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18. November 2018
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Mohssen Massarrat fragt: „Linke Sammlungsbewegung, wohin?“

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Aufrüstung, Energiewende, Globalisierung, Soziale Bewegungen, Sozialstaat
Mohssen Massarrat

In einer Woche wird die Sammlungsbewegung #Aufstehen auch offiziell das Licht der Welt erblicken. Kritiker sprechen von einer Initiative von oben ohne Unterbau. Dies sieht Mohssen Massarrat anders. Der emeritierte Professor für Sozialwissenschaften begreift #Aufstehen vielmehr als Anreiz, selbst zur Feder zu greifen, sich über die Inhalte einer solchen Bewegung Gedanken zu machen und dadurch einen Unterbau für #Aufstehen zu schaffen. Seine persönlichen Gedanken zur Sammlungsbewegung hat er in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten dokumentiert.

Linke Sammlungsbewegung, wohin?

Der gegenwärtig desaströse Zustand der Reformparteien allein rechtfertigt eine neue und in die Gesellschaft hineinwirkende Initiative wie die linke Sammlungsbewegung. Die potentiellen Reformparteien, so wie sie sich gegenwärtig präsentieren, sind insgesamt zu schwach, agieren neben- oder gar gegeneinander. Wenn die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles bei ihrem ARD-Sommer-Interview trotz aktueller Umfragen, die die SPD bei 17% zeigen, nichts Besseres einfällt, als lächelnd zu verkünden, dass sie sehr zufrieden sei, dass aber bei den Umfragen noch eine Schippe drauf müsse, dann kann man ahnen, dass die SPD sich im Groko-Milieu wohlfühlt und auch nichts tun will, um ihrem endgültigen Niedergang ernsthaft gegenzusteuern. Die SPD scheint aus eigener Kraft nicht imstande zu sein, sich von ihrer antisozialen Agendapolitik zu trennen. Auch die Rebellion der Jusos scheint sich mehr oder weniger in Luft aufgelöst zu haben. Die Grünen haben zwar im Moment etwas Aufwind, aber nur auf Kosten der SPD und der Linken, jedoch nicht durch die Mobilisierung neuen Wählerpotentials. Die absurde Konkurrenz gegeneinander ist offenbar für die Grünen ein Wert an sich geworden, wenn Robert Habeck sich zum Ziel gesetzt hat, die SPD überholen zu wollen. Fakt ist, dass auch die Grünen weiterhin viel zu sehr im Sumpf der rot-grünen-neoliberalen Modernisierungsrhetorik ausharren. Zudem haben sie sich von ihren pazifistischen Wurzeln weit entfernt und können daher gegen die neue Aufrüstung Deutschlands und der EU keine Rolle spielen. Auch die Linkspartei hat lange die Langzeitarbeitslosen übersehen, weil auch sie diese strategisch wichtige Gruppe als Wählerpotential abgeschrieben hatte. Sie hatte offensichtlich die politische Bedeutung der Massenarbeitslosigkeit jahrelang unterschätzt und versäumt, das Projekt Allgemeine Arbeitszeitverkürzung als die soziale Lösung für mehrere Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte anzuschieben. So wurden Teile der eigenen Wählerbasis und Millionen vernachlässigte Menschen leichtfertig der AfD überlassen.

Insofern ist der Zeitpunkt für eine linke Sammlungsbewegung und für einen gesellschaftlichen Aufbruch genau richtig. Die dringende Frage, die im Raum steht, ist, welche politischen Inhalte den gewünschten Aufbruch auslösen können und wie der Prozess sinnvollerweise organisiert und kommuniziert werden soll. Richtig und zu begrüßen ist, dass die Initiatoren nicht mit einem festen Programm starten wollen. Die Tatsache, dass ich – und wahrscheinlich auch viele andere – mich angesprochen fühle, zur Feder zu greifen und mir über die Inhalte einer solchen Bewegung Gedanken zu machen, spricht für den gewählten Ansatz. So entsteht auch eine öffentliche Debatte von unten, die verhindert, dass die Initiative nach ihrem Start wieder in der Versenkung verschwindet. So kann aber die zugegebenermaßen von oben ergriffene Initiative erst einmal als Rahmen, als Aufforderung zum Handeln, als eine neue Möglichkeit für alle verstanden werden, denen der politische Spielraum zu einem neuen sozialökologischen Aufbruch in den bestehenden Parteien zu eng geworden ist. Auch die gegenwärtig schwachen sozialen Bewegungen sowie enttäuschte und resignierte Individuen hätten eine Chance, ihre Lethargie zu überwinden und ihre brach liegende Energie in einen neuen Aufbruch zu kanalisieren. Immerhin geht es zu allererst darum, den gefährlichen Rechtsruck zu bremsen. Und das allein ist lohnend genug, die Initiative nicht in Bausch und Bogen zurückzuweisen. Und es geht vor allem auch darum, die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung und ihrer konservativ-liberalen Nachfolgeregierungen zu beenden. Die linke Sammlungsbewegung müsste also m. E. zwei Aufgaben erfüllen: Sie müsste zum einen in die Reformparteien hineinwirken und sie beeinflussen bzw. radikalisieren, damit sich die Voraussetzungen für die Entstehung eines inhaltlich vernetzten Reformlagers hin zu einer sozialökologischen Perspektive deutlich verbessern. Und zum anderen müsste sie die inzwischen isoliert und nebeneinander daherwurschtelnden sozialen Bewegungen wieder zusammenführen. Ich möchte hier einige inhaltliche Eckpunkte auflisten und näher begründen, die die Umsetzung beider Aufgaben beflügelt könnten:

Das Recht auf Arbeit in das Grundgesetz

Es kann kein Zweifel bestehen: die gegenwärtige Verschärfung der Einkommensungleichheit, der Armutsentwicklung und der um sich greifenden sozialen Unsicherheit hat ihren Ursprung in der Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung. Diese Politik besiegelte das Ende des Wohlfahrtstaates und verschob die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu Gunsten der reichen Eliten und des Finanzsektors. Diese Politik hat Grundlagen des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft in Deutschland ausgehebelt und fahrlässig über Bord geworfen, die nach dem Sieg über den Faschismus und dem Ende des Zweiten Weltkriegs erkämpft worden waren. Die in den 1990er Jahren entstandene Massenarbeitslosigkeit wurde zu einem Hebel des Systemwechsels von der Sozialen zur Radikalen Marktwirtschaft. Durch die Agenda-„Reformen“ entstand eine neue Form des Kapitalismus mit Massenarbeitslosigkeit als sozialem Fundament der totalen Marktfreiheit. Das repressive Hartz-IV-System, das in die Agenda-„Reform“ eingebaut wurde, gehört ebenso zu diesem Fundament, weil es Angst hervorruft und die Beschäftigten dazu zwingt, die prekären Beschäftigungsverhältnisse von heute hinzunehmen, um morgen nicht noch schlechter dastehen zu müssen. Die Wechselwirkung von Massenarbeitslosigkeit, sinkendem Lohnniveau und Angst, in Hartz IV, d.h. in das unterste Systemglied, abzustürzen, ermöglicht eine strukturelle Umverteilung von unten nach oben, garantiert den Bestand des spekulativen Finanzsektors und sichert die Herrschaft der Superreichen. Dieses System lässt zwar kosmetische Verbesserungen, wie Mindestlohn, geringfügige Anhebung der Renten zur Linderung der Altersarmut, Erhöhung der Mindestfreibeträge bei spezifischen Gruppen, Einführung einer Mütterrente etc., als Spielwiese für die SPD zu, eine strukturelle Veränderung schließt es jedoch grundsätzlich aus. Die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für junge Arbeitslose, wie sie Andrea Nahles in der letzten Woche in die Diskussion warf, bedeutet, dass sie im Grundsatz weiter am System Hartz IV festhält. Aus alledem ergibt sich, dass ein Aufbruch für soziale Reformen, der eine menschenwürdige Gesellschaft ansteuert, die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit an die oberste Stelle aller sozialpolitischen Reformen stellen muss. Denn nur so ist es möglich, das System Agenda 2010 als Ganzes zu überwinden und darüber hinaus auch an dem Fundament des Finanzmarktkapitalismus zu rütteln. Dazu eignet sich m. E. die Forderung nach der Aufnahme von Recht auf Arbeit in die Verfassung als ein strategisches Ziel der linken Sammlungsbewegung. Dieses Ziel erscheint sicherlich als zu radikal und unrealistisch – das ist es auch wirklich auf den ersten Blick. Bei näherem Hinsehen lassen sich jedoch viele Gründe anführen, die für diese Forderung sprechen:

Erstens stellt diese Forderung die angemessene politische Gegenstrategie zu der längst in der Verfassung verankerten Schuldenbremse dar. Mit diesem Schritt haben die neoliberalen Politiker den Weg dafür geebnet, den Sozialabbau und damit die Früchte der Agenda-Politik für alle Ewigkeit verfassungsmäßig abzusichern. Die Verankerung des Rechts auf Arbeit in der Verfassung ist so gesehen sogar unumgänglich geworden, wenn man verhindern will, dass Unternehmer und Vermögensbesitzer die Verfassung einseitig für ihre Sonderinteressen missbrauchen.

Zweitens zwingt das verfassungsmäßige Recht auf Arbeit die Regierungen zu einem Politikwechsel und letztlich zur Herstellung von Vollbeschäftigung. Die Beschäftigungspolitik erhält die oberste Priorität jedweder Wirtschaftspolitik und damit einen gesellschaftlichen Rang, der längst verloren gegangen ist. Recht auf Arbeit stellt einen politischen Frontalangriff auf die vorherrschende neoliberale Ideologie und den Finanzmarktkapitalismus dar und kehrt deren Prioritäten, wie prekäre Arbeitsverhältnisse, Massenarbeitslosigkeit und Angst in ihr Gegenteil. Der Kampf um das Recht auf Arbeit ist ein Kampf für die Beseitigung des Hartz-IV-Systems, der Leiharbeit, der Dumpinglöhne und der Kinder- und Altersarmut.

Drittens wird die öffentliche Debatte über das Recht auf Arbeit der neoliberalen Propaganda, es gäbe in Deutschland bereits Vollbeschäftigung und die deutsche Wirtschaft würde sogar unter einem riesigen Fachkräftemangel leiden, entgegenwirken und diese als dreiste Lüge entlarven. Seit ca.15 Jahren wiederholen die Unternehmensverbände und die neoliberalen Politiker sowie die Medien gebetsmühlenartig immer und überall das angebliche Problem des Fachkräftemangels, um offensichtlich über die Tatsache der Massenarbeitslosigkeit einen Schleier der Vergessenheit zu legen. Tatsächlich reden heute alle in den Industrieverbänden, in den Medien und auch in den Parteien – und nicht nur bei der CDU/CSU – vom Fachkräftemangel. Niemand redet aber davon, dass in Deutschland trotz statistischer Verfälschung selbst nach offiziellen Angaben immer noch 2.5 Millionen Menschen arbeitslos und ca.1 Million Menschen unterbeschäftigt sowie ca. 4 Millionen teilzeitbeschäftigt sind, von denen ein Teil viel lieber Vollzeit arbeiten möchte, um von eigenem Lohn leben zu können. Zwar gibt es brachenspezifisch auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich Engpässe. Von einem flächendeckenden Mangel an Fachkräften kann jedoch keine Rede sein, der aus internen Ressourcen kurz- und mittelfristig nicht zu beheben wäre. Ich behaupte sogar, dass die Unternehmer und der Staat bewusst nicht hinreichend Fachkräfte ausbilden, weil es erstens schlicht billiger ist, die im Ausland ausgebildeten Fachkräfte abzuwerben und sich die Investitionskosten zu sparen und weil zweitens der Import ausländischer Fachkräfte dem neoliberalen Leitgedanken entgegenkommt. Denn dadurch bleibt die Massenarbeitslosigkeit bestehen und der permanente Druck auf die arbeitenden Menschen und deren Lohnniveau aufrechterhalten. Das aktuell im Bundeskabinett verhandelte Fachkräftemangel Einwanderungsgesetz dient genau diesem Zweck und soll für diese Strategie den gesetzlichen Rahmen schaffen. Anstatt Fachkräfte im Pflegebereich auszubilden und die Löhne anzuheben, hat die Bundesregierung bisher auch tatsächlich die Strategie verfolgt, vor allem aus den osteuropäischen und asiatischen Staaten, Pflegepersonal zu rekrutieren und das Lohnniveau in diesem Bereich möglichst niedrig zu halten. Die Kritik von Sahra Wagenknecht an dem aktuellen Fachkräftemangel Einwanderungsgesetz ist daher ebenso richtig wie ihr Vorschlag, die Fachkräfte hier im Lande auszubilden.

Fachkräftemangel ist und bleibt solange eine Mär, wie das Lohnniveau gemäß den Marktgesetzen nicht spürbar ansteigt. Hätte es ihn in allen Bereichen wirklich gegeben, wäre nicht nur das allgemeine Lohnniveau deutlich gestiegen. Auch die über 800.000 Leiharbeiter, die sämtlich die Anforderungen an Fachkräfte weitestgehend erfüllen, hätten längst in Normalarbeitsverhältnisse übergeleitet werden müssen. Dann wäre es auch nicht möglich gewesen, Abermillionen Menschen sowohl in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Sektor sachgrundlos befristet zu beschäftigen. Bestünde tatsächlich überall Fachkräftemangel, so würden die Betroffenen, die diskriminiert und wirtschaftlich schlechter gestellt sind oder durch Befristung der Arbeitsverhältnisse in Unsicherheit gehalten werden, ihre menschenunwürdigen Jobs sofort kündigen. Und umgekehrt würden Arbeitgeber, die angeblich händeringend nach Fachkräften suchen, diese sofort nach Bedingungen einstellen, die mit den Beschäftigung Suchenden ausgehandelt würden. So würde das Leiharbeitssystem und das System von sachgrundlos befristet Beschäftigen über Nacht verschwinden und auch das Lohnniveau deutlich stärker ansteigen. Da wir aber eine solche den Marktgesetzen entsprechende Entwicklung nicht feststellen können, muss man das Geschrei nach Fachkräftemangel als eine gezielte Inszenierung betrachten, die mit Fakten entlarvt werden muss.

Viertens stellt das durch die Verfassung garantierte Recht auf Arbeit das Pendant zur ebenso radikal wie einleuchtenden ökologischen Forderung der Grünen dar, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Dadurch entstünde ein inhaltlich fundiertes Bündnis mit den Grünen für eine Verfassungsdebatte, um für einen längst fälligen Strukturwandel die erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Kombination beider radikaler Forderungen hätte auf jeden Fall den Charme, die Grünen mit den linken Reformern in der SPD und der Linkspartei als Ganzes inhaltlich zusammenzuführen und die Protagonisten beider Lager vom gemeinsamen Eintreten für beide Projekte zu überzeugen.

Das verfassungsmäßige Recht auf Arbeit ist keine Utopie, sie ist auch im Kapitalismus realisierbar, z. B. durch eine flächendeckende Arbeitszeitverkürzung. Diese müsste mit der Produktivitätsentwicklung sogar gekoppelt werden, zumal im Zuge der Digitalisierung weitere massive Entlassungen von Beschäftigten in allen Branchen zu erwarten sind. Die besondere Hervorhebung der Forderung, das Recht auf Arbeit in der Verfassung zu verankern, lässt sich damit begründen, dass die Verwirklichung dieses Rechts in sämtliche gesellschaftliche Bereiche hineinwirkt, generell die gegenwärtige soziale Unsicherheit, die Massenarbeitslosigkeit, die niedrigen Löhne und Renten sowie das Schreckgespenst Hartz IV überwindet und auch dazu führt, die wachsende Einkommensungleichheit sowie Kinder- und Altersarmut deutlich zu entschärfen. Hinzu kommt, dass eine solche Entwicklung die Binnenkaufkraft stärkt und für neue Investitionen sowie steigendes Steueraufkommen zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben substanzielle Anreize schafft. Mindestens genau so wichtig ist, dass sie das Bestreben der Unternehmer und Vermögensbesitzer bremst, ihre überschüssigen Gewinne statt in der Realwirtschaft in den unproduktiven Finanzsektor zu investieren. Mit Vollbeschäftigung und steigenden Löhnen auf das normale marktmäßige Niveau dürfte die Ursache der überschüssigen Gewinne ohnehin entfallen. Diese Strategie rüttelt schließlich, wenn man so will, auch an den Fundamenten des Finanzmarktkapitalismus und dessen neoliberaler Ideologie. So wäre die Aussicht realistisch, die Märkte endlich den Bedürfnissen der Gesellschaft unterzuordnen und den politischen Debattenraum für zukunftsfähige Veränderungen und die Weiterentwicklung der Demokratie signifikant zu erweitern.

Radikaler Klimaschutz

Angela Merkel eilt der Ruf voraus, Klimakanzlerin zu sein, weil es ihr gelungen war, bei den globalen Verhandlungen um Klimaschutzziele eine konstruktive Rolle zu spielen. Ihr gleichzeitiges Scheitern, im eigenen Land, den selbst gesetzten Zielen hinterherzulaufen, zeigt jedoch den riesigen Unterschied zwischen der Definition von Klimazielen und der politischen Praxis zur Erreichung dieser Ziele. Deutschland ist inzwischen weit davon entfernt, das selbst gesetzte Ziel von 20 % Emissionsreduktion bis 2020 gegenüber 1990 zu erreichen. Dekarbonisierung braucht einen Masterplan. Genau diesen hat jedoch die Bundesregierung nicht. Sie vertraut weiterhin den Marktinstrumenten wie Ökosteuer und Emissionshandel. Diese Illusion teilen mit den Koalitionsparteien leider auch die Grünen und manche Umweltorganisationen wie der BUND. Beide diese Instrumente sind jedoch zu schwach, um die Jahrhundertaufgabe zu meistern und den Klimawandel zu bremsen. Steigende Energie- bzw. CO2-Preise mögen die einkommensschwachen Konsumenten fossiler Energien zu einer Verhaltensänderung bewegen, die finanzstarken Konsumenten stecken die moderat steigenden Energiepreise mit Leichtigkeit weg, ohne den Verbrauch drastisch zu reduzieren. Diese reagieren erst dann, wenn die Preise für Kohle, Öl, Benzin etc. dramatisch ansteigen und die Renditen spürbar fallen. Davon kann jedoch angesichts des steigenden Angebots an fossilen Energieträgern auf den Weltmärkten nicht ausgegangen werden. Wie sollte es auch möglich sein, die Konsumenten zu einer Reduktion ihres Energieverbrauchs aufzufordern, solange sie auf den Weltmärkten jede gewünschte Menge an fossilen Energien zu immer noch sehr niedrigen Preisen erwerben können? Tatsächlich sind zu den traditionellen fossilen Energieträgern auch die durch Fracking gewonnenen fossilen Öle und Gase, vor allem in den USA, hinzugekommen. Das viel beschworene Peak Oil wurde so auf Jahrzehnte hinausgeschoben.

Die bisherigen Erfolge zum Ausbau von regenerativer Stromproduktion in Deutschland ist auch definitiv nicht das Ergebnis der Marktkräfte, sondern das Ergebnis von politisch festgelegten Mengen beispielsweise durch das Energieeinsparungsgesetz von 2005, das in Deutschland die Energiewende einleitete. Dass China inzwischen zu dem Land mit den höchsten Mengen regenerativer Stromproduktion aufgestiegen ist und den Anteil der fossilen Energieträger am Energieangebot nennenswert reduzierte, ist noch weniger darauf zurückzuführen, dass China die am weitesten entwickelte Marktwirtschaft aufweist. Auch in China ist der relative Erfolg der Transformation ihres Energiesystems die Folge der politischen Entscheidung und der Entwicklung eines nationalen Plans zur Reduzierung des Angebots an fossilen Energieträgern. Die Erfahrungen mit dem deutschen Energieeinsparungsgesetz und dem Modell China müssten im Grunde jeder politischen Partei und jedem Energie-Experten einleuchten, die vom Klimaschutz nicht nur reden, sondern für eine konsequente Klimaschutzpolitik eintreten und auch bereit sind, die ideologischen Scheuklappen beiseite zu legen. Demnach ist klar, dass Klimaschutz national und international ohne ein strenges Regulierungskonzept nicht auskommen wird. Auch die Tatsache, dass die Grünen den Klimaschutz in das Grundgesetz festschreiben wollen, zeigt, dass auch sie hinsichtlich der Wirkungskraft von Marktinstrumenten desillusioniert sind. Offensichtlich versprechen sie sich von diesem Vorstoß ein deutlich stärkeres politisches Handeln in Sachen Klimaschutz. Dieses kann aber eine zielgerichtete Regulierung des Energieangebots sein, in dem der sofortige Ausstieg aus der Kohle der erste Schritt sein müsste.

Der Inhalt der Regulierung wäre dann logischerweise die schrittweise Reduktion des Angebots von allen Formen fossiler Energieträger, so dass die naturwissenschaftlich festgelegten Klimaschutzziele auch zielgenau erreicht werden. Bei einer solchen Regulierungskonzeption, so sie politisch definiert und gesetzlich festgelegt ist, bleibt für fossile Energiekonsumenten kein Entrinnen mehr, weder für die großen und reichen noch für die einkommensschwachen Konsumenten. Erst auf der Basis eines solchen aus den Klimaschutzerfordernissen abgeleiteten Regulierungskonzepts beginnen die Märkte richtig zu funktionieren. Erst dann steigen die Preise der fossilen Energieträger auf jenes Niveau an, das hoch genug sein wird und für die Konsumenten den erforderlichen Anreiz liefert, um auf den alternativen Pfad der regenerativen Energietechnologien umzusteigen. Wie man sich leicht vorstellen kann, bleibt die Regulierung auf die Angebotsreduktion beschränkt. Alle anderen Bereiche, vor allem die Technologiemärkte, bleiben unreguliert und müssen auch unreguliert bleiben, damit sich die besten Technologieoptionen zur Energiewende im Wettbewerb durchsetzen können. Ein wirksamer Klimaschutz braucht mit oder ohne dessen Verankerung in der Verfassung auf jeden Fall einen Masterplan zur systematischen Reduktion des fossilen Energieangebots, national und international.

Bezahlbare Wohnungen für alle

Grund und Boden sind wie alle anderen natürlichen Reichtümer nicht reproduzierbare öffentliche Güter und müssten daher allen Menschen zur Nutzung zur Verfügung stehen. Im Kapitalismus wird die Nutzung jedoch durch das Privateigentum monopolisiert. Die Einnahmen der Bodeneigentümer beruhen allein auf der Macht des Privateigentums und nicht auf irgendeiner Leistung des Eigentümers. Diese sind daher leistungslose Einnahmen. Wird das Bauland knapp, so steigen die Bodenpreise und die Mieteinnahmen der Grundeigentümer. Oft werden durch steigende Bodenpreise und Mieten Wohnungen für die unteren Einkommensschichten unbezahlbar. In der Tat ist das Hauptproblem für eine solche Entwicklung, wie wir diese gegenwärtig in Deutschland vorfinden, in allererster Linie steigende Bodenpreise, nicht jedoch steigende Baukosten. Diese werden in der Regel durch den Wettbewerb auf dem Baumarkt unter den Bauunternehmern bestimmt. Die Baukosten können je nach dem Stand der Bautechnik und der Produktivität steigen oder aber auch fallen. Anders die Bodenpreise, die je nach dem Stand der Bodenverknappung, mal langsam und mal schnell, jedoch stets ansteigen, aber nie fallen. Denn Grund und Boden sind wie alle natürlichen Ressourcen nicht reproduzierbar und ihrem Charakter nach knapp. Eine rein privatwirtschaftliche Wohnungsversorgung hätte demnach zwangsläufig zur Folge, dass die Bodenpreise und Mieten permanent steigen, die Bodeneigentümer stets reicher und die große Mehrheit der Menschen ärmer werden und daher gezwungen sind, in die städtische Peripherie zu ziehen, wo die Bodenpreise niedriger sind. Um einer marktmäßig „normalen“, sozial aber zerstörerischen Entwicklung der Bodenpreise im Kapitalismus Einhalt zu gebieten, bedarf es einer am Gemeinwohl orientierten politischen Intervention, die dafür sorgt, dass auch im Kapitalismus Wohnungen für alle Schichten bezahlbar bleiben. Für steigende Bodenpreise gibt es viele Gründe: Steigende Bevölkerungszahl, steigender Wohlstand bzw. pro-Kopf-Flächenbedarf, Rückzug der öffentlichen Hand aus der sozialen Wohnungsversorgung, letztlich aber auch künstliche Baulandverknappung und Bodenspekulation.

Die gegenwärtige Wohnungskrise resultiert vor allem aus der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, die darin bestand, auch die Wohnungsversorgung allein den Märkten zu überlassen. Der Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau und das Versäumnis der Kommunen, rechtzeitig hinreichend kommunales Bauland zur Verfügung zu stellen, beruht auf der neoliberalen Ideologie, dass die Märkte es schon richten werden. Fakt ist jedoch, dass dank dieser Ideologie die Sozialwohnungen von 4 Millionen in 1987 (ehemaliges Bundesgebiet) auf 1,5 Millionen in 2013 reduziert wurden, so dass gegenwärtig mehrere Millionen Menschen außerstande sind, über bezahlbare Wohnungen zu verfügen. Genau hier müsste eine linke Sammlungsbewegung ansetzen und durch entsprechende politische Forderungen der neoliberalen Wohnungsbaupolitik eine konsequente und nachvollziehbare Alternative entgegensetzen. Die Kommunen müssten rasch und ausreichend neues Bauland erschließen und den Investoren zu möglichst niedrigen Bodenpreisen für den massiven Ausbau von sozialen Wohnungen zur Verfügung stellen. Und es müsste außerdem auch eine Bodenpreissteuer eingeführt werden, deren Höhe sinnvollerweise an den Bodenpreisanstieg gekoppelt ist. Mit diesem Instrument werden, unabhängig von der längst fälligen Grundsteuerreform, zwei Ziele gleichzeitig erreicht: Zum einen die Rückführung von zusätzlichen leistungslosen Einkommen aus den Händen der Immobilienbesitzer in die öffentlichen Kassen. Und zum anderen die Schaffung einer zusätzlichen Finanzierungsquelle zur Subventionierung des sozialen Wohnungsbaus.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien werden nicht müde, vollmundig von der Bekämpfung der Fluchtursachen zu reden, gehandelt haben sie bisher jedoch gegen die Flüchtlinge, sie sollten tunlichst in libyschen Auffanglagern oder anderswo, jedoch fernab von Europa und Deutschland ihrem Schicksal überlassen werden. Hier kommt der linken Sammlungsbewegung die Aufgabe zu, laut und deutlich auf die de facto imperialistischen Fluchtursachen aufmerksam zu machen und Alternativen zu zeigen. In allererster Linie muss die EU-Agrarpolitik an den Pranger gestellt werden. Durch die Subventionierung der EU-Agrarexporte (z. B. Fleisch-, Hühner- und Milchprodukte und Getreide etc.) werden gerade kleinbäuerliche Agrarbetriebe in zahlreichen Staaten, vor allem in Afrika, buchstäblich in den Bankrott getrieben. Dank künstlich verbilligter Agrarexporte aus der EU wird die Existenz von Millionen afrikanischer Agrarbetriebe bedroht, die auf den eigenen nationalen Märkten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Als wäre diese unverschämt egoistische Art, entgegen eigenen Freihandelspostulaten, schutzlose und ohnehin verarmte afrikanische Bauern in den Ruin zu treiben, nicht genug. Mit den EU-Zöllen behindern Deutschland und die EU auch noch den Import jener afrikanischen Agrarprodukte, die bei Freihandel auf den EU-Märkten Preisvorteile hätten und durch den Export ihrer Produkte viele Menschen in der Landwirtschaft beschäftigen könnten. EU First hat also eine lange Tradition in der Weltwirtschaft, jedenfalls lange bevor Donald Trump mit seiner Politik America First die Welt empört hat. Es ist doch ganz klar: diese gezielte Zerstörung der Existenzgrundlage der armen afrikanischen Bauern zu Gunsten reicher EU-Großbauern ist eine der Hauptursachen dafür, dass autochtone Wachstumsprozesse in Afrika überhaupt nicht greifen können und dass seit mehreren Dekaden mehrere Hundert Millionen Afrikaner keine nachhaltige Beschäftigungsperspektive fanden. Der Wachstumseffekt der EU-Agrarpolitik gegenüber Afrika mag für die EU selbst gering und fast vernachlässigbar sein, ihre Wirkung für die afrikanischen Volkswirtschaften ist jedoch verheerend. Denn der Ruin der Landwirtschaft in den afrikanischen Staaten bedeutet eine Senkung deren Binnenkaufkraft und gleichzeitig auch den Stillstand in deren Industriesektoren. Die afrikanischen Ökonomien werden auf diese Weise niemals in der Lage sein, die rasch wachsende Nachfrage nach Arbeitsplätzen zu befriedigen. So türmt sich zunehmend die lokale Massenarbeitslosigkeit auf, die nunmehr keine andere Perspektive zulässt, als dass die Menschen dort sich auf den Weg nach Europa machen.

Europas Eliten begehen mit der Agrar- und im weitesten Sinne auch der Handelspolitik ein politisches Verbrechen nicht nur an den Afrikanern, die ihre angestammte Heimat nicht aus freien Stücken, sondern gezwungenermaßen verlassen. Sie nehmen die zerstörerischen Folgen ihrer Politik auch an den eigenen Bevölkerungen hin, wenn sie sehenden Auges die Flüchtlingskrise weiter anschwellen lassen. Die Forderung offener Grenzen, wie sie innerhalb der Linkspartei diskutiert wird, mag angesichts dieser verbrecherischen Politik der europäischen Regierungen moralisch verständlich sein. Sie stellt faktisch jedoch keine Lösung des Problems dar. Ganz im Gegenteil kann eine solche Politik Wasser auf die Mühlen der neoliberalen Eliten in Europa sein. Denn diese instrumentalisieren die Flüchtlinge in den EU-Ländern als billige Arbeitskräfte und für Lohnsenkung gegen die eigene Bevölkerung, zerstören also das Sozialgefüge der EU-Gesellschaften, nachdem sie die Lebensgrundlage von Afrikas Gesellschaften zerstört und Fluchtbewegungen verursacht haben. Dieser Teufelskreis darf moralisch nicht legitimiert und gestärkt, sondern er muss durch die linke Sammlungsbewegung konsequent durchbrochen werden. Eine perspektivisch wirksame Lösung in diesem Sinne muss darauf ausgerichtet sein, die EU an einer weiteren Schädigung afrikanischer und anderer Dritte-Welt-Volkswirtschaften zu hindern und diesen Ländern zu helfen, den Menschen in ihren eigenen Heimatländern eine Perspektive zu geben. Dazu wäre es für die linke Sammlungsbewegung politisch angebracht, eindringlich zu fordern, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission sämtliche Agrarsubventionen für die eigenen Agrarexporte umgehend streichen und auch die Zölle auf afrikanische Exporte vollständig aufheben. Das allein würde jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht reichen, den Menschen in Afrika in ihrer Heimat langfristig eine Beschäftigungsperspektive zu sichern. Notwendig ist daher die Umstellung der EU-Entwicklungspolitik und der IWF-Strukturanpassungsprogramme auf den Aufbau von Schutzmaßnahmen gegen die ungezügelten Importe aus dem Weltmarkt und für die Stärkung afrikanischer Binnenmärkte. Erst müssten afrikanische Agrar- und Industrieunternehmen stark genug werden und fest auf eigenen Beinen stehen, um dann durch die internationale Arbeitsteilung in der Lage zu sein, ökonomische Vorteile, die sich durch ihre niedrigeren Löhne und die natürlichen Ressourcen für sie ergeben, für das Wachstum in eigenen Ländern zu nutzen.

Rüstungsausgaben senken

Erinnern wir uns: Rüstungslobbyisten wäre es Anfang der 2000er Jahre beinahe gelungen, die jährliche Steigerung von Rüstungsausgaben zur verfassungsmäßigen Pflicht für die EU-Staaten zu machen. Glücklicherweise haben Referenden in Frankreich und Holland den Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2005 zu Fall gebracht. Fast zeitgleich zur Entstehung des EU-Verfassungsentwurfs beschloss 2002 der Nato-Gipfel in Prag die 2%-Regel für die Nato-Staaten. In Deutschland hat seit einigen Jahren Ursula von der Leyen mächtig die Propagandatrommel für die massive Aufrüstung Deutschlands zur Erreichung des 2%-Ziels gerührt. Dazu versäumte sie in keiner Talk Show, die Rüstungssteigerung unter dem Vorwand, die Eigenständigkeit Deutschlands und der EU gegenüber den Vereinigten Staaten zu stärken, zu rechtfertigen, leider offensichtlich mit Erfolg. 39% der Deutschen befürworten inzwischen die Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% des BIP. Nun nimmt Heiko Maas mit dem Konzept balancierter Partnerschaft einen neuen Vorstoß zur angeblichen Emanzipation von den USA, der sich als ein gigantisches Aufrüstungsprojekt für Deutschland und die EU herausstellen könnte.

Der deutsche Außenminister bringt in einem Beitrag für das Handelsblatt am 22. August eine neue internationale Ordnung ins Gespräch, in der Deutschland, zusammen mit Frankreich und anderen EU-Staaten, ein Gegengewicht zu den USA bilden sollte. „Es liege im ureigenen Interesse Europas, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken – auch mit höheren Verteidigungsausgaben“, schreibt Maas. Da er jedoch das gegenwärtige militärische Gewicht der USA mit ihren 3,4 % Verteidigungsausgaben, das ihr aufwändiges nukleares Abschreckungspotential und über 800 Militärbasen auf dem ganzen Globus einschließt, nicht in Zweifel zieht und grundsätzlich in Frage stellt, entwirft Maas, vom Ergebnis her betrachtet eine Strategie für ein gigantisches transatlantisches Wettrüsten, ganz im Sinne der US-Rüstungsindustrie und der weiteren Vertiefung der europäischen Abhängigkeit von den USA, also zu einer gegenteiligen Entwicklung zu dem Ziel, das der Außenminister vorgibt, erreichen zu wollen. Denn durch die Steigerung der EU-Rüstungsausgaben profitiert in erster Linie der US-militärisch-industrielle Komplex, der bei den meisten Rüstungsgütern technologisch der europäischen Rüstungsindustrie weit voraus ist. Eine Steigerung der Rüstungsausgaben in der EU käme daher neuen Aufträgen, vor allem für die US-Rüstungsindustrie, gleich und bedeutete eine noch größere Abhängigkeit der EU von den Vereinigten Staaten von Amerika.

Ohne die Sinnhaftigkeit des militärischen Gewichts der USA, samt deren nuklearer Kapazitäten und Militärbasen in der Welt, grundsätzlich in Frage zu stellen und zu allererst die USA zu einer umfassenden Abrüstung aufzufordern, hieße ein europäisches Gegengewicht zu den USA doch nichts Anderes als eine massive nukleare Aufrüstung der EU und eine Ausdehnung von deren Militärbasen in der ganzen Welt. Hat sich der Außenminister überhaupt einen einzigen Gedanken gemacht, wohin sein Vorschlag eigentlich führen würde? Würde man jedoch diesen Weg der absoluten Ressourcenvernichtung und Konfliktexpansion nicht gehen wollen, stünde nicht eine europäische Aufrüstung, sondern eine amerikanische Abrüstung auf der weltpolitischen Agenda. Die Schaffung neuer Weltwährungen, z. B. durch die Stärkung des Euro und damit die Beseitigung der Monopolmacht des Dollars als gegenwärtig einzige Weltwährung, würde einen wichtigen Hebel zur zwangsweisen Abrüstung der USA darstellen, da diese ihre unvorstellbaren Rüstungsausgaben nicht durch Steuern der US-Bürger, sondern durch die Monopolmacht des Dollars finanzieren. Insofern enthält Maas’ Vorstoß nicht nur eine absurde militärische Stoßrichtung, sondern auch einen ökonomisch richtigen Kern, wenn er im selben Beitrag die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds ins Spiel bringt. Dadurch sollten Zahlungskanäle entstehen, die von den USA unabhängig sind und damit so auch ein wirkungsvoller Schutz der europäischen Unternehmen vor US-Sanktionen ermöglichen. Vor diesem Hintergrund müsste sich eine linke Sammlungsbewegung auch die gegenwärtig zentrale Forderung der Friedensbewegung Abrüstung statt Aufrüstung zueigen machen und diese noch radikaler vertreten. Denkbar wäre dazu beispielsweise die verfassungsmäßige Fundierung einer jährlichen Senkung der Rüstungsausgaben.

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