Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem Urteil von bundesweiter Bedeutung heute vor einem Jahr einen Münchner Stadtratsbeschluss auf, weil er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Über die Folgen dieses Urteils und Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und von Münchner Parteien berichtet Rolf-Henning Hintze.
Viele von euch kennen sicher den Film „Das Leben ist schön“ von Roberto Benigni, der einen Vater spielt, der seinem Sohn im KZ vorgaukelt, das wäre alles nur ein Spiel, damit das Kind das Ganze heil übersteht. Und bei uns ist es ja auch oft so… wenn man sich den ganzen Tag befasst mit den scheußlichen Realitäten der Welt, dann bekommt man Magenschmerzen, Depressionen, Aggressionen, sogar Suizidgedanken und zumindest das kalte Kotzen. Da ist es oft besser, man erzählt sich „Alles gut, Sonne scheint.“ Weil – die Wahrheit… ich verstehe, dass viele die gar nicht wissen wollen, sie wollen nicht das kalte Kotzen kriegen. Man möchte vertrauen, gepampert werden, hutschi-kutschi, Mutti Merkel, Papa Staat, Papa Scholz machen alles gut und führen uns aus jeder Scheiße ans Licht des ewigen Wohlstands für alle… Pardon. Man könnte das auch obrigkeitshörig nennen. Tucholsky hat schon gesagt: Im Deutschen wurzelt tief der Knecht. Aber es gibt natürlich immer ein Erwachen – irgendwann. Ein mehr oder weniger böses. Jetzt haben wir also hier die Staatstreuen, die blind vertrauen, die sog. Mainstreamer und da die Zweifler, die Wahrheitsuchenden, gerne auch ständig als Aluhutträger diffamiert. Vielleicht… kann ich hier einen Annäherungsversuch wagen… Von Lisa Fitz.
Vielleicht aus beleidigtem Trotz, aber nach Corona habe ich mir nicht allzu viel zurückgeholt. Was man mir damals als Ungeimpfter weggenommen hatte, nämlich das Recht auf eine jede Teilhabe, das habe ich dann auch langfristig kaum mehr in Anspruch genommen – obwohl es mir theoretisch seit Monaten wieder freistünde. Nur selten bin ich seither ins Schwimmbad gegangen, habe stattdessen die frei zugänglichen Naturgewässer so lange genutzt, wie es ging. Im Kino, so sagte ich mir, spielen sie sowieso nichts Gescheites. Vielleicht zwei, drei Mal war ich seit März – aber auch nur, weil ich noch Geschenkgutscheine von vor Corona übrig hatte. Vielleicht aus Angst, man könne mir jederzeit wieder etwas wegnehmen und verwehren, übe ich mich prophylaktisch in freiwilligem Verzicht.
Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero.
In ihrem neuen Buch „Zeitenwende. Corona, Big Data und die kybernetische Zukunft“ beschäftigt sich die Wiener Wirtschaftshistorikerin Andrea Komlosy mit dem Vormarsch des medizinisch-pharmakologisch-biotechnischen Komplexes, der neue Leitsektoren ausbildet. Mit ihm, so die Versprechungen der Apologeten einer schönen neuen Welt, vervollkommne sich nicht nur der Mensch, sondern eröffne sich auch die Möglichkeit, die globale Krise des Kapitalismus zu überwinden. Corona bot dazu die Gelegenheit und den Anschub. Die zunehmende Ablieferung von Verhaltensdaten während der Nutzung von digitalen Kommunikationstechnologien und Plattformen liefert den Rohstoff, der im Med-Pharma-Komplex zu neuen Produkten entwickelt wird. Diese sind untrennbar mit Kontrolle verbunden, sei es mit der Überwachung von Körperfunktionen oder mit der Heranziehung der Daten bei der Entscheidung, wer ein Lokal betreten, ins Ausland reisen oder eine Stelle besetzen darf. Der Zugriff auf den Körper ist ein wesentlicher Bestandteil zur Herstellung eines von den neuen Leitsektoren und ihren politischen Vertretern gewünschten „neuen Menschen“. Im Folgenden eine Leseprobe aus dem Kapitel „Der Zugriff auf den Körper“.
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Die Begnadigung von 13 politischen Aktivisten durch Präsident Gabriel Boric hat den Rücktritt einer Ministerin, eine mediale Schlammschlacht sowie die schlechtesten Umfragewerte des Regierungschefs seit Beginn seiner Amtszeit ausgelöst. Die rechtskonservative Opposition befindet sich im Höhenflug. Von Malte Seiwerth.
Das berühmte Sozialexperiment „Die Welle“ sollte veranschaulichen, wie schnell Menschen sich manipulieren und vereinnahmen lassen; wie sie sich freiwillig fügen und Anordnungen einer Autorität kritiklos akzeptieren und befolgen.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betrügereien beim Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Dass die Errichtung der Filstalbrücke möglicherweise viermal teurer als geplant geriet, dürfte auch mit der Lust zur Selbstbedienung beteiligter Unternehmen zu tun haben. Ohne die Spendierlaune des DB-Konzerns als Auftraggeberin, gestützt durch die mit Steuergeldern um sich schmeißende Politik, wäre es so weit aber wohl gar nicht gekommen. Und hätte man mal genau hingeschaut, mit wem man da Geschäfte macht: Zwei der fraglichen Konzerne sind schon in der Vergangenheit mit ihrer kriminellen Energie aufgefallen. Man ließ sie trotzdem machen. Den Schaden hat wie üblich die Allgemeinheit. Von Ralf Wurzbacher.
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Der frühere Bundeskanzler, bekannter als Bundeswirtschaftsminister im Kabinett Adenauer, hat in seiner Zeit als Bundeskanzler eine eigenartige Idee in die öffentliche Debatte eingeführt. Die Formierte Gesellschaft. Siehe hier in der Darstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Wissen Sie, was ein Testkauf ist? Testen hört sich eigentlich gut an und scheint wichtig zu sein. Kaufen gehört ja auch zu unserer schönen heilen Welt der Konsumgesellschaft. Im Handel laufen Testkäufe vergleichsweise so ab, wie es Tester von Restaurants oder Hotels handhaben, um Leistungen zu bewerten und zu honorieren, mag man denken. Weit gefehlt, erfuhr ich in Gesprächen mit einer Betroffenen. Die Arbeitnehmerschaft erlebt einen Alltag im Handel, der von vielen Faktoren negativ beeinflusst wird, die zudem ebenso nicht kundenfreundlich sind. Es scheint wie ein Wunder, dass viele aus der Branche für die Kunden durchhalten und mitunter lange Berufsjahre für die Supermärkte tätig sind. Sie hoffen auf Besserung eines Zustandes, der viel über unsere aktuelle Gesellschaft verrät. Von Frank Blenz.
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Hat die in der Silvesternacht aufbrechende Gewalt etwas mit der Entwicklung unserer Medien und insbesondere des Fernsehens zu tun? Das ist eine alte Frage, eine immer wieder gestellte Frage. Grob skizziert gibt es dazu zwei Positionen. Zum einen: Gewaltdarstellung führt nicht zu verstärkter Gewaltbereitschaft, eher wird sie abgebaut. Zum anderen: die Inflation der Gewalt im Fernsehen hat Auswirkungen. Diese Position ist weiter unten formuliert; ich halte sie für schlüssiger. Dessen ungeachtet sind in der Vergangenheit politische und medienpolitische Entscheidungen getroffen worden, deren Folgen wir heute jeden Tag besichtigen können. Albrecht Müller
Wie Entscheidungen im Vorstand einer Bank zu Unternehmensschließungen führen können. Es klingt wie eine verspätete Episode aus der Finanzkrise aus 2008. Ein Vermieter kündigt einem mittelständischen Betrieb. Zwischenzeitlich wechselt die Immobilie in den Besitz einer Bank. Die Bank bietet der Mieterin eine Miete in etwa dreifacher Höhe zu einem Folgemietvertrag an. [*] Die Mieterin, ein mittelständisches Familien-Unternehmen, kann den Standort so nicht mehr wirtschaftlich betreiben ohne massive Preiserhöhungen für die Kunden und muss das bei Familien beliebte Angebot wahrscheinlich demnächst schließen. Ein Beitrag von Markus Fiedler.
Einigen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ist aufgefallen, dass ein zweiteiliger NDS-Artikel von Wolf Wetzel mit dem Titel „Was ist mit der faschistischen Gefahr?“ vorübergehend nicht abrufbar war. Einige Einlassungen des Autors wie die Feststellung im Einleitungstext, wir hätten 1976/1977 ff. in einer „Kanzlerdiktatur“ gelebt, sind so grotesk, dass ich die Einstellung dieser Texte infrage stellte. Wie und warum ein solcher Text auf den NachDenkSeiten eingestellt wurde, war während der Feiertage zu klären nicht möglich. Das habe ich nachgeholt. Die Texte sind wieder abrufbar (Teil 1 und Teil 2) und werden hiermit ergänzt um die folgende Anmerkung. Albrecht Müller.
Laut Angaben der Bundesregierung sind Dutzende Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) zuzuordnen sind, in die Ukraine ausgereist. Ein Großteil soll dabei nach Einschätzung des Innenministeriums „mit der ukrainischen Seite“ sympathisieren. Für rund die Hälfte der erfassten Personen sollen „Anhaltspunkte“ vorliegen, dass diese mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen ausgereist sind. Zu der Frage, was mit diesen dann militärisch geschulten Personen mit extremistischem Hintergrund nach Wiedereinreise in die Bundesrepublik geschieht, macht die Bundesregierung bisher keine Angaben. Von Florian Warweg.
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Herzerwärmend und ehrlich Hoffnung weckend lesen sich die zahlreichen Wünsche und Sprüche gerade in den Tagen zwischen den Jahren. Die Wünsche auf das neue Jahr 2023 wirken vielfach Frieden stiftend. Doch sind die zahlreichen negativen Erlebnisse, Ereignisse, Handlungen und Worte der vergangenen Jahre nicht vergessen, die zu einer Spaltung der Gesellschaft bis tief in ihre kleinsten Zellen führten. Vergessen sind nicht die mindestens verbalen Entgleisungen von Menschen, die wichtige Ämter des Landes innehaben, gegenüber Menschen, denen sie dienen sollen und die mitunter dem Mainstream und dem Kurs der Mächtigen nicht folgten und das auch weiter nicht beabsichtigen. Ihr gutes Recht. Doch was geschieht wieder, immer noch, weiter? Die Verbalentgleisung als Markenzeichen dieser wichtigen Amtsträger besteht weiter. So naiv konnte man eben nicht sein, dass nun, in der Phase des Wünschens und des Verzeihens, die Zeiten besser, das Verhalten menschlicher und versöhnlicher werden würde. Ein Minister offenbarte gerade ein Mal mehr seine menschenverachtende Haltung, getarnt in empathisch wirkenden Dankesworten vor der folgenden Hasstirade. Nein, es reicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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