Der Bundesfinanzminister hat geliefert, allerdings nicht das, was seine Einflüsterer bestellt haben. Statt einer waschechten Aktienrente nach schwedischem Vorbild sieht sein Konzept eine Art Aktienrücklage namens „Generationenkapital“ vor. Das sei zwar nicht die „vielleicht größte Rentenreform seit Bismarck“, mache aber trotzdem eine weitere Front gegen das gesetzliche Umlagesystem auf, glaubt Statistik- und Rentenfachmann Gerd Bosbach. Was mit zehn Milliarden Euro losgehe, werde über kurz oder lang ein Vielfaches an Steuermitteln verschlingen, aber keinem Ruheständler auch nur einen Euro mehr bescheren, äußert er im Interview mit den NachDenkSeiten. Und wie Riester und Rürup sei das Projekt zum Scheitern verdammt. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Nach dem Ende des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó hat die britische Regierung ihre Anerkennung der venezolanischen Nationalversammlung von 2015 bekräftigt. Diese existiert jedoch nicht mehr, nachdem sie mit den Parlamentswahlen von 2020 abgelöst worden ist. Zudem hat London erklärt, die in der Bank von England lagernden Goldreserven Venezuelas nicht an die Regierung in Caracas zurückzugeben. Die Regierung von Venezuela hat eine entsprechende Erklärung des britischen Außenministeriums „kategorisch“ zurückgewiesen und „die Veruntreuung von Gold, das dem venezolanischen Volk gehört“, scharf kritisiert. Völker- und verfassungsrechtlich ist das britische Vorgehen eine Farce. Selbst für den Kauf von medizinischen Produkten wird das Gold nicht freigegeben. Von Marta Andujo.

Mit der Eskalation des Krieges in der Ukraine, den westlichen Sanktionen gegen Russland und den Spannungen zwischen den USA und China wird vor allem in kritischen Artikeln in alternativen Medien immer wieder die „Dollarhegemonie“ der USA thematisiert. Diese sei ein Machtmittel, von dem die Welt sich nun löse. Oft wird sie auch als „wahrer“ Kriegsgrund für diesen und jenen Krieg beschrieben. Einige Autoren gehen so weit, eine kommende „Ent-Dollarisierung“ als das Ende des US-Imperiums zu sehen. Hinter all dem steckt ein wahrer Kern, aber leider auch viel Unverständnis für makro- und finanzökonomische Fragen. Das ist ärgerlich, da so ein Teil der gerechtfertigten Kritik an der unfairen bis kriegerischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik der USA auf eine falsche und daher unproduktive Schiene gelenkt wird. Zeit für einen unaufgeregten Blick hinter die Kulissen. Von Jens Berger.

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Über ein Jahr hat es gedauert. Nun konnte Finanzminister Lindner am Freitag endlich mit großem Tamtam sein Lieblingsprojekt vorstellen – die „Aktienrente“. Doch von der ursprünglich geplanten Teilumstellung des gesetzlichen Rentensystems auf eine Kapitaldeckung ist zum Glück nichts übriggeblieben. Daher ist jetzt auch nicht mehr von einer Aktienrente, sondern von einem Generationenkapital die Rede. Ein Begriff, der genau so unsinnig ist wie das ganze Projekt. Streng genommen macht der Staat nun das, wovon jeder Privatperson dringend abgeraten wird – er leiht sich Geld, um am Finanzmarkt zu spekulieren und mit dem Gewinn die Schulden zurückzuzahlen. Die Gewinne – so sie denn entstehen – sollen in 15 Jahren dann den Steuerzuschuss im Rentensystem ergänzen. Damit ist jetzigen und künftigen Rentnern aber kein Jota geholfen. Mehr noch – es ist nicht einmal ersichtlich, was dieser Taschenspielertrick überhaupt mit dem Rentensystem zu tun haben soll. Von Jens Berger.

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Über die Pläne in Lateinamerika, sich dem Dollar mit einer neuen Währung und einer “regionalen Finanzarchitektur” zu widersetzen. Der US-Dollar wird für den Großteil des internationalen Handels verwendet, und sein Status als globale Reservewährung verschafft den USA ein “exorbitantes Privileg”, das ihre geopolitische und wirtschaftliche Dominanz untermauert. Indessen wächst der Widerstand gegen die Hegemonie Washingtons weltweit. Die Institutionen der eurasischen Integration schlagen ihre eigenen Währungen und Zahlungssysteme vor. Auch Lateinamerika hat ehrgeizige Pläne, seine Abhängigkeit vom US-Dollar zu beenden. Von Ben Norton.

Wie Entscheidungen im Vorstand einer Bank zu Unternehmensschließungen führen können. Es klingt wie eine verspätete Episode aus der Finanzkrise aus 2008. Ein Vermieter kündigt einem mittelständischen Betrieb. Zwischenzeitlich wechselt die Immobilie in den Besitz einer Bank. Die Bank bietet der Mieterin eine Miete in etwa dreifacher Höhe zu einem Folgemietvertrag an. [*] Die Mieterin, ein mittelständisches Familien-Unternehmen, kann den Standort so nicht mehr wirtschaftlich betreiben ohne massive Preiserhöhungen für die Kunden und muss das bei Familien beliebte Angebot wahrscheinlich demnächst schließen. Ein Beitrag von Markus Fiedler.

Im Jahr 2022 gehörte zum ersten Mal kein einziges deutsches Unternehmen mehr zu den einhundert wertvollsten Unternehmen der Welt. 2015 waren es immerhin noch sechs. Das ergab eine Untersuchung des Beratungsunternehmens EY, die kurz vor dem Jahreswechsel veröffentlicht wurde. Europas und vor allem Deutschlands Großkonzerne verlieren in Relation zum Rest der Welt seit den letzten beiden Jahrzehnten. Dominant in der Welt der Großkonzerne sind mehr und mehr die USA. Neun der zehn wertvollsten Unternehmen der Welt haben dort ihren Sitz. Dies ist auch eine Folge einer deutschen Politik, die direkt und indirekt den Interessen amerikanischer Großkonzerne ins Blatt spielt. Von Jens Berger.

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Es läuft nicht rund bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck. Wie sein Ministerium jetzt auf Presseanfragen einräumen musste, werden Anschaffung und Unterhalt der schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals den Steuerzahler mindestens 6,56 Milliarden Euro kosten, das sind über 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Dazu kommen weitere Haushaltsmittel für das Jahr 2023, die das Ministerium derzeit „nicht genau“ beziffern könne. Bisher hat das Wirtschaftsministerium zudem keine Schritte unternommen, um die jeweiligen Vergabeverfahren sowie die bisherigen und künftigen Verträge mit den Betreibern der LNG-Terminals der parlamentarischen Kontrolle zugänglich zu machen. Von Florian Warweg.

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„Vermögensverwalter“ BlackRock bekommt im Ukraine-Krieg noch mehr Einfluss.
Jetzt zieht im deutschen Wirtschaftsministerium endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ ein, freute sich die Zeitung für Deutschland. Das sei dringend nötig, denn der grüne Wirtschafts- und Umweltminister Habeck und sein Ministerium wirkten bisher „in mehreren wichtigen ökonomischen Fragen nicht recht sattelfest“, so die FAZ. Von Werner Rügemer.

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Bares ist Wahres. Ein schöner, altmodisch klingender Satz tönt einem da in den Ohren. Schaut man sich im Alltag um, wenn es ans Bezahlen geht, erfolgt das neben Münzen und Scheinen ebenso mit Karte, Kreditkarte, Girokarte, Master, Silber, Gold, Platin – ganz leicht, ganz bequem. Zunehmend. Doch das Digitale hat seine Tücken. Ein paar Wortfetzen aus einem Bankgespräch weckten in mir Zweifel, ob die Bürger nicht nach und nach ihre Souveränität und geschäftsmäßige Unabhängigkeit verlieren, wenn in unserer regeldurchfluteten, in Echtzeit kontrollierten Leistungsgesellschaft – auch in Sachen Geld – dereinst ausschließlich nur noch auf digital gesetzt, bestimmte Zahlungsmittel vorgeschrieben sind und damit mehr Kasse gemacht wird und so die Interessen der Bürger und ihre etwaigen Einwände außen vor bleiben. Ein gesundes Misstrauen der mündigen Bürger ist geboten und auch das Festhalten am guten alten Bargeld neben anderen Zahlungsarten ist nicht altmodisch, sondern überlebensnotwendig und würdevoll. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Der Westen ignoriert die Bedürfnisse Mittel- und Osteuropas. Heute erscheint der neue „Atlas der Weltwirtschaft 2022/23“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Constantin Heidegger. Wieso schaffen es in Asien Schwellenländer, zu Wohlstand zu kommen, nicht aber in Lateinamerika? Weshalb ist Afrika mit Ausnahme der Staaten, die ihre Rohstoffvorkommen ausbeuten, kaum in der Lage, stabile und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen? Ist Freihandel einer nachhaltigen Entwicklung zu- oder abträglich? Der neue „Atlas der Weltwirtschaft 2022/23“ stellt zentrale Fragen und gibt unkonventionelle Antworten, unabhängig, faktenorientiert und mit anschaulichen Infografiken zu allen wichtigen Wirtschaftsthemen. In der Ausgabe 2022/23 widmen sich die Autoren schwerpunktmäßig den Problemen der Länder in Mittel- und Osteuropa und den Hintergründen des Konflikts in der Ukraine. Aus diesem Sonderteil bringen wir heute zum Erscheinen einen Auszug.

Heute trifft sich die Bund-Länder-Runde zum Thema „Energiekrise“. Neben der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse soll es nun auch um das Thema Strompreise gehen. Die Bundesregierung will nach Presseinformationen ab dem 1. Januar einen „Strompreisdeckel“ einführen, bei dem der Strompreis für Haushalte für ein Grundkontingent auf 40 Cent pro kWh begrenzt wird. Das ist purer Irrsinn, da ein Großteil des Stroms für 10 Cent pro KWh und weniger produziert wird. Unter dem Strich bereichert sich vor allem der Staat an den horrenden Stromkosten, die nicht eine Folge des Ukraine-Kriegs, sondern Folge eines vollkommen kontraproduktiven Preisbildungsmechanismus sind. Von Jens Berger.

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Wer am Montagmittag an der niederländischen Energiebörse ICE-Endex innerhalb einer Stunde schnell noch etwas Gas verkaufen wollte, musste den Käufern dafür Geld bezahlen. Zum ersten Mal in der Geschichte notierte der Gaspreis im negativen Bereich. Spekulanten geben sich an Europas Energiebörsen ein Stelldichein und treiben den Preis munter nach oben oder eben nach unten. Gleichzeitig liegen nicht weniger als 60 LNG-Tanker vor Europas Küsten vor Anker und können oder wollen ihre Fracht nicht entladen. Ein Energieanalyst kommentierte dies in einer Chatgruppe mit dem Satz: „Die EU-Regierungen kauften in Panik Gas, als sei es Klopapier während einer Pandemie“. Uns steht ein chaotischer Winter bevor. Von Jens Berger.

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Ein Teil des Hamburger Hafens soll an ein chinesisches Staatsunternehmen verkauft werden. Campact will das nicht und spielt die nationale Karte aus. Wo war eigentlich die Intervention von Campact gegen die Beteiligung US-amerikanischer und britischer Kapitalsammelstellen an nahezu allen wichtigen deutschen Unternehmen? Blackrock ist an allen DAX-Unternehmen beteiligt. Da ist mehr Macht versammelt als im Hamburger Hafen. Wo blieb der Protest von Campact? – Schauen Sie sich den folgenden Aufruf an. Wenn Sie auch Angst vor der gelben Gefahr haben, dann unterzeichnen Sie und machen sich zum Partner der unseriösen Einrichtung Campact. Albrecht Müller.

Hartnäckig hält sich immer noch das Narrativ, Russlands verminderte Gaslieferungen seien der einzige Grund für die teils exorbitanten Großhandelspreise für Erdgas. Unstrittig ist, dass die Kappung der Lieferungen russischen Gases der Auslöser der Preisrallye war. Damit alleine lassen sich jedoch die extremen Preissteigerungen nicht erklären. Die NachDenkSeiten hatten bereits am 5. August die Hintergründe gründlicher analysiert und dabei vor allem die Einkaufspolitik der staatlich beauftragten Energieagentur Trading Hub Europe kritisiert, die maßgeblich für die extremen Preissteigerungen verantwortlich ist. Mehr als zwei Monate später schließt sich jetzt auch der SPIEGEL in einem Artikel hinter der Bezahlschranke diesem Urteil an. Getreu dem alten SPIEGEL-Werbeslogan könnte man wohl sagen: NachDenkSeiten-Leser wissen mehr. Von Jens Berger.

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