohneneinsätze. Aber man sollte nüchtern feststellen: Wir sind Rufer in einer Wüste. Und diese Wüste ist unmenschlicher und militanter geworden, als sie noch vor 30 Jahren war. Die Gegner militärischer Interventionen und einer inzwischen offen praktizierten imperialen Politik sind schwächer geworden. Selbst die NachDenkSeiten waren vorübergehend und teilweise im Einflussbereich von US-Interessen (Siehe Nachtrag). Wichtige Multiplikatoren in Politik und Medien haben sich angepasst. Viele von ihnen sind vermutlich in der Obhut von Einflussagenten. Das wäre eine total deprimierende Entwicklung, wenn es nicht zugleich erstaunlich viele aufgeklärte Zeitgenossen mit dem Willen zum Widerstand gäbe. Die erste Bedingung für den Aufklärungserfolg ist die schonungslose Beschreibung der jetzigen Verhältnisse. Albrecht Müller.
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In den Zeiten des ungebremsten Säbelrasselns gegenüber Iran durch die anhaltende US-GB Koalition hielt ich mich einmal mehr für ein paar Tage in London auf, um zu sehen, was sich in der Assange-Affäre tut. Leider nicht sehr viel von offizieller Seite, aber zum Glück sind seine Unterstützer nach wie vor sehr aktiv und in Deutschland und Belgien gehen die Aktivisten mit gutem Beispiel voran. Siehe dazu auch die Hinweise am Ende. Eine Zusammenfassung der Zeit zwischen den Jahren von Moritz Müller.
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Ein US-Amerikaner wird im Irak von Raketen einer schiitischen Miliz getötet. US-Luftschläge töten daraufhin 25 Kämpfer jener Miliz, woraufhin Tausende Anhänger die US-Botschaft in Bagdad umzingelten, stürmten und im Gebäude mehrere Feuer legten. Das Pentagon verlegt 3.500 zusätzliche Truppen in die Region, während Donald Trump in Bagdad per Drohne den Anführer der schiitischen Miliz sowie Qassem Soleimani tötet – den zweitmächtigsten Mann im Iran – und Teheran damit de facto den Krieg erklärt. Die Ereignisse um die Jahreswende zeigen uns bilderbuchartig auf, wie militärische Eskalationsspiralen funktionieren und wie nah die Welt an einem offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran steht. Um die hochexplosive Lage im neuen Jahrzehnt verstehen zu können, muss der Blick anderthalb Dekaden zurückgeworfen werden: auf die völkerrechtswidrige Irak-Invasion 2003. Von Jakob Reimann.
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Christian Müller / 04. Jan 2020 – In der Ukraine Alltag, in Deutschland verboten, in den Ländern dazwischen halbwegs versteckt: Die Neonazis geben sich zu erkennen.
Vallecas ist ein Vorort von Madrid, 300’000 Einwohner, aber mit einer eigenen Fussball-Mannschaft – und mit einer eigenen Fan-Gemeinde. Die nahm sich die Freiheit, an einem 2. Liga-Fussballspiel den ukrainischen Spieler Roman Sosulja als «Nazi» auszupfeifen. Der Schiedsrichter entschied darauf, die zweite Spielhälfte abzublasen.
Wer gehofft hat, dass 2020 ein friedliches Jahr werden würde, muss diese Hoffnung leider bereits kurz nach Jahresbeginn beerdigen. Mit dem von Präsident Trump befohlenen Attentat auf den berühmtesten iranischen General und mehrere ranghohe irakische Militärs nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad haben die USA eine rote Linie überschritten. Beobachter werten den Anschlag als Kriegserklärung gegen Iran. Was muss noch passieren, bis Europa aufwacht und sich von der kriegerischen US-Politik distanziert? Von Jens Berger
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Wie nahe sind sich Staat und Terroristen eigentlich in der Vergangenheit gekommen? Der Fall des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster wirft auch Jahre nach der Verurteilung der ehemaligen RAF-Frau Verena Becker wegen Beihilfe viele Fragen auf. Bubacks Sohn Michael hat zusammen mit seiner Frau aus den während des Prozesses von ihr angelegten Protokollen nun ein Buch veröffentlicht, das mit Genauigkeit das Verfahren gegen Becker beleuchtet und eindringlich aufzeigt, wie schwer die Verwerfungen in Sachen „Karlsruher Attentat“ noch immer sind. Im NachDenkSeiten-Interview betont Michael Buback, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Becker vermutlich der Aufklärung des Verbrechens im Wege steht. Von Marcus Klöckner
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