Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Wer Wind sät, wird Sturm ernten – durch das Vogtland fegt ein Sturm der Mietpreiserhöhungen

Wer Wind sät, wird Sturm ernten – durch das Vogtland fegt ein Sturm der Mietpreiserhöhungen

Die Einleitung dieses Artikels stammt von einem NDS-Artikel vom 9. November 2021 und behält zwei Jahre später fortschreitende, bittere Aktualität:
Das Wort Immobilie ist ein besonderes, es ist die Nahrung für eine Spezies (Mensch), die den Hals nicht voll genug bekommt davon, diese zu erwerben, Rendite zu ergaunern, dieses anonyme Eigentum zu mehren und für die Maximierung mit diesen Häusern und ihren Bewohnern kalt und perfekt Schindluder zu treiben. Sie, die nationalen und internationalen Heuschrecken, tob(t)en sich bislang vor aller Augen vorzugsweise nahezu ungehindert von den regierenden Parteien und Entscheidern in den Metropolen aus. Nun beißen sie sich zunehmend bis tief in die Provinz hinein und ordern, ordern, ordern. Schlimmer noch: Sie können sich auch hier bis in die kleinen Kommunen hinein konservativer, auf Eigentum orientierter Unterstützer sicher sein, die öffentlich beschwichtigend behaupten, das Wohl ihrer Bürger im Blick zu haben. Doch: Mitnichten haben diese Politiker das. Sie lassen stattdessen die Heuschrecken gewähren, und sie hegen und pflegen nebenher ihre kleine provinzielle Macht und ihre Kontakte und ihre Positionen.
Inzwischen, 2023, flattern Mietern in der Region zunehmend Briefe ins Haus, die Mieterhöhungen von 20 Prozent (Kaltmieten) zum Inhalt haben. Die Heuschrecken geraten richtig in Fahrt, die Bürger rennen der Verbraucherzentrale die Bude ein. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die GDL streikt wieder – und das ist auch gut so

Die GDL streikt wieder – und das ist auch gut so

„Jetzt geht das schon wieder los“, wird sich so manch ohnehin dauergenervter Bahnkunde jetzt denken. Zwar ist die Planung von längeren oder auch kürzeren Bahnreisen in Deutschland inzwischen generell ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang, was die Verlässlichkeit der Verbindungen betrifft. Doch jetzt setzt auch noch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bereits wenige Tage nach dem ersten Gespräch in der Tarifrunde mit der Bahn AG einen drauf. Heute beginnt um 22 Uhr ein 20-stündiger Warnstreik, der alle Sparten des Bahnverkehrs (Fern-, Nah- und Güterverkehr) weitgehend lahmlegen wird, und zu dem nicht nur die Lokführer, sondern auch Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter und Disponenten in allen Unternehmen des Bahn-Konzerns und Fahrdienstleiter sowie weitere Berufsgruppen bei DB Netz zum Streik aufgerufen wurden. Von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Deutschland bekommt einen „Veteranentag“

Deutschland bekommt einen „Veteranentag“

Die Zeitenwende nimmt Fahrt auf. Wie es der Tagesspiegel am Samstag exklusiv berichtete, soll Deutschland wahrscheinlich bereits ab dem nächsten Jahr den „Veteranentag“ feiern – ein Tag, der nicht etwa die Gefallenen der Kriege betrauert, sondern die Soldaten ehrt. Da kommen Erinnerung an den „Heldengedenktag“ der Nazis hoch. Einen eigenen Feiertag für Veteranen hat in dieser Form sonst nur die wohl am tiefsten militarisierte Gesellschaft der Welt – die USA. Was vor wenigen Jahren in Deutschland undenkbar schien, hat nun eine politische Mehrheit bei Ampel und Union. Aber wen wundert das ernsthaft? Mit der Zeitenwende feiern auch die Geschichtsvergessenheit und die Militarisierung der Gesellschaft eine unsägliche Wiedergeburt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zum in (an) die Luft gehen: Wie Kitas und Schulen zwecks Corona-Schutz verschandelt werden

Zum in (an) die Luft gehen: Wie Kitas und Schulen zwecks Corona-Schutz verschandelt werden

Die Kita Mobile in Kaiserslautern erhält eine Belüftungsanlage, die keiner will und keiner braucht. Die Monsterapparatur nimmt massig Platz weg, raubt Tageslicht und Fenster für die Frischluftzufuhr. Womöglich müssen für die sinnfreie Maßnahme sogar fünf Betreuungsplätze weichen. Die Stadtverwaltung zieht das Projekt trotzdem durch. Und so läuft es wahrscheinlich tausendfach in Deutschland. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lesung mit Steimle: Eine Zensur findet nicht statt – doch, und Ausgrenzung gleich dazu

Lesung mit Steimle: Eine Zensur findet nicht statt – doch, und Ausgrenzung gleich dazu

Ein weiterer Vorgang von Cancel Culture wird gerade in der deutschen Öffentlichkeit behandelt. Was bei medialen Quellen wie dem öffentlich-rechtlichen Sender MDR auffällt, ist, dass der Betroffene des in Angriff genommenen Ausgrenzungsversuchs, hier der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle, unter dem Deckmantel seriös scheinender „Berichterstattung“ weiter ungeschützt im offenen Kreuzfeuer gehalten wird, auf dass irgendetwas schon bei diesem Künstler hängenbleiben muss. Immerhin: Die betreffende Lesung mit Steimle kann nun doch stattfinden, im Rathaus wurde die Kulturbürgermeisterin in der Raum-Frage am Dienstag überstimmt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bitte keine Auftritte von kritischen Künstlern in der Stadt Trier

Bitte keine Auftritte von kritischen Künstlern in der Stadt Trier

„Man hat mir vonseiten der Stadt sehr deutlich versucht zu zeigen, wo mein Platz im Gefüge ist. Dumm nur, dass ich den nicht akzeptiere. Ich habe meine Selbstachtung zu verlieren, ich würde niemals einen Kollegen canceln, weil er ‚die falsche Meinung‘ hat“. Das sagt die Veranstalterin und Schauspielerin Joya Ghosh im Interview mit den NachDenkSeiten zum Verhalten der Stadt Trier, wo es den Versuch gab, den Auftritt kritischer Künstler zu verhindern. Das Gespräch mit Joya Ghosh und Jens Fischer Rodrian führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vortrag von Florian Warweg auf der Nürnberger Literaturmesse zum Nordstream-Anschlag und seinen Folgen

Vortrag von Florian Warweg auf der Nürnberger Literaturmesse zum Nordstream-Anschlag und seinen Folgen

NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom Promedia-Verlag eingeladen worden, auf der „Linken Literaturmesse Nürnberg“ am 4. November zum Thema mediale und politische Aufbereitung des Nordstream-Anschlags zu sprechen. Hintergrund war die Vorstellung des Sammelbands „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Verbot der KPD 1956 und seine Geschichte

Verbot der KPD 1956 und seine Geschichte

Heute war ich unsicher, ob ein gutes Dokument für unsere Serie zu finden wäre, vor allem auch ein Dokument, das die Leserinnen und Leser in der ehemaligen DDR genauso interessieren könnte wie die geborenen Westdeutschen. Dann erinnerte ich mich an das KPD-Verbot von 1956 und fand interessante Dokumente. Fünf Dokumente sind im Folgenden verlinkt. Man braucht ein bisschen Zeit, aber es lohnt sich. In gewisser Weise sind die Dokumente aktuell. Es wird ja wieder verboten. Albrecht Müller.

Vorübergehend geschlossen – wenn der Kampf für das tägliche Brot verloren ist

Vorübergehend geschlossen – wenn der Kampf für das tägliche Brot verloren ist

Brot. Das einfache wie geniale Gebäck ist unser liebstes, wichtigstes Lebensmittel. Unser täglich’ Brot. Diesen Laib in einer Bäckerei zu kaufen, gehört zu den schönsten wie unscheinbarsten Erlebnissen im Alltag. Dank gebührt denen, die uns das Brot backen und anbieten – den Frauen und Männern in den Bäckereien, in den Backstuben und Läden. Doch diese wichtigen Menschen weichen, sie sind bedroht, sie werden weniger und weniger. Gerade schloss wieder ein Bäcker gleich bei mir um die Ecke – „vorübergehend“, wie es an der Ladentür geschrieben stand. Doch es wird vielleicht für immer sein, wenn sich kein Weg findet, was nicht die Schuld der Bäckersleut’ ist, wie ich beobachte, wie ich finde. Es ist die unserer Gesellschaft. Ein Aufsatz von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die USA sind die „Wurzel des Bösen“

Die USA sind die „Wurzel des Bösen“

Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates hat Präsident Putin die USA beschuldigt, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine, in Israel und an den anti-semitischen Randalen in Machatschkala zu tragen. Wir veröffentlichen im Folgenden die Rede von Präsident Putin in der Übersetzung von Thomas Röper vom 30. Oktober 2023 und übernommen von anti-spiegel.ru. – Wenn uns jemand eine ähnlich kompetente Rede des US-amerikanischen Präsidenten zugänglich macht, dann werden wir diese schon aus Gründen der Balance sofort veröffentlichen. Aber es würde uns durchaus auch interessieren, was der oberste Repräsentant der USA zur jetzigen Weltsituation beizutragen hat. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen

Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Scholz’ Diebstahl – ein Beitrag für die Schweizer Weltwoche von Albrecht Müller

Scholz’ Diebstahl – ein Beitrag für die Schweizer Weltwoche von Albrecht Müller

Der deutsche Bundeskanzler will Zuwanderer abschieben und gleichzeitig den ärmeren Völkern jene Arbeitskräfte abwerben, die vorher auf Kosten dieser Völker ausgebildet worden sind. Diese Absicht hat er in einem Interview mit dem Spiegel ausführlich und in Variation beschrieben. Hier folgt der Link auf den Artikel in der Weltwoche und anschließend auch der Text. Hier wird gut sichtbar, wie sehr die gängige Sprache geprägt ist von den Interessen der Wirtschaft. Es ist eine „Klassensprache“.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gründungsmanifest des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“

Gründungsmanifest des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“

Anlässlich der Vorstellung des neuen Parteiprojektes von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern auf der Bundespressekonferenz am heutigen 23. Oktober 2023 wurde auch der Gründungstext des Bündnisses verteilt. Das Manifest konzentriert sich auf die vier große Themenblöcke „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit”, „Frieden“ und „Freiheit“ und führt dies dann in Folge detailliert aus. Die NachDenkSeiten dokumentieren das Gründungsmanifest im Wortlaut. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gaza, Oktober 2023: Von Terroristen und Geistern, die man rief

Gaza, Oktober 2023: Von Terroristen und Geistern, die man rief

Die vielfach bedingungs- wie bedenkenlose Unterstützung Israels durch den Westen gründet unter anderem darauf, möglichst jeden Rückgriff auf Gewalt seitens der Palästinenser als Terror zu bezeichnen. Damit macht man es sich sehr einfach: Während Gewalt gegen Zivilisten das humanitäre Völkerrecht auch im reinen Verteidigungsfall verletzt, ist die Gewaltanwendung nicht per se illegitim.[1] Die unlösbare Verknüpfung von Terror und seiner entschiedenen Verurteilung führt uns zudem auf eine absolute moralische Ebene, auf der einerseits eine Einengung des Diskurses und in der Folge des diplomatischen Handlungsspielraumes stattfindet, andererseits jede (militärische) Antwort als gerechtfertigt bezeichnet werden kann. Wer spricht und sprach wann von Terror, wer hat ihn angewendet, wer oder was hat den Terrorismus befördert, was ist aus „den Terroristen“ geworden? Nachdenken über ein Schlagwort und seine Verwendung auf der Basis von Zitaten. Von Heiner Biewer.

Vom späten Coronatod einer Autorenlaufbahn

Ich habe einen Roman geschrieben. So weit, so unspektakulär, zumal es sich um den vierten Band meiner aktuellen, in bescheidenem Ausmaß durchaus erfolgreichen Krimireihe handelt, sowie um mein elftes Buch insgesamt, alle veröffentlicht bei einem mittelgroßen, namhaften Kölner Verlag. Und doch ist dieses Mal alles anders. Der Roman wird nicht erscheinen, zumindest nicht bei diesem Verlag, der ihn wegen seines offensichtlich brisanten Inhalts nach Manuskriptabgabe abgelehnt hat. Von Sonja Silberhorn.