Bei „Hart aber fair“ am 11.2. wies Frank Plasberg zu recht auf die vielen angekündigten und nie umgesetzten vergleichbaren Produkte der Großen Koalition hin, die Zuschussrente (2011, von der Leyen), die Lebensleistungsrente (2012), die solidarische Lebensleistungsrente (2013) und die gesetzliche Solidarrente (2016). Es verwundert daher nicht, wenn sich in Umfragen 61 % der Bevölkerung für diese Art von Grundrente aussprechen. Auf die desaströsen Umfragewerte der SPD wirkt sich dieser Zuspruch postwendend mit 2 % Plus aus. Natürlich hat Heil in der Plasberg-Runde solche Beweggründe weit von sich gewiesen. Dafür wurde er nicht müde, den Begriff „fleißige und hart arbeitende Menschen“ in seine Wortmeldungen einzubauen. Albrecht Müller.

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Diese Aussage des französischen Innenministers Christophe Castaner hatten die NachDenkSeiten vor einigen Tagen zitiert. Ein Leser bat um die Quellenangabe. Ein anderer Leser, aus Neustadt/W., hat in seiner Zeitungsablage gesucht und die Ausgabe der „Rheinpfalz“ vom 28. Januar gefunden. Siehe dort rechts im letzten Absatz. Albrecht Müller.

Mit einem aktuellen „Manifest europäischer Patrioten“ ruft der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy zur „Verteidigung der europäischen Idee“ auf. Es ist – gerade angesichts der Rebellion der Gelbwesten – ein Dokument der Sprachlosigkeit: Wie bereits die „Erklärung der Vielen“ des deutschen Kulturbetriebs und andere Appelle verschweigt auch dieser Aufruf die soziale Grundlage der EU-Skepsis. Von Tobias Riegel.

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Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel hat dieses Dokument gefunden und übersetzt. Danke vielmals. Albrecht Müller. Albrecht Müller.

Zurzeit sind wir Zeuge erstaunlicher Vorgänge: In Venezuela ernennt sich ein vergleichsweise junger, gut aussehender Mann aus dem rechtskonservativen Bereich zum Präsidenten. Unmittelbar darauf wird er von den USA und in ihrer Nachfolge von einem Bündel von Staaten einschließlich der rechtsregierten Staaten Lateinamerikas anerkannt. Auch der deutsche Außenminister (SPD), die Europäische Union und Vertreter der Union, der Grünen und der FDP applaudieren. Dagegen versammeln sich zugunsten des zuletzt gewählten Präsidenten Maduro ein paar Staaten Lateinamerikas sowie Russland und China. Ich will einen Einordnungsversuch machen. Albrecht Müller.

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… derjenigen, denen selbst eine moderate Benzinpreiserhöhung so sehr in die Kasse schlägt, dass sie das ganze Land in ein Chaos mit nicht absehbaren Konsequenzen stürzen.“ Dieser Satz stammt aus einem FAZ-Artikel. Die NDS-Leserin Dagmar Brandt machte darauf aufmerksam. Ihre Einführung: „Wer im Zentralorgan für kluge (Wirtschafts)Köpfe einen Wirtschaftsartikel mit Tiefgang lesen möchte, sollte im FAZ-Feuilleton nachschauen. Dort kann man – gewissermaßen versteckt – überraschend Unbotmäßiges finden. Zum Beispiel diesen Artikel zur gegenwärtigen Lage in Frankreich“. Lesenswert. Albrecht Müller.

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Seit vergangenem 1. Dezember und für die kommenden sechs Jahre hat die Republik Mexiko einen neuen Präsidenten. Den ersten „genuinen Linken“ in ihrer Geschichte, so wird im Land selbst und weltweit angemerkt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die Beiträge “Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert” und “Gedankenlosigkeit überall! Beispiel Einkaufsverhalten: Shoppen im Netz” riefen bei den NachDenkSeiten-Lesern einige Resonanz hervor, die wir nachfolgend veröffentlichen.
Vielen Dank an die Leser, für die vielen interessanten und anregenden Gedanken, und die weiterführenden Hinweise! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Frankreich wird von den größten Sozialprotesten seit Jahren überrollt und Deutschlands Linke ist zutiefst verunsichert, wie man nun darauf reagieren sollte. Parteichef Riexinger macht sich vor allem Sorgen um das „Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung“ und wittert eine Querfront, die in Deutschland „so nicht denkbar wäre“. Die Linke sollte aufpassen, dass sie vor lauter Lamentieren und Distanzieren das Demonstrieren nicht vergisst. Denn ansonsten werden die kommenden Sozialproteste ohne sie stattfinden. Von Jens Berger.

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Wie unter einem Brennglas zeigt ein aktuelles Interview mit einer prominenten Journalistin die Ursachen für das Niveau der Berichterstattung vieler großer Medien: Ein aus dem eigenen Werdegang abgeleiteter verengter Redakteurs-Blick auf das Soziale. Ein Hang zur emotionalen Meinungsmache, der Neutralität als „absurd“ abtut – während Zuspitzung und Fake News bei den politischen Gegnern beklagt werden. Sowie das Betrauern einer Zeit, in der Fakten angeblich „noch gezählt“ hätten – während gleichzeitig die Empirie und der Wert der kalten Fakten diffamiert werden. Von Tobias Riegel.

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Werden Arme in unserer Gesellschaft diskriminiert? Ja, sagt der Journalist Christian Baron (siehe sein Interview mit den NachDenkSeiten ). Recht hat er. Deshalb hat er vergangene Woche die Initiative #unten ins Leben gerufen. Seitdem haben sich zahlreiche Twitternutzer zu Wort gemeldet. Ihre Tweets geben einen unverblümten Einblick in eine Realität, die nicht geleugnet werden darf: Im reichen Land Deutschland existiert Armut. Und: Wer arm ist, wer von #unten kommt, ist im Alltag Demütigung und Ausgrenzung ausgesetzt. Das muss sich ändern. Möglichst schnell.  Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wer in Deutschland Journalist werde möchte, sollte besser nicht aus armen Verhältnissen kommen. Der Weg in den Journalismus gehört mit zu den elitärsten Berufswegen, die es in Deutschland gibt. Abitur, ein möglichst abgeschlossenes Studium, Auslandsaufenthalte in jungen Jahren und Praktika bei den großen Medienhäusern in Berlin, München oder Hamburg sind oft die Voraussetzungen, um die begehrte Ausbildung zum Redakteur absolvieren zu können. Für all das ist Geld notwendig. Christian Baron, Redakteur beim Freitag, ist diesen Weg gegangen – obwohl er aus einer armen Familie kommt. Im NachDenkSeiten-Interview erzählt Baron, wie hoch die Hürden für ihn waren und zeigt auf, was die soziale Schließung der Medien für die Demokratie bedeutet. Von Marcus Klöckner.

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Nach den Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Parolen ist der Name „Chemnitz“ zum Synonym für massive rechtsradikale Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland, geworden. Während sich die nachfolgenden Diskussionen um Maaßen und Co. immer weiter vom eigentlichen Thema entfernten, blieb die vielleicht wichtigste Frage völlig unbeantwortet. Waren das alles Rechtsextreme, die in Chemnitz demonstrierten? Und falls „Nein“, wo liegen die Gründe dafür, dass Menschen aus der vielgerühmten „Mitte der Gesellschaft“ den Schulterschluss mit harten Rechten inzwischen nicht mehr scheuen? Fragen, die in der ausufernden Debatte völlig ausgeklammert wurden, da sie der Politik und den Medien unangenehme Antworten liefern könnten. Von Lutz Hausstein[*].

Seit einem Jahr ist die AfD nun im Bundestag vertreten. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest, dass viele Millionen Bürger in Deutschland eine Kursänderung der „enttäuschenden Regierungspolitik“ nur noch von rechts und nicht mehr von links erwarten. Die im Land existierende soziale Spaltung habe auch zu einer politischen Spaltung geführt. „Aber gerade CDU und CSU interessieren sich nicht für die soziale Gerechtigkeit, betreiben Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung und machen Lobbypolitik für kapitalkräftige Interessengruppen“, so Butterwegge. Ein Interview über die AfD, ihr Verhalten in den Parlamenten und die Frage, wie ein weiterer Rechtsruck verhindert werden kann. Von Marcus Klöckner.

Der unsoziale Charakter des deutschen Schulsystems ist lange bekannt – ohne, dass diese Erkenntnisse Folgen hätten. So müsste die frühe Aufteilung unserer Kinder auf verschiedene Schulformen lange abgeschafft sein. Weil aber unsoziale Praktiken beibehalten werden, kommt eine aktuelle Erhebung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erneut zu einem für Deutschland inakzeptablen Ergebnis: So stark wie in kaum einem anderen Land entscheidet hierzulande die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Diese bittere Erkenntnis wird nun von vielen Medien hinter scheinbaren Erfolgsmeldungen versteckt. Von Tobias Riegel.

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