90 Meter unter der Erde Helsinkis brach Annalena Baerbock in Begeisterung aus. So schöne Atomschutzbunker hat die deutsche Außenministerin noch nie gesehen. Sogar Gäste wie sie fänden in der Bunkeranlage, die 900.000 Menschen im Kriegsfall „Schutz“ bietet, Platz. Finnland sei „Vorreiter für Europa und Vorbild für uns alle“, so Baerbock. Sie war so aus dem Häuschen, dass sie gleich – sehr zum Amüsement der Finnen – in der Bunkeranlage „Himmel und Hölle“ hüpfte. Der Wahnsinn regiert. Und dieser Wahnsinn spiegelt sich in der leider realen Bundespolitik wider. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ soll tatsächlich „ein modernes Schutzraumkonzept“ mit neuen Bunkern umgesetzt werden. Offenbar denkt man nicht nur in Berlin wieder, dass ein Atomkrieg eine realistische Option sei. Von Jens Berger.

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Viel Rauch um nichts – der angebliche „Coup“ des greisen US-Bloggers Seymour Hersh ist in sich zusammengefallen: Der US-Geheimdienst CIA hat alle Anschuldigungen Hershs, die USA seien an den Anschlägen gegen die Putin-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt gewesen, zurückgewiesen. Diese CIA-Angaben wurden mittlerweile auch von einer anonymen Quelle bestätigt. Damit wäre der Fall eigentlich erledigt. Doch es bleiben Fragen: Wie kann es sein, dass so viele Bürger der „journalistischen“ Entgleisung Hershs Glauben schenkten? Und: Werden die Putin-Trolle in Deutschland nun von der fixen Idee einer US-Täterschaft ablassen? Wir haben bei Experten nachgefragt. Hier folgt eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.

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Ein eiserner Besen kehrt über die deutsche Kultur- und Kunstlandschaft, durch Medien, in den öffentlichen Raum von Debatten, die durch das sinnbildliche Fegen mit dem Haushaltsgerät zunehmend keine Debatten mehr zu sein scheinen. Basta! „Wer nicht mit uns ist, ist draußen“, könnte das Motto lauten, zu beobachten war das Ausgrenzen von Menschen schon vielfach in den vergangenen drei Jahren. Im vierten Jahr der Eskalation finden sich nun immer noch und neuerlich Begründungen politischer, moralischer, welcher Art auch immer, als „unkorrekt“ betitelte Menschen durch korrekte Menschen mit deren Moralbesen wegzufegen. Neues Beispiel: Uwe Steimle, ein Kabarettist aus Dresden. Steimle befindet sich gerade auf Tournee mit seinem Programm „Steimle – Live und unzensiert“. Ein Auftritt in Chemnitz steht auf der Kippe. Der Besen wurde herausgeholt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Der renommierte US-Reporter Seymour Hersh hat recherchiert und bestätigt, dass die USA hinter dem Terroranschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen stecken. Das ist für alle, die bis drei zählen können, keine Überraschung. Schließlich hat US-Präsident Biden höchstpersönlich in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz die Zerstörung der Gasleitung angekündigt. Bemerkenswert ist nur die jämmerliche Reaktion in der deutschen Öffentlichkeit. Die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine durch die russische Armee führte zu Recht zu großer Empörung in Politik und Medien. Diese Kriegsverbrecher müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof oder vor ein Sondertribunal, hieß es. Peinlich nur, dass Deutschland im Jugoslawien-Krieg zusammen mit seinen Verbündeten dasselbe gemacht hat. Warum hat keiner damals gefordert, diese Verbrecher vor ein Gericht zu stellen? Von Oskar Lafontaine.

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Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Alle Indizien über die Täterschaft bei der Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sprachen seit Beginn eine recht klare Sprache – nur die USA hatten sowohl ein klares Motiv als auch die Mittel und die Ruchlosigkeit für eine derartige „Kriegshandlung“. Doch seitdem herrschte sowohl in der Politik als auch bei den Medien dies- und jenseits des Atlantiks bleiernes Schweigen. Nun hat Reporter-Legende Seymour Hersh das Schweigen gebrochen und eine aufsehenerregende Reportage geschrieben, in der er die USA und Norwegen für den Anschlag verantwortlich macht. Dabei greift Hersh auch auf Erkenntnisse zurück, die auch die NachDenkSeiten bereits sehr früh thematisiert haben. Hersh ist nicht irgendwer, sondern der wohl renommierteste Investigativ-Journalist überhaupt – der Mann, der unter anderem die Kriegsverbrechen von My Lay und Abu-Ghuraib aufdeckte. Die NachDenkSeiten haben Hershs Reportage automatisiert ins Deutsche übersetzt.

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Die Auftritte von Baerbock und Strack-Zimmermann – zwei der momentan radikalsten Politikerinnen – bei der Aachener Karnevalssitzung sind zynisch. Die Verleihung des Ordens „wider den tierischen Ernst“ an die problematische Außenministerin ist zudem ein Akt der Anbiederung an die Macht. Damit werden auch die (längst verschütteten) oppositionellen Wurzeln des Karnevals einmal mehr missachtet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wenn in den Medien und der Politik über Extremismus und die Gefahren für die Demokratie gesprochen wird, dann geht es immer um den Extremismus von links oder rechts. Dass sich aber auch in der „Mitte der Gesellschaft“ autoritäre, antidemokratische bzw. totalitäre Einstellungen und Haltungen breit machen – und dies möglicherweise die viel größere Gefahr für unsere Demokratie ist: Darüber kann man entweder gar nicht oder nur selten etwas in den großen Mainstream-Medien lesen. Unser Autor Udo Brandes meint hingegen: Rechts- und Linksextremisten können großen Schaden anrichten. Aber sie haben nicht das Potential, die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Gefährlicher sind die extremistischen Tendenzen der gesellschaftlichen Mitte. Denn die hat allein von der „Mitgliederzahl“ her die große Mehrheit hinter sich.

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Die Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik ist unverzichtbar: Eine Wiederholung eines solch irrationalen Vorgehens muss unbedingt verhindert werden. Da ein Totschweigen der Verfehlungen der Verantwortlichen für Panikmache und Corona-Politik nicht gelingt, gab es in den letzten Wochen einige Ansätze für eine „Aufarbeitung“. Diese Art der Verarbeitung muss aber als völlig ungenügend zurückgewiesen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit großer Doppelmoral sollen Auftritte von „umstrittenen“ Künstlern verhindert werden – teils mit offen politischer oder gar rassistischer Argumentation. Diese Versuche der Zensur sind auch deswegen so erfolgreich, weil viele Veranstalter schnell einknicken. Darum ist die aktuelle Reaktion eines Festivals, das die Versuche der politischen Einmischung auch endlich mal zurückweist, sehr erfreulich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zum dritten Mal im Januar hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag (27.01.2023) mit der „Lage im Mittleren Osten, einschließlich der Palästinensischen Frage“, befasst. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Beantragt worden war die Diskussion von den Sicherheitsratsmitgliedern China, Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Berichterstatter war der Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Mittleren Osten, der norwegische Diplomat Tor Wennesland. Von Karin Leukefeld.

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Die US-Politikerin Victoria Nuland („Fuck The EU“) hat in einer Anhörung im US-Kongress am Donnerstag unverhohlen ihre Freude über einen Terroranschlag gegen deutsche Infrastruktur geäußert. Das erinnert an weitere Skandale innerhalb des Vorgangs um die Pipeline-Anschläge, etwa die Verweigerung einer Aufklärung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem Urteil von bundesweiter Bedeutung heute vor einem Jahr einen Münchner Stadtratsbeschluss auf, weil er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Über die Folgen dieses Urteils und Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und von Münchner Parteien berichtet Rolf-Henning Hintze.

Viele von euch kennen sicher den Film „Das Leben ist schön“ von Roberto Benigni, der einen Vater spielt, der seinem Sohn im KZ vorgaukelt, das wäre alles nur ein Spiel, damit das Kind das Ganze heil übersteht. Und bei uns ist es ja auch oft so… wenn man sich den ganzen Tag befasst mit den scheußlichen Realitäten der Welt, dann bekommt man Magenschmerzen, Depressionen, Aggressionen, sogar Suizidgedanken und zumindest das kalte Kotzen. Da ist es oft besser, man erzählt sich „Alles gut, Sonne scheint.“ Weil – die Wahrheit… ich verstehe, dass viele die gar nicht wissen wollen, sie wollen nicht das kalte Kotzen kriegen. Man möchte vertrauen, gepampert werden, hutschi-kutschi, Mutti Merkel, Papa Staat, Papa Scholz machen alles gut und führen uns aus jeder Scheiße ans Licht des ewigen Wohlstands für alle… Pardon. Man könnte das auch obrigkeitshörig nennen. Tucholsky hat schon gesagt: Im Deutschen wurzelt tief der Knecht. Aber es gibt natürlich immer ein Erwachen – irgendwann. Ein mehr oder weniger böses. Jetzt haben wir also hier die Staatstreuen, die blind vertrauen, die sog. Mainstreamer und da die Zweifler, die Wahrheitsuchenden, gerne auch ständig als Aluhutträger diffamiert. Vielleicht… kann ich hier einen Annäherungsversuch wagen… Von Lisa Fitz.

Vielleicht aus beleidigtem Trotz, aber nach Corona habe ich mir nicht allzu viel zurückgeholt. Was man mir damals als Ungeimpfter weggenommen hatte, nämlich das Recht auf eine jede Teilhabe, das habe ich dann auch langfristig kaum mehr in Anspruch genommen – obwohl es mir theoretisch seit Monaten wieder freistünde. Nur selten bin ich seither ins Schwimmbad gegangen, habe stattdessen die frei zugänglichen Naturgewässer so lange genutzt, wie es ging. Im Kino, so sagte ich mir, spielen sie sowieso nichts Gescheites. Vielleicht zwei, drei Mal war ich seit März – aber auch nur, weil ich noch Geschenkgutscheine von vor Corona übrig hatte. Vielleicht aus Angst, man könne mir jederzeit wieder etwas wegnehmen und verwehren, übe ich mich prophylaktisch in freiwilligem Verzicht. 

Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero.