Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln. Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Wenn sich die Vertreter der deutschen Wärmepumpenhersteller heute mit Robert Habeck zum dritten „Wärmepumpengipfel“ im Wirtschaftsministerium treffen, dürfte die Stimmung miserabel sein. Trotz oder besser wegen des katastrophal kommunizierten „Heizungsgesetzes“ lahmt der Absatz von Wärmepumpen. Im ersten Halbjahr wurden rund 70 Prozent weniger Wärmepumpen verkauft als im Vorjahreszeitraum. Gründe dafür gibt es viele und die meisten sind hausgemacht. Das Hauptproblem ist und bleibt aber der irreal hohe Strompreis, der eine Wärmepumpe ökonomisch unattraktiv macht. Wenn die Ampel hier nicht bald reagiert, droht der deutschen Wärmepumpenbranche ein Desaster. Die ostasiatische Konkurrenz steht bereits in Lauerstellung und könnte den Markt künftig dominieren. Nach der Pleite der Solar- und der Windenergiebranche droht dem Standort Deutschland damit die dritte strukturpolitische Katastrophe bei den erneuerbaren Energien. Das ist keine grüne, sondern einfach nur dumme Politik. Von Jens Berger.

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Die beiden Anzeigen, die wir heute als Dokumente zur Zeitgeschichte veröffentlichen, stammen aus dem Jahr 1978. Sie gehören in den Zusammenhang eines in den Sechziger- und Siebzigerjahren heftig geführten Streites um die Bildungspolitik. (Siehe dazu gleich noch einen Beitrag von NDR Info.) Den beiden Anzeigen angefügt ist eine Notiz von mir, damals Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, mit der ich den damaligen Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Klaus Bölling, auf die Anzeigen der Baden-Württembergischen Landesregierung aufmerksam machte und Schlüsse für die eigene Öffentlichkeitsarbeit empfahl. Albrecht Müller.

Gestern um 20:13 Uhr war unter den Texten der Tagesschau ein Artikel mit der oben zitierten Überschrift und dem folgenden Einführungstext zu lesen: „Die Versprechungen waren groß, doch die Ergebnisse sind oft mehr als mager. Die Riester-Rente sollte eine Zusatzversorgung im Alter sein, stattdessen haben vor allem Banken und Versicherungen abgesahnt. …“ – Dass ein öffentlich-rechtliches Medium über 20 Jahre braucht, um zu dieser fundamentalen Erkenntnis zu kommen, ist außerordentlich beachtlich. Von Anfang der Debatte um Modelle der Privatvorsorge und insbesondere um die Riester-Rente war klar, dass Modelle wie die Riester-Rente und die sogenannte Rürup-Rente zum Vorteil der Banken und der Versicherungswirtschaft geplant und umgesetzt worden sind. Auf den NachDenkSeiten konnte man die sachlich fundierte Kritik von Anfang an lesen – vom Start Ende des Jahres 2003 an. Albrecht Müller.

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„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten. Anlass des Interviews ist ein Urteil gegen einen Weimarer Richter. Das Landgericht Erfurt verurteilte im August den Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu 2 Jahren Haft auf Bewährung. Er wurde bekannt, als er in der Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben hatte. Es ging um die Kindeswohlgefährdung. Zwei Jura-Professorinnen haben nach dem Urteil in der WELT gefordert, dass das Urteil gegen den Richter aufgehoben werden muss. Im Interview kritisiert Klundt das Urteil und macht darauf aufmerksam, dass gegen Richter Dettmar von Seiten des Staates konsequent vorgegangen worden sei, während die juristische Aufarbeitung im Hinblick auf die Verantwortlichen der Maßnahmenpolitik „niemanden vor Gericht“ stellt, „keiner versagt ihnen das Recht auf ihre Rente oder sonstiges.“ Von Marcus Klöckner.

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Es gibt sie doch, die offizielle Aufarbeitung der Coronapolitik – zumindest im Landtag von Brandenburg in Potsdam. Dort fand am 1. September in der siebten Sitzung des Corona-Ausschusses eine mehrstündige öffentliche Zeugenbefragung von Lothar Wieler, dem ehemaligen Leiter des Robert Koch-Instituts (RKI) statt. Später äußerte sich Brigitte Keller-Stanislawski in ihrer ehemaligen Funktion als Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika am Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Von Christine Born.

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Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in dieser Woche vermeldete, ist die Lebenserwartung der Deutschen 2022 im dritten Jahr in Folge gesunken. Seit 2019 ist die Lebenserwartung damit im Schnitt um mehr als ein halbes Jahr zurückgegangen. Das sind dramatische Zahlen, die sich mit der Übersterblichkeit decken, die ebenfalls im letzten Jahr den höchsten Wert erreicht hat, der in Nachkriegsdeutschland jemals vermeldet werden musste. Laut Statistischem Bundesamt sind in den letzten drei Jahren zwischen 115.000 und 163.000 mehr Menschen gestorben, als man es statistisch hätte erwarten dürfen. Covid-19 erklärt nur einen geringen Teil davon und scheidet als Erklärung für die extreme Übersterblichkeit Ende 2022 ganz aus. Stattdessen gibt es durchaus plausible Gründe, die Covid-19-Impfung als Erklärung für diese Zahlen verantwortlich zu machen. Das Interesse an einer Aufklärung geht jedoch sowohl bei der Politik als auch bei den Medien gegen Null. Warum nur? Von Jens Berger.

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In Deutschland war es ab dem zweiten Weihnachtstag 2020 möglich, sich gegen Corona impfen zu lassen. Bis dahin musste man ohne spezielle Coronamedikamente und ohne einen wirksamen Impfschutz auskommen. Wie haben die Coronaimpfungen das Sterbegeschehen verändert? Wie viele Sterbefälle hätten im ersten Coronajahr vermieden werden können, wenn es bereits zu Beginn der Pandemie einen Impfstoff gegeben hätte? Mit welchem Risiko ist das Impfen verbunden? Und um welche Zeitspanne ist das Leben geimpfter Menschen verlängert worden? Diesen und einer Reihe weiterer Fragen geht der Statistiker Günter Eder in der vorliegenden Studie für die NachDenkSeiten nach und greift dabei auf Erfahrungen und Erkenntnisse zurück, die in den Jahren 2021 und 2022 mit dem Impfen gemacht worden sind. Lesen Sie dazu bitte auch den gestern erschienenen ersten Teil des Artikels.

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In Deutschland war es ab dem zweiten Weihnachtstag 2020 möglich, sich gegen Corona impfen zu lassen. Bis dahin musste man ohne spezielle Coronamedikamente und ohne einen wirksamen Impfschutz auskommen. Wie haben die Coronaimpfungen das Sterbegeschehen verändert? Wie viele Sterbefälle hätten im ersten Coronajahr vermieden werden können, wenn es bereits zu Beginn der Pandemie einen Impfstoff gegeben hätte? Mit welchem Risiko ist das Impfen verbunden? Und um welche Zeitspanne ist das Leben geimpfter Menschen verlängert worden? Diesen und einer Reihe weiterer Fragen geht der Statistiker Günter Eder in der vorliegenden Studie für die NachDenkSeiten nach und greift dabei auf Erfahrungen und Erkenntnisse zurück, die in den Jahren 2021 und 2022 mit dem Impfen gemacht worden sind.

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Die Automobilhersteller konnten in diesem Jahr einmal mehr Rekordgewinne vermelden. Diese Gewinne werden zu einem großen Teil als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Dieses Geld geht dann zu großen Teilen ins Ausland oder wird, wie im Falle BMW, an inländische Erben der ehemaligen Firmengründer ausgezahlt. Und das nicht zu knapp – die Geschwister Klatten/Quandt kommen in diesem Jahr auf über drei Millionen Euro leistungsloses Einkommen; wohlgemerkt nicht etwa pro Jahr, sondern pro Tag! Christian Kreiß hat sich zu diesem Thema Gedanken gemacht. Der vorliegende Aufsatz gibt zum großen Teil Aussagen seines Buches: „Das Ende des Wirtschaftswachstums“ wieder, das gerade erschienen ist.[1]

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Wirtschaftskrieg ist wichtiger: Diese Botschaft sendet der aktuelle Umgang mit der Kindergrundsicherung. Vor dem Hintergrund explodierender Ausgaben für die grüne Militarisierung und für die Fortsetzung wirkungsloser Sanktionen ist die geplante Ausstattung für die Kinder ein sozialpolitischer Skandal – vollzogen auch mithilfe von Sozialdemokraten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wenn nein: Dann sollten Sie jetzt einschreiten, denn die nächste Kampagne für Impfung und evidenzlose „Maßnahmen” sitzt in den Startlöchern. Wären nicht auch Sie und Kinder in Ihrem Umfeld von einer Wiederkehr der Angstkampagnen betroffen? Wo bleibt in der Sache Ihr Selbsterhaltungstrieb? Und wo Ihr gesellschaftliches Verantwortungsgefühl? Von Tobias Riegel.

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Uns Menschen, die in Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften einkaufen gehen, ist nicht entgangen, dass die Mitarbeiter dieser Geschäfte derzeit neben ihrem täglichen, wichtigen Service für ihre Kunden für sich, für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Lohn und für mehr Respekt ackern – bislang ohne Erfolg. Die Arbeitgeberseite mauert, was das Zeug hält, in Nordrhein-Westfalen ist die inzwischen fünfte Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeberseite setzt auf den Faktor Zeit und auf Angriff auf das Streikrecht im Handel. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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„Mittelpunkt des Kongresses ist die Frage »Militarismus und die internationalen Konflikte«. Umstritten ist das Problem, welche Mittel zur Kriegsverhinderung angewendet werden können. J Jaures erkennt als Mittel Massenstreik und selbst den Aufstand an. Die Propagierung dieser Kampfmittel würde die Sozialdemokratie, erklärt A. Bebel, in die größten Schwierigkeiten und Gefahren stürzen. »Wir können nichts tun als aufklären. Licht in die Köpfe bringen, agitieren und organisieren.«“ – Das ist ein Auszug aus der folgenden Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Bemerkenswert: Sieben Jahre vor Beginn des schrecklichen Krieges zwischen Deutschland und Frankreich trafen sich der französische Sozialist Jean Jaures und der Deutsche August Bebel noch zur Beratung über den aufkeimenden Militarismus. Albrecht Müller.

Gemeinsam mit den Krankenkassen serviert Karl Lauterbach die führenden Patientenorganisationen beim geplanten Aufbau einer wirklich unabhängigen Servicestelle für Ratsuchende im Gesundheitswesen ab. Der Vorgang sorgt allseits für Empörung und provoziert eine Sondersitzung des zuständigen Bundestagsausschusses. Trotz Sommerpause sind dessen Mitglieder fast komplett vertreten, bloß einer fehlt: der verantwortliche Minister. Der schickt lieber seine Staatssekretärin vor, die mit Wissenslücken glänzt und behauptet, alles laufe nach Plan, während in Wahrheit gar nichts läuft. So wird das nichts mit der neuen UPD-Stiftung. Auftrag erfüllt! Von Ralf Wurzbacher.

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