Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Als wir mit dem Herrn Baron Weihnachten feierten

Als wir mit dem Herrn Baron Weihnachten feierten

Immer wenn ich im Dezember an den Verkaufsständen für Weihnachtsbäume vorbeikomme, muss ich an den Herrn Baron denken. Es war schon einige Jahre nach dem Krieg, und ich war damals ein Junge von etwa zehn Jahren, als ich ihm das erste Mal begegnete. Er saß auf dem Kutschbock eines Leiterwagens, der von einem graumelierten, nicht sehr großen Pferd gezogen wurde. „Das ist der Herr Baron mit seinem Panjepferd“, sagte mein Vater. „Er stammt aus Litauen und lebt drüben am Waldrand in einem ehemaligen Flakunterstand.“ Eine Weihnachtsgeschichte von Wolfgang Bittner.

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Kiewer Rechtsanwalt Walentin Rybin: „Ich fürchtete um mein Leben“

Kiewer Rechtsanwalt Walentin Rybin: „Ich fürchtete um mein Leben“

Walentin Rybin ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte der Ukraine. Er hat in den letzten acht Jahren vor Gericht ausschließlich Menschen verteidigt, die aus politischen Gründen angeklagt wurden. Zu seinen Mandanten gehörte der Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk, der in Spanien lebende ukrainische Video-Blogger Anatoli Schari sowie einfache Bürger, die man verdächtigte, Separatisten oder Russland zu unterstützen. Weil ukrainische Nationalisten ihm mit Gewalt drohten, verließ er im März 2022 die Ukraine. Im September 2022 entzog ihm die Assoziation der Anwälte der Ukraine die Zulassung als Anwalt. Heute lebt Rybin in Sewastopol auf der Krim. Das Interview mit dem Rechtsanwalt führte Ulrich Heyden.

Lügen über Landwirtschaft

Lügen über Landwirtschaft

Nein, Lügen haben mitnichten kurze Beine. Ganz im Gegenteil. Sie kommen bisweilen mit Sieben-Meilen-Stiefeln daher oder spielen mit uns Hase und Igel: Ick bün all hier. Manchmal sind sie auch nur absichtsvoll erzählte Märchen. Wenn es um die Landwirtschaft und unsere Ernährung geht, dann sind es gerne Gruselmärchen, die erzählt werden. So zuletzt in der ältesten deutschen Talkshow 3nach9, als Schauspieler Sky Du Mont behauptete, deutsche Milchbauern würden Kälber lebendig in Containern entsorgen. Und niemand fragte nach oder widersprach gar. Von Florian Schwinn.

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Never ending story – was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

Never ending story – was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu; auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten; es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung; Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt. Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono. Von Renate Dillmann.

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Zahl der Toten steigt: Anhaltende Proteste in Peru

Zahl der Toten steigt: Anhaltende Proteste in Peru

Auch sechs Tage nach der Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo halten die landesweiten Proteste in Peru an. Bis zum Dienstag sind auf Demonstrationen gegen die neue Präsidentin Dina Boluarte und den von Rechtsparteien dominierten Kongress sieben Menschen ums Leben gekommen. Menscherechtler kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei. Unter den Getöteten waren auch Minderjährige. Die nationale Koordinationsstelle für Menschenrechte rief die Sicherheitskräfte dazu auf, den Gebrauch von Schusswaffen einzustellen: Mehrere in den sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos zeigen den gezielten Einsatz gegen unbewaffnete Protestierende. Von Quincy Stemmler.

Anne Will und die Reichsbürger

Anne Will und die Reichsbürger

Trommeln für verschärfte Gesetze: Die Razzien bei Reichsbürgern, die aufgeblasene Inszenierung des Vorgangs, das fragwürdige Verhalten mancher Medien und die politisch-juristischen Folgen wurden bei der Talkshow „Anne Will“ am Sonntag debattiert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“

Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“

Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 schwer beschädigt. Nach allgemeiner Experten-Einschätzung ist die Zerstörung eines der teuersten und zentralsten Objekte der kritischen Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung auf bewusst durchgeführte Anschläge, die „einer Sprengladung von mehreren hunderten Kilogramm“ entsprachen, zurückzuführen. Auch die Bundesregierung sprach von „gezielter Sabotage“ und einem mutmaßlich staatlichen Akteur. Doch sobald im Parlament nach konkreten Erkenntnissen nachgefragt wurde, blockte die Bundesregierung alles ab und verwies auf „Staatswohl“ sowie „Geheimhaltungsinteresse“. Den NachDenkSeiten liegen jetzt neue Antworten der Bundesregierung zu dem Thema vor. Von Florian Warweg.

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Der doppelte General – Oder: Ein Schatten, der auf ein Denkmal fällt

Der doppelte General – Oder: Ein Schatten, der auf ein Denkmal fällt

In zahlreichen Städten und Gemeinden werden NS-Wegbereiter und -Parteigänger von Straßenschildern verbannt. Nicht im württembergischen Heidenheim. Dort steht ein Denkmal für den NS-Generalfeldmarschall Erwin Rommel – nun versehen mit einer Gegen-Skulptur, die einen Schatten auf ihn wirft. Über die Frage, ob Hitlers Lieblingsgeneral ein stiller Widerstandskämpfer oder ein gehorsamer Elite-Soldat war, wird bis heute heftig gestritten. Ein Ortsbesuch. Von Helmut Ortner.

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Ein doppeltes Buch, eins über das Leben, eines über Schachpartien

Ein doppeltes Buch, eins über das Leben, eines über Schachpartien

Die Nummer 1 der deutschen Schachelite heißt Elisabeth Pähtz. Sie hat endlich (ganz aktuell) den Titel Großmeisterin erhalten, die höchste Auszeichnung im Schach. Elisabeth Pähtz ist überhaupt die erste deutsche Schachspielerin, die diesen Titel errungen hat. Über sich, über ihre Schachprofession, über ihre Erlebnisse in der „Schachwelt“ hat die Thüringerin ein Buch veröffentlicht. In „Wer den vorletzten Fehler macht, gewinnt – Strategien für das Spiel des Lebens.“ (Westend Verlag) werden dem Leser zahlreiche Einblicke in Pähtz’ intensives Sportlerleben gewährt, wird dieser überrascht und schließlich sogar zum Nachspielen inspiriert. Eine Rezension von Frank Blenz.

Nötige oder unnötige Fremdwörter?

Nötige oder unnötige Fremdwörter?

Gestern besuchte ich das benachbarte Krankenhaus. Am Eingang checkte mich ein Mann von der Security. Zuhause angekommen las ich, im Fokus des neuen Narrativs zum Ukrainekrieg stünden jetzt die USA. Jamei, das wäre ja immerhin eine neue Erkenntnis. Aber braucht’s dafür diese Fremdwörter? Vielleicht fallen Ihnen noch ein paar mehr ein. Das könnte eine lustige Leserbriefsammlung werden. Albrecht Müller.

Im reichen Land kein Geld für Geschenke

Im reichen Land kein Geld für Geschenke

Weihnachten steht vor der Tür. Sogleich fällt das Stichwort „Geschenke“. Wir Deutschen rennen los, welche zu kaufen. Vor allem zu kaufen, heißt das geläufige Klischee. Als wäre es so einfach. Mehr als ein Drittel der Bundesbürger hat für das Frohe Fest 2022 leider kein oder kaum Geld für Geschenke-Einkäufe für ihre Lieben, konstatieren Umfragen. Und die Not, der Zwang zu Verzicht hat Hochkonjuktur. Nur gut, dass wir ein Land der Dichter und vor allem der Denker sind. Die Ratgeber für das „Schenken trotz leerer Börse“ laufen genau wie die gut situierten Experten zum Thema „Energiesparen“ zu Hochform auf. Geschenkt. In harten Zeiten wie diesen kommt einem die Erinnerung an die eigene Kindheit in den Sinn und interessant fallen die Antworten auf die Nachfrage in der Verwandtschaft und Bekanntschaft aus, wie denn anno dazumal geschenkt wurde – bei knapper Kasse und dennoch großer Zuneigung an die Bescherten. Doch sich an das Schöne in der Not zu erinnern, sollte eine nostalgische Angelegenheit bleiben. Heute aus der Not nicht oder wenig oder wegen akuten Geldmangels improvisiert schenken zu müssen, ist keine Errungenschaft, auf die wir in unserem reichen Land stolz sein könnten. Von Frank Blenz.

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Der Traum von der Emissionslosigkeit. Der Fall des Volkswagen ID.3

Der Traum von der Emissionslosigkeit. Der Fall des Volkswagen ID.3

Die VW-Website mit der Überschrift „Die CO₂-Bilanz des Elektro-Fahrzeugs“ versichert dem Besucher stolz, dass der ID.3 kein CO2 ausstößt: „CO2-Emissionen kombiniert: 0 g/km²“ und „Der ID.3 ist der erste „bilanziell CO2-neutrale Volkswagen.“ Wie klimafreundlich ist dieses E-Autos denn wirklich? Bei VW weiß man, dass ein Elektroauto bei der Herstellung und bei der Erzeugung für den Ladestroms erhebliche Mengen an CO2 ausstößt. Wir prüfen diese Fragen anhand einer VW-Studie, die VW-Mitarbeiter aus der Technischen Entwicklung (alle mit Doktortitel!) zum ID.3 erarbeitet haben. Von Dr. Helmut Zell.

Corona: Ethikrat wäscht die Hände in Unschuld

Corona: Ethikrat wäscht die Hände in Unschuld

Eine echte Entschuldigung wäre das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrats während der Corona-Politik. Die aktuellen Versuche der Akteure, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden. Die aktuelle Erklärung des Ethikrates ist ein Versuch der Weißwaschung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik

Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik

Beschlossen auf dem Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei in Freiburg vom 25./27. Oktober 1971.
Die hier veröffentlichten Freiburger Thesen der FDP waren ein gewaltiger Schritt der FDP in eine fortschrittliche, aufgeklärte und für Sozialstaatlichkeit offene Richtung.

Die Menschen im Wertewesten unter der Knute der Militaristen

Die Menschen im Wertewesten unter der Knute der Militaristen

Was fällt einem beim Anblick geradezu kriegerisch ausgestatteter Polizisten in Städten mitten in Europa für eine Frage ein? Warum machen die das? Antwort: Weil sie es können, weil sie es sollen, weil es eine Machtdemonstration darstellt. Polis heißt eigentlich das Volk, Polizei steht bei derartig militantem Auftreten indes für etwas anderes, für das Volk agiert sie, meine ich, nicht. Die Mächtigen in Ländern des Wertewestens wie beispielsweise Frankreich oder Deutschland, also die Befehlshaber der Polizei drehen weiter an der Eskalationsschraube. Das Militärische bis tief in die Zivilgesellschaft hinein zu installieren, hat den Grund, den Status Quo „Oben und Unten“ zu zementieren und berechtigten Widerstand gegen gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche Ungerechtigkeiten massiv einzudämmen. Friedliche Zeiten sehen anders aus. Ein Kommentar von Frank Blenz.