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Innen- und Gesellschaftspolitik

Entdeckung der Langsamkeit. R2G-Parteien planen Kommunalisierung der S-Bahn zum Sankt-Nimmerleins-Tag

Entdeckung der Langsamkeit. R2G-Parteien planen Kommunalisierung der S-Bahn zum Sankt-Nimmerleins-Tag

Der alte und absehbar neue Hauptstadtsenat will dem DB-Konzern die Berliner S-Bahn abkaufen. Zu diesem Zweck werde man ein landeseigenes Unternehmen aufbauen, um sich an künftigen Vergaberunden zu beteiligen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei läuft das in der Rubrik Kommunalisierung. Was verheißungsvoll klingt, hat einen gewaltigen Haken: Die laufende Ausschreibung zur Vergabe zweier Teilnetze sowie zur Beschaffung und Instandhaltung eines neuen Fuhrparks soll wie geplant zum Abschluss gebracht werden. Mit der proklamierten Vergesellschaftung könnte es so aber noch Jahrzehnte dauern. Wer weiß, ob sich dann noch jemand an das schöne Versprechen erinnert – oder an „rote Regierungssozialisten“. Von Ralf Wurzbacher.

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Arno Luik: „Diese Bahn ist, und das ist keine Polemik, in einem fast irreparablen Zustand“

Arno Luik: „Diese Bahn ist, und das ist keine Polemik, in einem fast irreparablen Zustand“

Die Deutsche Bahn ist Mitbesitzerin eines der gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland. Der Fuhrpark der Bahn besteht zu einem Drittel aus Dieselloks, viele davon betrieben mit einer „Uralt-Abgastechnik“. Das Bild, das in der Öffentlichkeit von der Bahn als „umweltfreundlich“ vermittelt wird, entspricht nicht der Realität. Das sagt der Journalist und Bestsellerautor Arno Luik im NachDenkSeiten-Interview. Sein Buch „Schaden in der Oberleitung – Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“ ist eine Abrechnung mit der Deutschen Bahn und ihren Verantwortlichen. Im Interview mit den NachDenkSeiten äußert sich Luik auch in klaren Worten zum vermuteten Umgang der neuen Bundesregierung mit der Bahn: „Ich erwarte wenig, aber ich befürchte viel“, so Luik. Von Marcus Klöckner.

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Der Irrsinn kennt Grenzen*

Ein Kurzbericht aus Bayern von Ala Goldbrunner. – Eine Freundin fuhr gestern mit dem ICE von Köln nach München. In Köln galt es, eine medizinische Maske zu tragen. Ab der bayrischen Grenze forderte der Schaffner alle Zuginsassen auf, eine FFP2-Maske anzuziehen, da dies in Bayern Pflicht sei. – Am Montagabend wurden in ganz München fleißig alle Buden dekoriert, die Waren eingeräumt. Die Vorfreude bei den Münchnern und Ausstellern war riesengroß.

Vorbild Schweiz. „Wir brauchen eine wirklich integrierte Bahn!“

Vorbild Schweiz. „Wir brauchen eine wirklich integrierte Bahn!“

Die Katze ist aus dem Sack. Was vor der Bundestagswahl nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, wird nach dem Urnengang plötzlich offen debattiert: Die Aufspaltung der Deutschen Bahn in die Bereiche Netz und Betrieb. Die Monopolkommission will es so, Grüne und FDP auch, nur die SPD als dritter Part der wohl kommenden Regierungskoalition ziert sich noch – nicht aus Prinzip, sondern aus Rücksichtnahme auf gewerkschaftliche Befindlichkeiten. Die könnte sich nach dem Amtseid schnell erledigt haben, zumal auch die organisierten Lokführer und der „Fahrgastverband Pro Bahn“ mit der DB-Zerschlagung liebäugeln. Hendrik Auhagen vom Bündnis „Bahn für Alle“ hält das für die weitaus schlechtere von zwei Alternativen zum Status quo einer Möchtegern-Börsenbahn, für die Fahrgäste und Schienen nur Profitfaktoren sind. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt er sich überzeugt: Das beste Rezept gegen Privatisierungen und für eine echte Verkehrswende ist einheitlicher Betrieb. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Ohne Sachverstand stolpern sie zur Zerschlagung der Bahn

Ohne Sachverstand stolpern sie zur Zerschlagung der Bahn

Aus den Gesprächen der Ampel-Parteien wurde bekannt, dass sich die Bündnis-Grünen und die FDP die Auftrennung der Deutschen Bahn in Netz und Betrieb wünschen und dass die SPD mehrheitlich vorerst noch dagegen ist. Es steht dennoch ins Haus, dass die Trennungsentscheidung kommt. Dafür spricht, dass in der dazu öffentlich geführten Debatte für die Position der SPD nur ins Feld geführt wird, dass die größte Eisenbahnergewerkschaft EVG gegen die Aufspaltung sei. Dass die Trennung auch sachlich fachlich eine groteske Fehlentscheidung wäre, wird nicht in die Meinungsbildung einbezogen. Stattdessen wird die Monopolkommission mit einem positiven Votum für die Trennung ins Feld geführt. Wie sieht die fachlich-sachliche Bewertung des Vorhabens aus? Albrecht Müller.

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10 Jahre NSU-VS-Komplex. 10 Jahre offizielle Verschwörungsmythen – Teil II

10 Jahre NSU-VS-Komplex. 10 Jahre offizielle Verschwörungsmythen – Teil II

Über elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Behörden, politisch Verantwortlichen und Medien als „Döner-Morde“ ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach „lückenlose Aufklärung“. Es folgte eine weitere Legende: Die Pannentheorie, die man als „komplettes Behördenversagen“ aufhübscht. Von Wolf Wetzel.

10 Jahre NSU-VS-Komplex. 10 Jahre offizielle Verschwörungsmythen – Teil I

10 Jahre NSU-VS-Komplex. 10 Jahre offizielle Verschwörungsmythen – Teil I

Über elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Behörden, politisch Verantwortlichen und Medien als „Döner-Morde“ ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach „lückenlose Aufklärung“. Es folgte eine weitere Legende: Die Pannentheorie, die man als „komplettes Behördenversagen“ aufhübscht. Von Wolf Wetzel.

„Emotionale Nähe in dieser auf Distanz getrimmten Gesellschaft generieren“

„Emotionale Nähe in dieser auf Distanz getrimmten Gesellschaft generieren“

In Anbetracht der schwierigen aktuellen Situation vieler Musikerinnen, Musiker und der mit ihnen verbundenen Berufe haben sich unter dem Namen „Netzwerk Musik in Freiheit“ eine größere Zahl von Musikern und mit ihnen verbundene Berufe zusammengeschlossen und ein Manifest veröffentlicht. Die Gruppe besteht aus professionellen Musikern aller musikalischen Genres, aus Angehörigen renommierter Orchester, Bands und Ensembles, aus Solisten, Musikschaffenden und Lehrenden. Das Manifest ist auch auf den NachDenkSeiten veröffentlicht worden. Wenn Sie ebenfalls unterzeichnen wollen, dann finden Sie alles Notwendige auf der Internetseite musik-in-freiheit.de. Mit Roger Hanschel und Attila Benkö, zwei der Aktivisten von „Netzwerk Musik in Freiheit“, hat Frank Blenz für die NachDenkSeiten ein Interview geführt.

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Heuschrecken beißen sich bis in die Provinz

Heuschrecken beißen sich bis in die Provinz

Das Wort Immobilie ist ein besonderes, es ist die Nahrung für eine Spezies (Mensch), die den Hals nicht voll genug bekommt davon, diese zu erwerben, Rendite zu ergaunern, dieses anonyme Eigentum zu mehren und für die Maximierung mit diesen Häusern und ihren Bewohnern kalt und perfekt Schindluder zu treiben. Sie, die nationalen und internationalen Heuschrecken, tob(t)en sich bislang vor aller Augen vorzugsweise nahezu ungehindert von den regierenden Parteien und Entscheidern in den Metropolen aus. Nun beißen sie sich zunehmend bis tief in die Provinz hinein und ordern, ordern, ordern. Schlimmer noch: Sie können sich auch hier bis in die kleinen Kommunen hinein konservativer, auf Eigentum orientierter Unterstützer sicher sein, die öffentlich beschwichtigend behaupten, das Wohl ihrer Bürger im Blick zu haben. Doch: Mitnichten haben diese Politiker das. Sie lassen stattdessen die Heuschrecken gewähren und sie hegen und pflegen nebenher ihre kleine provinzielle Macht und ihre Kontakte und ihre Positionen. Gerade jetzt nach diversen Wahlen. Doch es bleibt nicht unbeobachtet und unkritisiert. Es wird tapfer und ungeschminkt Empörung laut, so von einer Vorsitzenden eines Mietervereins. Von Frank Blenz.

40 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und sehr junggebliebene Fragen

40 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und sehr junggebliebene Fragen

Die Bewegung gegen die Startbahn-West, die in den 1980er Jahren mehr als ein regionales Phänomen war, ist teils in Vergessenheit geraten. Ins Gedächtnis haben sich oft nur die Schüsse auf Polizeibeamte während einer nächtlichen Demonstration von 1987 eingebrannt. Aber etwa die Hüttendorfräumung 1981, die Zehntausende mobilisierte, war ein politisches Schlüsselereignis für viele Beteiligte. Die damalige Debatte um Militanz kann auch von aktueller Relevanz sein. Von Wolf Wetzel.

Corona und das Fest der Spaltung: Weihnacht mit Passierschein

Corona und das Fest der Spaltung: Weihnacht mit Passierschein

Nächstenliebe ist nicht mehr unteilbar – schließlich haben wir Pandemie! Inzwischen sind auch Gottesdienste mit 3G oder gar 2G kein Tabu mehr: Wie zahlreiche gesellschaftliche Handlungen ist auch die religiöse Seelsorge nun teilweise vom Impfstatus oder dem Geldbeutel abhängig – ebenso wie der Besuch zentraler Weihnachtsmärkte auf öffentlichen Plätzen oder mancher Essens-Tafeln. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Helene – inszenierte Echtheit

Helene – inszenierte Echtheit

Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, konkret im ZDF, ist einem Superstar der leichten Muse ein prominenter Sendeplatz eingeräumt worden: Helene Fischer. Gezeigt wurde ihr neuer Musikfilm „Im Rausch der Sinne“. Der ist aber genauer ein PR-Film, der nach langer Konzertpause zeigen sollte, wie aktiv sich das Musikunternehmen Fischer neu positioniert, um mit neuer CD, neuem Bühnenprogramm usw. die Gelddruckmaschine neu anzuwerfen. Ein Fazit: Der Streifen ist eine 60-minütige Beweihräucherung, eine öffentlich-rechtlich unterstützte Werbeaktion für Fischers neues Album, für die Persönlichkeit Fischer sowieso, angekündigt als Reise durch die Seele der Künstlerin. Von wegen. Von Frank Blenz.

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MANIFEST – MUSIK IN FREIHEIT

In Anbetracht der schwierigen aktuellen Situation vieler Musikerinnen, Musiker und der mit ihnen verbundenen Berufe haben sich unter dem Namen „Netzwerk Musik in Freiheit“ eine größere Zahl von Musikern und mit ihnen verbundene Berufe zusammengeschlossen und ein Manifest veröffentlicht. Die Gruppe besteht aus professionellen Musikern aller musikalischen Genres, aus Angehörigen renommierter Orchester, Bands und Ensembles, Solisten, Musikschaffenden und Lehrenden. Das Manifest, das wir hiermit auf den NachDenkSeiten veröffentlichen, ist – Stand 29.10.2021 – von 330 professionellen, im Netzwerk registrierten Musikern und Musikdarstellern unterzeichnet worden, außerdem von ca. 900 engagierten, am Thema interessierten Mitmenschen. Wenn Sie ebenfalls unterzeichnen wollen, dann finden Sie alles Notwendige auf dieser musik-in-freiheit.de Internetseite. Albrecht Müller.

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„ …wenn der US-Adler seine Krallen auf ein anderes Land setzt“

„ …wenn der US-Adler seine Krallen auf ein anderes Land setzt“

Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021)
Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil I von II).

Das Ende des Engels der Geschichte

Das Ende des Engels der Geschichte

Vor einem Monat wurde Italien von einer Art Kunstskandal erschüttert, dessen Empörungswellen auch das deutsche Feuilleton erreichten. Während die Sache in den italienischen Medien offenbar noch nicht ausgestanden ist, hat sich hierzulande die Aufregung wieder gelegt. Genau der richtige Moment, um mit einem gewissen Abstand zu schauen, was eigentlich passiert ist, warum es zu einer solchen Aufregung kam und vor allem – was es über die Möglichkeiten von Kunst in der Gegenwart aussagt. Von Jörg Phil Friedrich.

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