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Sozialstaat

Deutschland im „Shutdown“ – Es weht ein Hauch von Aktionismus über das Land

Deutschland im „Shutdown“ – Es weht ein Hauch von Aktionismus über das Land

Seit letztem Freitag geht Deutschland Stück für Stück mit immer radikaleren Maßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 vor. Auch wenn die allermeisten Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht sicherlich wichtig und richtig sind, wirkt es bisweilen so, als regiere der blanke Aktionismus. Während man die Grenzen nach Frankreich und Dänemark schließt, erlaubt man nach wie vor Direktflüge aus dem Corona-Epizentrum Iran nach Frankfurt. Während Friseure ihre Pforten schließen, fehlt in vielen Krankenhäusern nach wie vor die elementarste Schutzausrüstung. Und auch die heiß diskutierten Kita-Schließungen sind Segen und Fluch zugleich. Es wäre zu wünschen, dass nötige Aufklärungsmaßnahmen bald den Aktionismus ablösen und man den Fokus auf die wohl verletzlichste Stelle der Krise legt – die Krankenhäuser. Von Jens Berger.

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Leserbriefe zum Hinweis auf Vergessene und zu den Meinungsunterschieden zwischen Drosten und Wodarg

Das Wort Duell in diesem Beitrag – Wer hat recht? Drosten oder Wodarg? Eine Aufforderung zum Duell und Hinweise auf Vergessene und die notwendige Korrektur der Kommerzialisierung – zu verwenden, war nachträglich betrachtet ein Fehler. Darauf lassen jedenfalls die Reaktionen schließen. Es kam uns partout nicht auf ein Duell an. Wie wir geschrieben hatten, sind viele Empfänger der widersprüchlichen Informationen über die Gefährlichkeit des Virus und die Dringlichkeit der Maßnahmen hin- und hergerissen. Deshalb – so wörtlich im gestrigen Beitrag – wäre dringend zu empfehlen, dass der eine mal öffentlich beschreibt, was der andere falsch sieht, und umgekehrt. Dann – so weiter – wäre vor allem auf jene Menschen hinzuweisen, die in der Debatte und auch bei den radikalen politischen Entscheidungen vermutlich vergessen worden sind. Albrecht Müller.

Coronavirus: „Schon für das normale Tagesgeschäft sind Kliniken aus pflegerischer Sicht nicht gewappnet“

Coronavirus: „Schon für das normale Tagesgeschäft sind Kliniken aus pflegerischer Sicht nicht gewappnet“

Personalmangel, spärliche Ausstattungen und Pflegekräfte, die an ihrem Limit arbeiten: In Zeiten der Coronakrise dürfte so manchem langsam dämmern, dass die seit langem bekannten Probleme in unserem Gesundheitssystem und in der Pflege sich irgendwann bitter rächen werden. Monja Schünemann, ausgebildete Krankenschwester und Historikerin, findet auf ihrem Blog mypflegephilosophie.com immer wieder klare Worte zum Thema Pflege. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht sie, wie schlimm es um die Pflege bestellt ist. Von Marcus Klöckner.

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Wer hat recht? Drosten oder Wodarg? Eine Aufforderung zum Duell und Hinweise auf Vergessene und die notwendige Korrektur der Kommerzialisierung

Wer hat recht? Drosten oder Wodarg? Eine Aufforderung zum Duell und Hinweise auf Vergessene und die notwendige Korrektur der Kommerzialisierung

Vielen unserer Leserinnen und Leser geht es wie uns in der Redaktion. Sie erhalten Mails von Menschen, die überzeugt sind davon, dass der Virologe Drosten (hier und hier) mit seinen Warnungen und Empfehlungen zu ziemlich radikalen Entscheidungen in Sachen Corona recht hat. Und sie erhalten Mails von Menschen, die dem Schleswig-Holsteiner Lungenarzt Wodarg (hier und hier) folgen und vor den Folgen der Dramatisierung warnen. Viele Empfänger solcher widersprüchlichen Informationen sind hin- und hergerissen. Deshalb wäre dringend zu empfehlen, dass der eine mal öffentlich beschreibt, was der andere falsch sieht, und umgekehrt. Dann wäre im Zusammenhang der gesamten Debatte auf Ungereimtheiten und vor allem auf jene Menschen hinzuweisen, die in der Debatte und auch bei den radikalen politischen Entscheidungen vermutlich vergessen worden sind. Anette Sorg und Albrecht Müller

Leserbriefe zum Artikel Kontrollverlust von Jens Berger und zu den grundsätzlichen Anmerkungen zum Umgang der NachDenkSeiten mit strittigen Problemen von Albrecht Müller.

Der Artikel „Kontrollverlust“ wurde von unseren Lesern sowohl positiv als auch negativ kommentiert. Einige Leser bezeichneten den Artikel als „Panikmache“. Dazu und zum Umgang der NachDenkSeiten mit strittigen Problemen hatte NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller gestern ein paar grundsätzliche Anmerkungen verfasst, auf die ebenfalls Leserbriefe eingegangen sind. Zusammengestellt von Jens Berger.

Wichtiger Nachtrag zum Thema Aktien: Auch für die Altersvorsorge ist die Anlage in Aktien vorgesehen. Typisch Lindner.

Beim heutigen Artikel “Börsenfrau Anja Kohls Empfehlung zum Aktienkauf: -32,39 %” ist noch etwas Wichtiges zu ergänzen. Schon im Umfeld der einschlägigen Sendung „Hart aber fair“ war die Anlage in Aktien als Ergänzung für die Altersvorsorge ins Spiel gebracht worden. Typisch dafür der FDP-Vorsitzende Lindner. Am 6. März berichtete der Versicherungsbote, nach Vorstellungen der FDP solle die zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge zu 100 % in Aktien, Fonds und private Altersvorsorgeprodukte fließen. Hier kann man studieren, wie unsachlich von herrschenden Parteien programmatische Vorstellungen entwickelt werden. Albrecht Müller.

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NATO-Manöver „Defender-Europe 20“ – nicht nur einfrieren, sondern sofort absagen!

NATO-Manöver „Defender-Europe 20“ – nicht nur einfrieren, sondern sofort absagen!

Wegen des neuen Coronavirus werden nun bundesweit größere Veranstaltungen abgesagt. Ab morgen ist EU-Bürgern zudem die Einreise in die USA wegen möglicher Ansteckungsgefahr per Dekret durch Donald Trump untersagt. Gleichzeitig findet mitten in Europa im Rahmen des NATO-Manövers „Defender-Europe 20“ die größte Truppenverlegung seit Jahrzehnten statt – eine olivgrüne Petrischale, die sämtlichen Empfehlungen und Richtlinien der Seucheneindämmung komplett zuwiderläuft und auch ansonsten eine vollkommen unnötige Provokation und Machtdemonstration der NATO in Richtung Russland darstellt. Es gibt jedoch Hoffnungszeichen: Das US-Militär hat bereits erste Schritte eingeleitet, Defender-Europe „einzufrieren“. Das darf jedoch noch nicht das letzte Wort sein. Nun ist auch Deutschland gefordert. Wenn die Bundesregierung dieses – bis in den Frühsommer reichende – Manöver nicht sofort absagt, macht sie sich vollkommen unglaubwürdig. Von Jens Berger.

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Kontrollverlust

Kontrollverlust

In Italien hat die „Erkrankung, die verläuft wie ein Schnupfen“ (Zitat des Leiters des Frankfurter Gesundheitsamtes) nun bereits 631 Menschenleben gefordert und das Gesundheitssystem an den Rand des Chaos geführt. Und dies ist nur der Beginn. Was wir heute in Italien beobachten, wird mit zwei, drei Wochen Verzögerung auch in Deutschland zu beobachten sein. Dennoch lautet die Devise von Bund und Ländern „Augen zu und durch“. Wertvolle Zeit wurde und wird vertrödelt, die Kanzlerin ist auf Tauchstation, ihr Gesundheitsminister chronisch überfordert und übt sich in Beschwichtigungsversuchen. Während andere Länder handeln, streitet man sich in Deutschland über Zuständigkeiten. Auch wenn es bitter klingt: In Sachen Corona ist Deutschland ein „failed state“ – der Politik ist die Kontrolle entglitten. Von Jens Berger.

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Überraschungscoup in Frankreich

Überraschungscoup in Frankreich

Die Drohung lag schon lange in der Luft. Überraschend war eigentlich nur der Zeitpunkt. Am Samstagabend, 29. Februar, beschloss der Ministerrat die Anwendung von Artikel 49.3 der französischen Verfassung, um die Diskussionen im Parlament über das Gesetzesprojekt zur Rentenreform in erster Instanz zu beenden. Von Marco Wenzel.

Coronavirus – wie wichtig sind Menschenleben?

Coronavirus – wie wichtig sind Menschenleben?

Über das Wochenende hat sich die Zahl der in Deutschland positiv auf Covid-19 Getesteten verdoppelt. Doch dies ist nur eine grobe Schätzung, die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein. Denn entgegen den vollmundigen Verlautbarungen und der fortlaufenden Selbstaffirmation, man sei bestens vorbereitet, zeigt die Realität vielmehr eine erschreckende Mischung aus Inkompetenz und Verdrängung. Dahinter könnte durchaus ein zynisches Kalkül stehen, bei dem die Gefährdung von Menschenleben im direkten Zielkonflikt zu den Interessen der Wirtschaft steht. Denn wer Kindergärten bei Covid-Erkrankungen schließt, müsste konsequenterweise auch Werkshallen und Bürotürme schließen. Von Jens Berger.

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Frankreichs Protestbewegung vor den Kommunalwahlen – Eine Zwischenbilanz

Frankreichs Protestbewegung vor den Kommunalwahlen – Eine Zwischenbilanz

Ob Eisenbahner, Pariser Metro, ob Lehrer oder Studenten, Anwälte, Ärzte, Krankenhauspersonal, Notdienste, die Beschäftigten der Pariser Oper, Feuerwehrleute, Müllabfuhr, Arbeiter der Ölraffinerien und Atomkraftwerke, es gibt in ganz Frankreich kaum eine Berufsgruppe außer Polizei und Militär, die sich nicht gegen die geplante Rentenreform ausgesprochen hat und die sich nicht an den Streiks oder Demonstrationen beteiligt. Der Staatsrat hat das Projekt bereits in einer niederschmetternden Stellungnahme als ungenügend und handwerklich schlecht bewertet und selbst innerhalb der Regierungsparteien formieren sich Gegner der Gesetzesreform, eine Mehrheit im Parlament ist ungewiss. Trotzdem will die Regierung Macron die Rentenreform im Schnellverfahren durch die Instanzen peitschen, notfalls auch mit undemokratischen Mitteln, gegen das Parlament und per Regierungsdekret. Von Marco Wenzel.

Leserbriefe zu den Artikeln zum Coronavirus

Unsere Artikel „Deutschland ist gut vorbereitet für das Corona-Virus? Das ist Augenwischerei“ und „Corona-Cluster im sanktionierten Iran – der perfekte Sturm“ haben einige Leser veranlasst, uns ihre Gedanken zu den Artikeln und zum generellen Themenspektrum mitzuteilen. Sicherlich ist dies erst der Beginn einer Debatte, die uns noch leider noch längere Zeit beschäftigen wird. Zusammengestellt von Jens Berger.

Corona-Cluster im sanktionierten Iran – der perfekte Sturm

Corona-Cluster im sanktionierten Iran – der perfekte Sturm

In Iran hat sich hinter China, Südkorea und Italien der viertgrößte Ausbreitungsherd für die vom neuen Coronavirus ausgelöste Covid-19-Erkrankung gebildet. Doch dies ist nur eine Schätzung, die auf den leider nicht gerade glaubhaften iranischen Angaben beruht. Die Dunkelziffer der iranischen Infizierten dürfte weitaus höher sein und es besteht begründete Sorge, dass das durch die US-Sanktionen bereits massiv geschwächte iranische Gesundheitssystem mit der Situation hoffnungslos überfordert sein wird. Die Uhr tickt. Wenn die USA ihre Sanktionen nun nicht zumindest aus humanitären Gründen aussetzen, könnten die Folgen für die gesamte Region und letztlich sogar global verheerend sein. Von Jens Berger.

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Sterbehilfe: Ein sehr gutes Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem überraschend klaren Urteil das Verbot der „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ wieder gekippt – endlich. Die Entscheidung gibt den Menschen ihr Recht zurück, dem Tod in würdiger Weise zu begegnen. Die Politik darf diese gute Weisung nicht wieder selbstherrlich ignorieren. Von Tobias Riegel.

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