Aber das Gegenteil findet statt: nur wenige Medien und wenige Politiker machen darauf aufmerksam, dass wir Steuerzahler diese Sonderbelastung einem „beispiellosen Aktionismus“ der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Regierung Merkel zu verdanken haben. Für solches Fehlverhalten müssten die verantwortlichen Politiker zur Kasse gebeten werden. Das geschieht nicht, sie werden nicht einmal medial und politisch sanktioniert, also bestraft. Das Medienecho auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von gestern ist ausgesprochen schwach. Offenbar will man Merkel schützen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 26. April 1986, also heute vor dreißig Jahren, kam es im Atomkraftwerk Tschernobyl zum GAU. Götz Eisenberg erinnert an diese Katastrophe und unsere Unfähigkeit, aus Katastrophen wie diesen zu lernen.

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich, als es noch den Ostblock und die Sowjetunion gab. Das machte es gewissen Leuten leicht, das Problem zu externalisieren. So sprach Franz-Josef Strauß prompt von einer „kommunistischen Katastrophe“ – mit der Unterstellung, dass die Atomkraftwerke im hochentwickelten kapitalistischen Westen absolut sicher seien und nur der Kommunismus zu solchen Schlampereien imstande sei. Aber: Hatten nicht auch wir ähnlich alte Anlagen? Biblis A ging 1974 ans Netz, Neckarwestheim und Brunsbüttel 1976, insgesamt stammen sieben Anlagen aus der Frühzeit der AKW‘s. Die Anzahl der Störfälle in deutschen Akw’s ist Legion. Auch die Laufzeiten dieser veralteten Atommeiler hat die schwarz-gelbe Bundesregierung verlängert. Wer außer Politikern sagt uns, dass nicht auch hierzulande ein Gau oder gar Supergau möglich ist? Ein „sicheres Atomkraftwerk“ ist ein Oxymoron – also die Zusammenziehung zweier sich widersprechender Begriffe zu einem – wie es sich Orwell nicht besser hätte ausdenken können.

Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor 30 Jahren, am 26. April 1986, fand die Mär von der „sicheren Atomkraft” mit dem Super-GAU von Tschernobyl ein abruptes Ende. Millionen von Menschen wurden direkt durch radioaktiven Niederschlag betroffen; viele starben und noch viel mehr leiden bis heute an den Folgen der Strahlung. Vor 5 Jahren, am 11. März 2011, zeigte sich, dass die Menschheit die Lektion von Tschernobyl nicht gelernt hatte, als es in Fukushima zu einem mehrfachen Super-GAU kam, dessen von einer Interessengemeinschaft aus atomfreundlichen Regierungen, korrupten Behörden und mächtiger Atomlobby weitgehend vertuschten Folgen nach wie vor gesundheitliche Gefahren für Millionen von Menschen weltweit – auch in Deutschland – zeitigen. Zum Kontext sprach Jens Wernicke mit Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nur sehr selten werden in den deutschen Medien die Themen „Energieversorgung“ und „Versorgungssicherheit“ thematisiert. Dies ist vor allem aus geostrategischer Sicht vollkommen unverständlich, da sich das Handeln der Akteure in den aktuellen Konflikten in der Ukraine und Mazedonien nicht zufriedenstellend erklären lässt, wenn man diese wichtigen Faktoren außer Acht lässt. In Europa tobt bereits seit vielen Jahren ein kalter Krieg um die Projektierung und den Bau von Erdgaspipelines, bei dem die Interessen der unterschiedlichen Akteure auch ein maßgebliches Motiv für deren Handlungen in den genannten Konflikten darstellen. Eine Sonderrolle nimmt hier – wie so oft – Deutschland ein, das gegen seine eigenen Interessen handelt. Von Jens Berger

Von Ende Oktober bis kurz vor Weihnachten 2014 jagte in der Öffentlichkeit ein Stromsektor-Thema das andere, jeweils ausgelöst durch offizielle und inoffizielle Papiere, Berichte nebst Stellungnahmen und Gutachten, und durch Strategie-Ankündigungen der Groß-Erzeuger. Diese Koinzidenz ist kein Zufall. Sie ist ein Zeichen dafür, dass eine neue Phase begonnen hat mit Anpassungen und Entstehen neuartiger Formen, die eigentliche Transformation des deutschen Elektrizitätssektors. Von Paul H. Suding[*].

Das ist bemerkenswert, meinten zwei schwedische Freunde der NachDenkSeiten und übersetzten den Artikel von Jonas Sjöstedt. Er hat sich am 13. November mit einem Artikel in Svenska Dagbladet an herausgehobener Stelle (!, „SvD OPINION / BRÄNNPUNKT“) zu Wort gemeldet. „Es geht dabei um die Forderung nach einer Neuausrichtung des staatseigenen Vattenfall-Unternehmens und um Anmerkungen zu TTIP samt Schadensersatz-Klagen. Diese Themen sind ja auch in Deutschland von brennender Wichtigkeit. Die Ansicht und Argumentation von Jonas Sjöstedt zu diesem Problemkreis sind sicher auch für die NachDenkSeiten interessant“, schreiben L. Sch. und W. K. . Vielen Dank für die Übersetzung. Siehe unten als PDF. Es geht dabei auch um eine Schadensersatzforderung von Vattenfall an Deutschland wegen der Energiewende. Albrecht Müller.

Nachdem die Verhandlungen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine einmal mehr gescheitert sind, hat Russland die Lieferungen in sein Nachbarland einstweilen eingestellt. Teile der deutschen Medien schwadronieren vor diesem Hintergrund wieder einmal von einem Gaskrieg gegen Europa und stellen die Russen als Aggressor dar. Doch dieses Bild hat mit der Realität nicht viel zu tun und läuft vor allem auf die Promotion der Förderung von Schiefergas – dem sogenannten „Fracking“ – hinaus. Von Jens Berger

Von Anfang an und immer wieder wurde behauptet, die Kernenergie sei die billigste Energie und man könne deshalb nicht auf sie verzichten. Schon in den frühen Auseinandersetzungen haben jene Gegner, die des Rechnens und der Voraussicht fähig sind, darauf hingewiesen, dass die Kernenergie eine der teuersten Energieformen sein wird, wenn man – wie sogar bei Betriebswirten üblich – alle Kosten in die Kalkulation einbezieht. Im konkreten Fall sind das die Kosten der Entsorgung der Kernkraftwerke, die Risiken eines Kernkraftunfalls und mögliche Spätfolgen für eine Kette von weiteren Generationen. Die Atomwirtschaft und ihre Befürworter in Wissenschaft und Politik haben diese sachlichen Argumente immer beiseite gewischt. Jetzt versuchen sie sozusagen durch die Hintertür, ihre Risiken auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Siehe hier „Bund soll Abriss von Atom-Meilern finanzieren“. Ein eigentlich unglaublicher Vorgang. Von Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Neben den Rüstungskonzernen zählt eine weitere Branche zu den Gewinnern des vom Westen angefeuerten neuen Ost-West-Konflikts. Den großen Ölkonzernen war es stets ein Dorn im Auge, dass Europa einen großen Teil seiner Energie aus Russland importiert. Gestern einigten sich die Energieminister der G7-Staaten in Rom auf einen gemeinsamen Maßnahmenplan, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas mittel- bis langfristig zu reduzieren. Obgleich ein solches Vorhaben vollkommen unrealistisch ist, scharren vor allem in den USA bereits die großen Ölkonzerne mit den Hufen, die liebend gerne ihr Fracking-Gas in den EU verkaufen würden. Den Preis dafür werden die Energieverbraucher in Europa zahlen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

“Aber was vor einigen Jahren zu hohe Lohn- und Sozialkosten waren, sind heute die wachsenden Energie- und Rohstoffkosten”, so der Bundesminister für Wirtschaft und Energie und SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, am 13. März 2014. Und, so Gabriel weiter: “Die Strompreise in Deutschland sind doppelt so hoch wie in den USA. Wenn wir nicht mindestens unsere Industrie entlasten, droht uns eine Deindustrialisierung.” Das, so Gabriel, sei keine “plumpe Propaganda der Wirtschaft, sondern bittere Realität”. Es ist Gabriels “Realität”. Und es ist die “Realität” der „Energieintensiven Industrien“ [PDF – 65 KB], zu deren Büttel sich Gabriel gemacht hat. Er schadet damit nicht nur der Energiewende und dem sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Er führt damit aller Voraussicht nach die SPD mit wehenden Fahnen in die nächste Etappe ihres Untergangs. Von Thorsten Hild

Nach der Kritik von Ländern und Verbänden unmittelbar nach Präsentation des EEG 2.0 Konzepts von Sigmar Gabriel, die im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen dem Anschein nach auf unüberbrückbare Differenzen hindeutete, brachte der Bund-Länder-Energiegipfel am 2. April eine rasche Einigung. Dass man sich einigen würde, war abzusehen, da die Kritikpunkte nicht grundsätzlicher Natur waren und das jeweilige Interesse der Bundesländer durch punktuelle Änderungen berücksichtigt werden konnte. Wie der „Konsens“ (Kretschmann) dann organisiert wurde – als Gipfel unter Vorsitz der Kanzlerin – und dass es so schnell ging, ist wohl dem Geschick des Energieministers und der Kanzlerin zu verdanken, gemäß Horst Seehofer ein „politisches Meisterstück“.
Das eigentlich Überraschende ist, dass in den Medien Enttäuschung darüber geäußert wird, dass die EEG-Umlage nicht sinken wird. Dabei hat diese Koalition schon im Koalitionsvertrag nicht den Anspruch einer Senkung erhoben. (siehe NDS-Beitrag „Elefant im Zimmer“). Von Ernst E. Neuer

Rundum zufrieden zeigt sich auch die Große Koalition. Die Bundesregierung hat anlässlich ihres hunderttägigen Bestehens eigens ein Papier herausgegeben: “Deutschlands Zukunft gestalten – 100 Tage Große Koalition“. Das Koalitionspapier enthält nun einen ganzen Strauß an Themen, mit denen die Bundesregierung versucht, sich und die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ins rechte Licht zu setzen. Alle genannten Themen haben dabei ihre Berechtigung. Weil aber einige, noch dazu zentrale Themen, wie die Rente und der Mindestlohn, bereits in aller Breite rauf und runter diskutiert worden sind und weil mir drei Themen – Arbeitslosigkeit, Energiewende und Außenpolitik – besonders akut erscheinen, soll das Koalitionspapier im Folgenden auf diese drei Themen geprüft und diskutiert werden. Von Thorsten Hild[*].

Eine Meldung der Süddeutschen vom 26. Februar, die sich auf eine Meldung der FAZ vom 25. Februar bezog, schreckte auf. Die Quelle, nämlich die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) des Bundestages weckte Erwartungen und Neugier. Sollte endlich eine fundierte Analyse aus unabhängigen Kreisen etwas zum technischen Fortschritt und zum Technologietransfer bei Erneuerbaren Energien sagen und uns erläutern, inwieweit welche Innovationen zu den teils dramatischen Preissenkungen und wesentliche Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit in der Stromerzeugung geführt und ob, wie und in welchem Umfang das EEG dazu beigetragen hat?

Wer mit dieser Erwartung die Studie liest, wird schwer enttäuscht. Es findet sich darin eine zweiseitige Wiederaufnahme des EEG Themas aus dem Jahresgutachten 2013, die unter Bezugnahme auf zwei neuere Veröffentlichungen die Aussagen des Vorjahres verschärft. Von Ernst E. Neuer.

Die drohende Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon erhitzt die Gemüter. Mit Prokon droht einem Unternehmen, das seit mehreren Jahren auf den Warnlisten der Verbraucherschützer steht, nun die Pleite. Es drängt sich dabei der Verdacht auf, dass das Geschäftsmodell von Prokon in frappierender Weise einem klassischen Schneeballsystem gleicht. Derart dubiose Finanzprodukte geben sich auf dem unregulierten Markt für Finanzprodukte, dem sogenannten „grauen Markt“, ein Stelldichein. Der letzte Versuch, den grauen Markt stärker zu regulieren, scheiterte im Jahre 2010 an der Blockade der FDP. Nach dem Regierungswechsel spräche eigentlich nichts dagegen, die bereits 2010 vom Finanzministerium geplanten Gesetze zur Regulierung des grauen Finanzmarktes nun umzusetzen. Warum geschieht dies nicht? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.