Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

BVB-Fußballfans: Nein zum Sponsoring des Rüstungsgiganten – Doch was kümmert es die Vereinsbosse?

BVB-Fußballfans: Nein zum Sponsoring des Rüstungsgiganten – Doch was kümmert es die Vereinsbosse?

Es ist eine gute, eine in diesen Zeiten etwas Mut machende Neuigkeit. Hier aus der Welt der Bundesliga – keine sportliche, eine politische, eine humanistische: Beim Verein Borussia Dortmund wendet sich ganz im Gegensatz zu dessen Geschäftsführung das einfache Mitgliedervolk gegen eine fatale Entscheidung, den deutschen Rüstungsgiganten Rheinmetall zum Sponsor des BVB zu küren. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Beklemmendes Kongressspektakel in Manila

Beklemmendes Kongressspektakel in Manila

Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass der 28. Oktober und der 13. November als wahrlich historische Daten in die philippinische Geschichte eingehen. An jenem schwarzen Montag beziehungsweise schwarzen Mittwoch stand Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016-2022), der Vorgänger des amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr., dem philippinischen Senat sowie einem aus vier Ausschüssen gebildeten Sonderuntersuchungskomitee des Repräsentantenhauses Rede und Antwort, was seinen berühmt-berüchtigten „Krieg gegen die Drogen“ mit offiziell über 6.000 Toten betraf. Was Duterte allein an diesen beiden Tagen in mehrstündigen Sitzungen von sich gab, hätte unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zumindest zur unverzüglichen Einleitung einer Anklageerhebung wegen Mordes, Beihilfe zum Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen müssen. Stattdessen nutzte der Ex-Präsident die Hearings auf seine ihm eigene Art als politische Tribüne, auf der vermeintliche Ankläger – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zu Duckmäusern mutierten. Ein Kommentar unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Nach Skandalurteil: Mainzer Justizministerium lässt NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen prüfen – Was sagt Bundesregierung?

Nach Skandalurteil: Mainzer Justizministerium lässt NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen prüfen – Was sagt Bundesregierung?

Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung. In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand stellen zu wollen. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung aus Mainz teilt und plant, diese dabei zu unterstützen. Zudem kam die Frage auf, wieso das Zusatzabkommen, welches das Post- und Fernmeldegeheimnis aufhebt und bis heute den USA den Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung erlaubt – und damit verfassungswidrig ist – nicht aufgekündigt wird. Von Florian Warweg.

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„Nur die allerdümmsten Kälber …“

„Nur die allerdümmsten Kälber …“

Das verdiente Ende der Ampelkoalition eröffnet nicht etwa hoffnungsvollere oder gar friedlichere Optionen für das Land im Niedergang in der Mitte Europas. Im Gegenteil: Schlimmer geht immer! Von Leo Ensel.

Haiti: Das Chaos ist zu einem Instrument der Kontrolle geworden

Haiti: Das Chaos ist zu einem Instrument der Kontrolle geworden

Um die aktuelle Krise in Haiti zu verstehen, muss man zunächst die Entwicklung der bewaffneten Gruppen nachvollziehen, die das Land in ein Kriegsgebiet verwandelt haben. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich in Haiti bewaffnete Gruppen aus den armen Vierteln gebildet (vor allem in der Hauptstadt) und sich gegenseitig bekämpft, um Territorium, Ressourcen und Einfluss zu verteidigen. Eine große Veränderung trat jedoch ein, als sich die bewaffneten Gruppen 2020 zu Bündnissen zusammenschlossen. Von Kervens Louissaint.

Nach und nach wird es still

Nach und nach wird es still

In wenigen Tagen ist es wieder so weit: In unserer krisengeschüttelten Republik beginnt die Adventszeit. Überall öffnen Weihnachtsmärkte zur Freude der Menschen. Selbstverständlich darf an diesen festlichen Orten die Musik nicht fehlen. Doch seit Jahren, und dieses Jahr erneut, ist diese Idylle getrübt, und zwar wie so oft aus monetären Gründen. Die bisher allzu mächtige Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) fordert viel zu hohe Gebühren, klagen die Marktorganisatoren, die damit vor großen Problemen stehen. Auch an anderen Orten gesellschaftlicher Teilhabe droht womöglich Stille einzukehren, zum Beispiel in Tanzschulen. Es ist Zeit, die gierige, uneinsichtige Verwertungsgesellschaft zurückzupfeifen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

D-Ticket ade!? Und bereitmachen für die Bahn-Zerschlagung

D-Ticket ade!? Und bereitmachen für die Bahn-Zerschlagung

Mit dem Aus der Ampel droht auch das Aus für das Deutschlandticket. Markus Söder stellt unerfüllbare Bedingungen, um es nicht zu retten, und Friedrich Merz fliegt auf eine Bahn mit „reduziertem Angebot“. Wenn es demnächst nach ihm geht, wird der Laden ohnedies so richtig aufgemischt, also abserviert. Und die Kunden gleich mit. Von Ralf Wurzbacher.

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„Erwachen aus dem Traum“ – Dokumentarfilm zur US-Präsidentschaftswahl

„Erwachen aus dem Traum“ – Dokumentarfilm zur US-Präsidentschaftswahl

Die NachDenkSeiten präsentieren anlässlich der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen den Dokumentarfilm „Erwachen aus dem Traum“. Was sind die Ursachen für die tiefe gesellschaftliche Spaltung in den USA? Befinden sich die USA in einer existenziellen Krise? Und wie wird es nach den Wahlen weitergehen? Auf der Suche nach Antworten reiste das türkisch-deutsche Medienkollektiv Harici in die USA und führte zahlreiche Interviews mit Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern, Aktivisten und einfachen Bürgern von allen Seiten des politischen Spektrums in den USA. Ein Film, der Ihren Blick auf die USA verändern wird. Von Redaktion.

Es gab ein kurzes Zeitfenster, da war die DDR für eine Weile der Teil Deutschlands, in dem ein einmaliger politischer Wind wehte

Es gab ein kurzes Zeitfenster, da war die DDR für eine Weile der Teil Deutschlands, in dem ein einmaliger politischer Wind wehte

Wenn von der einstigen DDR die Rede ist, und gerade ist dank des bemerkenswerten Jubiläums 35. Jahrestag des Mauerfalls wieder des Öfteren die Rede von diesem verschwundenen Land, dann vermisse ich mitunter Erzählungen, die eine bestimmte Phase dieser historischen Tage, Wochen und Monate 1989/1990 zum Inhalt haben. Es war die Phase eines einzigartigen gesellschaftlichen Frühlings, der den östlichen Teil unseres seit 1990 vereinten Landes durch viele ihrer Bürger einnahm, die die bleierne Zeit der Stagnation, der Abschottung, der Isolation und der Sturheit und Arroganz der politischen Elite überwinden wollten. Das vielfältige Engagement der Menschen, die im Herbst 1989 lautstark mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ auftraten, hatte viele wichtige und beeindruckende Daten. Ein Datum davon war der 4. November, an dem in Berlin die größte Demonstration der jüngeren deutschen Geschichte stattfand. Tage später sollten sich die Grenzen öffnen. Ein Beitrag von Frank Blenz.

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Friedensprozess in Kolumbien in der Krise

Friedensprozess in Kolumbien in der Krise

Massive Gewalt paramilitärischer Banden in 24 der 32 Departamentos: Mehrere soziale Organisationen in Kolumbien fordern in der Folge von Präsident Gustavo Petros Regierung die Absetzung des Hohen Kommissars für den Frieden Otty Patiño. Sie werfen ihm vor, „eine katastrophale Rolle in dem Amt zu spielen, das für die Umsetzung der Verpflichtung zum Frieden in den Territorien zuständig ist”. Von Editora Bogotá.

Wie der Versuch, das Rauchen aufzugeben, mich abermals am Verstand der Politik zweifeln lässt

Wie der Versuch, das Rauchen aufzugeben, mich abermals am Verstand der Politik zweifeln lässt

„Mit dem Rauchen aufzuhören, ist die einfachste Sache der Welt. Ich muss es wissen, denn ich habe es schon hundertmal ausprobiert.“ So mancher Raucher wird die Weisheit dieses Mark-Twain-Zitats bestätigen können. Dabei gibt es heute mit dem „Vapen“, oft auch E-Zigarette-Dampfen genannt, durchaus einen Tabakersatz, der bei der Entwöhnung helfen kann und aus gesundheitlicher Sicht der Zigarette klar vorzuziehen ist. Paradoxerweise hat die Politik vor drei Jahren alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Ausstieg aus der Tabaksucht durch das Vapen zu erschweren, und dabei kleinen, einheimischen Unternehmen den Todesstoß verpasst. Die Folgen sieht man heute: Der Markt für Ersatzprodukte ist fest in der Hand der großen Tabakkonzerne und chinesischer Tech-Multis – um Raucher, die aufhören wollen, geht es auch nicht mehr; stattdessen werden vor allem Jugendliche über E-Zigaretten zu süchtigen Neukunden gemacht. Eine Katastrophe. Ein Erfahrungsbericht von Jens Berger.

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Farce um Udo Lindenbergs „Oberindianer“

Farce um Udo Lindenbergs „Oberindianer“

Bundesweite Schlagzeilen verursacht momentan eine geplante Änderung im Text des Liedes „Sonderzug nach Pankow“ bei einer Veranstaltung in Berlin. Der Vorgang ist absurd und abzulehnen. Zusätzlich ist es bedauerlich, dass sich fast nur Konservative darüber empören. Von Tobias Riegel.

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Die „Sonderregel“ im NATO-Truppenstatut bei Straftaten von US-Soldaten auf deutschem Boden

Die „Sonderregel“ im NATO-Truppenstatut bei Straftaten von US-Soldaten auf deutschem Boden

Im Oktober dieses Jahres wurde ein US-Soldat, der auf einer Kirmes im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte, trotz eines zuvor abgelegten Geständnisses von einem US-Militärgericht freigesprochen. Dies war nur möglich, weil es, wie es unter anderem der SWR berichtet, im NATO-Truppenstatut, welches den Umgang mit Straftaten von US-Soldaten regelt, eine Sonderregelung für Deutschland gibt. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der BPK nach und wollten zudem wissen, wie solche Fälle für ausländische Soldaten im neuen taktischen Hauptquartier für die NATO in Rostock geregelt sind, weil das NATO-Truppenstatut auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Gültigkeit hat. Von Florian Warweg.

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Ach ja: Fußballstars leben dort, wo die Welt noch in Ordnung ist

Ach ja: Fußballstars leben dort, wo die Welt noch in Ordnung ist

Es gibt noch andere Themen als die aus unserer Welt der schlechten Nachrichten, der Konflikte, der Krisen, Kriege. Freudige Neuigkeiten gab es jetzt aus München zu melden. Der FC Bayern hat zwar gerade in Spanien von den Ballkünstlern des FC Barcelona einen sportlichen Dämpfer erhalten, was passieren kann. Doch daheim ist der Rekordmeister diese Saison bisher sportlich sehr erfolgreich, mehr noch: Auch abseits des Platzes fahren die Profis ordentlich ein und auf. Genauer gesagt fahren sie alle neuerdings schicke E-Autos – von ihrem Arbeitgeber und dem Autokonzern Audi zur Verfügung gestellte Dienstwagen, wirklich edle E-Autos. Wenn das mal keine perfekten Arbeitsbedingungen sind, solche aus einer anderen Welt. Eine Glosse von Frank Blenz.

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Lisa Fitz – Die Anti-Deutschen

Lisa Fitz – Die Anti-Deutschen

Heute berichte ich euch über die Antideutschen und sag’ meine Meinung zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Aber das kommt erst ab Minute 8 oder so – also bitte dranbleiben! Von Lisa Fitz.

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