Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Die Folgen der Nord-Stream-Anschläge für Proteste und Betriebe

Die Folgen der Nord-Stream-Anschläge für Proteste und Betriebe

Zwei Lebensadern für Industrie, Wärme und Wohlstand sind nun gekappt. Unabhängig von der Urheberschaft der Anschläge sind ihre potenziellen Auswirkungen hierzulande stark. Sowohl für die Proteste gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik als auch für energieintensive Unternehmen sind die Nord-Stream-Anschläge ein Zeichen der Hoffnungslosigkeit: Bisher bestand wenigstens noch die theoretische Möglichkeit, die Regierung durch Widerstand zur Vernunft und damit zu Verhandlungen mit Russland und zu einer Öffnung von Nord Stream 2 zu bewegen. Immerhin eine Sache sollte nun offensichtlich sein: Es herrscht Wirtschaftskrieg gegen Europa. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundeswehr im Inland: Das neue „Territoriale Führungskommando“

Bundeswehr im Inland: Das neue „Territoriale Führungskommando“

Ein neues Kommando der Bundeswehr soll die Führung der Streitkräfte im Inland „bündeln“, nun wurde es in Dienst gestellt: Kritiker wenden ein, hier würde Militärisches mit Zivilem auf gefährliche Weise vermischt. Die Militarisierung des Inlands hatte bereits mit der Corona-Politik sehr zugenommen. Von Tobias Riegel.

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„Dit is schon ‘ne janz schön große Hütte“

„Dit is schon ‘ne janz schön große Hütte“

Unser aller Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an diesem Sonntag, 11.09.2022, Mitbürger in seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue in Berlin, eingeladen. Nicht irgendwelche Mitbürger, sondern besondere Schäfchen unter seiner Regentschaft sind dies: Steinmeier hat Obdachlose zu sich gebeten. „Er wolle mit Menschen ins Gespräch kommen, die aktuell kein eigenes Dach über dem Kopf haben oder in der Vergangenheit diese Erfahrung gemacht haben“, heißt es vonseiten des Bundespräsidialamtes in einer Mitteilung an die Medien. Das freut natürlich auch den eingeladenen guten alten Atze wie Bolle, der „aktuell“ tatsächlich kein Dach über seinem Haupt, also keine Wohnung, hat. Atze macht sich diesen Sonntag auf den Weg in den Park zum Schloss und erlebt mal einen schöneren Tag als sonst. Exklusiv und für die NachDenkSeiten berichtet Atze und lässt uns teilhaben. Auf Deutsch und teils auf Berlinerisch geschriebene Glosse von Frank Blenz.

Dokumente zur Einführung des Begriffs Lebensqualität in die Diskussion in Deutschland – insbesondere zur Rolle der IG Metall und ihres damaligen Vorsitzenden Otto Brenner

Dokumente zur Einführung des Begriffs Lebensqualität in die Diskussion in Deutschland – insbesondere zur Rolle der IG Metall und ihres damaligen Vorsitzenden Otto Brenner

Wenn von Lebensqualität und Grenzen des Wachstums die Rede ist, dann denken vermutlich viele Menschen mit ein bisschen Geschichtskenntnissen vor allem an den Club of Rome und die wenigsten wahrscheinlich an die IG Metall. Dieser Eindruck entspricht nicht dem wirklichen Geschehen.

Die IG Metall hat auf Anregung ihres damaligen Vorsitzenden Otto Brenner im April 1972 in Oberhausen eine Konferenz mit dem Thema „Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens“ durchgeführt. Albrecht Müller.

Wir zahlen für eine Regierung, die Todeslisten aufstellt

Wir zahlen für eine Regierung, die Todeslisten aufstellt

Auf der Schwarzen Liste der ukrainischen Regierung steht auch der frühere US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter. Er hat in einem längeren Text detailliert beschrieben, wie unangenehm es sich anfühlt, auf einer Todesliste zu stehen, die von einem Staat aufgestellt wurde, der von den eigenen Steuerzahlern, also auch vom Todeskandidaten Scott Ritter selbst, mitfinanziert wird. Der Originaltext von Scott Ritter findet sich hier, eine Übersetzung ins Deutsche hier (unbedingt lesen!) Wo bleibt der Schutz der deutschen Bundesregierung und der Landesregierungen für die betroffenen deutschen Mitbürger? Wo die fällige Reaktion gegenüber der ukrainischen Regierung, der Stopp jeglicher Zahlungen an dieses Regime?!

Auch Kriegstreiber wollen den Frieden

Auch Kriegstreiber wollen den Frieden

Die Netflix-Produktion „Im Westen nichts Neues“ soll bei der kommenden Oscar-Verleihung für Deutschland an den Start gehen. Man darf gespannt sein, tritt diese Neuproduktion doch ein schweres Erbe an. Die 1930 erschienene Erstverfilmung des Meisterwerks von Erich Maria Remarque gilt zu Recht als Filmklassiker und einer der beeindruckendsten Antikriegsfilme, die je gedreht wurden. Seit ich diesen Film als junger Teenager das erste Mal sah, ist mir besonders eine Szene im Gedächtnis geblieben, die heute aktueller denn je ist. Wer will eigentlich, dass Kriege weitergehen? Zu Zeiten des jungen Protagonisten Paul Bäumer waren es die bürgerlichen alten Herren. Heute sind es auch und vor allem „Linksliberale“, die den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen und Unterstützung in die Länge ziehen wollen und dabei so weit von den Abgründen in den Schützengräben entfernt sind wie die bürgerlichen Schreibtischgeneräle in Remarques Buch. Von Jens Berger.

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Materialermüdung und Scheindebatten

Materialermüdung und Scheindebatten

„Materialermüdung“ – darum geht es in dem gerade erschienenen Debüt-Roman des Berliner Regisseurs Dietrich Brüggemann. Doch was meint Brüggemann mit „Materialermüdung“? Und hat die Materialermüdung auch etwas mit unserer Gesellschaft zu tun? Im NachDenkSeiten-Interview verrät Brüggemann mehr über seinen Roman und kritisiert dabei auch die Diskussionskultur in Deutschland. Von Marcus Klöckner.

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Hat wieder die Stunde der Denunzianten geschlagen?

Hat wieder die Stunde der Denunzianten geschlagen?

Man erinnere sich: Dass Bürger Bürger verraten – an die Polizei und/oder an andere Behörden – in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie geschah dies in unserem Land sehr oft. Zu oft. Und nun? Jetzt, nachdem wieder passend zu einer weiteren Krise (die nicht vom Himmel fiel) eine neues, maßregelndes Regulierungswerk von den Mitverursachern der Krise geschaffen wurde, die heißt Energieeinsparverordnung, geht der Schuss erneut nach hinten los: Menschen melden wieder Menschen. Nein, in der Verordnung steht nicht, zum Denunzianten zu werden. Schon beginnt das Petzen, wie ein Beispiel derlei Verrats aus meiner Heimatstadt zeigt, welches unter Bürgern für Empörung sorgt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Lisa Fitz – Kanzlerdemenz & störende Bürger

Lisa Fitz – Kanzlerdemenz & störende Bürger

Also… wir haben jetzt einen US-Präsidenten, der nur mehr ohrknopfgesteuert funktioniert und nix mehr checkt. Das Netz ist voller Belegvideos. Einen deutschen Kanzler, der Diverses nicht checken will und bei Cum Ex & Hopp an vorgeschützter Demenz leidet – und nur grinst, wie weiland Laschet bei der Flut, der sich ins AUS gelacht hat… Scholz kriegt man aber jetzt so schnell nicht ins Aus. Eine Innenministerin, die will, dass zu kritische Äußerungen als „Delegitimierung der Regierung“ – schönes Wort – nachverfolgt werden. Man soll das Führungspersonal für seine Gedächtnisausfälle und kapitalen Fehler nicht mehr so kritisieren dürfen. Von Lisa Fitz.

„Am Ende des Geldes ist noch immer viel Monat da“

„Am Ende des Geldes ist noch immer viel Monat da“

Die Ferienruhe geht zu Ende und landauf, landab begeben sich Menschen in diesen Tagen auf die Straße. Sie demonstrieren mitten im Sommer und läuten einen möglicherweise politisch sehr heißen Herbst ein. Demonstrationen haben auch in der vogtländischen Stadt Plauen eine gewachsene Tradition, die „zänkischen Vogtländer“ (und Thüringer) haben dies am Sonntag wieder bewiesen. Tausende Bürger liefen friedlich protestierend die wichtigste Straße Plauens, die Bahnhofstraße, entlang, um sich am Albertplatz zu einer Kundgebung einzufinden und mehreren Rednern zuzuhören. Von Frank Blenz.

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Das Schaufenster einer Nation im Sommer 2022

Das Schaufenster einer Nation im Sommer 2022

Vor einem Jahr stand in einem NachDenkSeiten-Artikel unter dieser Überschrift: Ein schönes Wort: Schaufenster. Als Metapher eine ganze Gesellschaft widerzuspiegeln, ist es wohl eine Nummer zu groß, gut. Allein den Begriff „Berlin – Schaufenster einer Nation“ einmal herzunehmen, um sich via Rundgänge durch die Metropole und der Lektüre von Medien der Hauptstadt dieses „Fenster“ anzuschauen, um sich ein Bild zu machen, regt dennoch zum Nachdenken an. Berlin in diesen Wochen und Monaten gesellschaftlich negativ überbordender Energieflüsse anzusehen, hat für den Beobachter viel zum Nachdenken zutage gebracht. Über Berlin, das Land, die Menschen. In diesem Sommer 2022 unternahm ich eine weitere Tour durch unsere Hauptstadt, diesmal mit fotografischen Momentaufnahmen. Von Frank Blenz.

Umkämpfte Tage, schlaflose Nächte

Umkämpfte Tage, schlaflose Nächte

Vor 35 Jahren errangen die Demokratiebewegungen in Südkorea einen bedeutsamen Etappensieg im Kampf gegen die Militärdiktatur. Korea hatte das historische „Pech“, nach 36-jähriger japanischer Kolonialherrschaft (1910-45) in Folge des Zweiten Weltkriegs in Nord und Süd geteilt zu werden. Während sich im Norden die Herrschaft der Kim-Dynastie konsolidierte, regierte im Süden eine Militärclique, die das Land mit eiserner Faust – sprich: weitgehend qua Kriegsrecht – in die „Moderne“ katapultierte – mit großen sozialen Verwerfungen. Der turbulente Sommer 1987 markierte in vielfacher Hinsicht eine Zivilisierung von Politik und Gesellschaft. Ein Rückblick von Rainer Werning.

Stecken die USA oder dortige Einrichtungen hinter dem Mord an Darja Dugina?

In der Redaktion der NachDenkSeiten hatten wir heute einen Disput, den ich um der Sache willen offen skizzieren will. Es ging darum, ob wir Meldungen bzw. Einschätzungen anderer Medien, die im Mord an der Tochter des russischen Nationalisten Dugin einen US-amerikanischen Auftragsmord sehen, veröffentlichen sollten. Zunächst erreichte uns am 24. August um 14:26 Uhr ein Leserbrief des NachDenkSeiten-Lesers Jochen Dietermann. Er beklagte, dass wir noch nichts zu Ermordung der russischen Journalistin Darja Dugina geschrieben hätten. Der vollständige Leserbrief findet sich am Ende dieses Textes. Dieser Leserbrief löste einen Disput unter uns aus. Albrecht Müller.

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Der Bundeswehreinsatz in Mali: Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?

Der Bundeswehreinsatz in Mali: Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?

Die aktuelle Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine hatte den Einsatz der Bundeswehr in Mali fast in Vergessenheit geraten lassen. Erst die Änderung des Mandates für den Einsatz im Rahmen der EU und das Aussetzen des Engagements im Rahmen der UN-Mission haben das Interesse für den aktuell gefährlichsten Einsatz deutscher Soldaten wieder geweckt. Die Vereinten Nationen hatten ihre Mali-Mission am 29. Juni 2022 um ein Jahr, bis Ende Juni 2023, verlängert. 13 der 15 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates hatten für das neue Mandat gestimmt. China und Russland enthielten sich. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob sich die Bundesrepublik weiter militärisch in Mali betätigen oder das Mandat für die Bundeswehr beenden und die Bundeswehr-Soldaten nach Hause holen sollte. Von Jürgen Hübschen.