Grünes Licht vom Vermittlungsausschuss für das „Transparenzgesetz“, eine Vorstufe der großen „Krankenhausreform“. Im Vorfeld hatten die Länder mächtig gebrüllt, um doch nur als Bettvorleger zu enden. Den klammen Kliniken winkt die Politik mit ungedeckten Schecks und leeren Versprechen. Eine kurzfristige Geldspritze gibt es keine, womit das Standortsterben ungebremst weitergehen wird. Auf den kalten folgt dann irgendwann der systematische Strukturwandel, mit noch mehr Schließungen. Der zuständige Minister hat das schon immer gewusst, so wie alle anderen auch. Von Ralf Wurzbacher.

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Eine neue Partei mit allem Drum und Dran in kurzer Zeit auf die Beine zu stellen, ist eine Herausforderung, noch dazu, da bald Wahlen anstehen. Dem nicht genug, die neuen Mitglieder sollten den Erfordernissen und Ansprüchen der politischen, inhaltlichen, atmosphärischen Ausrichtung der neuen Partei entsprechen. Neben bekannten Gesichtern werden Menschen an der Basis gesucht. Kritiker wenden voller Inbrunst ein, Sahra Wagenknecht und Gefolge wählten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur „Erlesene“ aus. Derlei geschieht also auch in der sächsischen Provinz: Der Plauener Maik Schwarz ist solch ein Erlesener, seit Kurzem Mitglied des Bündnisses Sahra Wagenknecht, der als Erlesener bodenständig, zurückhaltend, schlicht, ein ganz normaler Bürger ist, der für seine Mitbürger einstehen will. Von Frank Blenz.

„Es gibt keine geopolitischen Zufälle. Deutschland ereifert sich als Erfüllungsgehilfe der USA, die ziehen sich aus dem Krieg in der Ukraine zurück und Deutschland wird finanziell dafür geradestehen“ – das sagt Thomas Berthold, ehemaliger Weltmeister mit der deutschen Fußballnationalmannschaft im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Interview spricht Berthold über seine Erlebnisse in Russland und seinen Großvater, der in Stalingrad kämpfen musste. Berthold kritisiert die deutsche Politik gegenüber Russland, aber auch den Umgang mit Meinungsabweichlern im Sport. Generell empfiehlt Berthold „digitalen Detox“, also einen Abstand zu Smartphone und Co, sowie „das eigene Gehirn einzuschalten.“ Von Marcus Klöckner.

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Ob der aktuelle Fall gegen Israel ähnlich abläuft wie der von 1984 gegen die USA, ist ein wichtiger Test für das internationale System. Nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden hat, dass die von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwürfe des Völkermords plausibel sind, und Israel aufgefordert hat, „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung aller in den Anwendungsbereich der UN-Konvention über Völkermord fallenden Handlungen zu verhindern”, stellt sich nun die Frage, wie Israel und seine Unterstützer darauf reagieren werden. Von Nat Parry.

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Der 82 Jahre alte Journalist Werner Heine blickt in seinem Buch „Wie es ist, darf es nicht bleiben“, vermittelt über seine eigene Biografie, auf die politische Geschichte Deutschlands zurück. Sein zentrales Thema dabei ist der „Doublethink“, ein Begriff, den der britische Schriftsteller George Orwell in seinem berühmten Roman „1984“ benutzte. Dieses „doppelte Denken“ findet man aus seiner Sicht auch im „freien Westen“. Unser Autor Udo Brandes sprach mit Werner Heine über sein Buch.

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Ein polnisch-deutscher Dialog zur politischen Lage – der Briefwechsel eines polnischen Wissenschaftlers mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner. – Zur Einordnung dieses Briefwechsels schreibt Wolfgang Bittner an die NachDenkSeiten: „Aus der Zeit, als ich Gastprofessor in Polen war, gibt es noch einige Kontakte. Sie sind leider brüchig geworden, weil die Indoktrination der Bevölkerung auch vor den Türen der polnischen Universitäten nicht Halt macht.

Hier folgt ein weiterer Text zum Krieg im Nahen Osten, auch ein informativer Artikel mit gut belegten Aussagen, jedenfalls Ihrer Lektüre sehr zu empfehlen. Eine einzige kritische Anmerkung: Der Autor meint, „geopolitisch, moralisch und kulturell“ habe „der Westen diesen Krieg bereits verloren“. Diese Einschätzung halte ich für gewagt. Die Propagandamaschinerie des Westens ist gut geölt.
Von Philipp von Becker[*]

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Am letzten Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Davon ist nach allgemeiner Einschätzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die Höhe der Einkaufspreise für LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Maßnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von Florian Warweg.

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Das Ausschreibungsverfahren für zwei Teilnetze der S-Bahn Berlin verzögert sich um Jahre, der Betriebsbeginn auch, und die Kosten des Projekts geraten aus den Fugen. Statt mit acht rechnet die Landesregierung inzwischen mit 20 Milliarden Euro. Das ist ein Desaster mit Ansage, monieren Kritiker, während Mitbewerber Alstom vor Gericht auf Fairness pocht und die Bankzinsen mit jeder höheren Instanz in noch luftigere Höhen schießen. Dabei könnte alles viel einfacher, schneller und preisgünstiger gehen und nicht zum Ärger von Fahrgästen und Steuerzahlern – nämlich von Staats wegen. Das hieße allerdings, den Investoren die Tour zu vermasseln. Nicht mit diesem Senat. Von Ralf Wurzbacher.

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Ein Interview mit Ramon Schack, freier Journalist, Beiträge für die Neue Zürcher Zeitung, die Süddeutsche, die Welt, die Berliner Zeitung, ehemaliger Redakteur beim Neuen Deutschland, Moderator des Videopodcasts Impulsiv TV. In diesem Interview spricht er über die aktuelle Weltlage, Rechtspopulismus, Wokeness, die Ampel-Regierung und sein neues Buch „Das Zeitalter der Idiotie – Wie Europa seine Zukunft verspielt“, das fesselnde Reiseberichte aus allen Weltregionen enthält. Schack zeichnet nuancenreiche Portraits von Ländern wie Äthiopien, Irak, Kasachstan, Ecuador und Malaysia. Auch seine Reisen durch Deutschland zeigen sein feines Gespür für erhellende Details. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Seit 30 Jahren lebt und arbeitet Ulrich Heyden in Russland, einem Land, das sein Vater als Wehrmachtsoffizier überfallen hat. Die gänzlich unterschiedliche Wahrnehmung Russlands, dargestellt in der Familiengeschichte des Autors, zieht sich als roter Faden durch Heydens neues Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters“. Dazu kommt die Frage, wie es passieren konnte, dass ein großer Teil der systemoppositionellen 68er sowie die ehemals pazifistische Partei „Die Grünen“ zu den stärksten Befürwortern eines Kriegsgangs gegen Russland wurden. Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus dem Buch. Von Redaktion.

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Wie kommt es eigentlich, dass ausgerechnet in den westlich-liberalen Ländern der Puritanismus fröhliche Urstände feiert? Und das lustvoll genossene Leben als geradezu moralisch verwerflich gilt? Etwa wenn Menschen rauchen, Fleisch essen und genüsslich Alkohol trinken? (Ein Wissenschaftler verkündete neulich in einem Radiobeitrag mahnend: „Jedes Glas Alkohol verkürzt das Leben!“). Oder wenn Worte nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, weil sie „böse“ sind? So, wie man früher unter Katholiken nicht das Wort „Teufel“ aussprechen durfte und vom „Der Gott-sei-bei-uns“ sprechen musste? Unser Autor Udo Brandes hat dazu in dem Buch eines Politologen und Psychotherapeuten interessante Gedanken gefunden.

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Ich bin Rechtsanwalt/Bankkaufmann und unter anderem engagiert im Beirat des Verbandes der Migrantenwirtschaft, war Abgeordneter der FDP in der legendären NRW-Landtagsfraktion des Jahres 2000 mit Jürgen Möllemann und Christian Lindner und bis 2009 Mitglied der Partei. Jetzt bin ich als Liberaler dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beigetreten und dort aktiv. Über die Beweggründe des Eintritts, die Reaktionen darauf kurz vor dem ersten Bundesparteitag exklusiv gegenüber den NachDenkSeiten. Von Dr. Stefan Grüll.

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Dass die Menschheit endlich dabei ist, die Einsicht in die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Überlebensstrategie zu erlangen, feiert der zivilisierte Westen als seinen Erfolg. Ja, die abendländischen Weltmächte haben sich viele Jahrhunderte unermüdlich bemüht, die Völker der Erde unter ihrem fortschrittlichen Geist zu vereinen. Mit heiligen und profanen Eroberungskriegen, Kolonialismus und Imperialismus, Christentum und Kapitalismus usw. ist es gelungen, den entferntesten Kontinenten die westlich geprägten Kulturideale nahezubringen. Von Pentti Turpeinen.

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Eine aktuelle Schlagzeile aus der Welt des Alpinen Skizirkus hat es in sich: „Horrorsturz auf der Streif!“ Sie wissen schon, am Wochenende steigt wieder das berühmte Abfahrtsrennen in Kitzbühel. Ganz nebenbei, derlei sensationslüsterne Überschriften über extreme Ereignisse im Profisport gab es schon immer, und sie sind auch in unserer außer Rand und Band geratenen Zeit keine Seltenheit, sie häufen sich sogar. Vor allem bestätigen sie: Wie es sich für eine nimmersatte „Wachstumsbranche“ gehört, werden die Grenzen der Belastbarkeit der Sportler permanent ausgereizt, sei es auch zu einem möglichen Schaden der Athleten: schneller, höher, weiter – mehr, mehr, mehr. Auf der Strecke bleiben die Sportler. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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