UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte am 19. November 2023, die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden „übersteigen das Vorstellungsvermögen“. Bei Angriffen auf zu Notunterkünften umfunktionierten Schulen würden Menschen getötet, Hunderte müssten aus dem Al Shifa-Krankenhaus flüchten, während Hunderttausende in den südlichen Gazastreifen vertrieben würden. Dies alles verstoße gegen den grundlegenden Schutz, „der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss“ und weiter „Der Schmerz, der Schrecken und die Angst, die sich auf den Gesichtern von Kindern, Frauen und Männern zeigen, sind schwer zu ertragen.“ Türk forderte eine sofortige Feuerpause. Doch nicht nur Israel verstößt gegen Völkerrecht, sondern auch die das Land militärisch unterstützenden Staaten, vorneweg die USA. Washington verstößt damit sogar gegen die eigene Gesetzgebung, das sogenannte „Leahy Law“. Von Jürgen Hübschen.

Die Wissenschaft war einmal der Motor der Aufklärung, einer geistigen Bewegung, die gegen Ende des 17. Jahrhunderts in Europa entstand. Die Forderung der Aufklärung: Vernunft und Rationalität sollten die entscheidenden Maßstäbe sein. Nur das, was rational begründet und bewiesen werden könne, das solle maßgeblich sein. „Habe den Mut, dich deines Verstandes zu bedienen!“ So brachte der Königsberger Philosoph und Aufklärer Immanuel Kant dieses Programm auf den Punkt. Und das bedeutete: Der Kern der Wissenschaft ist der Streit darüber, welche Theorien, Erkenntnisse oder Vorgehensweisen (zum Beispiel in der Medizin) richtig sind und welche nicht. Das ist vorbei, meint unser Autor Udo Brandes. Die Wissenschaft ähnele immer mehr Kirchen: Das Denken und Streiten würden zunehmend durch Glauben und Dogmen ersetzt.

In diesem Artikel in DER FREITAG geht es um die Bemühungen, Julian Assange zum Ehrenbürger von Berlin zu machen. Der Autor Sebastian Puschner berichtet über die Verdienste von Julian Assange und WikiLeaks und welche Personen als Letzte Berliner Ehrenbürger wurden. Wenn man sich die derzeitige Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus anschaut, ist dieser Antrag gar nicht so aussichtslos, aber dass der CDU-Oberbürgermeister nach London reist, um, wie in DER FREITAG ausgemalt, dort im Hochsicherheitsgefängnis die Ehrenbürgerwürde an Julian Assange zu verleihen, ist schon schwerer vorstellbar. Dennoch, jede Ehrung schützt Julian Assange ein bisschen mehr vor der Verfolgung durch die USA und ihre Helfer. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin. Vielen Dank dafür an Almut Stackmann und an Christian Deppe für den Hinweis auf den Artikel in DER FREITAG. Am 21. November findet in Berlin eine Lesung mit Stefania Maurizi statt und am 25. November eine Friedensdemo. Moritz Müller.

Kürzlich herausgeklagte interne Dokumente von Pfizer belegen, dass es zwei Herstellungsprozesse für die mRNA-Impfstoffe gab. Einen für das Zulassungsverfahren, intern Process 1 genannt, und einen für die Massenanwendung, von Pfizer als Process 2 bezeichnet. Das erste, teurere Verfahren produzierte die mRNA in vitro, also maschinell-steril, das zweite, entwickelt für die Massenproduktion, jedoch bakteriell und nicht steril. Das führte, wie die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA dann auch offen gegenüber Pfizer monierte, zu verunreinigten Impfstoffchargen. Doch statt diese vernichten und den Produktionsprozess neu aufsetzen zu lassen, senkte die EMA einfach den zuvor etablierten mRNA-Integritätsstandard des Impfstoffs massiv ab. Dies erklärt wahrscheinlich auch, wieso es prozentual zu weitaus mehr Nebenwirkungen kam als im Zulassungsverfahren. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der BPK wissen, ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung darüber informiert war, dass die EMA den mRNA-Impfstoff-Standard kurz vor Beginn der Impfkampagne entsprechend abgesenkt hatte. Von Florian Warweg.

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Am 14. November gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, in welcher er in Bezug auf die Lage im Gazastreifen und israel-kritischen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte, Israel sei „ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt“. Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen BPK wissen, ob die bisher durch israelische Vergeltungsschläge getöteten 102 UN-Mitarbeiter und 47 Journalisten für den Kanzler auch in die Rubrik „dem Völkerrecht verpflichtet fühlt“ fallen und auf welcher Informationsgrundlage die Bundesregierung Vorwürfe der UN zurückweist, Israel würde mit seinem militärischen Vorgehen in Gaza Völkerrecht brechen. Von Florian Warweg.

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Wir haben zwei Arten von Wählern. Die einen kümmern sich um nix und die anderen wollen immer recht haben. „Aber wir werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“ Da hatte unser Bert ganz recht, der Brecht. Die schweigende Mehrheit. – Immer mehr Menschen resignieren kopfschüttelnd und wollen nicht mal mehr wählen gehen. Ich versteh’ das auch, seit 3 bis 4 Jahren wird systematisch jeder, der anders denkt, diskreditiert. Sowas hab ich in meinem ganzen Kabarettistenleben noch nie erlebt. Dass jede Meinung, die vom offiziellen Narrativ abweicht, gedisst und wegdiskriminiert wird. Von Lisa Fitz.

Die Cancel-Kultur in Deutschland überschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Bremen hat kürzlich einen Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website gelöscht, mit einer fragwürdigen Begründung. Von Bernhard Trautvetter.

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Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“. Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen sowie die Verfolgung jeder Art von linker Opposition. Kurz nach seinem letzten Artikel auf den NDS durchsuchte der ukrainische Geheimdienst seine Wohnung in Kiew und die Staatsanwaltschaft klagte ihn in Folge wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ an. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundesregierung dieser Fall bekannt sei und wie diese grundsätzlich das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Regierungskritiker bewertet. Aufschlussreich auch die Reaktion gewisser Kollegen in der BPK auf diese Frage. Von Florian Warweg.

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Zahlreiche, darunter auch westlich orientierte, Regierungen haben in scharfen Worten („inakzeptabler Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“) die massiven Bombardements der israelischen Armee kritisiert, denen aktuellen UN-Angaben zufolge bis zum 7. November 4.324 Kinder und 2.823 Frauen zum Opfer fielen, das entspricht 67 Prozent aller Todesopfer. Doch auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der aktuellen Bundespressekonferenz erklärte die Bundesregierung, dass sie sich „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung distanziere, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. Vielmehr hätte Tel Aviv das „dauerhafte Recht“, sich entsprechend zu „verteidigen“. Von Florian Warweg.

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Peter Vonnahme[*], ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, hat für die NachDenkSeiten einen Text zum Geschehen in Nahost geschrieben. Es ist die kritische Betrachtung und Einordnung der Vorgänge durch einen im Völkerrecht geschulten Zeitgenossen. Eine biografische Notiz zum Autor finden Sie am Ende des Textes. Albrecht Müller.

Ein weiterer Vorgang von Cancel Culture wird gerade in der deutschen Öffentlichkeit behandelt. Was bei medialen Quellen wie dem öffentlich-rechtlichen Sender MDR auffällt, ist, dass der Betroffene des in Angriff genommenen Ausgrenzungsversuchs, hier der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle, unter dem Deckmantel seriös scheinender „Berichterstattung“ weiter ungeschützt im offenen Kreuzfeuer gehalten wird, auf dass irgendetwas schon bei diesem Künstler hängenbleiben muss. Immerhin: Die betreffende Lesung mit Steimle kann nun doch stattfinden, im Rathaus wurde die Kulturbürgermeisterin in der Raum-Frage am Dienstag überstimmt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Um eine Veranstaltung mit dem Journalisten Patrik Baab in Kamenz ist eine Diskussion entbrannt. In diesem Zusammenhang hat Baab einen Offenen Brief an den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) verfasst, in dem er vom Sender gestellte Fragen beantwortet. Wir veröffentlichen diesen Brief hier im Wortlaut. Von Redaktion.

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Wie sähe eine „richtige Erinnerung“ an die Zeit der Corona-Maßnahmen aus? Diverse Plattformen sammeln momentan Beispiele aus der enthemmten Hetze gegen Andersdenkende. Diese Praxis der Dokumentation ist gesellschaftlich wichtig – aber ist der nochmalige Abstieg in die Tiefen der offiziellen Meinungsmache für den einzelnen Bürger gesund und hilfreich? Und welcher Umgang mit dem schweren Erbe der Corona-Politik wäre sonst zu empfehlen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Von morgen bis Freitag wird in Berlin eine Konferenz stattfinden. «Europa den Räten» – „unter diesem Titel eröffnen Volksbühne und Rosa-Luxemburg-Stiftung die linke gesellschaftliche Debatte zu den Europawahlen 2024“ – so heißt es in der Ankündigung und weiter: „Hierzu finden an drei Tagen Veranstaltungen zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft Europas statt“. Jeremy Corbyn wurde groß angekündigt. Und wieder ausgeladen. Diese Ausladung sei nicht auf Initiative der mitveranstaltenden Rosa-Luxemburg-Stiftung passiert, sondern auf Initiative der gastgebenden Volksbühne. Lena Fuchs, Pressesprecherin der Volksbühne, bestätigte dies: »Aufgrund der Haltung, die Jeremy Corbyn aktuell zum Nahost-Konflikt vertritt, haben wir entschieden, ihm keine Öffentlichkeit in der Volksbühne zu bieten.« Näheres zu diesem Streichvorgang finden Sie hier. Albrecht Müller.

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